Bundespräsident trifft Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck in Berlin

02.11.2016 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat sich am Mittwoch, 2. November 2016, in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck sowie Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie europa- und bildungspolitische Fragen. Auch die Migration war ein Thema.

Der Bundesrat lehnt die Rasa-Initiative ab und fällt Grundsatzentscheid für einen direkten Gegenentwurf

26.10.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, 26.10.2016 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 einen Grundsatzentscheid zur Rasa-Initiative getroffen. Er lehnt die Rasa-Initiative ab und spricht sich für einen direkten Gegenentwurf aus. Über den Inhalt eines Gegenentwurfs wird der Bundesrat entscheiden, wenn das Parlament seinen Entscheid zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefällt hat.

Rückzug EU-Beitrittsgesuch der Schweiz - Antwortbrief der EU

26.10.2016 — Artikel Europa

Antwortbrief der EU vom 19.10.2016 (auf Englisch) (PDF, 1 Seite, 110.9 kB, Englisch) 

Brief des Bundesrates vom 27.7.2016 (auf Französisch) (PDF, 1 Seite, 216.6 kB, Französisch)

Gemischter Ausschuss Schweiz - EU: Austausch über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels

25.10.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Am Dienstag haben sich die Schweizer Delegation und die Delegation der Europäischen Union (EU) zu einem ausserordentlichen Austausch im Rahmen des Gemischten Ausschusses über das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) getroffen. Die Schweizer Delegation hat über den laufenden parlamentarischen Prozess zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung informiert.         

Offizieller Besuch des norwegischen Aussenministers Børge Brende in der Schweiz

24.10.2016 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrat Didier Burkhalter und Bundesrätin Doris Leuthard haben am 24. Oktober 2016 Norwegens Aussenminister Børge Brende zu einem Arbeitstreffen empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Europapolitik. Weitere Themen waren die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Norwegen in den internationalen Foren wie z.B. der UNO sowie Fragen im Zusammenhang mit dem internationalen Tagesgeschehen. Aussenminister Brende stattete zudem Nationalratspräsidentin Christa Markwalder einen Höflichkeitsbesuch ab.

Offizieller Besuch des slowakischen Präsidenten Andrej Kiska in der Schweiz

21.10.2016 — Medienmitteilung Europa
Der slowakische Präsident Andrej Kiska ist am Freitag, 21. Oktober, für einen offiziellen Besuch in die Schweiz gereist. Gemeinsam mit Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann besuchte er am Morgen die ETH Zürich. Anschliessend wurde der slowakische Präsident auf dem Landgut Lohn mit militärischen Ehren empfangen. Die Europapolitik und die bilateralen Beziehungen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht sowie bei Bildung, Forschung und Innovation, standen im Zentrum der offiziellen Gespräche. Die Slowakei hat im laufenden Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bundesrat Ueli Maurer empfängt den slowakischen Finanzminister

19.10.2016 — Medienmitteilung Europa
Finanzminister Ueli Maurer hat heute Nachmittag in Bern seinen slowakischen Amtskollegen Peter Kažimír empfangen. Inhalt der Gespräche waren ein Austausch zu der makroökonomischen Lage in Europa und den wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen.

Asylstatistik drittes Quartal 2016

18.10.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Im dritten Quartal 2016 wurden 7105 Asylgesuche gestellt, das sind 1143 mehr als im zweiten Quartal. Vergleicht man das dritte Quartal 2016 mit demselben Vorjahresquartal, zeigt sich eine Abnahme von rund 42 % (−5234 Gesuche). Im September wurden 2185 Asylgesuche registriert, 258 weniger als im August. Auch im Vergleich zum September 2015 lässt sich ein deutlicher Rückgang um fast 52 % feststellen. Der Rückgang der Asylgesuche im September erklärt sich vor allem dadurch, dass die Zahl der Gesuche von eritreischen Staatsangehörigen stark abgenommen hat (−760).        

Bundesrat empfängt den portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa

17.10.2016 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat den portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa zum Auftakt von dessen Staatsbesuch in der Schweiz am Montag, 17. Oktober, in Genf begrüsst. Gemeinsam besuchten sie das Forschungszentrum Campus Biotech. Am Nachmittag empfing der Gesamtbundesrat das portugiesische Staatsoberhaupt in Bern. Die Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung, die Energie-, Umwelt- und Klimapolitik sowie europapolitische Fragen bildeten Schwerpunkte der offiziellen Gespräche.

