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Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen
30.11.2018
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.
Bundesrat setzt Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in Kraft
30.11.2018
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 30.11.2018 - Der Bundesrat setzt sich weiter dafür ein, dass die Europäische Kommission die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz der Schweiz unbefristet verlängert. Eine solche Verlängerung ist bis anhin noch nicht erfolgt. Weil der Markt Klarheit benötigt, um sich rechtzeitig auf die verschiedenen Szenarien einzustellen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 wie angekündigt eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet. Die mittels Verordnung eingeführte neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze gilt ab 1. Januar 2019. Sie wird in der Praxis nur eine Wirkung entfalten, wenn dies erforderlich wird.
Änderungen im Waffengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
30.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat und Parlament wollen mit Änderungen beim Waffengesetz die Tradition des Schweizer Schiesswesens wahren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Schweiz die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der EU im Bereich innere Sicherheit und im Asylwesen fortsetzen kann. Die notwendigen Anpassungen im Waffengesetz werden in einer Verordnung konkretisiert. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen
30.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.
Höhere Sicherheit von Medizinprodukten: Bundesrat verabschiedet Botschaft
30.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes und Humanforschungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Gesetzesentwurf soll die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten und damit die Patientensicherheit in der Schweiz verbessern.
Bundesrat setzt Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in Kraft
30.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat setzt sich weiter dafür ein, dass die Europäische Kommission die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz der Schweiz unbefristet verlängert. Eine solche Verlängerung ist bis anhin noch nicht erfolgt. Weil der Markt Klarheit benötigt, um sich rechtzeitig auf die verschiedenen Szenarien einzustellen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 wie angekündigt eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet. Die mittels Verordnung eingeführte neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze gilt ab 1. Januar 2019. Sie wird in der Praxis nur eine Wirkung entfalten, wenn dies erforderlich wird.
Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel
29.11.2018
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Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.
Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2019
27.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Am 27. November 2018 hat Bundespräsident Alain Berset im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2019 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.
Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften und Einführung eines neuen Fahrtschreibers
21.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.11.2018 die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem führt die Schweiz die neue Generation des digitalen Fahrtschreibers ein. Diese und weitere Neuerungen treten im Laufe des Jahres 2019 in Kraft. Neue Fahrzeuge, die über einen elektronischen Nachweis für eine EU-Genehmigung verfügen, sollen ohne Vorführen beim Strassenverkehrsamt zum Verkehr zugelassen werden können. Die dafür notwendige, auf das EU-Datenformat aufbauende Informatik-Lösung wird seitens ASTRA vorbereitet.
Moderne Technologie zur Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen
21.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Kontrolle an den Aussengrenzen des Schengen-Raums wird durch den Einsatz moderner Technologien weiter verstärkt. Zum einen schaffen die Schengen-Staaten ein neues gemeinsames Informationssystem, das die Daten der Reisenden aus Drittstaaten enthält, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen. Zum andern wird die Möglichkeit von automatisierten Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Aussengrenzen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 die Botschaft dazu verabschiedet.
Arbeitstreffen von Bundespräsident Berset und Bundeskanzler Kurz in Bern
20.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Alain Berset und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sind am Dienstag, 20. November 2018, in Bern zu einem offiziellen Arbeitstreffen zusammengekommen. Im Zentrum standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich insbesondere europapolitische Themen: die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union, die Entwicklungen rund um den Brexit sowie die vorläufige Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.
Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Innovation
16.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Das 23. Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Innovation zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) / Euratom fand heute in Brüssel (Belgien) statt. Es diente der Diskussion über die Umsetzung des bestehenden Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zum aktuellen Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation «Horizon 2020», zum Euratom-Programm und zum internationalen Fusionsreaktor ITER. Das Treffen bot auch Gelegenheit für einen Informationsaustausch in Bezug auf «Horizon Europe», dem nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm ab 2021.
