Bundesrätin Leuthard erörterte mit deutschen Amtskollegen Verkehrs- und Energiethemen

21.02.2014 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Doris Leuthard weilte heute auf Arbeitsbesuch in Berlin und traf sich dabei mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, der dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorsteht, sowie dem deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Bei den Gesprächen ging es um Bahnthemen, den Flugverkehr sowie um Energiefragen.

Preisausgleich beim Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen: Aktualisierung der Referenzpreise per 1. März 2014

21.02.2014 — Medienmitteilung Europa
Die Referenzpreise gemäss Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse werden per 1. März 2014 aktualisiert. Die Vertreter der Schweiz und der EU im Gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens haben am 13. Februar 2014 dem entsprechenden Beschluss zugestimmt. Der Bundesrat hat die Unterzeichnung des Beschlusses zur Anpassung der Referenzpreise am 12. Februar 2014 genehmigt. Parallel zu den Referenzpreisen zur EU werden jene zu Drittländern angepasst.

Ausländerstatistik per Ende Dezember 2013

20.02.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Ende Dezember 2013 lebten gesamthaft 1 886 630 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Das entspricht einer Zunahme von 61 570 Personen (+3,4 %) im Vergleich zum Vorjahr. Die Mehrheit – 1 248 726 Personen (knapp 66 %) – stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten. Ihr Bestand stieg im Vergleich zum Vorjahr um +4,5 %. Der Bestand der Drittstaatsangehörigen hat um +1,2 % zugenommen.

Vorübergehende Wiedereinführung der Visumspflicht wird möglich

19.02.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat die Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur Einführung eines Aussetzungsmechanismus im Visumsbereich verabschiedet. Die neue Bestimmung erlaubt es, die Visumsbefreiung eines Drittstaates vorübergehend aufzuheben, wenn ein Schengen-Staat stark unter den negativen Folgen der Visumsliberalisierung leidet. Dazu gehört namentlich die Einreise einer hohen Anzahl irregulärer Migrantinnen und Migranten oder Asylsuchender mit ungenügenden Asylgründen in ihr Hoheitsgebiet.

Bundeskanzlerin Merkel sichert Bundespräsident Burkhalter konstruktiven Dialog in europapolitischen Fragen zu

18.02.2014 — Europa
Bundespräsident Didier Burkhalter hat heute in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderung und die nächsten Schritte des Bundesrates zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung informiert. Die deutsche Kanzlerin sicherte zu, dass Deutschland die Diskussionen über die europapolitischen Aspekte konstruktiv begleiten wird. Im Zentrum des Treffens mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stand die Situation in der Ukraine und eine mögliche Rolle der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz 2014 innehat, zur Entschärfung der Krise. Von Berlin reist Bundespräsident Burkhalter nach Paris, wo er am Abend den französischen Aussenminister Laurent Fabius trifft.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar 2014

14.02.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Doris Leuthard, Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Thema der Gespräche waren die Altersvorsorge und die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung.

Neues System für Zuwanderung: Bundesrat legt Schritte für Umsetzung fest

12.02.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch erste Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung gefasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird demnach in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Bis Ende Jahr folgt eine Gesetzesvorlage. Parallel dazu nimmt der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) umgehend exploratorische Gespräche auf – mit Blick auf Verhandlungen über das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und zur Klärung des Vorgehens bei den bereits laufenden bilateralen Verhandlungen.

Systemwechsel bei der Zuwanderung: Ja zur Volksinitiative

09.02.2014 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangen, dass die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Der Bundesrat nimmt die Arbeiten zur Umsetzung des Volksentscheides umgehend an die Hand.

Arbeitsbesuch von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Griechenland

04.02.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), weilte heute zu einem Arbeitsbesuch in Athen. Im Zentrum standen Gespräche mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras.

Erneuerung der Mandate an Euresearch für die Informationsvermittlung zu „Horizon 2020“ und an die ch Stiftung als nationale Agentur für „Erasmus+“

04.02.2014 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz strebt eine nahtlose Weiterbeteiligung an den neuen Forschungsrahmenprogrammen der EU („Horizon 2020“-Paket) und am neuen europäischen Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+“ an. Zur Umsetzung der Programmteilnahme hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation die Mandate an den Verein Euresearch und an die ch Stiftung erneuert.

Asylstatistik 2013: Ein Viertel weniger Asylgesuche als im Vorjahr

24.01.2014 — Medienmitteilung Europa

Bern - Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz 21 465 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einem Rückgang um 25 % gegenüber 2012. Da im gleichen Zeitraum die Zahl der Asylgesuche in Europa um gut 25 % stieg, sank der Schweizer Anteil der europaweit gestellten Gesuche von 8,2 % auf knapp unter 5 %. Der Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz zeigt sich insbesondere bei Gesuchstellern aus Ländern mit tiefer Anerkennungsquote; diese Gesuche werden in der Schweiz prioritär und rasch entschieden.

