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Der Bundesrat verabschiedet den zweiten freiwilligen Bericht über den Stand der Umsetzung des humanitären Völkerrechts durch die Schweiz
23.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 den zweiten freiwilligen Bericht über die Umsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) durch die Schweiz verabschiedet. Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts hat sich der internationale Kontext stark verändert. Die Umsetzung des HVR ist eine Grundvoraussetzung, um in bewaffneten Konflikten ein Mindestmass an Menschlichkeit zu wahren. Unabhängig vom Wandel der Zeit hält die Schweiz an ihrem Engagement fest.
Neue Botschafterinnen und Botschafter
23.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
In Schweizer Vertretungen, an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF kommt es
2024/2025 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
Übergabe der Beglaubigungsschreiben
22.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
UNO-Sicherheitsrat: Bundesrat Cassis leitet Sitzung zu Chancen und Risiken von neuen Technologien für den Frieden
18.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Am 21. Oktober 2024 wird Bundesrat Ignazio Cassis eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu Auswirkungen wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen auf Frieden und Sicherheit in der Welt leiten. Der rasante Fortschritt neuer Technologien eröffnet grosse Chancen, birgt aber auch Risiken. Diese müssen frühzeitig erkannt werden, um auf sie reagieren zu können. «Nachhaltigen Frieden fördern» ist eine Priorität der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2023-2024.
Humanitäre Minenräumung: Bund geht umfassende Partnerschaft mit ukrainischem Katastrophenschutz und Schweizer Minenräumungsfirma ein
17.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Um die Gefahr zu vermindern, die in der Ukraine von Minen und anderen Kampfmitteln ausgeht, unterstützt der Bund den zivilen ukrainischen Dienst für Katastrophenhilfe. Eine Partnerschaft mit dem Schweizer Unternehmen Global Clearance Solutions (GCS) sieht vor, drei Minenräumsysteme in die Ukraine zu liefern und gleichzeitig den ukrainischen Partnern ein umfangreiches Ausbildungs-, Mentoring- und Logistikpaket anzubieten. Der Bund übernimmt die Kosten dieses Gesamtpakets in Höhe von 4.6 Millionen Franken. Damit unterstreicht er die Bedeutung der humanitären Minenräumung für den Wiederaufbau des Landes.
In Lausanne wird ein internationaler Aufruf zur humanitären Minenräumung in der Ukraine verabschiedet
17.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der erste Tag der «Ukraine Mine Action Conference 2024» (UMAC2024) endete heute mit der Präsentation des «Lausanne Call for Action», in dem die Mehrheit der anwesenden Staaten die humanitäre Minenräumung in der Ukraine und weltweit fordern. Der Aufruf legt den Fokus auf die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opfern und Menschen mit Behinderungen sowie die Förderung von Partnerschaften und Innovationen, um die Wirksamkeit der Minenräumung zu erhöhen. Die Konferenz, die in der EHL Hospitality Business School in Lausanne stattfindet, bringt Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und Partnerorganisationen der humanitären Minenräumung zusammen.
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel führt politische Konsultationen mit Brasilien
15.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Alexandre Fasel, der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, ist in Brasilia mit der stellvertretenden Aussenministerin von Brasilien, Maria Laura da Rocha, zusammengetroffen. Im Zentrum der politischen Konsultationen standen die bilateralen Beziehungen, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen, die Achtung der Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt.
Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Jahrestreffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder in Luxemburg teil
14.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der fünf deutschsprachigen Länder trafen sich heute in Luxemburg, um über die grenzüberschreitende und multilaterale Zusammenarbeit zu diskutieren. Sie sprachen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Lage über die Rolle des UNO-Sicherheitsrats, den die Schweiz im Oktober zum zweiten Mal präsidiert.
Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge: Bundesrat lockert Vorschriften
09.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Hürden für die Registrierung von Schiffen unter der Schweizer Flagge sind hoch. Damit wieder mehr Schiffe unter Schweizer Flagge zur See fahren können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 die Registrierungsvoraussetzungen gelockert. Die entsprechenden Verordnungen wurden angepasst. Sie sind Teil der geplanten Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung.
Der Bundesrat will 7 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Libanon und in Syrien bereitstellen
09.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 beschlossen, angesichts der humanitären Lage aufgrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zusätzlich 7 Millionen Franken Hilfsgelder für den Libanon und Syrien bereitzustellen. Finanziert werden sie über die für die Nothilfe reservierten Mittel der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Gemäss Parlamentsbeschluss vom Dezember 2023 werden die Aussenpolitischen Kommissionen zur Genehmigung dieser Hilfszahlung konsultiert. Sie ist eine Ergänzung zu dem für 2024 vorgesehenen Betrag von 79 Millionen Franken für humanitäre Aktionen im Nahen Osten.
Humanitäre Minenräumung in der Ukraine: Bundesrat verstärkt Zusammenarbeit mit der Fondation suisse de déminage (FSD)
09.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bund unterstützt die Arbeit der in Genf ansässigen Fondation suisse de déminage (FSD) in der Ukraine bis 2027 mit 30 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 entschieden. Mit seiner Entscheidung unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der humanitären Minenräumung für den Wiederaufbau der Ukraine.
Erfolgreiche Wahl: Schweiz nimmt von 2025 bis 2027 Einsitz im UNO-Menschenrechtsrat
09.10.2024
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz wurde heute von der UNO-Generalversammlung in New York mit 175 Stimmen in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2025 für drei Jahre Mitglied im wichtigsten zwischenstaatlichen Menschenrechtsgremium der UNO sein.
