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Bundespräsident Alain Berset stattet Österreich Erstbesuch ab
09.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Alain Berset hat am Dienstag, 9. Januar 2018, den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und den neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien getroffen. Im Zentrum der beiden Treffen standen neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich die Europapolitik der Schweiz sowie die Herausforderungen Europas.
Bundesrat Maurer zu Besuch in Bulgarien
05.01.2018
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilte am 5. Januar 2018 in Sofia, wo er Finanzminister Vladislav Goranov zu einem Arbeitsbesuch traf.
Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen
22.12.2017
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 22. Dezember das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Mit dieser Anpassung kann der gegenseitige Marktzugang in den Sektoren Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten ab sofort in Kraft. Mit einer Anpassung im Juli 2017 waren bereits sieben der zwanzig vom MRA abgedeckten Produktbereiche aktualisiert worden.
Erklärung von Bundespräsidentin Doris Leuthard zum Entscheid der EU zur Börsenäquivalenz
21.12.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat sich mehrfach mit der Frage der Börsenäquivalenz befasst. In den letzten Tagen und Wochen hat die Schweiz auf verschiedenen Ebenen interveniert. Sie hat ihre Position insbesondere bei den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Kommissionspräsidenten, deutlich gemacht. Und diese Position ist klar: die Schweiz erfüllt die Bedingungen für die Anerkennung der Börsenäquivalenz, genauso wie die anderen Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung bekommen haben. Daher betrachten wir die befristete Anerkennung als klare Diskriminierung der Schweiz. Auch die Verbindung dieses technischen Dossiers mit den institutionellen Fragen ist sachfremd und inakzeptabel.
Gute Nachbarschaft: Bundesrat Ignazio Cassis trifft Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick zum bilateralen Gespräch
21.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis ist in Bern mit der Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein, Aurelia Frick, zusammengetroffen. Bei ihrem Gespräch unterstrichen der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA und seine liechtensteinische Amtskollegin die besondere Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Im Zentrum des Gesprächs standen bilaterale Themen sowie aktuelle europapolitische und internationale Herausforderungen.
Bundesrat aktualisiert Grundsätze des Engagements der Schweiz im IWF
20.12.2017
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Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 die Schlüsselprinzipien der Politik der Schweiz im Internationalen Währungsfonds (IWF) im Grundsatz bestätigt und aktualisiert. Zudem hat er einen Bericht über das Engagement der Schweiz im internationalen Finanz- und Währungssystem verabschiedet.
32. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz‒EU
20.12.2017
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Europa
Der gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist am Mittwoch in Brüssel zu seinem 32. Treffen zusammengetreten. Dabei wurden verschiedene aktuelle Themen im Strassen- und Schienenverkehr erörtert, darunter auch die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA). Beide Parteien haben ihren Willen bekräftigt, dazu Verhandlungen aufzunehmen.
Wachstumspolitik des Bundes ist mehrheitlich auf Kurs
20.12.2017
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat den Bericht zum Umsetzungsstand der Neuen Wachstumspolitik 2016-2019 am 20. Dezember 2017 zur Kenntnis genommen. Die Reformmassnahmen sind mehrheitlich auf Kurs. Allerdings kommt es auch zu Verzögerungen. Zudem stehen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weitere herausfordernde Massnahmen an.
Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Schweiz
20.12.2017
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Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 den Bericht zum Postulat Bourgeois vom 20. Dezember 2011 über die „Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz“ verabschiedet. Der Bericht zeigt mögliche Entwicklungen der Stromproduktion in der EU und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise in der Schweiz auf. Weiter analysiert er die Rahmenbedingungen für die stromintensive Industrie in verschiedenen europäischen Ländern.
Bundesrat Cassis und Frankreichs Aussenminister Le Drian verständigen sich über Inkraftsetzung des Abkommens zum EuroAirport
19.12.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bei ihrem ersten Treffen haben Bundesrat Ignazio Cassis und der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian in der Frage des Steuerregimes am Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) einen Schlusspunkt gesetzt: Das Abkommen mit den Regelungen für Schweizer Unternehmen, die am EuroAirport tätig sind, wird ab nächstem Jahr gelten. Im Zentrum des Arbeitstreffens der beiden Aussenminister standen ausserdem weitere bilaterale Themen, die Lage in Europa sowie die Politik der Schweiz gegenüber der EU.
Asylstatistik November 2017
14.12.2017
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Medienmitteilung
Europa
Im November wurden in der Schweiz 1443 Asylgesuche eingereicht, 85 weniger als im Vormonat (−5,6 %). Die Zahl der Gesuche hat sich gegenüber dem Vorjahresmonat um rund einen Viertel verringert (−26,5 %). Vom 1. Januar bis zum 30. November 2017 wurden in der Schweiz 16 887 Asylgesuche eingereicht – eine Entwicklung, die die letzten Vorhersagen des Staatssekretariats für Migration (SEM) bestätigt. Angesichts der jüngsten Entwicklungen schätzt das SEM nun, dass im laufenden Jahr insgesamt 18 500 (±1000) Gesuche eingereicht werden.
Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen
08.12.2017
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) auf Verordnungsebene umgesetzt wird. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Aufgrund der Resultate der Vernehmlassung zur Verordnung hat sich der Bundesrat heute für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5 Prozent.
