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Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel
04.12.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 04.12.2015 - Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.
Studie zu Wegfall der Bilateralen I: Bedeutende Einschnitte für Volkswirtschaft
04.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Der Bundesrat hat heute zwei wissenschaftliche Studien zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I und den erläuternden Bericht des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO) zur Kenntnis genommen. Die Studien zeigen: Bis 2035 würde das Bruttoinlandsprodukt zusammengerechnet 460 bis 630 Mrd. CHF tiefer ausfallen. Damit würde der Wegfall der Bilateralen I in weniger als 20 Jahren ungefähr ein heutiges «Jahreseinkommen» der Schweizer Volkswirtschaft kosten. Hinzu kämen weitere Einbussen aufgrund der verminderten Standortattraktivität und der Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz.
Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel
04.12.2015
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Europa
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.
Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel
03.12.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 03.12.2015 - Heute fand in Brüssel turnusgemäss unter dem Vorsitz der Europäischen Union (EU) das 61. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss beschloss die Übernahme des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls. Er stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU darstellte.
Die Schweiz verstärkt ihre Partnerschaft mit Österreich im konsularischen Bereich
03.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Am Rande des 22. OSZE-Ministerratstreffens, das am 3. und 4. Dezember 2015 in Belgrad stattfindet, traf der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Didier Burkhalter, am Donnerstag, 3. Dezember 2015, den österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz. Die beiden Aussenminister unterzeichneten ein neues Konsularabkommen zwischen der Schweiz und Österreich, das eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf verschiedenen Ebenen ermöglicht. Die beiden Aussenminister sprachen ausserdem über verschiedene bilaterale und internationale Fragen, so auch über die Sicherheit in Europa und im Mittleren Osten und über die Flüchtlingskrise sowie über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).
Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Brüssel
03.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Heute fand in Brüssel turnusgemäss unter dem Vorsitz der Europäischen Union (EU) das 61. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss beschloss die Übernahme des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls. Er stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU darstellte.
Mehr Sicherheit und Umweltschutz für Strassenfahrzeuge: Start der Anhörung
01.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Der Bund will die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge an die neusten Sicherheits- und Umweltstandards anpassen. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem soll die erste Nachprüfung von Lastwagen und anderen schweren Sachentransportfahrzeugen, die nur im Binnenverkehr fahren, künftig erst nach drei Jahren statt bereits nach einem Jahr erfolgen. Das entlastet die Fahrzeughalter. Die Anhörung zu diesen und weiteren Verordnungsanpassungen dauert bis am 1. März 2016.
Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu
25.11.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 25.11.2015 - Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die Änderung der Aufzugs-, der Druckbehälter-, der Druckgeräte- und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass diese Verordnungen mit dem Recht der EU gleichwertig bleiben. Dies schafft die Basis für die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU in diesen Produktbereichen.
Vorschriften über Messmittel aktualisiert
25.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Revision der Messmittelverordnung gutgeheissen. Damit bleiben im Bereich der Messmittel die schweizerischen Vorschriften mit denen der Europäischen Union gleichwertig.
Änderung der Sprengstoffverordnung
25.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Revision der Sprengstoffverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass die schweizerischen Vorschriften mit denen der Europäischen Union gleichwertig bleiben. Die Änderungen sind formeller Natur, für Hersteller, Importeure und Kunden ändert sich nichts.
Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz
25.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG) an das Parlament überwiesen. Mit der Vorlage soll die gesetzliche Grundlage zur Umwandlung der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden. Die künftige Innosuisse ist damit im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft besser für die zukünftigen Herausforderungen in der Innovationsförderung gewappnet.
Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu
25.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die Änderung der Aufzugs-, der Druckbehälter-, der Druckgeräte- und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass diese Verordnungen mit dem Recht der EU gleichwertig bleiben. Dies schafft die Basis für die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU in diesen Produktbereichen.
