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UK - CH: Gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitsausweisen
06.09.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 einem Notenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise von Berufschauffeurinnen und -chauffeure zugestimmt. Diese Regelung erleichtert den grenzüberschreitenden Güterverkehr und ist eine Folge des EU-Austritts von UK.
Berufsbildung im europäischen Rampenlicht
05.09.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die europäischen Berufsmeisterschaften sind ein wichtiges Aushängeschild für die Leistungen der Berufsbildung und Plattform für internationale Kontakte. Rémy Hübschi, stellvertretender Direktor des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, reist zum Anlass der EuroSkills 2023 vom 6. bis 9. September nach Danzig, Polen. Im Fokus der Reise steht der Austausch mit Homologinnen und Homologen aus anderen europäischen Ländern zu diversen Berufsbildungsthemen, der Besuch von Wettkämpfen sowie die Teilnahme am Empfang des Schweizer EuroSkills Team.
Zwei neue multidisziplinäre Forschungs- und Innovationsprojekte im Bereich Raumfahrt
01.09.2023
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Medienmitteilung
Europa
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 31. August 2023 die Unterstützung zweier neuer Forschungs- und Innovationsprojekte im Rahmen der nationalen Tätigkeiten im Raumfahrtbereich bekanntgegeben. Die beiden MARVIS-Projekte (Multidisciplinary Advanced Research Ventures in Space) wurden bei einer 2022 vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) lancierten Ausschreibung ausgewählt und überzeugen durch ihre Multidisziplinarität und ihr Potenzial, spezialisierte thematische Kompetenzen im Raumfahrtbereich zu entwickeln sowie die entsprechenden Ergebnisse in den Tätigkeiten der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zu nutzen.
Brände in Griechenland: Die Schweiz entsendet Armee-Helikopter zur Brandbekämpfung
01.09.2023
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Medienmitteilung
EDA
In Griechenland wüten Brände in mehreren Regionen. Die Schweiz reagiert auf ein Hilfsersuchen der griechischen Behörden und entsendet drei Armee-Helikopter sowie Personal zur Verstärkung der Brandbekämpfung vor Ort.
Die Schweiz und Deutschland arbeiten bei Wettbewerbsfragen enger zusammen
31.08.2023
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Medienmitteilung
Europa
Das im November 2022 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland wird am 1. September 2023 in Kraft treten. Das Abkommen erlaubt der Schweizer Wettbewerbskommission und dem deutschen Bundeskartellamt eine effiziente Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Sachverhalten.
Ukraine: Die Schweiz setzt neue Sanktionsmassnahmen gegen Belarus um
30.08.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 30. August 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Belarus beschlossen. Er schliesst sich damit den neusten Massnahmen an, welche die Europäische Union (EU) am 3. August 2023 verabschiedet hatte. Die Neuerungen treten am 30. August 2023 um 18:00 Uhr in Kraft. Bereits am 15. August 2023 wurden mehr als 40 zusätzliche Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.
Thematische Sanktionen: Bundesrat hält an bisheriger Praxis fest
30.08.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 30. August 2023 beschlossen, die von der EU im Rahmen der Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Fällen Nawalny und Kara-Murza verhängten Massnahmen nicht zu übernehmen. Er wird auch in Zukunft von Fall zu Fall über die Übernahme von thematischen Sanktionen der EU entscheiden.
Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
28.08.2023
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Medienmitteilung
EDA
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.
Beseitigung der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug
23.08.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Gleichbehandlung beim Nachzug von ausländischen Familienangehörigen soll verbessert werden. Aufgrund verschiedener Gerichtsurteile haben Angehörige von EU/EFTA-Staaten gewisse Vorteile gegenüber Schweizerinnen und Schweizern. Die parlamentarische Initiative 19.464 von Angelo Barrile will diese Differenz beseitigen. In seiner Stellungnahme vom 23. August 2023 beantragt der Bundesrat, auf diese Vorlage einzutreten, verlangt aber zusätzliche Abklärungen.
Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen
23.08.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz soll an der Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenze mitwirken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Durch die Schaffung eines neuen Fonds wird die Effizienz der Grenzkontrollen und damit der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verbessert. Der Fonds unterstützt insbesondere jene Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen, und ist damit ein wichtiges Solidaritätsinstrument.
Zoll-Digitalisierung: Schweiz und Österreich vereinbaren gemeinsamen Grundzollprozess
18.08.2023
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und das Zollamt Österreich haben am 18. August 2023 in Bern eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung und Abstimmung ihrer jeweiligen Digitalisierungsvorhaben unterzeichnet. Sie haben sich dabei auf einen gemeinsamen digitalbasierten Grundzollprozess auf beiden Seiten der Grenze geeinigt. Die Umsetzungsmassnahmen sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein.
Bundesrat genehmigt zwölf unbewaffnete Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an Schweizer Landesflughäfen
16.08.2023
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat für das Jahr 2024 zwölf Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Landesflughäfen der Schweiz gutgeheissen. Diese unbewaffneten Einsätze erfolgen seit 2011 und für einen Zeitraum von einem bis zu sechs Monaten. Die entsendeten Personen unterstützen das Schweizer Grenzschutzpersonal bei der Dokumentenprüfung oder bei der Grenzüberwachung.
