Fünfte Verhandlungsrunde Schweiz - EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

13.12.2013 — Medienmitteilung Europa
Am 11. Dezember 2013 fand die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer jeweiligen CO2-Emissionshandelssysteme statt. Der Abkommensentwurf konnte weiter verfeinert werden.

Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels

11.12.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Am 11. Dezember 2013 fand in Brüssel turnusgemäss unter dem Vorsitz der EU die 59. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und als wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU dient.

Asylstatistik November 2013

11.12.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Im November 2013 wurden in der Schweiz 1958 Asylgesuche eingereicht, 6.5 % mehr als im Vormonat (1839 Gesuche). Hauptherkunftsland war Syrien. Im November 2012 hatte das BFM 2376 neue Gesuche verzeichnet (21.3 % mehr als dieses Jahr).

Start der zweiten Schengen-Evaluierung der Schweiz

10.12.2013 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz durchläuft zum zweiten Mal das Schengen-Evaluierungsverfahren. Experten aus anderen Schengen-Staaten sowie der EU werden 2014 prüfen, ob die Schweiz die Schengener Vorschriften korrekt anwendet. Untersucht werden insbesondere die Bereiche Datenschutz, Aussengrenzschutz (Flughäfen), Schengener Informationssystem (SIS), polizeiliche Zusammenarbeit und Visa. Mit einer Präsentation der Schweiz in der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe wurde diese Evaluierung heute offiziell eingeläutet.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur EUROSUR-Verordnung

06.12.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Übernahme der EU-Verordnung für ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) eröffnet. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX und koordiniert die operative Aussengrenzüberwachung der Schengen-Staaten. Die Vernehmlassung endet am 21. März 2014.

Gemischter Landverkehrsausschuss: entscheidender Schritt zur Harmonisierung der Bedingungen für schweizerische Teilnehmer am europäischen Schienen- und Strassenverkehrsmarkt

06.12.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bei der Beseitigung der technischen Hindernisse und der Erleichterung des Zugangs schweizerischer Bahn- und Strassenverkehrsunternehmen zum europäischen Markt wurde ein weiterer wichtiger Schritt gemacht. Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU änderte am Freitag in Brüssel das bilaterale Landverkehrsabkommen entsprechend ab. Mit der Anerkennung der Harmonisierung des schweizerischen Rechts mit den europäischen Rechtsvorschriften wird die Schaffung eines offenen und unverzerrten Verkehrsmarktes für ganz Europa weiter vorangetrieben.

Justiz- und Innenministertreffen der EU: Positive Schengen-Bilanz der Schweiz

05.12.2013 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Donnerstag am gemischten Schengen-Ausschuss teilgenommen, der im Rahmen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) in Brüssel stattfand. Im Zentrum der Gespräche standen die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum sowie der aktuelle Stand der Schengener Zusammenarbeit. Sommaruga unterstrich, dass sich Schengen/Dublin positiv auf die Sicherheitslage in der Schweiz und auf die Asylzusammenarbeit auswirkt.

Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2014

03.12.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2014 verabschiedet. Bundespräsident Ueli Maurer präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das dritte Jahr der Legislaturperiode 2011–2015 am Dienstag, 3. Dezember 2013 im Ständerat.

Revision Lebensmittelrecht im Zeichen des Gesundheits- und des Täuschungsschutzes

03.12.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - In seiner jährlichen Aktualisierung des Lebensmittel-Verordnungsrechts hat das Departement des Innern mit dem Bundesamt für Gesundheit zahlreiche Verordnungen des Lebensmittelrechts überarbeitet. Das Revisionspaket, das per 1. Januar 2014 in Kraft tritt, enthält neben etlichen technischen Anpassungen u.a. wirkungsvolle Neuerungen im Zeichen des Gesundheits-schutzes sowie Regelungen, die dem Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten nach mehr Information über die Produkte gerecht werden. Bei einzelnen Verordnungen war die Abstimmung mit international geltendem Recht nötig, damit der internationale Warenverkehr nicht behindert wird.

Die Schweiz übernimmt neue EU-Regelungen für die Zivilluftfahrt

02.12.2013 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2013 hat der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie die Flugsicherung. Sie treten am 1. Februar 2014 in Kraft.

Verlagerungsbericht 2013 – Bundesrat will alpenquerenden Schienenverkehr bis 2023 finanziell unterstützen

29.11.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat heute den neuen Bericht zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene verabschiedet. Mit den bisherigen Massnahmen können pro Jahr rund 650'000 Lastwagenfahrten über die Alpen vermieden werden. Dank der Erneuerung der Lastwagenflotte, welche durch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gefördert wird, werden die Luftschadstoffe deutlich reduziert. Die gesetzlichen Ziele zur Anzahl alpenquerender Lastwagenfahrten werden indes weiterhin verfehlt. Bis die NEAT durchgehend in Betrieb und der Vier-Meter-Korridor am Gotthard verwirklicht ist, soll der unbegleitete kombinierte Verkehr weiterhin unterstützt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den entsprechenden Zahlungsrahmen bis 2023 zu verlängern und um 180 Millionen Franken aufzustocken.

