Alle (1665)
Anpassungen im Waffenrecht treten ab Mitte August in Kraft
14.06.2019
—
Medienmitteilung
Europa
Die neuen Regeln im Waffenrecht, die das Schweizer Volk am 19. Mai 2019 mit 63,7 Prozent der Stimmen angenommen hat, treten am 15. August 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 beschlossen.
Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen
07.06.2019
—
Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 07.06.2019 - Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt. Er verlangt Klärungen. Dabei hält der Bundesrat insbesondere fest, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstellt. Die Sozialpartner und die Kantone werden eng in den weiteren Prozess einbezogen.
Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Der Bundesrat verlangt Klärungen
07.06.2019
—
Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will den bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU konsolidieren und weiterentwickeln. Dies bedingt auch, dass Lösungen für die institutionellen Fragen gesucht werden. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genehmigt. Er verlangt Klärungen. Dabei hält der Bundesrat insbesondere fest, dass die Beibehaltung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau eine wesentliche Forderung der Schweiz darstellt. Die Sozialpartner und die Kantone werden eng in den weiteren Prozess einbezogen.
Bundesrat sagt Nein zur Begrenzungsinitiative
07.06.2019
—
Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" an das Parlament verabschiedet. Er bekräftigt darin sein Nein gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative. Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Initiative nimmt zudem den Wegfall der Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.
35. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz–EU
07.06.2019
—
Medienmitteilung
Europa
Die Delegierten der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erörterten am 7. Juni 2019 anlässlich des 35. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses in Brüssel verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und im Schienenverkehr. Zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts verabschiedeten sie eine erneute Änderung des Anhangs 1 des Landverkehrsabkommens. Die Anpassungen bewirken namentlich, dass elektrische Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen akustisch besser wahrnehmbar und Lastwagen mit dem neuen intelligenten Fahrtschreiber ausgerüstet werden müssen.
Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2018 (zuletzt geändert am 29.05.2019)
29.05.2019
—
Medienmitteilung
EDA
Das Jahr 2018 war von einem deutlichen Rückgang der irregulären Migration nach Europa geprägt. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz war so tief wie seit 2008 nicht mehr. Aufgrund von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung oder fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven in den wichtigsten Herkunftsregionen bleiben jedoch Herausforderungen bestehen. Ein wichtiges Instrument, um diese anzugehen, ist die strategische Verknüpfung der schweizerischen Interessen im Migrationsbereich mit der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz setzt sich auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene weiterhin für den Schutz von Flüchtlingen und besonders verletzlichen Migrantinnen und Migranten ein. Dies zeigt der Bundesrat in seinem Bericht über die schweizerische Migrationsaussenpolitik 2018 auf, den er an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 verabschiedet hat.
ESA- und EU-Mitgliedstaaten unterstreichen die Bedeutung der Raumfahrt
28.05.2019
—
Medienmitteilung
Europa
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama hat heute in Brüssel am «Weltraumrat» teilgenommen, in welchem die Mitgliedstaaten der ESA und der EU vertreten sind. Diese haben eine gemeinsame Entschliessung «Space as an Enabler» angenommen, welche die sozioökonomische Bedeutung der Raumfahrt, deren Bedeutung für die Verschiebung der Grenzen des Wissens sowie deren Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung verschiedener Sektoralpolitiken hervorhebt.
15 Jahre Schweizer Lohnschutz
23.05.2019
—
Medienmitteilung
Europa
Die flankierenden Massnahmen sind vor fünfzehn Jahren in Kraft getreten, um der Befürchtung eines Lohndruckes aufgrund der Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes zu begegnen. Das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) ermöglicht seit mehr als zehn Jahren die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die beiden am 23. Mai 2019 veröffentlichten Berichte zeigen auf, dass die Kontrolldichte auf dem Arbeitsmarkt auch 2018 hoch blieb und ein System gewährleistet ist, welches es ermöglicht, Verstösse gezielt dort zu bekämpfen, wo deren Risiken hoch sind.
Bundesrat verabschiedet die Ziele für die Legislaturplanung 2019-2023
22.05.2019
—
Medienmitteilung
Europa
Nachdem der Bundesrat in einer Aussprache im März 2019 die Leitlinien für die kommende Legislaturperiode 2019-2023 festgelegt hatte, hat er an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Ziele verabschiedet. Dabei setzt er bei der Legislaturplanung auf Kontinuität und Weiterführung der bestehenden Leitlinien und Ziele. Gleichzeitig akzentuiert er die Schwerpunktthemen Digitalisierung, Klima und EU.
Schweiz und Deutschland stärken NEAT-Zulaufstrecken
22.05.2019
—
Medienmitteilung
Europa
Mehr Zusammenarbeit im internationalen Schienengüterverkehr: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben heute eine Ministererklärung zu den Zulaufstrecken der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) unterzeichnet. Die Vereinbarung bezweckt, mehr Kapazitäten für den Schienengüterverkehr zu schaffen, bis die Rheintalstrecke zwischen Basel und Karlsruhe auf vier Spuren ausgebaut ist.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2019
17.05.2019
—
Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 17. Mai 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren das Programm Air2030 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, die Klimapolitik und das CO2-Gesetz sowie die Bundesfinanzen.
Bundesrat Cassis spricht mit slowakischem Aussenminister Lajčák über multilaterale Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa
16.05.2019
—
Medienmitteilung
Europa
Bei seinem Arbeitsbesuch in der Slowakei ist Bundesrat Ignazio Cassis in Bratislava mit Aussenminister Miroslav Lajčák zusammengetroffen. Beide Gesprächspartner unterstrichen die gute Entwicklung der bilateralen Beziehung und tauschten sich über das Institutionelle Rahmenabkommen CH-UE (InstA) aus. Die Sicherheit in Europa und die Arbeit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren amtierender Vorsitzender Aussenminister Lajčák ist, standen im Zentrum der Diskussion über die multilaterale Zusammenarbeit. Slowenien leitet derzeit auch die Gruppe der Visegrad-Staaten (Slowakei, Tschechien, Ungarn, Polen) und wird in Kürze den Vorsitz der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) übernehmen.
