Der Erweiterungsbeitrag der Schweiz zu Gunsten einiger Mitgliedsstaaten der EU

Am 3. Dezember 2019 hat das Schweizer Parlament einen zweiten Schweizer Beitrag an bestimmte EU-Mitgliedstaaten in Form von zwei Rahmenkrediten genehmigt, einen für die Kohäsion und einen für die Migration. Mit diesem Beitrag will die Schweiz die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verringern und die Steuerung der Migrationsströme in bestimmten EU-Mitgliedstaaten verbessern. 

Das Parlament hat zudem beschlossen, dass auf der Grundlage dieser Rahmenkredite keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, falls und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreift.