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Schweiz plädiert für Einbezug bei der Erarbeitung neuer europäischer Strommarktdesigns
04.03.2015
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Medienmitteilung
Europa
Um die zunehmende Wind- und Solarstromproduktion technisch sicher, wirtschaftlich und umweltgerecht in den europäischen Strommarkt zu integrieren, braucht es grenzüberschreitende Lösungen ohne neue marktverzerrende Massnahmen. In die Planungen zu solchen neuen europäischen Strommarktdesigns soll die Schweiz als starker Partner zur Sicherstellung der Netzstabilität einbezogen werden. Dies fordern das Bundesamt für Energie (BFE), die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom), die Organisation der grossen schweizerischen Stromverbundunternehmen swisselectric, die Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid sowie der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Offizieller Besuch von Bundespräsidentin Sommaruga in Luxemburg
26.02.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist am Donnerstag für einen offiziellen Besuch nach Luxemburg gereist. Das Grossherzogtum wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Die Europapolitik stand im Zentrum der Gespräche der Bundespräsidentin mit Regierungschef Xavier Bettel und weiteren Ministern sowie bei einem Treffen mit Grossherzog Henri.
Erster Arbeitsbesuch des neuen polnischen Aussenministers Grzegorz Schetyna in Bern
26.02.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, 26.02.2015 - Aussenminister Didier Burkhalter hat heute seinen polnischen Amtskollegen Grzegorz Schetyna in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen ein Jahr nach der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit, der Erweiterungsbeitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union (EU) sowie die Beziehungen der beiden Länder zur EU.
Schweiz und Italien unterzeichnen Einigung in Steuerfragen
23.02.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan haben heute in Mailand ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen und eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Die Einigung verbessert die Beziehungen im Finanz- und Steuerbereich zwischen der Schweiz und Italien nach jahrelangen Kontroversen und erleichtert die Regularisierung von unversteuerten Geldern vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches.
Erster Runder Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke identifiziert vordringliche Handlungsfelder
19.02.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute der erste Runde Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke stattgefunden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF versammelte Wirtschaftsführer aus verschiedenen Branchen, von KMU bis zum globalen Konzern. Zudem nahmen auch Spitzen von Branchenverbänden und Vertreter der Verwaltung teil. Die Diskussion über die politischen Möglichkeiten zur Unterstützung der Wirtschaft stand im Zentrum des Anlasses. Daraus resultiert eine Liste mit zehn vordringlichen Handlungsfeldern, die das WBF für die aktuellen Arbeiten entgegennimmt. Der Runde Tisch wird im Frühling erneut einberufen.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2015
13.02.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von CVP, BDP, FDP, SP und SVP haben sich heute Freitag unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vizepräsident Bundesrat Johann N. Schneider-Amman, Bundesrätin Doris Leuthard sowie Bunderätin Eveline Widmer-Schlumpf zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Besprochen wurden an den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres die anstehenden Finanzvorlagen, die Umsetzungsarbeiten zum neuen Verfassungsartikel 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) sowie die Wirtschaftslage nach der Aufhebung des Mindestkurses des Schweizer Frankens.
Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf und Verhandlungsmandat
11.02.2015
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Medienmitteilung
Europa
Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. So verabschiedete er den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.
Die Europäische Weltraumorganisation ESA betritt raumfahrttechnisches Neuland
09.02.2015
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Medienmitteilung
Europa
Am 11. Februar 2015 betritt die Europäische Weltraumorganisation raumfahrttechnisches Neuland: Zum ersten Mal wird ein lenkbares Raumschiff aus Europa eine Mission durchführen, bei welcher der Wiedereintritt in die Erdatmosphäre erprobt wird.
Bundespräsidentin Sommaruga trifft EU-Kommissionspräsidenten, -Ratspräsidenten und -Parlamentspräsidenten in Brüssel
02.02.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Treffens standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Insbesondere sprachen Sommaruga und Juncker über die Umsetzung der neuen Zuwanderungsbestimmungen in der Schweiz. Am Abend stehen ausserdem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, auf dem Programm.
Arbeitsbesuch von Bundesrätin Leuthard in Brüssel
29.01.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Heute Donnerstag ist Bundesrätin Doris Leuthard zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist. Dort hat sie den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete und die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc zu Gesprächen getroffen.
Arbeitsbesuch von Bundesrätin Leuthard in Brüssel
29.01.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Heute Donnerstag ist Bundesrätin Doris Leuthard zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist. Dort hat sie den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete und die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc zu Gesprächen getroffen.
Bilaterale, Frankenstärke und Freihandel − die Themen von Bundesrat Schneider-Ammann am WEF
24.01.2015
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Medienmitteilung
Europa
Die Frankenstärke, die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, die Weiterentwicklung der Freihandelsabkommen und die globale Wirtschaftslage standen im Zentrum der Gespräche, die Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann während des World Economic Forum (WEF) in Davos führte. Daneben fand mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Wirtschaft eine Diskussion über die Herausforderungen im Zusammenhang nach des Schweizer Frankens statt. Das von der Schweiz veranstaltete informelle Treffen der für die Welthandelsorganisation (WTO) zuständigen Minister bildet heute den Abschluss.
