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Beziehung zur EU: Der Bundesrat prüft neue Ansätze zur Streitbeilegung
31.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 eine umfassende Aussprache über die Europapolitik geführt. Er hat insbesondere die gegenwärtige Lage, die mittel- und langfristigen Ziele der Schweizer Politik gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie seine Vorgehensweise diskutiert. Die Regierung möchte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU weiterentwickeln. Er prüft deswegen im Rahmen der Verhandlungen neue Ansätze zur Streitbeilegung. Dabei strebt der Bundesrat Lösungen an, die innenpolitisch abgestützt werden können. Des Weiteren hat er Roberto Balzaretti, der gegenwärtig die Direktion für Völkerrecht leitet, zum Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) ernannt. Herr Balzaretti wird sein Amt am 1. Februar 2018 antreten. Gleichzeitig übernimmt er die Koordination der gesamten Verhandlungen mit der EU. Dafür wird ihm der Titel des Staatssekretärs verliehen.
Neuer Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten sowie weitere Ernennungen
31.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
In mehreren Schweizer Auslandvertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern kommt es 2018 zu personellen Wechseln. Diese erfolgen im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat. Die Ernennungen der Missionschefinnen und -chefs im Ausland werden mit der Erteilung des Agréments durch den Gaststaat wirksam.
Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache: Vernehmlassung zur Ausführungsverordnung
31.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Das Parlament hat in der vergangenen Wintersession die Vorlage für die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache inklusive der notwendigen Anpassungen im Ausländer- (AuG) und im Zollgesetz (ZG) gutgeheissen. An seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den entsprechenden Ausführungsverordnungen und sowie zu weiteren Verordnungen im Migrationsbereich eröffnet.
Bundesrat bestimmt Eckwerte für Botschaft zur Steuervorlage 17
31.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Botschaft zur Steuervorlage 17 beschlossen. Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung hat sich der Bundesrat entschieden, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent erhöht werden soll. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, bis Ende März die Botschaft auszuarbeiten.
Internationale Kooperation, Wirtschaft und Europa im Zentrum der Gespräche von Bundespräsident Alain Berset in Davos
26.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Alain Berset ist am Rande des WEF-Jahrestreffens 2018 mit rund einem Dutzend Staats- und Regierungschefs zu längeren bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Die internationale Kooperation, Wirtschafts- und Handelskontakte sowie die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zum Vereinigten Königreich prägten die Gespräche.
Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Bulgarien: Polizeikooperationsabkommen unterzeichnet
26.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und Bulgarien wollen ihre Polizeizusammenarbeit verstärken. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der bulgarische Innenminister Valentin Radev haben am Freitag, 26. Januar 2018 ein bilaterales Polizeikooperationsabkommen unterzeichnet. Anlässlich ihrer Reise nach Sofia besuchte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ausserdem zwei Projekte zur Unterstützung der Opfer von Menschenhandel, die im Rahmen des schweizerischen Beitrags zur Erweiterung der Europäischen Union umgesetzt werden.
Solidarität in der Asylpolitik: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der Schengen-Staaten in Sofia
25.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 25. Januar 2018 in Sofia am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Im Fokus der Gespräche standen die Reform des Dublin-Systems und die künftige Ausgestaltung des europäischen Grenzverwaltungssystems. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstrich, dass jetzt der Moment sei, um die nötigen Reformen des europäischen Asylsystems anzugehen.
Drei Appenzeller Spezialitäten sind geschützt
25.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Bezeichnungen Appenzeller Mostbröckli, Appenzeller Pantli und Appenzeller Siedwurst als geschützte geographische Angaben (GGA) eingetragen. Die Auflage der Eintragungsgesuche für die drei Appenzeller Spezialitäten als GGA hatte eine Einsprache zur Folge, diese wurde aber in der Zwischenzeit zurückgezogen. Damit geniessen diese berühmten Spezialitäten neu einen umfassenden Schutz in der Schweiz und in der EU.
Asylstatistik 2017
22.01.2018
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Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.
Anpassung von Verordnungen im Strassenverkehrsbereich
17.01.2018
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Europa
Der Bundesrat will die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neuen Sicherheits- und Umweltstandards der Europäischen Union (EU) angleichen. Dabei geht es unter anderem um Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Traktoren sowie die Einführung neuer Fahrtschreibervorschriften. Zudem soll für neue Fahrzeuge, die in der EU genehmigt sind, die Pflicht zum Vorführen beim Strassenverkehrsamt abgeschafft werden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsrevisionen am 17. Januar 2018 in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat Cassis und Maltas Aussenminister Abela treffen sich in Bern
16.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, hat seinen maltesischen Amtskollegen, Aussenminister Carmelo Abela, in Bern zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die Europapolitik, bilaterale Theman sowie die Lage im Mittelmeerraum.
Ausländerstatistik 2017
15.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Seit vier Jahren ist die Einwanderung der Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz rückläufig. So war im Jahr 2017 der Wanderungssaldo erneut tiefer als im Vorjahr (knapp 12 Prozent weniger). Er befindet sich damit auf ähnlichem Niveau wie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freizügigkeitsabkommens mit der EU (FZA) im Jahr 2002. Ende 2017 lebten 2 053 589 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Rund 70 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU-28/EFTA-Staaten.
