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Stärkere Zusammenarbeit mit der Slowakei

19.09.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in der Slowakei Programme in den Bereichen Berufsbildung, nahhaltiger Tourismus sowie Gesundheit im Umfang von 44,2 Mio. Franken unterstützen. Damit sind alle dreizehn bilateralen Umsetzungsabkommen zum zweiten Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion unter Dach.



Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

28.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.


Unterstützung der italienischen Behörden beim Grenzmanagement durch die Vermittlungstätigkeit kultureller Mediator/-innen

21.08.2023 — Lokale News Schweizer Beitrag
Im Jahr 2023 sind zahlreiche Migrantinnen und Migranten in Italien angelandet. Um die Kommunikation zwischen diesen Personen, der Polizei und den Migrationsbehörden zu erleichtern, arbeitet Italien mit kulturellen Mediator/-innen zusammen. Die Schweiz finanziert deren Einsatz über den Rapid Response Fund im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags.


Beschaffungsinformation: Vorankündigung Backstopping-Ausschreibung im Umwelt- und Klimaschutzbereich

30.06.2023 — Artikel Schweizer Beitrag
Die Schweiz unterstützt im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags mit CHF 1,302 Milliarden Projekte in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Der Grossteil des zweiten Schweizer Beitrags (CHF 1,102 Milliarden) ist für Projekte vorgesehen, die den wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozess in den 13 seit 2004 der EU beigetretenen Staaten fördern. Davon sind rund CHF 400 Mio. für Projekte im Umwelt- und Klimaschutzbereich zu Gunsten von Bulgarien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn reserviert. 


Elisabeth Baume-Schneider besucht in Polen und der Slowakei Hilfsprojekte für vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen

30.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider weilt am 5. und am 6. Juli auf Arbeitsbesuch in Polen und in der Slowakei, zwei Nachbarländer der Ukraine, die sehr viele Geflüchtete aufgenommen haben. Die Bundesrätin besucht mehrere Hilfsprojekte zugunsten ukrainischer Geflüchteter, die von der Schweiz mitfinanziert werden. Ausserdem trifft sie in beiden Ländern Amtskollegen für einen bilateralen Austausch.


Die Schweiz und die Tschechische Republik unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

29.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und der tschechische Finanzminister Zbynêk Stanjura haben in Prag ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in Tschechien ein Programm im Umfang von 76.9 Mio. Franken unterstützen. Mit dem Besuch von Helene Budliger Artieda in Prag unterstreicht die Schweiz ihr Interesse, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit der Tschechischen Republik weiter zu stärken.


Schweiz und Lettland unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

19.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und Lettland haben ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. In diesem Rahmen wird die Schweiz in Lettland Programme in den Bereichen Sanierung belasteter Standorte, angewandte Forschung, Berufsbildung und Gesundheit im Umfang von 40,4 Millionen Franken finanzieren.


Schweiz und Litauen vereinbaren bilaterales Kooperationsprogramm

22.05.2023 — Medienmitteilung EDA
Am 22. Mai 2023 unterzeichneten der Schweizer Botschafter und der litauische Finanzminister das Umsetzungsabkommen für das schweizerisch-litauische Kooperationsprogramm im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der zweite Schweizer Beitrag an Litauen beläuft sich auf 45,2 Millionen Franken und soll zur Unterstützung von Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bürgerbeteiligung und Berufsbildung in Litauen eingesetzt werden.


Die Schweiz und Zypern unterzeichnen ein Umsetzungsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags

12.12.2022 — Artikel Schweizer Beitrag
Der Schweizer Botschafter in Nikosia und der Finanzminister der Republik Zypern unterzeichneten ein Umsetzungsabkommen für die Kohäsionshilfe der Schweiz im Rahmen ihres zweiten Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Schweiz wird drei Projekte in folgenden Bereichen mitfinanzieren: Prävention von häuslicher Gewalt, umfassende Betreuung von Menschen mit seltenen Krankheiten und Unterstützung des Komitees für vermisste Personen.


Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

12.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.


