Die Kulturpolitik des Bundes wird gestärkt

07.08.2014 — Medienmitteilung Europa

Locarno - Bundesrat Alain Berset hat am Filmfestival Locarno die Hauptachsen erläutert, auf die der Bund seine Kulturpolitik in der Förderperiode 2016–2019 ausrichten will. Im Vordergrund stehen dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Teilhabe aller am Kulturleben sowie die Förderung von Kreation und Innovation. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat zudem die Ersatzmassnahmen für das MEDIA-Abkommen vorgestellt und den Willen des Bundesrates unterstrichen, möglichst rasch wieder in dieses europäische Programm einzusteigen.

Offizieller Arbeitsbesuch des Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Italien

29.07.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departe-ments für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat in Rom den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi getroffen und für starke und konkrete Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien plädiert. Italien hat seit dem 1. Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es kamen verschiedene bilaterale Themen sowie die Schweizer Europapolitik zur Sprache. Didier Burkhalter wurde auch von der italienischen Aussenministerin Federica Mogherini zu einem Gespräch empfangen.

Weltraumtransporter "Georges Lemaître" kurz vor dem Start

29.07.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der fünfte und letzte der erfolgreichen Serie europäischer Weltraumtransporter vom Typ ATV (Automated Transfer Vehicle) steht kurz vor seinem Start zur Internationalen Raumstation ISS. ATV-5 wird voraussichtlich am 30. Juli 2014 MESZ um 01:47 (29. Juli um 23.47 Uhr Lokalzeit) auf einer Ariane-Trägerrakete im Europäischen Raketenstartzentrum in Kourou, Französisch-Guayana, gestartet. Einige Tage darauf wird der Weltraumtransporter autonom an die ISS andocken und diese mit Gütern und Treibstoff versorgen sowie später die Abfälle entsorgen. In der Tradition seiner Vorgänger trägt ATV-5 ebenfalls den Namen eines berühmten Wissenschaftlers – des Belgiers Georges Lemaître, der die Big Bang-Theorie formulierte.

Inoffizielles Gespräch zwischen Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio und Robert-Jan Smits, Generaldirektor Forschung bei der Europäischen Kommission

11.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Im Umfeld eines Besuchs des EU-Generaldirektors Forschung und Innovation, Robert-Jan Smits, am CERN in Genf hat am 10. Juli 2014 ein inoffizielles Gespräch bezüglich der Schweizer Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020 stattgefunden. Ein offizieller Vorschlag der Europäischen Kommission für eine erneute Beteiligung der Schweiz liegt nicht vor.

Personenfreizügigkeit: Positive Gesamtbilanz aus volkswirtschaftlicher Sicht

09.07.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 9. Juli 2014 den 10. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU veröffentlicht. Der Bericht stützt sich auf deskriptive Datenanalysen sowie Resultate der empirischen Forschung. Er zieht eine nach wie vor positive Bilanz über die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt.

Justiz- und Innenministerrat in Mailand: Ganz Europa gefordert

08.07.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Angesichts der aussergewöhnlichen Flüchtlingssituation im Mittelmeer sei ganz Europa gefordert, nicht nur Italien. Die Länder Europas müssten offen sein für aussergewöhnliche Massnahmen. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), am Dienstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) in Mailand. Die Bundesrätin sagte, die Schweiz sei bereit, Italien zu unterstützen. Und sie bekräftigte, die Schweiz sei weiterhin bereit, sich für schutzbedürftige Personen zu engagieren.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Bulgarien

07.07.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Schweiz und Bulgarien wollen im Polizeibereich enger zusammenarbeiten und stärker gegen Menschenhandel vorgehen. Dies haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der stellvertretende bulgarische Premierminister und Innenminister Tsvetlin Yovchev am Montag in Sofia bekräftigt. Sommaruga bot Yovchev zudem an, Bulgarien im Asylbereich zu unterstützen. Im Südosten des Landes machte sie sich ein Bild von der Lage an einer der Haupt-Migrationsrouten, wo auch Angehörige des Schweizer Grenzwachtkorps im Einsatz stehen.

Die Schweiz reicht das angekündigte Revisionsbegehren zum FZA ein

07.07.2014 — Medienmitteilung Europa
Anlässlich des Gemischten Ausschusses zum FZA vom 12. Juni 2014 hatte die Schweiz ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) angekündigt. Dieses wurde nun heute formell bei der Europäischen Union (EU) eingereicht.

