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Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

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Besserer Weiterbildungszugang für gering-qualifizierte und ältere Arbeitnehmende

09.11.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, bis Ende April 2017 Konzepte für die finanzielle Unterstützung von Weiterbildungen zu entwickeln und damit zur Umsetzung der Fachkräfteinitiative beizutragen. Die Instrumente sollen sich an geringqualifizierte Erwerbstätige und insbesondere ältere Arbeitnehmende richten. Die Erarbeitung erfolgt gemeinsam mit den betroffenen Bundesstellen und unter Einbezug der Sozialpartner.        


Tag der Arbeitsmarktbehörden: Rückblick und Herausforderungen

07.11.2016 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Arbeitsmarktbehörden sowie Gäste aus Politik und Wirtschaft trafen sich heute zum Tag der Arbeitsmarktbehörden in Kloten. Der Fokus lag auf den Trends am Schweizer Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wurde das 20-Jährige Bestehen der RAV-Organisation begangen. Bundespräsident Johann N. Scheider-Ammann dankte den Arbeitsmarktbehörden für ihr wertvolles Engagement und nannte die demographische Entwicklung, die Digitalisierung und die Zuwanderung als grösste Herausforderungen der Zukunft.


Bundespräsident trifft Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck in Berlin

02.11.2016 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat sich am Mittwoch, 2. November 2016, in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck sowie Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie europa- und bildungspolitische Fragen. Auch die Migration war ein Thema.


Der Bundesrat lehnt die Rasa-Initiative ab und fällt Grundsatzentscheid für einen direkten Gegenentwurf

26.10.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, 26.10.2016 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 einen Grundsatzentscheid zur Rasa-Initiative getroffen. Er lehnt die Rasa-Initiative ab und spricht sich für einen direkten Gegenentwurf aus. Über den Inhalt eines Gegenentwurfs wird der Bundesrat entscheiden, wenn das Parlament seinen Entscheid zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefällt hat.


Gemischter Ausschuss Schweiz - EU: Austausch über die Umsetzung des Zuwanderungsartikels

25.10.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Am Dienstag haben sich die Schweizer Delegation und die Delegation der Europäischen Union (EU) zu einem ausserordentlichen Austausch im Rahmen des Gemischten Ausschusses über das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) getroffen. Die Schweizer Delegation hat über den laufenden parlamentarischen Prozess zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der Bundesverfassung informiert.         


Offizieller Besuch des slowakischen Präsidenten Andrej Kiska in der Schweiz

21.10.2016 — Medienmitteilung Europa
Der slowakische Präsident Andrej Kiska ist am Freitag, 21. Oktober, für einen offiziellen Besuch in die Schweiz gereist. Gemeinsam mit Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann besuchte er am Morgen die ETH Zürich. Anschliessend wurde der slowakische Präsident auf dem Landgut Lohn mit militärischen Ehren empfangen. Die Europapolitik und die bilateralen Beziehungen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht sowie bei Bildung, Forschung und Innovation, standen im Zentrum der offiziellen Gespräche. Die Slowakei hat im laufenden Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne.


Bundespräsident Schneider-Ammann trifft Österreichs Bundeskanzler Kern in Wien

13.10.2016 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann ist am Donnerstag, 13. Oktober, zu einem offiziellen Arbeitstreffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Wien zusammengekommen. Auf der Agenda standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich insbesondere Fragen der Europapolitik. Am Freitag wird der Bundespräsident in seiner Eigenschaft als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Treffen der Wirtschaftsminister der deutschsprachigen Staaten teilnehmen.


Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten für 2017 festgelegt

12.10.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Auch 2017 sollen genug gut qualifizierte und spezialisierte Fachkräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA in der Schweiz arbeiten können. Der Bundesrat hat heute in einer Aussprache eine moderate Erhöhung der Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA für 2017 entschieden. Das EJPD wird bis Ende November die Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ausarbeiten.        


Bundespräsident Schneider-Ammann trifft EU-Kommissionspräsident Juncker in Zürich

Symbolbild Schweiz-EU

19.09.2016 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am Montag in Zürich den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) empfangen. Insbesondere war die Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a Bundesverfassung ein Thema. Am Abend nehmen die beiden Präsidenten an der Jubiläumsfeier teil, die in Erinnerung an die historische Europarede, die Winston Churchill vor 70 Jahren in Zürich hielt, stattfindet.


Der Bundespräsident empfängt den britischen Staatsminister für Handelspolitik

14.09.2016 — Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat heute den britischen Staatsminister für Handelspolitik, Lord Price, zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Pflege der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Der Ausgang des Brexit-Referendums und seine Auswirkungen auf die zukünftige Handelspolitik des Vereinigten Königreichs kamen ebenfalls zur Sprache. Die beiden Gesprächspartner waren sich einig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erhalten und gestärkt werden sollen. Der bilaterale Dialog soll in den kommen Monaten intensiviert werden.


Klausur von Regierungsparteien und Bundesrat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche

02.09.2016 — Europa
Die Von-Wattenwyl-Gespräche im dritten Quartal finden neu jeweils in Form einer Klausur des Gesamtbundesrates mit den Bundesratsparteien statt, eine Diskussion über die Jahresziele des Folgejahres steht fix auf der Agenda. Zu einer ersten solchen Aussprache trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP heute Freitag mit dem Gesamtbundesrat. Als weitere Themen kamen die Ressourcen des Bundes sowie die aktuelle Lage im Asylwesen und der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union zur Sprache.


Bundesrat Didier Burkhalter und Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni tauschen sich über Vertiefung der Zusammenarbeit aus

22.08.2016 — Medienmitteilung Europa
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sowie die Europapolitik standen im Zentrum des Gesprächs zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni, welches am 22. August 2016 am Rande der diesjährigen Botschafter- und Aussennetzkonferenz in Genf stattfand. Die beiden Aussenminister beschlossen, sich insbesondere im Bereich der Europapolitik enger abzusprechen.

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