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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1583)
„Horizon 2020“: Unterstützung für Forschende in der Schweiz
25.06.2014
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute aufgrund der ungeklärten Situation betreffend der Schweizer Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ Übergangsmassnahmen beschlossen. Diese sehen vor, Forschende in der Schweiz direkt zu unterstützen, die an Projekten und mitfinanzierten Programmen von „Horizon 2020“ beteiligt sind und aus Brüssel keine Mittel mehr erhalten. Ziel des Bundesrates bleibt eine rasche und möglichst vollständige Assoziierung der Schweiz an „Horizon 2020“ möglichst noch im laufenden Jahr.
Bundesrat präsentiert das Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels
20.06.2014
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am Freitag das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. Er hält darin fest, wie er die Höchstzahlen und Kontingente festlegen will, mit denen die Zuwanderung in die Schweiz ab Februar 2017 gesteuert wird. Der Bundesrat wird sich dabei nicht nur auf Bedarfsmeldungen der Kantone stützen, sondern auch auf die Analysen eines beratenden Gremiums. Auch die Sozialpartner werden einbezogen. Kontingentiert werden alle Bewilligungsarten ab vier Monaten Dauer. Damit die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts gedeckt werden können, soll das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland gefördert und besser ausgeschöpft werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung fest. Mit dem Konzept, das er am Freitag verabschiedet hat, legt der Bundesrat wichtige Eckwerte für die Gesetzesvorlage fest, die Ende Jahr folgen wird.
Unternehmenssteuerdialog mit der EU steht vor dem Abschluss
20.06.2014
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung zwischen der Schweiz und der EU über die Unternehmensbesteuerung erteilt. Auf EU-Seite hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister dieser Verständigung heute zugestimmt. Damit steht der Unternehmenssteuerdialog Schweiz-EU vor dem Abschluss.
Schweiz übernimmt EUREKA-Vorsitz von Norwegen
20.06.2014
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Medienmitteilung
Europa
Der Delegierte des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bruno H. Moor, hat heute in Bergen (Norwegen) für die Schweiz den einjährigen Vorsitz der europäischen Forschungsinitiative EUREKA übernommen. Er präsentierte dabei die vier Arbeitsschwerpunkte unter der Schweizer Präsidentschaft. Im Zentrum stehen die verstärkte institutionelle Vernetzung sowie die Abstimmung der Instrumente auf die Bedürfnisse von in der Forschung und Innovation tätigen Unternehmen.
Unternehmenssteuerdialog mit der EU steht vor dem Abschluss
20.06.2014
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung zwischen der Schweiz und der EU über die Unternehmensbesteuerung erteilt. Auf EU-Seite hat der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister dieser Verständigung heute zugestimmt. Damit steht der Unternehmenssteuerdialog Schweiz-EU vor dem Abschluss.
15 Jahre Schweizer Zusammenarbeit mit Kosovo im Wasserbereich
19.06.2014
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Medienmitteilung
Europa
Als führendes Geberland im Wasserbereich im Kosovo eröffnet die Schweiz am 20. Juni 2014 ein Wasserversorgungsprojekt in Gjilan. Das Ereignis markiert 15 Jahre Schweizer Unterstützung für die Wasserversorgung im Kosovo. Seit 1999 hat die Schweiz 22 Wasserprojekte mit insgesamt 45 Millionen Franken finanziert und dadurch dazu beigetragen, dass der Anteil der Bevölkerung mit Anschluss an die Trinkwasserversorgung von 44% auf 76% erhöht wurde.
Kein Pferdefleisch in Rindfleischprodukten
17.06.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Eine wiederholte schweizweite Stichprobenuntersuchungen von Rindfleischprodukten hat ergeben, dass diese frei sind von Pferdefleisch. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) führte die Untersuchung Anfang 2014 zusammen mit den Kantonen durch, nachdem vor einem Jahr auch in der Schweiz in einzelnen Produkten nicht deklariertes Pferdefleisch nachgewiesen worden war. Die erneuten Abklärungen erfolgten im Zusammenhang mit dem grossen Betrugsfall mit Pferdefleisch in Europa im Jahr 2013.
Schweiz–EU: 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen
12.06.2014
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Medienmitteilung
Europa
Am Donnerstag sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Im Zentrum des Dialogs standen die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung (Art. 121a und Art. 197 Ziff. 9 BV) und deren Auswirkungen auf das FZA. Die Schweiz kündigte dabei an, dass sie ein Begehren um Anpassung des FZA stellen wird.
Schweiz–EU: 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen
12.06.2014
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Medienmitteilung
EDA
Am Donnerstag sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Im Zentrum des Dialogs standen die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung (Art. 121a und Art. 197 Ziff. 9 BV) und deren Auswirkungen auf das FZA. Die Schweiz kündigte dabei an, dass sie ein Begehren um Anpassung des FZA stellen wird.
Vereinbarung für die Beteiligung der Schweiz an EASO unterzeichnet
10.06.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel die Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) unterzeichnet. Diese Beteiligung stärkt die Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten in Asylfragen und liegt damit im Interesse der Schweiz. Die Vereinbarung muss nach der Unterzeichnung vom Eidgenössischen Parlament sowie vom EU-Parlament genehmigt werden.
Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS: Der Bundesrat ermöglicht die Teilnahme der Schweizer Industrie an sicherheitsempfindlichen Aufträgen
06.06.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Verordnung über die Durchführung von Betriebssicherheitsverfahren im Rahmen der europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS genehmigt. Unternehmen und Forschungsinstitute, die sich um sicherheitsempfindliche Aufträge bewerben wollen und dafür eine nationale Sicherheitsbescheinigung benötigen, können mit der neuen Verordnung von Sicherheitsexperten des VBS überprüft und bescheinigt werden.
Visumsbefreiung für Angehörige von 19 Staaten
06.06.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Staatsangehörige aus Kolumbien, Peru, den Vereinigten Arabischen Emiraten und 16 Inselstaaten sind künftig bei der Einreise in den Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Diese Befreiung gilt für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit und erst, wenn entsprechende Abkommen zwischen diesen Staaten und der EU abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat am Freitag die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.