Die Schweiz reicht das angekündigte Revisionsbegehren zum FZA ein

07.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich des Gemischten Ausschusses zum FZA vom 12. Juni 2014 hatte die Schweiz ein Begehren um Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) angekündigt. Dieses wurde nun heute formell bei der Europäischen Union (EU) eingereicht.

Die Schweiz beteiligt sich an der EU-Grenzschutzmission EUBAM Libya

04.07.2014 — Medienmitteilung Europa
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) ein Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Border Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) unterzeichnet. Dieses Abkommen bildet die Grundlage für die Entsendung eines zivilen Schweizer Grenzschutzexperten nach Libyen. Der Einsatz dauert ein Jahr.

Die Schweiz beteiligt sich an der EU-Grenzschutzmission EUBAM Libya

04.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute haben die Schweiz und die Europäische Union (EU) ein Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Border Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) unterzeichnet. Dieses Abkommen bildet die Grundlage für die Entsendung eines zivilen Schweizer Grenzschutzexperten nach Libyen. Der Einsatz dauert ein Jahr.

Abstimmungsvorlagen für den 30. November 2014

02.07.2014 — Medienmitteilung Europa

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 30. November 2014 zur Abstimmung zu bringen:

1. Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» (BBl 2014 5077);
   
   
2. Volksinitiative vom 2. November 2012 «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (BBl 2014 5073);
   
   
3. Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» (BBl 2014 5075).

Adresse für Rückfragen:

Herausgeber:

Der Bundesrat Internet: http://www.bundesrat.admin.ch/

Bundeskanzlei Internet: http://www.bk.admin.ch

Bundespräsident Berset am dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

03.10.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsident Alain Berset nimmt am dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil. Das Treffen, an dem neben der Schweiz 46 Staaten sowie die Institutionen der Europäischen Union (EU) teilnehmen werden, findet am Donnerstag, 5. Oktober 2023, in der südspanischen Stadt Granada statt.

Schweizer Luftwaffe beteiligt sich an internationaler Luftoperationsübung in Italien

02.10.2023 — Medienmitteilung Europa
Vom 2.-13. Oktober 2023 ist die Schweiz Teil der multinationalen Übung NATO Tiger Meet in Gioia del Colle (Italien). Es handelt sich dabei um eine der grössten Luftoperationsübungen in Europa, die jährlich in einem anderen Land stattfindet. Sie dient dazu, die eigenen Fähigkeiten mit anderen Nationen zu vergleichen und weiterzuentwickeln sowie die Interoperabilität zu verbessern. Das Training erfolgt mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Ukraine: Schweiz verschärft Sanktionen im Zusammenhang mit der Lieferung iranischer Drohnen nach Russland

29.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 29. September 2023 weitere Sanktionsmassnahmen im Zusammenhang mit der Lieferung iranischer Drohnen nach Russland beschlossen. Er schliesst sich somit der Europäischen Union (EU) an, welche neue Massnahmen als Reaktion auf den Einsatz iranischer Drohnen in der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verabschiedet hat. Die Neuerungen treten am 29. September 2023 um 18:00 Uhr in Kraft.

Bundesrat legt Entwurf der Aussenpolitischen Strategie 2024−2027 vor

29.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. September 2023 den Entwurf der Aussenpolitischen Strategie 2024−2027 verabschiedet. Darin positioniert er die Schweiz in einer sich rapide wandelnden Welt und legt die Schwerpunkte und Ziele der Aussenpolitik für die kommende Legislatur fest. Der Entwurf wird den Kantonen und den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Konsultation vorgelegt. Die definitive Verabschiedung der Strategie ist für Anfang 2024 vorgesehen.

Migrationslage im Schengen-Raum: Elisabeth Baume-Schneider tauscht sich mit Amtskolleginnen und Amtskollegen in Brüssel aus

28.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Im Zentrum des Justiz- und Innenministertreffens der EU/Schengen-Staaten (JI-Rat) vom 28. September in Brüssel, an dem auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider teilnahm, stand die Migrationslage in Europa. Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister haben intensive Gespräche geführt mit dem Ziel, die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems voranzutreiben. Sie haben sich auch darüber ausgetauscht, wie der irregulären Migration entgegengewirkt werden kann.

