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Staatssekretärin Pascale Baeriswyl koordiniert ab dem 1. April 2017 die Verhandlungen mit der Europäischen Union
22.02.2017
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Medienmitteilung
Europa
Pascale Baeriswyl folgt auf Jacques de Watteville, der die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) bis anhin koordiniert hat. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 die Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit dieser Funktion betraut. Sie wird ab 1. April 2017 die Gespräche mit der EU, gemeinsam mit den für die verschiedenen Dossiers zuständigen Unterhändlern, koordinieren.
Bundespräsidentin Doris Leuthard traf sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc
20.02.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundespräsidentin Doris Leuthard empfing heute Violeta Bulc zu einem Arbeitsbesuch in Bern. Beim Gespräch mit der EU-Verkehrskommissarin ging es um die Digitalisierung in der Mobilität und den Einsatz automatisierter Fahrzeuge. Sowohl die Schweiz als auch die EU sehen darin ein grosses Potential, um Sicherheit, Effizienz und Fahrkomfort zu erhöhen. Das Treffen diente zudem dem Austausch über offene Dossiers in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Neuer österreichischer Bundespräsident Van der Bellen in der Schweiz empfangen
16.02.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Donnerstag, 16. Februar 2017, den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu dessen erstem bilateralen Auslandsbesuch als Staatsoberhaupt in Bern willkommen geheissen. Die zwischen der Schweiz und Österreich gepflegte Erstbesuchstradition ist ein Zeichen für die engen und freundschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten. Dies wurde auch im Rahmen des offiziellen Gesprächs betont. Im Zentrum standen dabei neben bilateralen Themen auch europäische und globale Herausforderungen.
Eine GUB soll künftig die Cuchaule schützen
16.02.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentlicht heute das Gesuch um Eintragung der Cuchaule als geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB). Die Cuchaule ist ein leicht gesüsstes Safranbrot aus Hefeteig, das nicht nur aufgrund seiner Herkunft und Geschichte, sondern auch mit seiner Zusammensetzung, Form, Krumenbeschaffenheit und seinem Geschmack typisch und einzigartig ist. Mit der Eintragung als GUB können der Ruf und die ausgezeichnete Qualität der Cuchaule geschützt werden.
Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung
13.02.2017
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Medienmitteilung
Europa
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 13. Februar 2017 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet. Mit der Revision sollen die schweizerischen Vorschriften zum Austausch von Sicherheiten an die nunmehr feststehenden Regelungen der EU angeglichen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. April 2017.
2018 wird das Jahr des Kulturerbes
10.02.2017
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Europa
Die Schweiz beteiligt sich am Europäischen Jahr des Kulturerbes. Die Initiative lenkt die Aufmerksamkeit auf die Leistungen des kulturellen Erbes für die Gesellschaft. Das Jahr steht unter dem Patronat von Bundesrat Alain Berset.
Preisausgleich für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse: Anpassung der Referenzpreise
09.02.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 beschloss am 8.02.2017 die im Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Referenzpreise auf den 1. März 2017 anzupassen. Auf das gleiche Datum werden auch die Referenzpreise für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit Drittländern angepasst
Schweiz-österreichischer Informations- und Meinungsaustausch im Bereich Hochschulbildung, Forschung und Innovation
08.02.2017
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Medienmitteilung
Europa
Am 8. Februar hat in Wien der zweite bilaterale Informations- und Meinungsaustausch zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem österreichischen Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) stattgefunden. Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio führte die Schweizer Delegation bei den Gesprächen im BMWFW über Entwicklungen und Zusammenarbeit in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation an. Auf Einladung von Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, fand im Anschluss ein Arbeitsessen statt.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 3. Februar 2017
03.02.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern, An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP am Freitag, 3. Februar 2017, mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard getroffen. Im Zentrum der Gespräche, an denen auch die Bundesräte Didier Burkhalter und Guy Parmelin sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, stand die Einschätzung der aktuellen aussen- und sicherheitspolitischen Lage.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für direkten Gegenentwurf zur Rasa-Initiative
01.02.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 die Vernehmlassung zu zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf zur Rasa-Initiative eröffnet. Die beiden Varianten entsprechen den Eckwerten, die der Bundesrat am 21. Dezember 2016 festgelegt hatte.
Ausländerstatistik 2016
26.01.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern, Die Einwanderung der Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz ist seit drei Jahren rückläufig. Im vergangenen Jahr war der Wanderungssaldo über 15 Prozent tiefer als im Jahr 2015 und betrug 60 262 Personen. Ende 2016 lebten 2 029 527 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Rund 70 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU-28/EFTA-Staaten.
Solidarität im Asylbereich: Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU
26.01.2017
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nahm heute in Malta am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teil. Im Fokus der Gespräche stand die Frage der Solidarität der Staaten im Migrationsbereich. Bundesrätin Sommaruga nahm zudem die Gelegenheit wahr, ihren Amtskollegen aus Deutschland zu einem Gespräch zu treffen. Am Freitagmorgen macht sie sich vor Ort ein Bild über die Herausforderungen der Migrationssituation in Malta und des gesamten Mittelmeerraums.
