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Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

28.06.2017 — Medienmitteilung Europa
Am 16. Juni 2017 hat der Bundesrat im Grundsatz entschieden, wie er das Gesetz (Ausländergesetz AuG) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsstufe umsetzen will. Gestützt auf diesen Richtungsentscheid hat er in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Der Verordnungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote fünf Prozent erreicht oder überschreitet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2017.


Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat legt Eckwerte vor

16.06.2017 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 entschieden, wie er den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Im Zentrum stehen dabei die Modalitäten der Stellenmeldepflicht, mit der stellensuchende Personen in der Schweiz gefördert werden sollen.


Bericht: Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union im Jahre 2016

11.05.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern, Die Kontrollintensität im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit bewegte sich 2016 weiterhin auf hohem Niveau. Die Kontrollorgane haben in rund 42'000 Betrieben und bei 164'000 Personen die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen überprüft. Die Vollzugsorgane führen gezielte Kontrollen durch, die den auf dem Arbeitsmarkt beobachteten Risiken gerecht werden.     


Bundesrat ruft Ventilklausel an für Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien

10.05.2017 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel für Personen aus Rumänien und Bulgarien anzurufen. In den nächsten 12 Monaten haben rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger (EU-2) daher nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, wenn sie im Rahmen einer Aufenthaltsbewilligung B eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen.


Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker

26.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielführend erachtet. Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine Änderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Er tut dies aufgrund überwiegend negativer Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschlägen für einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.         


Schweiz und Kroatien würdigen Qualität der bilateralen Beziehungen

25.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bei einem offiziellen Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in der kroatischen Hauptstadt Zagreb haben am Dienstag, 25. April 2017, beide Seiten die Qualität der 1992 aufgenommenen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien gewürdigt. Als zentrales Thema der Gespräche von Bundespräsidentin Leuthard mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und Premierminister Andrej Plenković stand neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik auf der Agenda.


Dritte Nationale Konferenz thematisiert Altersdiskriminierung

25.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern haben am 25. April 2017 in Bern an der dritten Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende teilgenommen. In der gemeinsamen Schlusserklärung bekannten sich die Akteure dazu, benachteiligende Praktiken gegenüber älteren Arbeitskräften abzulehnen. Zudem soll weiterhin in die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit einer insgesamt alternden Erwerbsbevölkerung investiert werden.


Ausschöpfung des Inländerpotenzials bei Bundesunternehmen

10.04.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Referendumsfrist gegen die Umsetzung von Artikel 121a BV (Zuwanderungsartikel) in einem neuen Artikel 21a Absatz 1 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) ist am 7. April 2017 unbenutzt abgelaufen. Im Rahmen der Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen wird die Schweizer Wirtschaft Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials treffen müssen. Der Bundesrat will das Inländerpotenzial auch bei den verselbständigten Unternehmen und Anstalten des Bundes besser nutzen. Zu diesem Zweck hat er diesen Unternehmen und Anstalten heute einen entsprechenden Brief geschickt.        


Alpen- und grenzquerender Personenverkehr 2015 - Die meisten Grenzübertritte der Schweizerinnen und Schweizer erfolgten 2015 zu Freizeitzwecken

16.03.2017 — Medienmitteilung Europa

Neuchâtel, (BFS) – 2015 überquerten im Tagesdurchschnitt 2,2 Millionen Personen die Schweizer Grenzen auf der Strasse oder auf der Schiene. Die Schweizer Alpenübergänge wurden von 110'000 Personen pro Tag passiert. Sowohl die Grenzquerungen als auch die Alpenquerungen erfolgten hauptsächlich zu Freizeitzwecken. Dies geht aus einer umfangreichen Erhebung hervor, die das Bundesamt für Statistik (BFS) 2015 an den Grenzposten und den Alpenübergängen der Schweiz durchgeführt hat.    


Bundesrat setzt weitere Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung in Kraft

16.03.2017 — Medienmitteilung Europa

Bern, In den vergangenen Jahren sind die Massnahmen gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt stetig verstärkt und die Umsetzung optimiert worden. Nun will der Bundesrat eine weitere Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung in Kraft setzen: Per 1. April 2017 wird eine Änderung des Entsendegesetzes (EntsG) wirksam, welche die Verwaltungssanktionen verschärft und die Voraussetzungen zur Verlängerung von Normalarbeitsverträgen (NAV) mit Mindestlöhnen regelt.


Grenzgängerstatistik im 4. Quartal 2016 - Zunahme der Anzahl Grenzgängerinnen und Grenzgänger

23.02.2017 — Medienmitteilung Europa

Neuchâtel, (BFS) – Die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger hat im Jahr 2016 um 11'300 Personen (+3,7%) zugenommen. Etwas mehr als die Hälfte der Grenzgänger/innen wohnte in Frankreich (54,9%), rund ein Viertel in Italien (22,6%) und ein Fünftel in Deutschland (19,3%). Im Tessin war der Anteil der Grenzgänger/innen an allen Erwerbstätigen mit 27,1 Prozent am höchsten. Dies zeigen die Ergebnisse der vierteljährlich durchgeführten Grenzgängerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).


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