Sicherheitspolitik im Fokus: Vorbereitung auf den nächsten Gipfel der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» (EPG)

27.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat heute in Genf zusammen mit dem European Council on Foreign Relations (ECFR) und dem Geneva Center for Security Policy (GCSP) einen Workshop zur Rolle der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der europäischen Sicherheitsordnung durchgeführt. Die Schweiz engagiert sich aktiv in der EPG als Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit in Europa. Der Workshop fand im Vorfeld des nächsten Gipfeltreffens der EPG in Granada statt.

Schweiz an hochrangiger Veranstaltung zur Zukunft der Arbeit und des sozialen Dialogs

22.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Leiter der Direktion für Arbeit des SECO, Boris Zürcher, hat vom 21.−22. September 2023 in Santiago de Compostela zusammen mit verschiedenen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern an einer von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Veranstaltung teilgenommen. Diese war in erster Linie der Zukunft der Arbeit und des sozialen Dialogs im Zusammenhang mit dem digitalen und dem grünen Wandel gewidmet.

Kosovos Premierminister Albin Kurti bei Bundespräsident Alain Berset

22.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsident Alain Berset hat am Freitag, 22. September 2023, den kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Das Gespräch war insbesondere der Lage in Nordkosovo gewidmet sowie dem von der Europäischen Union (EU) geführten Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien.

Stärkere Zusammenarbeit mit der Slowakei

19.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in der Slowakei Programme in den Bereichen Berufsbildung, nahhaltiger Tourismus sowie Gesundheit im Umfang von 44,2 Mio. Franken unterstützen. Damit sind alle dreizehn bilateralen Umsetzungsabkommen zum zweiten Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion unter Dach.

Die Internationale Energie-Agentur IEA empfiehlt der Schweiz mehr Tempo beim Umbau des Energiesystems

11.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Internationale Energie-Agentur (IEA) sieht die Energiepolitik der Schweiz auf guten aber zu langsamen Wegen. Sie empfiehlt der Schweiz deshalb, den Umbau ihres Energiesystems rascher voranzutreiben. So soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Bewilligungsverfahren für Energieinfrastrukturen beschleunigen. Möglichst rasch sollen auch die ab 2030 wirksamen klimapolitischen Massnahmen definiert werden, um das Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 zu erreichen. Weiter regt die IEA an, Energieeffizienzmassnahmen in allen relevanten Politiken der Schweiz konsequent zu berücksichtigen. Die Integration in den europäischen Strommarkt mittels eines Stromabkommens würde laut IEA sowohl die Stromversorgungssicherheit der Schweiz als auch die der EU-Mitgliedstaaten stärken.

Schweizer Hilfseinsatz in Griechenland beendet

11.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Schweizer Einsatz zur Bekämpfung der Waldbrände und zur Unterstützung Griechenlands nach den Überschwemmungen ist am Sonntagabend, 10. September 2023, zu Ende gegangen. In einer ersten Phase hatte das Team während fünf Tagen mit Helikoptern der Schweizer Armee die griechischen Behörden bei Löschoperationen unterstützt. In einer zweiten Phase fokussierte sich der Einsatz auf die Überschwemmungsgebiete Zentralgriechenlands. Mit drei Helikoptern des Typs Super Puma wurden Menschen transportiert und Material verteilt. Heute Montag kehren die Helikopter und ihre Besatzungen sowie das Soforteinsatzteam der Humanitären Hilfe des Bundes in die Schweiz zurück.

Griechenland: Schweizer Hilfseinsatz wird neu auf Überschwemmungen ausgerichtet

07.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Schweizer Einsatz zur Waldbrandbekämpfung in Griechenland ist am Donnerstagabend, 7. September 2023, zu Ende gegangen. Die Brände konnten unter Kontrolle gebracht werden. Zeitgleich haben die griechischen Behörden die Schweiz darum ersucht, die Hilfe zugunsten überschwemmter Gebiete anzupassen. Die Schweiz setzt deshalb ihren humanitären Hilfseinsatz fort und unterstützt ab morgen die griechischen Behörden als erstes Land bei der Bewältigung der Überschwemmungen in der Region Thessalien. Mit drei Helikoptern der Armee werden Personen und Material transportiert.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.