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Schweiz beteiligt sich am europäischen Fonds für die innere Sicherheit
17.07.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz ratifiziert die Zusatzvereinbarung über die Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze). Der Fonds ist das Nachfolgeinstrument des sogenannten Aussengrenzenfonds für die Grenzverwaltung des Schengenraums. Er trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Der ISF-Grenze ist ein wichtiges Solidaritätsinstrument, indem er primär jene Staaten unterstützt, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen. Die Schweiz wird sich ab dem 1. August 2018 am Fonds beteiligen.
Bundesrätin Sommaruga plädiert für eine Reform des europäischen Asylsystems
12.07.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die europäischen Länder dürfen sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Herausforderungen im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen: Sie müssen auch ein gemeinsames Asylsystem schaffen und die Verantwortung aufteilen. Dies unterstrich Bundesrätin Sommaruga am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck anlässlich eines informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengen-Staaten.
Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an
05.07.2018
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Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.
Europapolitik: Stand der Verhandlungen über die institutionellen Fragen und weiteres Vorgehen
04.07.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 von den technischen Fortschritten bei den institutionellen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) Kenntnis genommen. Er hat der Verhandlungsdelegation den Auftrag erteilt, auf der Basis des bestehenden Verhandlungsmandats, mit der EU die Diskussionen im Hinblick auf eine Einigung über die institutionellen Fragen weiterzuführen.
Erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von EU-Bürger/innen in der Schweiz
03.07.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Wanderungsbilanz von EU/EFTA-Staatsangehörigen lag 2017 bei 31'250 Personen und damit deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt. Der tiefe Wert spiegelt das bis Ende 2017 noch verhaltene Beschäftigungswachstum in der Schweiz und die anziehende Konjunktur im EU-Raum. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit ist weiterhin auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet; die Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Personen gelingt dabei gut.
Stellenmeldepflicht: Die öffentliche Arbeitsvermittlung ist bereit
26.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Am 26. Juni 2018 haben das SECO und der Verband der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden VSAA an einem Point de Presse über den Stand der Umsetzung der Stellenmeldepflicht orientiert. Alle Arbeiten sind soweit fortgeschritten, dass offene Stellen in Berufsarten mit schweizweit mindestens acht Prozent Arbeitslosigkeit ab dem 1. Juli den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV gemeldet werden können.
Bundespräsident Alain Berset für Treffen mit Premierminister Xavier Bettel in Luxemburg
25.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Alain Berset ist im Rahmen eines Besuchs im Grossherzogtum Luxemburg am Montag, 25. Juni 2018, zu offiziellen Gesprächen mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die grenzüberschreitende Nachbarschaftspolitik und die Europapolitik beider Länder.
20. Gemischter Ausschuss Schweiz-EU: Austausch zum Freizügigkeitsabkommen
19.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Am Dienstag, 19. Juni 2018, sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 20. Mal im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU zusammen gekommen. Die Delegationen diskutierten verschiedenste Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Umsetzung des FZA. Die Schweizer Delegation informierte zudem über die Arbeiten zur Umsetzung von Artikel 121a BV und zur Einführung der Stellenmeldepflicht.
Asylstatistik Mai 2018
12.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Im Mai wurden in der Schweiz 1268 Asylgesuche eingereicht, 13 mehr als im Vormonat (+1,0 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 12,6 % (–183) verringert. Die Zahl der Anlandungen an den italienischen Küsten ist im Mai leicht gestiegen, von 3170 im April auf 3960. Die Schweiz ist weiterhin nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen.
Bekämpfung von Lohndruck und Schwarzarbeit
12.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die flankierenden Massnahmen sind seit 15 und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ist seit 10 Jahren in Kraft. Der Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union und der Bericht über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit zeigen, dass die Kontrolldichte im Jahr 2017 hoch war. Lohnunterbietungen und Schwarzarbeit wurden effektiv bekämpft. Die Kontrollen erfolgten dort, wo das Risiko von Verstössen am höchsten war.
33. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz‒EU
12.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Zur Berücksichtigung der Entwicklung bei den technischen Vorschriften im Strassenverkehr und der Interoperabilität im Schienenverkehr wurde der Anhang 1 des Landverkehrsabkommens geändert. Die Schweiz und die Europäischen Union (EU) haben diese Fortschreibung am Dienstag anlässlich des 33. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses in Bern verabschiedet.
Bundesrat beschliesst Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur
08.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz, die sie der Schweiz im Dezember 2017 nur für ein Jahr gewährt hat, unbefristet verlängert. Der Bundesrat hat heute für den Fall, dass die Börsenäquivalenz nicht verlängert werden sollte, eine Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur beschlossen. Er wird diese nur bei Bedarf in Kraft setzen.
