Informationen und Dokumente zum Institutionellen Abkommen

Am 26. Mai 2021 beschloss der Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, da in zentralen Bereichen substantielle Differenzen bestanden (Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatliche Beihilfen). Ab Januar 2021 hatte sich die Schweiz in insgesamt sechs Gesprächsrunden bemüht, eine inhaltlich ausreichende Annäherung zu erzielen. Trotz der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses, gelang dies nicht.

Weitere Informationen und Dokumente zum institutionellen Abkommen

Brief des Bundesrates an die Präsidentin der Europäischen Kommission, 26.05.2021 (inoffizielle Übersetzung, der Originaltext auf Französisch ist massgebend) (PDF, 3 Seiten, 278.9 kB, Deutsch)

Alternativen im Verhandlungsprozess: Gutachten von Nicolas Levrat (Universität Genf) (PDF, 60 Seiten, 12.0 MB, Französisch)

Alternativen im Verhandlungsprozess: Gutachten von Michael Ambühl und Daniela Scherer (ETH Zürich) (PDF, 28 Seiten, 1.6 MB, Deutsch)

Chronologie der Beziehungen Schweiz–EU seit 2013 (PDF, 2 Seiten, 240.5 kB, Deutsch)

Institutionelles Abkommen: Ergebnisse der Gespräche Schweiz–EU zu den Klärungspunkten Unionsbürgerrichtlinie (UBRL), Lohnschutz und staatliche Beihilfen (PDF, 2 Seiten, 242.2 kB, Deutsch)

Prüfauftrag zum autonomen Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht (PDF, 1 Seite, 207.6 kB, Deutsch)

Bericht betreffend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (PDF, 35 Seiten, 772.9 kB, Deutsch)

Entwurf des Abkommenstextes (inoffizielle Übersetzung, Originaltext auf Französisch ist massgebend) (PDF, 35 Seiten, 981.6 kB, Deutsch)

Erläuterungen zum Institutionellen Abkommen Schweiz–EU (PDF, 23 Seiten, 1.0 MB, Deutsch)

Institutionelles Abkommen Schweiz–EU: Das Wichtigste in Kürze (PDF, 7 Seiten, 450.6 kB, Deutsch)