Personenfreizügigkeit

Mitarbeiterin eines Labors bei der Arbeit.
Das Freizügigkeitsabkommen vereinfacht die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Staatsangehörige der Schweiz und der EU im Gebiet der EU-Mitgliedstaaten, beziehungsweise der Schweiz. © Pixabay

Mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen (FZA) erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Die Personenfreizügigkeit wird ergänzt durch Regeln betreffend der gegenseitigen Anerkennung von Berufsdiplomen, der Koordination der Sozialversicherungssysteme sowie dem Erwerb von Immobilien.

Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen (FZA)  in Kraft, nachdem es im Jahr 2000 von der Stimmbevölkerung, zusammen mit den anderen Abkommen der Bilateralen I, genehmigt wurde.

Verbesserte Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen

Durch das FZA und dessen Protokolle werden die Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen für Schweizer Staatsangehörige in den EU-Mitgliedstaaten und für EU-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz verbessert. So sieht das Abkommen u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Arbeitsmärkten der Vertragsparteien für die Staatsangehörigen aus der jeweils anderen Vertragspartei vor. Die Geltendmachung dieses Freizügigkeitsrechts ist jedoch an gewisse Voraussetzungen gebunden. So wird bei unselbständiger Erwerbstätigkeit ein gültiger Arbeitsvertrag verlangt, selbständig Erwerbende müssen ihre Selbständigkeit nachweisen können. Nichterwerbstätige Personen, beispielsweise Studierende oder Rentnerinnen und Rentner, müssen umfassend krankenversichert sein und über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, damit sie keine Sozialhilfe beanspruchen.

Schrittweise Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Das FZA ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft. Bei jeder EU-Erweiterung wurde das FZA mit einem Zusatzprotokoll auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet.

Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten. Die Bedingungen für die Erweiterung des FZA auf Kroatien wurden in einem Zusatzprotokoll (Protokoll III) ausgehandelt. Am 1. Januar 2017 wurde das Freizügigkeitsabkommen auf Kroatien ausgeweitet.

Ventilklausel für Kroatien

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2023 die Ventilklausel angerufen und sie für 2024 verlängert. Aufgrund der Ventilklausel benötigten kroatische Staatsangehörige eine kontingentierte Bewilligung, wenn sie in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufnehmen möchten. Seit dem 1. Januar 2023 sind somit sowohl die Kurzaufenthaltsbewilligung L als auch die Aufenthaltsbewilligung B für kroatische Erwerbstätige kontingentiert.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der SEM-Website: FAQ – Fragen zur Personenfreizügigkeit

Das Vereinigte Königreich

Das FZA wird infolge des Brexit nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr auf das Vereinigte Königreich angewendet. Erworbene FZA-Rechte von britischen Staatsangehörigen in der Schweiz bleiben jedoch bestehen.

Abkommen

Abkommenstexte
Abkommen vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit
Verordnungen über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnungen über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP)

Änderung vom 21. Dezember 2016

Personenfreizügigkeit: Zusatzprotokoll 1

Personenfreizügigkeit: Zusatzprotokoll 2 (Bulgarien, Rumänien)

Personenfreizügigkeit: Zusatzprotokoll 3 (Kroatien)

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls 3

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), Änderung vom 16. Dezember 2016

Botschaften
Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

Botschaft zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten», 26.4.2017

Bundesbeschluss (Entwurf)

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), 4.3.2016  

Zusatzbotschaft zur Änderung des Ausländergesetzes, 4.3.2016

Botschaft zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung", 7.12.2012 (BBl 2013 291)

Ausdehnung und Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens

Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien, 4.3.2016

Botschaft zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens sowie zu dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien, 14.3.2008

Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien: notwendige Gesetzesanpassungen (PDF, 2 Seiten, 18.9 kB, Deutsch)


Weitere Botschaften zur Personenfreizügigkeit

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit, 18.12.2015

Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA, Änderung vom 17.3.2017

Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes, 1.7.2015

Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne, Änderung vom 30.9.2016

Botschaft zur Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen", 23.10.2013

Botschaft (Änderung Anhang III und Meldepflicht Dienstleistungserbringer), 4.4.2012

Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG, 1.10.2004

Botschaft betreffend das Bundesgesetz zur Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, 1.10.2004

Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, 23.6.1999

Umsetzungsgesetzgebung
Personenfreizügigkeit: Staatssekretariat für Migration SEM

Dokumente

Allgemeine Informationen

Personenfreizügigkeit: Informationsblatt (PDF, 6 Seiten, 126.5 kB)

Folien "Personenfreizügigkeit" (PDF, 17 Seiten, 539.6 kB)

Folien "Der bilaterale Weg (PDF, 17 Seiten, 1.3 MB, Deutsch)

Folien "Die Bilateralen Abkommen Schweiz-EU (PDF, 35 Seiten, 647.1 kB, Deutsch)


Liste der Abkommen Schweiz-EU (PDF, 28 Seiten, 609.5 kB, Deutsch)

Abkürzungsverzeichnis zur Europapolitik (PDF, 10 Seiten, 91.8 kB, Deutsch)

Dossier: Leben und Arbeiten in der EU/EFTA


Nützliche Adressen und Websites

Schweizerinnen und Schweizer in der EU (PDF, 3 Seiten, 34.8 kB)

EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz (PDF, 3 Seiten, 35.2 kB)


Abkommen

Erklärung des Bundesrats betreffend die Nicht-Diskriminierung von kroatischen Bürgern und Bürgerinnen (PDF, 1 Seite, 29.1 kB, Deutsch)

Erklärung des Bundesrats betreffend die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus EU- oder EFTA-Ländern, die in der Schweiz leben oder arbeiten (PDF, 1 Seite, 24.0 kB)

Links