Fortführung des Swisscoy-Einsatzes

29.11.2013 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am Freitag die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis 31. Dezember 2017 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Schweiz hat jederzeit die Möglichkeit den Einsatz zu beenden.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Budapest den ungarischen Finanzminister Mihály Varga

27.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 27. Mai 2024 in Budapest den ungarischen Finanzminister Mihály Varga getroffen. Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns wurden aktuelle Finanz- und Steuerthemen besprochen.

Bundespräsidentin Amherd und Bulgariens Präsident Radew besprechen bilaterale Beziehungen, Europa und Sicherheitslage

27.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Montag, 27. Mai 2024, mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew die bilateralen Beziehungen der beiden Länder, die Europapolitik, die Sicherheitslage auf dem Kontinent und die Stärkung des Multilateralismus besprochen. Das Treffen fand in Bern statt.

ESA und EU stärken europäische Wettbewerbsfähigkeit in der Raumfahrt und dank der Raumfahrt

23.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama hat am 23. Mai 2024 in Brüssel am 11. Weltraumrat teilgenommen, der die Mitgliedsländer der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Union (EU) vereint. Dabei wurde eine gemeinsame Entschliessung verabschiedet, mit der die Wettbewerbsfähigkeit Europas dank der Raumfahrt gestärkt werden soll. Die Entschliessung betont die Wichtigkeit eines abgestimmten Vorgehens zwischen der ESA, der EU und ihren jeweiligen Mitgliedsländern und unterstreicht die Bedeutung des Weltraumrats zur Verbesserung der Koordination, die für die Erarbeitung der europäischen Weltraumpolitik erforderlich ist.

EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel führt politische Konsultationen mit der Türkei

23.05.2024 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel ist am 22. Mai 2024 in Ankara mit dem türkischen Vize-Aussenminister Mehmet Kemal Bozay zusammengetroffen. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den bilateralen Beziehungen, den Menschenrechten, den regionalen Entwicklungen sowie auf der europäischen Integration und dem Krieg gegen die Ukraine.

Bundesrat Rösti am Internationalen Transportforum in Leipzig

22.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrat Albert Rösti, weilt vom 22. bis 23. Mai 2024 in Leipzig, um am Internationalen Transportforum teilzunehmen. Im Vordergrund seines Besuchs steht die digitale automatische Kupplung für Güterzüge. Bundesrat Rösti nutzt weiter die Gelegenheit, sich mit Amtskolleginnen und -kollegen anderer Länder auszutauschen.

Bundesrat Cassis reist nach Ungarn und in den Westbalkan

21.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Am Mittwoch, 22. Mai, reist Bundesrat Ignazio Cassis nach Budapest. Er trifft sich dort mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sowie mit Europaminister Janos Bóka. Darüber hinaus findet ein Höflichkeitsbesuch bei Präsident Tamás Sulyok statt. Ungarn hat im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Anschluss an den Besuch in Ungarn reist der EDA-Vorsteher am 23. Mai auf Einladung von Aussenminister Filip Ivanović weiter nach Montenegro bevor er am Freitag, 24. Mai in Belgrad den serbischen Vize-Premierminister und Finanzminister Siniša Mali trifft. Im Fokus der verschiedenen Treffen stehen die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den drei Ländern, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage.

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

17.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.

Bundesrat Rösti unterzeichnet Staatsvertrag mit Österreich für mehr Hochwasserschutz beim Rhein

17.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Österreich verstärken den Hochwasserschutz entlang des Alpenrheins. Bundesrat Albert Rösti und der österreichische Bundesminister Norbert Totschnig haben heute zu diesem Zweck einen Staatsvertrag unterzeichnet. Er erhöht die Sicherheit im Rheintal und sorgt für eine naturnahe Gestaltung des Flusses.

Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien geht in die Vernehmlassung

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 den Genehmigungsbeschluss zum Gas-Solidaritätsabkommen der Schweiz mit Deutschland und Italien in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 17. Juni 2024. Anschliessend kommen das Abkommen und die zwei dazugehörenden Verpflichtungskredite zur Genehmigung vors Parlament. Die Schweiz, Deutschland und Italien haben mit dem im März 2024 unterzeichneten Abkommen vereinbart, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung der geschützten Kundinnen und Kunden auszuhelfen.

Bundesrat will Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung erleichtern

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz hat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an militärischen Missionen und Operationen der EU zur Krisenbewältigung und Friedensförderung zu regeln und die Zusammenarbeit administrativ zu erleichtern.

Bundespräsidentin Amherd bespricht aktuelle bilaterale und internationale Themen mit deutschem Bundeskanzler Scholz

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Mittwoch, 15. Mai 2024, in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Zentrale Themen des Gesprächs waren die bilaterale Zusammenarbeit unter anderem in Fragen des Verkehrs, der Energie und der Migration, die Europapolitik sowie die Sicherheitslage. Am Donnerstag, 16. Mai, wird sich die Bundespräsidentin mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier austauschen.

Bundespräsidentin Amherd führt Gespräche mit deutschem Bundespräsidenten Steinmeier und Bundeskanzler Scholz

13.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Deutschland, um mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzler Olaf Scholz die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland und das Engagement beider Länder für Sicherheit und Wohlstand zu besprechen. Das Treffen mit Bundeskanzler Scholz ist am Mittwoch, 15. Mai 2024, angesetzt, dasjenige mit Bundespräsident Steinmeier am Donnerstag, 16. Mai.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.