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Weitere Schengen-Evaluierung der Schweiz
17.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz wird derzeit im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit erneut evaluiert. Dazu besuchen Sachverständige aus anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission von Januar bis März 2025 die Schweiz und überprüfen vor Ort die Anwendung der Schengener Vorschriften. Gestützt auf die Ergebnisse können entsprechende Empfehlungen an die Schweiz gerichtet werden.
Anhörung und Mitwirkung zum Sachplan CERN eröffnet
17.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben am 17. Januar 2025 die Anhörung und Mitwirkung zum Sachplan CERN eröffnet. Damit erhalten der Kanton Genf, die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.
Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft den österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen
17.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Die erste Auslandsreise ihres Präsidialjahres hat Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nach Österreich geführt. In Wien ist sie am Freitag, 17. Januar 2025, mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammengekommen. Wichtigste Gesprächsthemen waren die partnerschaftlichen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.
Staatssekretär für Sicherheitspolitik Markus Mäder führt Fachgespräche in Berlin
16.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, trifft am 15. und 16. Januar 2025 Amtskollegen in Deutschland, um aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und die bilaterale Zusammenarbeit zu besprechen.
Rüstungschef empfängt Amtskollegen aus Schweden
16.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Rüstungschef Urs Loher trifft sich mit dem schwedischen Rüstungschef Göran Mårtensson vom 16. bis zum 17. Januar 2025 im Rahmen eines bilateralen Treffens in der Schweiz. Im Zentrum stehen Gespräche mit Vertretern des Bundesamts für Rüstung armasuisse zu aktuellen Themen.
Bundesrat heisst neue EU-Regeln zur Vorabübermittlung von Fluggastdaten gut
15.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Mit einer neuen Verordnung will die EU die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen erleichtern und irreguläre Einreise auf Flügen in den Schengen-Raum bekämpfen. Die Schweiz übernimmt die Verordnung im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die Übernahme unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung genehmigt und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die für die Umsetzung notwendigen Gesetzesanpassungen zu erarbeiten.
Erste Auslandsreise von Karin Keller-Sutter als Bundespräsidentin führt nach Österreich
13.01.2025
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Medienmitteilung
Europa
Die erste Auslandsreise der neuen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter führt gemäss der Tradition nach Österreich. Die Bundespräsidentin wird am Freitag, 17. Januar 2025, vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg empfangen.
Schweiz präsidiert 2026 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
30.12.2024
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Medienmitteilung
EDA
Zum dritten Mal nach 1996 und 2014 wird die Schweiz im Jahr 2026 den Vorsitz der OSZE innehaben. In einer stillen Wahl haben die Teilnehmerstaaten der Organisation die Schweiz gewählt. Bereits am 1. Januar 2025 übernimmt die Schweiz erste Leitungsfunktionen: Als Mitglied der Troika, die sich aus den Vorsitzländern 2024 (Malta), 2025 (Finnland) und 2026 (Schweiz) zusammensetzt, wird sie unter anderem für die Beziehungen mit den Mittelmeerstaaten zuständig sein.
Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionslisten aus
23.12.2024
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Medienmitteilung
Europa
Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte, sowie jene, die die EU aufgrund der Lage in Belarus erliess. Die Änderungen treten am 24. Dezember 2024 in Kraft.
Bundesrat genehmigt Schengenweiterentwicklung bezüglich Bulgarien und Rumänien
20.12.2024
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Medienmitteilung
Europa
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die vollständige Anwendung des Schengenbesitzstandes auf Bulgarien und Rumänien beschlossen. Damit erfolgt auch die Aufhebung der Landbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien. Die Luft- und Seebinnengrenzen hatte die EU bereits letztes Jahr aufgehoben. An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Notenaustausch zur Übernahme des Beschlusses genehmigt. Für die Schweiz hat diese Aufhebung jedoch keinen direkten Einfluss.
Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU
20.12.2024
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er stellt fest, dass die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, die für einen formellen Abschluss der Verhandlungen notwendigen Schritte vorzubereiten.
Gewerbsmässiger Menschenschmuggel in der Schweiz – Herausforderungen und Erkenntnisse
18.12.2024
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat eine aktualisierte Fassung des Berichts «Gewerbsmässiger Menschenschmuggel und die Schweiz» erstellt. Der in enger Zusammenarbeit mit Partnerbehörden erarbeitete Bericht ersetzt den gleichnamigen Bericht von 2014 und zeigt die Entwicklungen sowie die Herausforderungen der Bekämpfung des Menschenschmuggels mit Bezug zur Schweiz auf.
