Abstimmungen und Chronologie

Abstimmungen

Nach der Ablehnung des Beitritts zum europäischen Wirtschaftsraum EWR im Jahre 1992 setzte die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union auf bilateralem Weg fort. Seither sind europapolitische Fragen häufig Gegenstand eidgenössischer Abstimmungen.

  • 15.05.2022: Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex) 
  • 27.09.2020: Eidgenössische Volksinitiative Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)
  • 19.05.2019: Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht
  • 30.11.2014: Eidgenössische Volksinitiative «Ecopop»
  • 09.02.2014: Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
  • 17.05.2009: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen.
  • 08.02.2009: Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens nach 2009 und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
  • 26.11.2006: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
  • 25.09.2005: Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Staaten und die Revision der flankierenden Massnahmen
  • 05.06.2005: Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin
  • 04.03.2001: Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»
  • 21.05.2000: Bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU
  • 08.06.1997: Eidgenössische Volksinitiative «EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!»
  • 06.12.1992: Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum

Chronologie

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa haben sich kontinuierlich entwickelt. Die einzelnen Etappen dieser Entwicklung ist hier in zeitlicher Abfolge aufgelistet.

Datum

Schweiz

EU

18.03.2024

Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag, 18. März 2024, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU in Anwesenheit der Chefunterhändler beider Seiten offiziell eröffnet.

Medienmitteilung, 18.03.2024

08.03.2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der EU verabschiedet. Das verabschiedete Mandat berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner.

Medienmitteilung, 08.03.2024