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Bundesrat aktualisiert Grundlage für internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
13.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Mobilität in der Bildung ist seit über 20 Jahren ein wichtiges Element der Bildungspolitik des Bundes. Die Gesetzesgrundlage aus dem Jahr 1999 erfüllt die heutigen Anforderungen jedoch nicht mehr. Der Bundesrat hat deshalb am 13. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung eröffnet.
Brexit: Kontingente für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs im Falle eines ungeordneten Austritts aus der EU
13.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit sicherstellen. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 deshalb über die Regelung der Zulassung von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden. Für britische Staatsangehörige, welche zwecks Erwerbstätigkeit ab dem 30. März 2019 in die Schweiz einreisen möchten, soll ein separates Kontingent von Bewilligungen gelten. Das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende März 2019 die Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ausarbeiten.
Delegation des Bundesrates empfängt niederländischen Premier Rutte im Lohn
13.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Eine Delegation des Bundesrates unter Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf dem Landsitz Lohn empfangen. Neben bilateralen Fragen wurden anstehende Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene diskutiert.
Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum
13.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Kontrolle der Einreise in den Schengen-Raum verbessert. Der Bundesrat hat zu diesen beiden Vorhaben in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 je eine Vernehmlassung eröffnet. Gleichzeitig hat er die Botschaft zur Beteiligung der Schweiz an der europäischen Agentur für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken verabschiedet.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Handelsabkommen
11.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich stellen die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union («Brexit») sicher. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox haben am 11. Februar 2019 in Bern ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet.
JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am informellen Treffen in Bukarest
07.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 7. Februar 2019 in Bukarest am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Schweiz kann ihre Interessen in diesem Kreis seit fast genau zehn Jahren vertreten. Bundesrätin Keller-Sutter sprach sich in Bukarest unter anderem für die geplante Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) aus. Sie nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe von bilateralen Treffen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen.
Schutzmassnahmen der EU auf Stahleinfuhren: Auswirkungen auf die Schweiz
01.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die EU hat am 31. Januar 2019 definitive Schutzmassnahmen in Form von Zollkontingenten auf die Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten erlassen. Auch Stahleinfuhren aus der Schweiz in die EU sind von den Massnahmen betroffen.
Asylstatistik 2018
01.02.2019
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Medienmitteilung
Europa
Im Jahr 2018 wurden in der Schweiz 15 255 Asylgesuche gestellt, 15,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Letztmals wurden 2007 weniger Asylgesuche gestellt. Für 2019 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) gemäss der wahrscheinlichsten Entwicklung mit 15 500 neuen Asylgesuchen (± 2000 Gesuchen).
Aktualisierung der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
31.01.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Referenzpreise zur Berechnung der Einfuhrzölle auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte werden auf den 1. März 2019 angepasst. Dies hat der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU am 29.01.2019 beschlossen. Auf das gleiche Datum werden auch die Einfuhrzölle auf Importe von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten aus Drittländern aktualisiert.
Neue Datenschutzbestimmungen für die Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen
30.01.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die neuen Datenschutzbestimmungen für die Bearbeitung von Personendaten im Bereich der Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen gelten ab dem 1. März 2019. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 entschieden. Damit erfüllt er die Verpflichtungen der Schweiz bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und ermöglicht auch weiterhin eine effiziente Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus.
Bundesrat verabschiedet Bericht zur demografischen Entwicklung und zur Bildung
30.01.2019
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 hat der Bundesrat den Bericht über die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Bildungsbereich verabschiedet. Er liefert Kennzahlen zur erwarteten bildungsspezifischen Entwicklung in den nächsten zwanzig Jahren und vergleicht sie mit der Arbeitsmarktnachfrage. Ausserdem zeigt der Bericht die Bedeutung der Migration für bestimmte Bildungsfelder auf.
Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2018
30.01.2019
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2018 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2018. Im Fokus stehen die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016–2019 sowie ein Schwerpunkt zu den guten Diensten der Schweiz. Der Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik 2015–2018 der Schweiz liegt dem Aussenpolitischen Bericht im Anhang bei.