Die Auslandschweiz – auf Augenhöhe mit der Waadt

24.01.2014 — Medienmitteilung Europa
Mit 732‘183 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern liegt die Fünfte Schweiz bevölkerungsmässig auf gleicher Höhe wie die Waadt, der drittgrösste Kanton der Schweiz. Dies ergibt die jährlich publizierte Auslandschweizerstatistik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die alle Schweizerinnen und Schweizer erfasst, welche bei einer Auslandsvertretung angemeldet sind.

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

17.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.

Bundesrat Rösti unterzeichnet Staatsvertrag mit Österreich für mehr Hochwasserschutz beim Rhein

17.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Österreich verstärken den Hochwasserschutz entlang des Alpenrheins. Bundesrat Albert Rösti und der österreichische Bundesminister Norbert Totschnig haben heute zu diesem Zweck einen Staatsvertrag unterzeichnet. Er erhöht die Sicherheit im Rheintal und sorgt für eine naturnahe Gestaltung des Flusses.

Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien geht in die Vernehmlassung

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 den Genehmigungsbeschluss zum Gas-Solidaritätsabkommen der Schweiz mit Deutschland und Italien in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 17. Juni 2024. Anschliessend kommen das Abkommen und die zwei dazugehörenden Verpflichtungskredite zur Genehmigung vors Parlament. Die Schweiz, Deutschland und Italien haben mit dem im März 2024 unterzeichneten Abkommen vereinbart, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung der geschützten Kundinnen und Kunden auszuhelfen.

Bundesrat will Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung erleichtern

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz hat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an militärischen Missionen und Operationen der EU zur Krisenbewältigung und Friedensförderung zu regeln und die Zusammenarbeit administrativ zu erleichtern.

Bundespräsidentin Amherd bespricht aktuelle bilaterale und internationale Themen mit deutschem Bundeskanzler Scholz

15.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Mittwoch, 15. Mai 2024, in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Zentrale Themen des Gesprächs waren die bilaterale Zusammenarbeit unter anderem in Fragen des Verkehrs, der Energie und der Migration, die Europapolitik sowie die Sicherheitslage. Am Donnerstag, 16. Mai, wird sich die Bundespräsidentin mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier austauschen.

Bundespräsidentin Amherd führt Gespräche mit deutschem Bundespräsidenten Steinmeier und Bundeskanzler Scholz

13.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Deutschland, um mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzler Olaf Scholz die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland und das Engagement beider Länder für Sicherheit und Wohlstand zu besprechen. Das Treffen mit Bundeskanzler Scholz ist am Mittwoch, 15. Mai 2024, angesetzt, dasjenige mit Bundespräsident Steinmeier am Donnerstag, 16. Mai.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Ministertreffen des Europarats in Strassburg teil

13.05.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 16. und 17. Mai 2024 nach Strassburg reisen, um an der 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats unter dem Vorsitz des Fürstentums Liechtenstein teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem der Krieg gegen die Ukraine sowie die Verabschiedung eines Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz stehen. Bundesrat Cassis wird auch an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats teilnehmen.

Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien

08.05.2024 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Slowenien kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Alpenrhein

08.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Aufgrund der Hochwassergefahr im unteren Rheintal haben die Schweiz und Österreich beschlossen, den Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke auf der Grundlage eines neuen Staatsvertrags auszubauen. An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft den luxemburgischen Finanzminister Gilles Roth

07.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, hat am 7. Mai 2024 in Bern ihren luxemburgischen Amtskollegen Gilles Roth zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Die Minister besprachen globale und europäische Entwicklungen im Finanzbereich sowie die wichtigsten internationalen Finanz- und Steuerfragen. Die Schweiz und Luxemburg als exportorientierte Volkswirtschaften mit wichtigen Finanzzentren verfolgen oft gemeinsame Interessen und vertreten in internationalen Gremien übereinstimmende Standpunkte.

Bundesrat Guy Parmelin in Griechenland

06.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin besucht vom 8. bis 11. Mai 2024 Griechenland. In Athen sind offizielle Gespräche zu Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft geplant. Auf der Insel Euböa wird Bundesrat Parmelin eine archäologische Ausgrabungsstätte der École Suisse d’Archéologie en Grèce (ESAG) besuchen, die vom Bund unterstützt wird.

Offizieller Besuch des Oberbefehlshabers der litauischen Streitkräfte beim Chef der Schweizer Armee

02.05.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 2. und 3. Mai 2024 stattet General Valdemaras Rupšys, Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, der Schweizer Armee einen offiziellen Besuch ab. Bei den Gesprächen mit dem Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, geht es insbesondere um die Sicherheitslage in Osteuropa und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine darauf.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.