Bundespräsident Schneider-Ammann trifft Österreichs Bundeskanzler Kern in Wien

13.10.2016 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist am Donnerstag, 13. Oktober, zu einem offiziellen Arbeitstreffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Wien zusammengekommen. Auf der Agenda standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich insbesondere Fragen der Europapolitik. Am Freitag wird der Bundespräsident in seiner Eigenschaft als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Treffen der Wirtschaftsminister der deutschsprachigen Staaten teilnehmen.

Justiz- und Innenministerrat der EU: Bundesrätin Sommaruga setzt sich für krisenfestes Dublin-System ein

13.10.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im Fokus der Diskussion standen die Massnahmen zur Lösung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Am Rande des JI-Rat-Treffens tauschte sich Sommaruga zudem mit dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die Herausforderungen irregulärer Migration aus.

Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten für 2017 festgelegt

12.10.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Auch 2017 sollen genug gut qualifizierte und spezialisierte Fachkräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA in der Schweiz arbeiten können. Der Bundesrat hat heute in einer Aussprache eine moderate Erhöhung der Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA für 2017 entschieden. Das EJPD wird bis Ende November die Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ausarbeiten.        

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist zur offiziellen Amtseinsetzung von Papst Leo XIV. nach Rom

13.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vertritt die Schweiz an der offiziellen Amtseinsetzung von Papst Leo XIV. am Sonntag, 18. Mai 2025, in Rom. In einem Schreiben hat sie zuvor dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche Glückwünsche im Namen des Bundesrates übermittelt.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsreise in Polen

12.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 14 und 15. Mai 2025 besucht Bundesrat Guy Parmelin Polen. Dabei wird er eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) unterzeichnen. Bilaterale Ministertreffen stehen in den Bereichen BFI und Wirtschaft an. Ein Besuch der renommierten Innovationsmesse «Impact’25» rundet das Programm ab.

Bundespräsidentin Keller-Sutter am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana

12.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vertritt die Schweiz am sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG); es findet am Freitag, 16. Mai 2025, in der albanischen Hauptstadt Tirana statt. Erwartet werden Staats- und Regierungschefs von rund 45 Staaten des Kontinents, die Institutionen der Europäischen Union und weitere europäische Organisationen.

Direkte Bahnverbindung Schweiz–London: Absichtserklärung unterzeichnet

09.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 8. Mai 2025 in London die britische Transportministerin Heidi Alexander getroffen. Er unterzeichnete mit ihr eine Absichtserklärung, die eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schienenpersonenverkehrs vorsieht. Ziel der Erklärung ist eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen der Schweiz und Grossbritannien.

Bundesrat Guy Parmelin besucht Bulgarien

05.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin reist am 7. Mai 2025 zu einem eintägigen Besuch nach Sofia. Auf seinem Programm stehen Treffen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und dem Premierminister Rosen Jeliazkov sowie ein Besuch des renommierten Forschungsinstituts Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology (INSAIT).

Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft Italiens Präsidenten Mattarella in Rom

05.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Montag, 5. Mai 2025, in Rom den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella getroffen. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien standen insbesondere Fragen der Europapolitik, der Sicherheit des Kontinents und der globalen Aktualität auf der Agenda des Gesprächs.

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

05.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist kommende Woche nach Italien

02.05.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist für ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Montag, 5. Mai 2025, nach Rom. Erörtert werden neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage in Europa, europapolitische Fragen und internationale Themen wie die transatlantischen Beziehungen.

Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

30.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

Bundesrat Martin Pfister trifft Bundesministerin Klaudia Tanner im Rahmen von «TRIAS 25» in Österreich

29.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, trifft sich am 1. Mai 2025 im Rahmen seines Besuchs der Truppenübung «TRIAS 25» mit der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner. Das bilaterale Gespräch unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik trifft sich mit dem österreichischen Sicherheitsberater

24.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, empfängt am 24. April 2025 Peter Vorhofer, den österreichischen Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz. Sie werden sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und Herausforderungen austauschen und die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Bern besuchen.

Rüstungschef empfängt den stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens in der Schweiz

17.04.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 16. April mit dem stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens, Colonel Krzysztof Komorowski, für bilaterale Gespräche in der Schweiz. Im Zentrum stand ein Austausch zu aktuellen rüstungspolitischen Themen.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.