Schweiz und Polen lancieren zweiten Schweizer Beitrag

05.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 5. Dezember 2022 haben die Staatssekretärin für Wirtschaft Helene Budliger Artieda und der polnische Minister für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik Grzegorz Puda in Warschau ein bilaterales Abkommen unterzeichnet. Es geht dabei um das neue Kooperationsprogramm Schweiz–Polen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der Besuch unterstreicht das Interesse der Schweiz, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit Polen einschliesslich der Wirtschaftsbeziehungen weiter zu stärken.

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Die Umsetzung des Schweizer Beitrags an die erweiterte EU steht bevor

15.11.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

An der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit am 15. November in Luzern stand die Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags im Zentrum. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard betonten genau so wie Regierungsvertreter aus den neuen EU-Staaten, dass die mit dem Beitrag einhergehende verstärkte Partnerschaft allen Seiten vielversprechende Chancen eröffne.


Bewährte Schweizer Ostzusammenarbeit mit neuer Rechtsgrundlage

16.05.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

Am 1. Juni 2007 wird das neue Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion regelt, wurde vom Parlament bereits am 24. März 2006 gutgeheissen. Das Schweizervolk hat diesen Entscheid in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 bestätigt.


EU-Erweiterungsbeitrag: Die APK-S will eine Finanzierung ohne Kompensation zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe

20.02.2007 — Lokale News Schweizer Beitrag

Im Mittelpunkt der Beratungen der APK-S standen die Rahmenkredite für den Erweiterungsbeitrag und für die Ostzusammenarbeit. Dabei stand die Kommission vor dem Dilemma, ob die Kompensation des Erweiterungsbeitrages auch zulasten der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erfolgen soll, und hat sich dagegen entschieden. Ferner hat sich die Kommission mit dem Aussenwirtschaftsbericht 2006 befasst.


Bundesrat genehmigt die Rahmenkredite für die traditionelle Osthilfe und den Erweiterungsbeitrag

15.12.2006 — Lokale News Schweizer Beitrag

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zwei Rahmenkredite genehmigt: Mit einem vierten Rahmenkredit von 650 Millionen Franken für vier Jahre soll die Fortsetzung der traditionellen Osthilfe an die Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion gewährleistet werden. Für den Erweiterungsbeitrag an die neuen EU-Länder genehmigte der Bundesrat einen Rahmenkredit von einer Milliarde Franken.


Bundesgesetz Ostzusammenarbeit vom Volk angenommen

26.11.2006 — Lokale News Schweizer Beitrag

Der Bundesrat hat die Annahme des Bundesgesetzes Ostzusammenarbeit durch das Volk begrüsst. Die Ostzusammenarbeit sei ein solidarischer Beitrag der Schweiz zu einem stabilen und sozialen Europa. Gleichzeitig sei dieses Engagement eine politische und wirtschaftliche Investition und zum Vorteil der Schweiz.


Bundesrat empfiehlt Annahme des Bundesgesetzes Ostzusammenarbeit

26.09.2006 — Lokale News Schweizer Beitrag

Der Bundesrat hat am Dienstag in Flims das Bundesgesetz Ostzusammenarbeit zur Annahme empfohlen. Die Ostzusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument schweizerischer Interessenpolitik in Europa. Die Schweizer Steuerzahler werden nicht zusätzlich belastet. Die Abstimmung findet am 26. November 2006 statt. Der Bundesrat wurde durch die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard sowie durch Bundesrat Hans-Rudolf Merz vertreten.




Schweizer Beitrag an die erweiterte EU: Unterzeichnung des Memorandum of Understanding

— Lokale News Schweizer Beitrag

Am Montag ist in Brüssel das Memorandum of Understanding über den Schweizer Beitrag an die erweiterte EU unterzeichnet worden. Das Memorandum legt die allgemeinen Rahmenbedingungen des Schweizer Engagements zugunsten der zehn neuen EU-Staaten fest. Seitens der Schweiz unterzeichnete Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, seitens der EU die Ratsvorsitzende, die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik, sowie die EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner.

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