67. IAEA-Generalkonferenz: Die Schweiz als aktiver, konstruktiver und profilierter Akteur

Medienmitteilung, 31.10.2023

Die diesjährige IAEA-Generalkonferenz fand vom 25.-29. September unter dem Vorsitz von Thailand statt. Die Schweizer Delegation setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des BFE, des ENSI, des VBS, der EPFL und des EDA (AIS und Mission Wien) unter der Leitung von BFE-Direktor Benoît Revaz als Staatssekretär.

Botschafter Laggner bei einer Abstimmung.
Botschafter Laggner bei einer Abstimmung. © Mission Wien

Die Konferenz war insbesondere geprägt von den Themen Ukraine, AUKUS, Ablassen von ALPS-behandeltem Abwasser in Fukushima sowie durch den Iran als schwierigen Verhandlungspartner. Zur nuklearen Sicherheit, Sicherung und Safeguards in der Ukraine brachten die Delegationen von Costa Rica, Finnland, Kanada und Singapur eine Resolution ein, welche mittels Abstimmung verabschiedet wurde. Im Gegensatz zum letzten Jahr konnten alle 3S-Resolutionen (Safeguards, Security, Safety) nach langen Verhandlungen im Konsens verabschiedet werden. 

In einer Kampfwahl für zwei osteuropäische Sitze im Gouverneursrat konnten sich die Ukraine und Armenien erfolgreich gegenüber Aserbaidschan durchsetzen. Eine von Kasachstan eingebrachte Resolution mit dem Titel «Restoration of the Sovereign Equality of Member States in the IAEA» zielte auf die Behebung des Problems der sog. «arealess states» ab, die keiner Regionalgruppe angehören und somit nicht in den Gouverneursrat gewählt werden können. Da Israel auf der Liste dieser Staaten figuriert, sperrte sich Iran gegen einen Konsens und die Resolution musste in einer Abstimmung angenommen werden. 

Eine von den VAE eingebrachte Resolution zu erweiterten Mitwirkungsrechten Palästinas wurde ebenfalls in einer Abstimmung angenommen. Die von Kanada vorgelegte Resolution zur DPRK konnte wiederum im Konsens verabschiedet werden.

Aufgrund von langen Verhandlungen am Freitagabend endete die Generalkonferenz erst am Samstagmorgen um 03:18 Uhr. Trotzdem war sie für die Schweiz in vielerlei Hinsicht ein Erfolg, was namentlich den erfolgreichen Einsatz bei den Verhandlungen zu den Resolutionen und die hochrangigen Treffen mit den Spitzen der IAEA sowie mit einzelnen Delegationen und den Aufsichtsbehörden wichtiger Länder betrifft. Die Schweiz wurde somit als aktiver, konstruktiver und profilierter Akteur wahrgenommen.