Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und «Mind the gap»-Strategie des Bundesrates

Brexit
© European Commission

Das Vereinigte Königreich (UK) ist am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Mit dem Austritt des UKs begann eine verlängerbare Übergangsphase bis am 31. Dezember 2020, während welcher die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU weiterhin auf das UK anwendbar bleiben. Danach wird ein neues Regime bilateraler Abkommen Schweiz-UK zur Anwendung kommen. 

Die Schweiz verfolgt die Verhandlungen zwischen der EU und dem UK aufmerksam. Das UK ist wirtschaftlich, politisch und migratorisch ein wichtiger Partner der Schweiz. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern basieren zum heutigen Zeitpunkt massgeblich auf den bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Diese Rechtsgrundlage für die schweizerisch-britischen Beziehungen wird nach Ablauf der Übergangsphase nicht mehr auf das UK anwendbar sein. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Strategie «Mind the gap» frühzeitig eine Reihe neuer Abkommen mit dem UK in den Bereichen Handel, Migration, Strassen- und Luftverkehr sowie Versicherungen abgeschlossen. Ziel der «Mind the gap»-Strategie ist es, die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten so weit als möglich zu sichern. Zudem soll in einem zweiten Schritt die Zusammenarbeit Schweiz-UK – wo dies im beidseitigen Interesse ist – über den bestehenden Stand hinaus ausgebaut werden («Mind the gap Plus»). Der Bundesrat verfolgt diese Strategie unabhängig von der Ausgestaltung der Beziehungen der Schweiz zur EU, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind.

Chronologie

  • 31.12.2020: voraussichtliches Ende der Übergangsfrist
  • 31.01.2020: Austritt des UK aus der EU
  • 31.10.2019: Unterzeichnung eines befristeten Abkommens über die Koordination der Sozialversicherungen
  • 10.07.2019: Unterzeichnung eines befristeten Abkommens über die gegenseitige Zulassung zum Arbeitsmarkt und einer Absichtserklärung zur Polizeikooperation
  • 25.02.2019: Unterzeichnung des Abkommens über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger 
  • 11.02.2019: Unterzeichnung des Handelsabkommens
  • 25.01.2019: Unterzeichnung des Versicherungs- und des Strassenverkehrsabkommens
  • 17.12.2018: Unterzeichnung des Luftverkehrsabkommens
  • 29.03.2017: Einleitung Austrittsverfahren gemäss Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch das UK (ursprünglich festgelegtes Austrittsdatum: 29.03.2019)
  • 19.10.2016:  Verabschiedung «Mind the gap»-Strategie durch den Bundesrat
  • 23.06.2016: Entscheid der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten («Leave» 51,9%)