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Erneuerung der Mandate an Euresearch für die Informationsvermittlung zu „Horizon 2020“ und an die ch Stiftung als nationale Agentur für „Erasmus+“
04.02.2014
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz strebt eine nahtlose Weiterbeteiligung an den neuen Forschungsrahmenprogrammen der EU („Horizon 2020“-Paket) und am neuen europäischen Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+“ an. Zur Umsetzung der Programmteilnahme hat das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation die Mandate an den Verein Euresearch und an die ch Stiftung erneuert.
Asylstatistik 2013: Ein Viertel weniger Asylgesuche als im Vorjahr
24.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz 21 465 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einem Rückgang um 25 % gegenüber 2012. Da im gleichen Zeitraum die Zahl der Asylgesuche in Europa um gut 25 % stieg, sank der Schweizer Anteil der europaweit gestellten Gesuche von 8,2 % auf knapp unter 5 %. Der Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz zeigt sich insbesondere bei Gesuchstellern aus Ländern mit tiefer Anerkennungsquote; diese Gesuche werden in der Schweiz prioritär und rasch entschieden.
Die Auslandschweiz – auf Augenhöhe mit der Waadt
24.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Mit 732‘183 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern liegt die Fünfte Schweiz bevölkerungsmässig auf gleicher Höhe wie die Waadt, der drittgrösste Kanton der Schweiz. Dies ergibt die jährlich publizierte Auslandschweizerstatistik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die alle Schweizerinnen und Schweizer erfasst, welche bei einer Auslandsvertretung angemeldet sind.
Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2014
22.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) hat nach Auffassung des Bundesrates für Davos und für die Schweiz einen hohen Stellenwert. Am Jahrestreffen versammeln sich alljährlich führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Es dient dem informellen Meinungsaustausch über wichtige Fragen unserer Zeit. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen ist eine solche direkte Kontaktmöglichkeit unter Entscheidungs-trägern aus Politik, Wirtschaft und Kultur von grosser Bedeutung.
Schweiz und EU nehmen Verhandlungen zur Zinsbesteuerung auf
17.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Schweiz und die Europäische Union haben offiziell die Verhandlungen über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens aufgenommen. Staatssekretär Jacques de Watteville hat heute in Bern seinen Amtskollegen Heinz Zourek, den Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, getroffen. Ziel des Treffens war, die Situation zu erörtern und die technischen Verhandlungsdetails festzulegen.
Personenfreizügigkeit: Weitere Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung
15.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz lediglich auf Stellensuche sind, und deren Angehörige erhalten keine Sozialhilfe. Bei EU/EFTA-Bürgern soll klargestellt werden, wann sie bei Arbeitslosigkeit ihr Aufenthaltsrecht gemäss Freizügigkeitsabkommen verlieren. Sind sie als Rentner zugewandert, soll ihr Aufenthaltsrecht überprüft werden, wenn sie Ergänzungsleistungen beziehen. Der Bundesrat will diese Grundsätze ausdrücklich im Bundesrecht festhalten, um einen schweizweit einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Zudem soll festgehalten werden, dass auch EU-/EFTA-Bürgern eine Niederlassungsbewilligung verweigert wird, wenn die betreffende Person während der gesamten letzten 12 Monate arbeitslos war.
Stellenwert der freien Berufe in der Schweiz
15.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am 15. Januar 2014 den Bericht „Freie Berufe. Stellenwert in der Volkswirtschaft?" verabschiedet. Der Bericht aktualisiert und erweitert die Datenlage zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der freien Berufe und analysiert die Herausforderungen im Zusammenhang mit der stärkeren Öffnung des Arbeitsmarktes. Die freien Berufe verzeichneten in den letzten zehn Jahren ein deutlich überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum und die Zuwanderung aus EU/EFTA-Staaten in den freien Berufen fiel überdurchschnittlich aus. Trotzdem ist die Erwerbslosenquote für Angehörige in freien Berufen in den letzten Jahren deutlich unter dem Durchschnitt geblieben.
Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2013
15.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 15. Januar 2014 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2013 verabschiedet. Er bietet einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2013. Er zieht ausserdem eine erste Bilanz zur Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015.
Schweiz setzt auf internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation
14.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat heute in Bern anlässlich der nationalen Konferenz zur Lancierung des 8. Europäischen Forschungsrahmenprogramms „Horizon 2020“ auf die grosse Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation für die Schweiz hingewiesen. „Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg wird aufgrund der globalen Herausforderungen weiter zunehmen“, so Bundesrat Schneider-Ammann. Die Konferenz fand im Beisein der für Forschung und Innovation zuständigen EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn statt. Sie unterstrich dabei, dass „Horizon 2020“ die Lebensgrundlagen in Europa verbessere und den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb stärke.
Bundesrätin Doris Leuthard trifft EU-Energiekommissar Günther Oettinger
13.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard und EU-Energiekommissar Günther Oettinger haben heute in Bern ein Arbeitsgespräch geführt.
Zuwanderungszahlen von Oktober und November publiziert
27.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Ende November 2013 zählten 1 886 421 Personen zur ständigen ausländischen Bevölkerung in der Schweiz. Sowohl im November als auch im Oktober dieses Jahres sind mehr Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz zugewandert als abgewandert. Die Wanderungsbilanz belief sich im November auf 7053 Personen – verglichen mit dem Wert im November 2012 entspricht dies einer Abnahme von 26 %. Im Oktober betrug die Wanderungsbilanz 11 791 Personen, was im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Zunahme von 27 % bedeutet.
Projektorganisation konkretisiert Unternehmenssteuerreform III
19.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone zu konsultieren. Die Reform soll dazu führen, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibt, dass der Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft gestärkt werden. Sie setzt auf rechtssichere, finanzpolitisch ausgewogene und international akzeptierte Lösungen. Gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation und die internationalen Entwicklungen wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragen, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
