Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat die Besorgnis der Schweiz über die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa zum Ausdruck gebracht. Der deutliche Anstieg der Migrationsbewegungen entlang verschiedener Routen verlangt nach strikten Lösungen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte.
Verschiedene Justiz- und Innenministerinnen und -minister teilen die Ansicht der Bundesrätin, dass die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems entschlossen vorangetrieben werden muss. Der JI-Rat hat intensive Gespräche geführt über die Krisenmanagement-Regelung, welche die zentralen Elemente der bereits im Juni 2023 verabschiedeten Reform ergänzen soll.
Die Reform sieht insbesondere schnelle Asylverfahren in den Erstaufnahmeländern im Schengen-Raum vor, damit Asylgesuche mit geringen Erfolgsaussichten rasch geprüft werden. Für Personen, deren Anträge im Asylverfahren an der Grenze abgelehnt würden, käme unverzüglich ein Rückkehrverfahren an der Grenze zur Anwendung. Damit soll die Weiterwanderung innerhalb des Schengen-Raums eingedämmt werden. Dieses Element der Reform wird mit einem Solidaritätsmechanismus ergänzt, der die Länder an der Schengen-Aussengrenze entlastet.
Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration
Auf Antrag der Europäischen Kommission haben die Schengen-Innenministerinnen und -minister darüber diskutiert, wie die Ursachen der irregulären Migration am wirksamsten bekämpft werden können. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten muss verstärkt werden.
Bundesrätin Baume-Schneider hat die positiven Erfahrungen der Schweiz im Rahmen der Migrationspartnerschaften mit acht Staaten hervorgehoben. Diese Partnerschaften tragen den Interessen der Schweiz und der Partnerländer gleichermassen Rechnung und bilden die Grundlage für einen regelmässigen Dialog. Sie basieren auf einem ganzheitlichen Ansatz und decken verschiedene Aspekte der Migration ab. Dazu gehören die Rückübernahme, die Rückkehrhilfe, die Bekämpfung des Menschenhandels oder die Achtung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten.
In einem auf die EU-Mitgliedstaaten beschränkten Format haben sich die Justiz- und Innenministerinnen und -minister zudem darüber geeinigt, den vorübergehenden Schutz für aus der Ukraine geflüchtete Personen bis März 2025 zu verlängern. In der Schweiz wird der Bundesrat bis Ende dieses Jahres entscheiden, wie es mit dem Status S nach März 2024 weitergeht.
Bilaterale Treffen
Bundesrätin Baume-Schneider hat anlässlich des JI-Rats auch bilaterale Gespräche mit dem dänischen Innenminister Kaare Dybvad Bek und der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden geführt.
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