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Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Radikalisierung: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU
18.11.2016
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Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag, 18. November 2016 in Brüssel die Schweiz am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) vertreten. Im Zentrum der Gespräche standen der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum.
Bundesrätin Leuthard: „Nach grossem Schritt braucht es viele kleine beim Klimaschutz“
17.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, An der 22. UNO-Klimakonferenz in Marrakesch (COP 22) hat Bundesrätin Doris Leuthard für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Abkommens plädiert. So brauche es mehr private Mittel zur Finanzierung klimapolitischer Massnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Die UVEK-Vorsteherin appellierte an die Privatwirtschaft, in klimafreundliche Technologien zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Weltweit nötig seien insbesondere Investitionen in CO2-freie Energien. Bundesrätin Leuthard traf sich im Rahmen der Konferenz zudem mit mehreren Ministern für bilaterale Gespräche.
Bericht "Evaluation der Leistungsfähigkeit des Schweizer Forschungs- und Innovationssystems"
16.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2016 den Bericht "Evaluation der Leistungsfähigkeit des Schweizer Forschungs- und Innovationssystems" in Erfüllung des Postulats Steiert (13.3303) vom 14.06.2013 verabschiedet.
Visumbefreiung für Staatsangehörige von den Salomoninseln
15.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern - Staatsangehörige aus den Salomoninseln sind bei der Einreise in den Schengen-Raum neu von der Visumpflicht befreit. Die Visumpflicht für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht jedoch weiter. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat in diesem Zusammenhang eine Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) gutgeheissen, welche am 15. November 2016 in Kraft getreten ist.
Bundesrat Didier Burkhalter zu Besuch in Slowenien, um die Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit zu stellen
15.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
«Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Slowenien sind sehr gut und konstruktiv. Die Herausforderung wird darin bestehen, sie zu bewahren und weiterzuentwickeln», erklärte Bundesrat Didier Burkhalter am 15. November 2016 anlässlich einer Reihe von Treffen in Ljubljana. Ausschlaggebend seien dabei die Bereitschaft beider Länder und die Entwicklung der Beziehungen mit der Europäischen Union. Didier Burkhalter traf neben Aussenminister Karl Erjavec auch Premierminister Miro Cerar und Parlamentspräsident Milan Brglez.
Offizieller Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in der Schweiz
14.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
Der polnische Präsident Andrzej Duda ist am Montag, 14. November, von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen worden. Im Zentrum der offiziellen Gespräche, an denen drei Mitglieder des Bundesrates teilnahmen, standen neben den bilateralen Beziehungen europa- und wirtschaftspolitische Themen. Im Anschluss an die Gespräche besuchten Bundespräsident Schneider-Ammann und Präsident Duda mit Blick auf das Thema duale Berufsbildung eine Firma in der Region Bern.
Quellensteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird aufgehoben
14.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
Das Quellensteuerabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wird per 1. Januar 2017 aufgehoben. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in Kraft. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben am 14. November 2016 in London ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Modellen sicherzustellen.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 11. November 2016
11.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP und SP trafen sich am Freitag, 11. November 2016 zu den vierten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres. Unter der Leitung von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann wurden die Bundesfinanzen besprochen. Daneben wurde über die Situation im Asylwesen informiert. Thema waren zudem die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union – auch vor dem Hintergrund des Brexit.
Schweiz und Fürstentum Liechtenstein vereinbaren Ausbau der Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Innovation
11.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am Freitag, 11. November 2016, in Bern Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zu einem offiziellen Besuch empfangen. Bei dem Treffen brachten beide Seiten die enge Verbundenheit zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Ausdruck. Die Zusammenarbeit kann namentlich im Bereich Bildung, Forschung und Innovation weiter vertieft werden; dazu wurden eine Vereinbarung und eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Im Zentrum der Gespräche standen zudem europapolitische Fragen. Am Abend wird der Erbprinz gemeinsam mit Bundesrat Alain Berset im Kunstmuseum Bern eine Ausstellung mit Werken aus den fürstlichen Sammlungen eröffnen.
Quellensteuerabkommen mit Österreich wird aufgehoben
11.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
Das Quellensteuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich wird per 1. Januar 2017 aufgehoben. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in Kraft. Die Schweiz und Österreich haben am 11. November 2016 in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Modellen sicherzustellen.
Asylstatistik Oktober 2016
10.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern - Im Oktober wurden in der Schweiz 2096 Asylgesuche eingereicht, das sind 89 weniger als im September (-4,1%). Die Zahl neuer Gesuche liegt damit deutlich unter dem Wert vom Oktober 2015 (-55,9%). Insbesondere die Zahl von Gesuchen afghanischer Migrantinnen und Migranten hat gegenüber dem Vorjahr abgenommen.
Verkehrs- und Energiethemen im Zentrum des Arbeitsbesuchs in Rom
10.11.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Doris Leuthard weilte am 9. und 10. November 2016 in Rom. Sie traf sich dort anlässlich eines Symposiums sowie eines Arbeitsgesprächs mit Infrastruktur- und Transportminister Graziano Delrio. Dabei ging es um den Gotthard-Basistunnel, den Güterverkehrskorridor Rotterdam-Genua und die damit zusammenhängenden Ausbauten in Italien sowie die Chancen, die sich für die Schweiz und Italien daraus ergeben. Dies war auch das Thema der „Serata Gottardo“, die von der Schweizerischen Botschaft organisiert wurde. Bundesrätin Leuthard nutzte den Aufenthalt in Rom zudem für ein Arbeitsgespräch mit Teresa Bellanova, der Vizeministerin des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, für einen Austausch zur Energiepolitik.
