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Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest
28.09.2018
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Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.
Kabotage bei Flixbus: Strafgericht Basel-Stadt stützt Strafbescheid des BAV
28.09.2018
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Medienmitteilung
Europa
Ein Fernbus-Unternehmen ist im Rahmen der Zumutbarkeit dafür verantwortlich, dass das Kabotageverbot bei grenzüberschreitenden Fernbus-Reisen eingehalten wird. Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil einen entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr BAV gegen die FlixBus Group gestützt. FlixBus DACH GmbH wurde zu einer Busse von 3000 Franken verurteilt.
ETH-Rat sieht internationale Zusammenarbeit und Vernetzung gefährdet
27.09.2018
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Medienmitteilung
Europa
An der Sitzung vom 26./27. September 2018 betonte der ETH-Rat die grosse Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und Vernetzung für Bildung, Forschung und Innovation. Ohne Rahmenabkommen mit der EU besteht die Gefahr, dass die Schweiz von den EU-Forschungsrahmenprogrammen ausgeschlossen wird. Auch die Selbstbestimmungsinitiative, über die im November abgestimmt wird, gefährdet die internationale Zusammenarbeit und damit den Erfolg der Hochschulen und des Forschungsplatzes Schweiz.
Selbstbestimmungsinitiative schwächt die Schweiz: Bundesrat empfiehlt ein Nein
25.09.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz ist auf Stabilität und Verlässlichkeit angewiesen. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 25. November 2018 ein Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Initiative setzt internationale Verträge aufs Spiel, bringt grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch der Schutz der Menschenrechte wird geschwächt. Mehr Selbstbestimmung bringt die Initiative nicht. Denn bereits heute bestimmt die Schweiz selber, welche Verträge sie abschliesst oder kündigt. Für den Bundesrat ist klar: Die Initiative schützt das Erfolgsmodell Schweiz nicht – sie gefährdet es.
Zahlen und Fakten zur Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen
20.09.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Beteiligung der Schweiz am 8. Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation (Horizon 2020; 2014-2020) erholt sich seit 2016, ist aber gegenüber der vorangehenden Programmgeneration (7. Forschungsrahmenprogramm; 2007-2013) insgesamt zurückgegangen. Die deutlichsten Indikatoren dafür sind der Rückgang der Schweizer Beteiligungen von 3,2% der gesamten Beteiligungen im 7. FRP auf bisher 2,4% in Horizon 2020, die Abnahme des Schweizer Anteils an den Koordinationen von 3,9% auf 2,6% sowie die Verminderung der Beiträge an Schweizer Forschungsinstitutionen von 4,3% auf 3,5% aller in Horizon 2020 bisher verpflichteten Beiträge. Hingegen ist die thematische und institutionelle Verteilung der Schweizer Beteiligung derjenigen im 7. FRP sehr ähnlich, mit einem leichten Bedeutungszuwachs des ETH-Bereichs und der Kleineren und mittleren Unternehmen (KMU). Auch ist die Erfolgsquote und damit die Qualität der Forschungsanträge aus der Schweiz nach wie vor sehr hoch. Dies geht aus einem heute vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) publizierten Bericht hervor.
Suisse – UE : Discussions au sujet des mesures de sauvegarde de l’UE sur les importations d’acier
18.09.2018
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Medienmitteilung
Europa
Le 17 septembre 2018, une réunion spéciale du Comité mixte de l’accord de libre-échange entre la Suisse et l’Union européenne de 1972 a eu lieu à Bruxelles. À l’ordre du jour, les mesures de sauvegarde de l’UE sur les importations d’acier, qui concernent également la Suisse.
Offizielles Treffen von Bundespräsident Berset mit Präsident Macron in Paris
12.09.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Alain Berset ist am Mittwoch, 12. September 2018, mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem offiziellen Gespräch in Paris zusammengekommen. Im Zentrum des Treffens standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich insbesondere die Europapolitik und aktuelle internationale Fragen wie die Lage im Nahen Osten.
Asylstatistik August 2018
11.09.2018
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Medienmitteilung
Europa
Im August wurden in der Schweiz 1193 Asylgesuche eingereicht, 181 weniger als im Vormonat (-13,2 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 497 verringert (-29,4 %). Die Zahl der Anlandungen in Italien blieb im August auf tiefem Niveau (rund 1550 Personen). In Spanien ging diese Zahl zurück, mit rund 6000 Personen war sie aber weiterhin relativ hoch. Die Schweiz ist jedoch nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen, sei dies über Spanien, Italien oder Griechenland.
Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Bulgarien und besucht Projekt zur Förderung der Berufsbildung
11.09.2018
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Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs ist Bundesrat Ignazio Cassis in Sofia mit der bulgarischen Vize-Premierministerin und Aussenministerin Ekaterina Zaharieva zusammengetroffen. Im Vordergrund der Gespräche standen die Erfahrungen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, der Stand der institutionellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU sowie bilaterale Themen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA besuchte in Sofia zudem ein Berufsbildungsprojekt, das die Schweiz durch den Erweiterungsbeitrag unterstützt.
Bilaterale Aspekte, sprachliche Minderheiten, Europa: Bundesrat Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Rumänien
10.09.2018
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Medienmitteilung
Europa
Im Rahmen eines offiziellen Besuchs hat Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest die rumänische Premierministerin Vasilica-Viorica Dăncilă und Aussenminister Teodor Meleșcanu zu bilateralen Gesprächen getroffen. Im Zentrum der Treffen standen unter anderem die baldige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens, die Europapolitik, bilaterale Themen sowie die Zusammenarbeit beider Staaten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags. Zuvor hatte Bundesrat Cassis in Sibiu/Hermannstadt Vertreterinnen und Vertreter der deutschsprachigen Minderheit in Rumänien getroffen.
Bundesrat verabschiedet Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik
05.09.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 5. September 2018 einen Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die in der Gesamtschau dargestellten hypothetischen Grenzöffnungsszenarien hatten zu Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Mit dem Zusatzbericht werden diese nun geklärt. Der im Auftrag des Nationalrats erstellte Bericht zeigt zudem wie der Bundesrat beabsichtigt, die Evaluationsergebnisse zur laufenden Agrarpolitik sowie den neuen Verfassungsartikel 104a zu Ernährungssicherheit in der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) umzusetzen.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 31. August 2018
31.08.2018
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Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen, die – wie einmal pro Jahr üblich – in Form einer Klausur stattfanden, ist die Landesregierung in corpore unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche am Freitag, 31. August, standen die Europapolitik sowie die Schwerpunkte der Departemente für 2019 und die Folgejahre.
