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Alle (1723)

Schweiz präsidiert 2026 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

30.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Zum dritten Mal nach 1996 und 2014 wird die Schweiz im Jahr 2026 den Vorsitz der OSZE innehaben. In einer stillen Wahl haben die Teilnehmerstaaten der Organisation die Schweiz gewählt. Bereits am 1. Januar 2025 übernimmt die Schweiz erste Leitungsfunktionen: Als Mitglied der Troika, die sich aus den Vorsitzländern 2024 (Malta), 2025 (Finnland) und 2026 (Schweiz) zusammensetzt, wird sie unter anderem für die Beziehungen mit den Mittelmeerstaaten zuständig sein.

Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionslisten aus

23.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte, sowie jene, die die EU aufgrund der Lage in Belarus erliess. Die Änderungen treten am 24. Dezember 2024 in Kraft.

Bundesrat genehmigt Schengenweiterentwicklung bezüglich Bulgarien und Rumänien

20.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die vollständige Anwendung des Schengenbesitzstandes auf Bulgarien und Rumänien beschlossen. Damit erfolgt auch die Aufhebung der Landbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien. Die Luft- und Seebinnengrenzen hatte die EU bereits letztes Jahr aufgehoben. An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Notenaustausch zur Übernahme des Beschlusses genehmigt. Für die Schweiz hat diese Aufhebung jedoch keinen direkten Einfluss.

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

20.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er stellt fest, dass die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, die für einen formellen Abschluss der Verhandlungen notwendigen Schritte vorzubereiten.

Gewerbsmässiger Menschenschmuggel in der Schweiz – Herausforderungen und Erkenntnisse

18.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat eine aktualisierte Fassung des Berichts «Gewerbsmässiger Menschenschmuggel und die Schweiz» erstellt. Der in enger Zusammenarbeit mit Partnerbehörden erarbeitete Bericht ersetzt den gleichnamigen Bericht von 2014 und zeigt die Entwicklungen sowie die Herausforderungen der Bekämpfung des Menschenschmuggels mit Bezug zur Schweiz auf.

Die Schweiz und Portugal bekräftigen ihre ausgezeichneten Beziehungen

16.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd ist anlässlich ihres Besuchs in Portugal am Montag, 16. Dezember 2024, mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro zusammengekommen. Beide Seiten haben in den Gesprächen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal gewürdigt. Weitere Themen waren die Europapolitik, die Sicherheitslage und globale Entwicklungen.

Bundesrat genehmigt Beteiligung der Schweizer Luftwaffe an multinationaler Helikopterausbildung

13.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Schweizer Beteiligung am Multinational Helicopter Training Centre (MHTC) in Sintra, Portugal, genehmigt. Dies ermöglicht es der Schweizer Luftwaffe, weiterhin an Helikopterausbildungen in europäischer Kooperation teilzunehmen und so ihre Fähigkeiten wie auch die Interoperabilität zu stärken.

Versorgung mit für die Energiewende wichtigen Mineralien und Metallen sicherstellen

13.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Bericht über die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen, die für die Energiewende benötigt werden, zur Kenntnis genommen. Darin wird betont, dass die Schweizer Wirtschaft relativ gut vor Versorgungsengpässen geschützt ist, da sie vor allem Halbfabrikate aus ihren Nachbarländern importiert. Ausserdem zeigt der Bericht Handlungsoptionen in verschiedenen Bereichen auf, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.

Zusammenarbeit mit Europäischer Eisenbahnagentur wird verlängert

13.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Übergangslösung, welche die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Eisenbahnagentur regelt, wird bis Ende 2025 verlängert. Sie ermöglicht administrative Erleichterungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr.

Bundesrat Beat Jans am Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel

12.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 12. Dezember 2024 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei handelt es sich um das erste Treffen seit der Bestätigung der neuen EU-Kommission. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Eindämmung der irregulären Migration und die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts. Im Rahmen von bilateralen Treffen tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unter anderem mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner aus.

Bundespräsidentin Amherd in Portugal zum Staatsbesuch eingeladen

12.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Portugal hat Bundespräsidentin Viola Amherd zu einem Staatsbesuch eingeladen, der Anfang kommender Woche stattfindet. Bei Treffen mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro am Montag, 16. Dezember 2024, stehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal, die Europapolitik, die Sicherheitslage und globale Entwicklungen im Zentrum.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich vertiefen ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation

09.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Martina Hirayama empfingen am 9. Dezember 2024 in Bern den britischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Lord Vallance. Ihre Bilanz der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation fiel sehr positiv aus.

