Dazu hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders jene 15 Drittstaaten eingeladen, deren Datenschutzgesetze die EU als gleichwertig anerkennt. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung durch die EU-Kommission war im Januar 2024 erneuert worden, was freie grenzüberschreitende Datenströme erlaubt. Ziel des runden Tischs war ein erster Austausch über die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Austausch und beim Schutz von Daten. Diskutiert wurde auch über das Potenzial von Netzwerkeffekten durch die gegenseitige Gleichwertigkeitsanerkennung der Gesetzgebung auch unter Drittstaaten. Eine mögliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Datenschutzaufsichtsbehörden oder im Bereich der Künstlichen Intelligenz waren ebenfalls Themen.
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels
Beim Treffen der Schengen-Justiz und -Innenminister gehörte erneut die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels zu den wichtigsten Themen. Im Januar 2024 hatte die EU-Kommission einen Evaluationsbericht verabschiedet, welcher die bewährten Praktiken der Schengen-Staaten zur Bekämpfung des Drogenhandels auflistet. Dabei geht es unter anderem um die Identifikation der Warenflüsse und um die Destabilisierung krimineller Netzwerke. Die Minister diskutierten die Empfehlungen des Evaluierungsberichts. Das EJPD wird diese Empfehlungen analysieren, um abzuklären, ob und wie diese bewährten Praktiken in der Schweiz umgesetzt werden können. Gegebenenfalls soll ein Aktionsplan für die Umsetzung der wichtigsten Empfehlungen erstellt werden.
Die irreguläre Migration und eine effiziente Verwaltung der Aussengrenzen waren ebenfalls Gegenstand der Diskussion beim Ministertreffen. Unter anderem hatte eine kürzlich durchgeführte Evaluation des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex ergeben, dass die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen an den Schengen-Aussengrenzen angemessen sind.
Bundesrat Beat Jans begrüsste den höheren Stellenwert des Grundrechtschutzes bei Frontex. Seit 2021 hat Frontex wirksame interne Vorschriften, Verfahren und Schulungen entwickelt, um die Achtung, den Schutz und die Förderung der Grundrechte bei den Tätigkeiten der Agentur zu verbessern. Die Schweiz werde das auch weiterhin genau beobachten, sagte Jans. Vorbehalte meldete er bei den geplanten Budgetkürzungen im Rückkehrbereich an, der weiterhin eine Priorität sein muss. Zudem betonte er die Wichtigkeit der effizienten Verwendung von Ressourcen.
Einheitliche Regeln gegen Schleuser
Begrüsst hat der EJPD-Vorsteher die Pläne der EU-Kommission, einheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität festzulegen. Einheitliche Straftatbestände und Sanktionen sollen dazu beitragen, wirkungsvoll gegen kriminelle Netzwerke vorgehen zu können. Zudem soll die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten auch auf Fälle ausgedehnt werden, die sich nicht auf ihrem Territorium, sondern beispielsweise in internationalen Gewässern ereignen. Noch offen ist, inwieweit für Fluchthilfe aus humanitären Gründen Ausnahmen von der Strafbarkeit vorgesehen werden sollen.
Der EJPD-Vorsteher nutzte die Gelegenheit auch für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen. Bundesrat Beat Jans tauschte sich etwa mit Ungarns Innenminister Sándor Pintér, Österreichs Innenminister Gerhard Karner, Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti und Frontex-Direktor Hans Leijtens aus.
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