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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1772)
Revision des Ausländergesetzes: Botschaft des Bundesrats
02.03.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Diese Revision trägt der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung und der Praxis im Migrationsbereich Rechnung. Die Vorlage regelt namentlich den Aufenthalt und die Rückkehrhilfe für Personen, die von der Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts betroffen sind, und erhöht die Durchsetzbarkeit des für Flüchtlinge geltenden Verbots von Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat. Die Vorlage wird an die Eidgenössischen Räte überwiesen.
Schweiz startet Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
27.02.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und die Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) haben im September 2017 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Nun wurden die Bereiche definiert, in denen künftig enger kooperiert werden soll. Das Arbeitsprogramm der nächsten Jahre wurde heute von Pascal Strupler, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit, und Alexis Goosdeel, Direktor des EMCDDA, in Bern unterzeichnet.
Schengen/Dublin: Für die Schweiz auch volkswirtschaftlich und finanziell positiv
22.02.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 einen Bericht über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Bilanz der Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv ausfällt: Das Schengen-Visum sowie die Erleichterung des Reiseverkehrs durch den Verzicht auf systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind von grosser Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismussektor. Aufgrund der durch Dublin ermöglichten Einsparungen im Asylbereich fällt zudem auch die finanzielle Bilanz von Schengen/Dublin positiv aus.
Dritte Schengen-Evaluierung der Schweiz
22.02.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz wird derzeit im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit evaluiert. Sachverständige aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission werden hauptsächlich im Februar und März 2018 vor Ort die Anwendung der Schengener Verpflichtungen überprüfen. Gestützt auf die Ergebnisse kann der Rat der EU Empfehlungen an die Schweiz richten.
Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2017
21.02.2018
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2017 verabschiedet. Der Bericht zieht Bilanz über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2017 im Kontext der internationalen Entwicklungen.
Griechischer Minister Mouzalas besucht Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren
20.02.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den griechischen Minister für Migrationspolitik, Ioannis Mouzalas, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Neben einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche. Der Testbetrieb in Zürich hat Vorbildcharakter und stösst auf reges Interesse: Über 45 internationale Delegationen haben ihn in den letzten vier Jahren besucht.
Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen minimieren
14.02.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will Kompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts minimieren und so mehr Rechts- und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Er hat am 14. Februar 2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) eröffnet.
Automatisierte Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen: Eröffnung der Vernehmlassung
14.02.2018
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Medienmitteilung
Europa
Europaweit wird ein neues Informationssystem geschaffen, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Gleichzeitig sieht eine Anpassung des Schengener Grenzkodex eine automatisierte Kontrolle von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen vor. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 beide Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands genehmigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. Mai 2018.
Asylstatistik Januar 2018
13.02.2018
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Medienmitteilung
Europa
Im Januar wurden in der Schweiz 1431 Asylgesuche eingereicht, 230 mehr als im Vormonat (+19,2 %). Diese Zunahme erklärt sich damit, dass einige am Jahresende gestellten Gesuche erst im Januar registriert wurden. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um einen Zehntel verringert (−157). Die Anlandungen in Italien blieben auf tiefem Niveau. Im Januar wurde die vierttiefste Anzahl Anlandungen seit Januar 2016 verzeichnet. Bund und Kantone rechnen für ihre Planung im Asylbereich im Jahr 2018 mit 20 000 Gesuchen.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 2. Februar 2018
02.02.2018
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Medienmitteilung
Europa
An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP am Freitag, 2. Februar 2018, mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Im Zentrum der Gespräche, an denen auch Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, standen die Europapolitik und Fragen des Strommarktes.
Beziehung zur EU: Der Bundesrat prüft neue Ansätze zur Streitbeilegung
31.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 eine umfassende Aussprache über die Europapolitik geführt. Er hat insbesondere die gegenwärtige Lage, die mittel- und langfristigen Ziele der Schweizer Politik gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie seine Vorgehensweise diskutiert. Die Regierung möchte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU weiterentwickeln. Er prüft deswegen im Rahmen der Verhandlungen neue Ansätze zur Streitbeilegung. Dabei strebt der Bundesrat Lösungen an, die innenpolitisch abgestützt werden können. Des Weiteren hat er Roberto Balzaretti, der gegenwärtig die Direktion für Völkerrecht leitet, zum Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) ernannt. Herr Balzaretti wird sein Amt am 1. Februar 2018 antreten. Gleichzeitig übernimmt er die Koordination der gesamten Verhandlungen mit der EU. Dafür wird ihm der Titel des Staatssekretärs verliehen.
Neuer Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten sowie weitere Ernennungen
31.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
In mehreren Schweizer Auslandvertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern kommt es 2018 zu personellen Wechseln. Diese erfolgen im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefinnen und -chefs im Ausland werden mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.
