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Schweiz und Rumänien unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

12.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 12. Dezember 2022, in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Werner Iohannis und dem Premierminister Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Mit Finanzminister Adrian Câciu unterzeichnete der Bundespräsident ein Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags. Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz 221.5 Millionen Franken zur Verfügung stellt, um bis 2029 verschiedene Projekte in Rumänien zu finanzieren. Im Vorfeld des Besuchs in Bukarest hatte der Bundespräsident ausserdem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin der Republik Moldova, Maia Sandu.


Bundesrat legt Entwurf Bericht Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU vor

09.12.2022 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte verabschiedet. Das Parlament hatte verschiedentlich den Wunsch nach einer Einschätzung des Bundesrates zur Europapolitik geäussert.


Schweiz und Polen lancieren zweiten Schweizer Beitrag

05.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 5. Dezember 2022 haben die Staatssekretärin für Wirtschaft Helene Budliger Artieda und der polnische Minister für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik Grzegorz Puda in Warschau ein bilaterales Abkommen unterzeichnet. Es geht dabei um das neue Kooperationsprogramm Schweiz–Polen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Der Besuch unterstreicht das Interesse der Schweiz, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit Polen einschliesslich der Wirtschaftsbeziehungen weiter zu stärken.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

02.12.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2022 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Damit soll die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen geschaffen werden.


Die Schweiz und Italien unterstreichen mit Staatsbesuch von Präsident Mattarella die Bedeutsamkeit ihrer Beziehungen

29.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Mit dem Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in der Schweiz unterstreichen die beiden Länder ihre engen Beziehungen. Der Bundesrat in corpore empfing den italienischen Präsidenten am Dienstag, 29. November 2022, in Bern. Bundespräsident Ignazio Cassis würdigte in seiner Begrüssungsrede die engen Bande zwischen der Schweiz und Italien und den intensiven Austausch, der die in der DNA der Schweiz bereits vorhandene Italianità verstärkt. Im Zentrum der offiziellen Gespräche standen neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik, die Sicherheitslage auf dem Kontinent und multilaterale Themen.


25. Gemischter Ausschuss Schweiz-EU zur Personenfreizügigkeit

25.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Die 25. Sitzung des Gemischten Ausschusses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) hat am 25. November 2022 in Brüssel stattgefunden. Wie gewohnt haben die beiden Delegationen verschiedene Fragen betreffend die Anwendung und Weiterentwicklung des FZA diskutiert. Die Schweizer Seite hat über den Entscheid des Bundesrats vom 16. November 2022 informiert, wonach für Kroatien im Jahr 2023 die Ventilklausel gilt.


Ukraine: Die Schweiz setzt das achte Sanktionspaket der EU um

23.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 23. November 2022 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er übernimmt somit die neusten Massnahmen, welche die Europäischen Union (EU) im Rahmen des achten Sanktionspakets verabschiedet hatte. Sie treten am 23. November 2022 um 18:00 Uhr in Kraft.


Bundesrat führt eine Aussprache zum Stand der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU)

23.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Am 23. November 2022 hat der Bundesrat eine Aussprache über die Beziehungen der Schweiz mit der EU geführt. Im Zentrum standen die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission. Der Bundesrat hat von den begrüssenswerten Fortschritten sowie bestehenden Differenzen Kenntnis genommen und hat beschlossen, die Phase der intensivierten Sondierungen fortzusetzen.


Stärkung der Polizeikooperation mit Frankreich

21.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich soll gestärkt werden. Die Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol und der französische Botschafter in der Schweiz haben am 21. November 2022 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Diese soll prüfen, wie die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder an die aktuellen operativen Erfordernisse angepasst werden kann.


Der Bundespräsident unterzeichnet in Malta ein Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

18.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Malta traf Bundespräsident Ignazio Cassis am Freitag, 18. November 2022, mit Aussenminister Ian Borg zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die nichtständigen Sitze der Schweiz und Maltas im UNO-Sicherheitsrat und die Zusammenarbeit im digitalen Bereich. Bei dieser Gelegenheit wurde das Abkommen mit Malta über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Am Rande des Treffens nahm Ignazio Cassis an einem Gipfeltreffen über digitale Diplomatie und Gouvernanz teil.


Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

17.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben am 17. November ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen unterzeichnet. Damit entfällt in den ausgewählten Sektoren die Produkteprüfung durch eine britische Konformitätsbewertungsstelle beim Export aus der Schweiz ins Vereinigte Königreich. Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2023 vorläufig angewendet und tritt spätestens am 28. Februar 2023 in Kraft. Das Abkommen war am 16. November vom Bundesrat genehmigt worden.


Bundesrat Alain Berset trifft sich mit den deutschsprachigen Gesundheits- und Sozialministern

17.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Gesundheits- und Sozialministerinnen und -minister von Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz treffen sich am 17. und 18. November 2022 in Vaduz. Zur Sprache kommen unter anderem die Digitalisierung des Gesundheitssystems und die soziale Sicherheit vor dem Hintergrund hoher Inflation und steigender Energiepreise.

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