Medienmitteilungen (1644)

2024 haben 7205 Personen ohne Aufenthaltsrecht die Schweiz kontrolliert verlassen

24.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Die Zahl der Personen, welche die Schweiz verlassen mussten und kontrolliert ausgereist sind, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Insgesamt kehrten 7205 Weggewiesene freiwillig oder polizeilich begleitet in ihren Heimat- oder in einen Drittstaat zurück. Trotz der hohen Zahl neuer Asylgesuche ist die Zahl der noch nicht vollzogenen Ausreisen auf tiefem Niveau stabil geblieben.

WEF 2025: Europa, die Ukraine und der Nahe Osten auf der Agenda von Ignazio Cassis

23.01.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), legte am Weltwirtschaftsforum (WEF) einen besonderen Fokus auf die Europapolitik sowie auf die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem nutzte er die Gelegenheit, um die Themen Sicherheit und Zusammenarbeit anzusprechen, insbesondere mit Blick auf den Schweizer OSZE-Vorsitz im Jahr 2026.

Stellvertretender Rüstungschef nimmt an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur teil

22.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Der stellvertretende Rüstungschef Thomas Rothacher nimmt am 22. Januar 2025 mit einer Delegation an der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel teil. Das Thema der Konferenz lautet: «Neue Horizonte in der EU-Verteidigung – Ambitionen steigern, Massnahmen beschleunigen». Weiter sind Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der NATO und EVA geplant.

Die Schweiz am informellen EU-Ministertreffen für Bildung in Warschau

22.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Der stellvertretende Direktor des Staatsekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Rémy Hübschi, hat am 21. und 22. Januar 2025 am informellen Treffen der für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer teilgenommen. Der Anlass fand in Warschau statt und widmete sich dem Thema der Förderung von hochwertiger und inklusiver Bildung im europäischen Raum. Darüber hinaus nutzte Rémy Hübschi die Gelegenheit für Erfahrungsaustausche mit Amtskolleginnen und -kollegen.

Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt

22.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 16. Januar 2025 die Übernahme verschiedener Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, in der europäischen Zivilluftfahrt ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat hatte die Übernahme der neuen Bestimmungen an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 genehmigt. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2025 in Kraft.

Weitere Schengen-Evaluierung der Schweiz

17.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz wird derzeit im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit erneut evaluiert. Dazu besuchen Sachverständige aus anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission von Januar bis März 2025 die Schweiz und überprüfen vor Ort die Anwendung der Schengener Vorschriften. Gestützt auf die Ergebnisse können entsprechende Empfehlungen an die Schweiz gerichtet werden.

Anhörung und Mitwirkung zum Sachplan CERN eröffnet

17.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben am 17. Januar 2025 die Anhörung und Mitwirkung zum Sachplan CERN eröffnet. Damit erhalten der Kanton Genf, die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft den österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen

17.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Die erste Auslandsreise ihres Präsidialjahres hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nach Österreich geführt. In Wien ist sie am Freitag, 17. Januar 2025, mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammengekommen. Wichtigste Gesprächsthemen waren die partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

Staatssekretär für Sicherheitspolitik Markus Mäder führt Fachgespräche in Berlin

16.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, trifft am 15. und 16. Januar 2025 Amtskollegen in Deutschland, um aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und die bilaterale Zusammenarbeit zu besprechen.

Rüstungschef empfängt Amtskollegen aus Schweden

16.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Rüstungschef Urs Loher trifft sich mit dem schwedischen Rüstungschef Göran Mårtensson vom 16. bis zum 17. Januar 2025 im Rahmen eines bilateralen Treffens in der Schweiz. Im Zentrum stehen Gespräche mit Vertretern des Bundesamts für Rüstung armasuisse zu aktuellen Themen.

Bundesrat heisst neue EU-Regeln zur Vorabübermittlung von Fluggastdaten gut

15.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Mit einer neuen Verordnung will die EU die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen erleichtern und irreguläre Einreise auf Flügen in den Schengen-Raum bekämpfen. Die Schweiz übernimmt die Verordnung im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die Übernahme unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung genehmigt und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die für die Umsetzung notwendigen Gesetzesanpassungen zu erarbeiten.

Erste Auslandsreise von Karin Keller-Sutter als Bundespräsidentin führt nach Österreich

13.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Die erste Auslandsreise der neuen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter führt gemäss der Tradition nach Österreich. Die Bundespräsidentin wird am Freitag, 17. Januar 2025, vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg empfangen.

Meldungen (79)

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.

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