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Bundesrat beschliesst Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur
08.06.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission die Börsenäquivalenz, die sie der Schweiz im Dezember 2017 nur für ein Jahr gewährt hat, unbefristet verlängert. Der Bundesrat hat heute für den Fall, dass die Börsenäquivalenz nicht verlängert werden sollte, eine Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur beschlossen. Er wird diese nur bei Bedarf in Kraft setzen.
Stellenmeldepflicht: Der Bundesrat bestätigt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten
23.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
Ab dem 1. Juli 2018 müssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent oder mehr (Schwellenwert) der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Auf den 1. Januar 2020 sinkt der Schwellenwert auf 5 Prozent. An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt, die bereits vom SECO im April auf arbeit.swiss unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat aufgeschaltet worden war. Gleichzeitig hat er die Erstellung und Publikation der Liste vereinfacht und an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) delegiert.
Personenfreizügigkeit: Anwendung der Ventilklausel für Bulgarien und Rumänien
16.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die Revision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs verabschiedet. Damit kann ab dem 1. Juni 2018 das bestehende Kontingent der Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien (EU-2) verlängert werden. Die Änderung erfolgt aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 18. April 2018 zur Verlängerung der Ventilklausel, die seit dem 1. Juni 2017 in Kraft ist.
Asylstatistik April 2018
14.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
Im April wurden in der Schweiz 1255 Asylgesuche eingereicht, 26 weniger als im Vormonat (–2 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Gesuche um 4 % verringert (–52). Nach tiefen Anlandungszahlen in Süditalien im Februar (1065 Personen) und März (1049 Personen) dieses Jahres, ist im April die Migration über das zentrale Mittelmeer gestiegen. 3171 Migrantinnen und Migranten gelangten im April auf diesem Weg nach Italien. Die Schweiz ist weiterhin nicht das primäre Zielland der Migranten, die nach Europa kommen.
Bundespräsident Alain Berset besucht Lettland in dessen Jubiläumsjahr
14.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Alain Berset ist am Montag, 14. Mai 2018, in Lettland zum Staatsbesuch empfangen worden. Die baltische Republik feiert dieses Jahr das 100. Jubiläum ihrer Unabhängigkeit. Der Besuch bot Anlass, die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zu würdigen und deren Vertiefung zu besprechen. Auf der Agenda standen zudem zahlreiche internationale Themen.
Glyphosatrückstände in Lebensmitteln: Kein Gesundheitsrisiko für Konsumenten
09.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 den Bericht über die Auswirkungen von Glyphosat in der Schweiz verabschiedet. Der Bericht geht zurück auf ein Postulat der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Die Ergebnisse der dazu erstellten Studie des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) decken sich mit den Einschätzungen internationaler Gremien: Die Glyphosatrückstände in den untersuchten Lebensmitteln stellen kein Krebsrisiko dar. Aus gesundheitlicher Sicht besteht somit kein Handlungsbedarf.
ESTV übermittelt erstmals Informationen über Steuervorbescheide an Partnerstaaten
08.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Steuervorbescheide an die Partnerstaaten des spontanen Informationsaustausches (SIA) übermittelt.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 4. Mai 2018
04.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 4. Mai 2018 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Hauptthema der Gespräche, an denen auch Bundesrat Ueli Maurer und Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, war die Cybersicherheit.
Das Safranbrot Cuchaule neu unter Schutz
03.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat das Safranbrot Cuchaule als geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) eingetragen. Gegen das Gesuch um Eintragung dieser Freiburger Spezialität im GUB-Register ging eine Einsprache ein, die vom BLW abgelehnt wurde. Es wurde jedoch keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Somit ist die Cuchaule nun geschützt in der Schweiz.
Bundesrat empfängt den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
25.04.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset hat den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dessen Gattin Elke Büdenbender am Mittwoch, 25. April 2018, zum Staatsbesuch in der Schweiz empfangen. Im Zentrum der offiziellen Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder im internationalen Kontext. Beide Seiten betonten die Vorteile, die aus der intensiven Zusammenarbeit erwachsen.
Bundesrat beschliesst weiteres Vorgehen in den Beziehungen zum Vereinigten Königreich (UK)
25.04.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat will sicherstellen, dass die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und dem UK auch nach dessen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ihre Gültigkeit behalten. Im Hinblick auf eine Übergangsphase EU-UK hat er anlässlich seiner Sitzung vom 25. April 2018 die im Oktober 2016 verabschiedeten Strategie «Mind the Gap» präzisiert und die nächsten Schritte eingeleitet.
Preisausgleich für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse: Anpassung der Referenzpreise
23.04.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 hat am 20.04.2018 beschlossen, die im Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Referenzpreise auf den 1. Mai 2018 anzupassen. Auf das gleiche Datum werden auch die Referenzpreise für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit Drittländern angepasst.
