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«Die Geschichte lehrt uns, dass nichts selbstverständlich ist – weder Rechte noch Frieden»: Ignazio Cassis eröffnet die Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates

26.02.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag das hochrangige Segment der 55. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates eröffnet. Der EDA-Vorsteher betonte, dass der Schutz der Menschenrechte bei der Eindämmung der zahlreichen aktuellen Krisen absolut zentral ist, insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten. Während dreier Tage erörtern in Genf Vertreterinnen und Vertreter von rund 130 Staaten im Rat die Weltlage und die Auswirkungen der Missachtung der Menschenrechte.


Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien

26.02.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 4. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. September 2015 in der syrischen Stadt Marea untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass alle Konfliktparteien in Syrien den Einsatz von Chemiewaffen unterlassen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einhalten. Die Verantwortlichen von Völkerrechtsverbrechen in Syrien müssen zur Rechenschaft gezogen werden


Bundesrat will die Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit verbessern

23.02.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) vom 14. November 2023 und den zugrunde liegenden Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zur Kenntnis genommen. Obwohl ein Teil der beurteilten Evaluationen von guter Qualität ist, besteht aus Sicht der GPK-S ein grosser Handlungsbedarf für die gesamte Wirksamkeitsmessung in der IZA.


Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Ignazio Cassis nimmt an den UNO-Debatten in New York teil

20.02.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis wird am 22. und 23. Februar 2024 anlässlich des zweiten Jahrestags des Ukraine-Kriegs vor der UNO in New York sprechen. Der Vorsteher des EDA wird an den Debatten des UNO-Sicherheitsrats und der UNO-Generalversammlung über die Lage in der Ukraine sowie an einer Parallelveranstaltung zum Thema humanitäre Minenräumung teilnehmen. Verschiedene bilaterale Treffen stehen ebenfalls auf dem Programm des Aussenministers.


Rätoromanisch auf dem Laufsteg in Mailand

19.02.2024 — Medienmitteilung EDA
Am 19. Februar 2024 hat in Mailand im Centro Svizzero die vierte internationale Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) begonnen, eine gemeinsame Initiative des EDA sowie des Kantons Graubünden und der Lia Rumantscha. An der Veranstaltung unter dem Motto «Den Worten Ideen folgen lassen: sechs Regionen der Schweiz und Italiens im Dialog» nahmen Bundesrat Ignazio Cassis und zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter italienischer Behörden teil. Im Zentrum standen Themen wie Innovation und Nachhaltigkeit zwischen der Schweiz und Norditalien. Weil zeitgleich die Mailänder Modewoche stattfindet, wurde insbesondere über Mode gesprochen.



Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in der Volksrepublik China

07.02.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilte am 6. und 7. Februar 2024 anlässlich der Wiederaufnahme des strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China in Peking. Der Besuch fand im Rahmen einer Asien-Pazifik-Reise des EDA-Vorstehers statt. Bei den Gesprächen in Peking ging es um verschiedene bilaterale Schwerpunktthemen sowie um das aktuelle Weltgeschehen.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 2. Februar 2024

02.02.2024 — Medienmitteilung EDA
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 2. Februar 2024 sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore in Bern zusammengekommen. Sie haben über die gegenseitigen Erwartungen diskutiert. Zudem wurde über die geopolitische und geoökonomische Lage und mögliche Auswirkungen auf die Schweiz gesprochen.


Bundesrat Ignazio Cassis reist in die Region Asien-Pazifik

01.02.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 5. bis 8. Februar 2024 nach China, Indien, in die Republik Korea und auf die Philippinen. In allen vier Ländern wird sich der EDA-Departementsvorsteher zu offiziellen Gesprächen mit den jeweiligen Aussenministern treffen. Im Vordergrund steht dabei die Vertiefung des Schweizer Beziehungsnetzes im asiatisch-pazifischen Raum. Das Thema Frieden in der Ukraine ist auch Teil der Gespräche.


Der Bundesrat unterzeichnet mit der Stiftung «Fund for the Afghan People» ein Abkommen über Vorrechte und Immunitäten

01.02.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat und die Stiftung «Fund for the Afghan People» (Afghan Fund) haben ein Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Stiftung in der Schweiz unterzeichnet, das am 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist. Mit diesem Schritt anerkennt der Bundesrat die internationale Bedeutung der Stiftung und sorgt gleichzeitig dafür, dass das Vermögen der Stiftung geschützt und bewahrt wird.



Der Bundesrat verabschiedet die neue Aussenpolitische Strategie 2024–2027

31.01.2024 — Medienmitteilung EDA
Nach der Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte sowie der Kantone hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 verabschiedet. Darin positioniert er die Schweiz in einer sich rapide wandelnden Welt und legt die Schwerpunkte der Aussenpolitik für die kommende Legislatur fest. Demokratie und Umwelt bilden zwei neue thematische Schwerpunkte. Ein besonderer Fokus wird auf das Thema Stabilität und Wohlstand in Europa gelegt.

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