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Anpassungen an der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

21.12.2016 — Medienmitteilung Europa
Das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Dies erfordert Anpassungen an der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP). Der Bundesrat hat die entsprechende Revision der Verordnung an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 beschlossen.

Bundesrat entscheidet über Eckwerte für Gegenentwurf zur Rasa-Initiative

Puzzle Schweiz Europäische Union

21.12.2016 — Europa
Der Bundesrat hat im Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er beschlossen, für die Vernehmlassung zwei Varianten für einen Gegenentwurf zu erarbeiten. Der Bundesrat hat die Eckwerte für die Inhalte beider Varianten festgelegt.

Sicherheitsprozesse am Flughafen Genf gemäss EASA-Vorgaben zertifiziert

20.12.2016 — Medienmitteilung Europa
Die Sicherheitsprozesse des Flughafens Genf erfüllen die Anforderungen der European Avi-ation Safety Agency (EASA). Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat der Betreibergesellschaft Aéroport International de Genève (AIG) das entsprechende Zertifikat erteilt.

Der Gotthard und die Migrationspolitik prägten 2016 die Medienberichterstattung über die Schweiz

20.12.2016 — Medienmitteilung Europa
Die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels in Anwesenheit aller Staatschefs der Nachbarländer der Schweiz fand in den ausländischen Medien grosse Beachtung. Andererseits war die Schweiz wie zahlreiche andere europäische Staaten auch wegen der grossen Themen unserer Zeit in der internationalen Presse: Migrationsfragen und Islam. Des Weiteren wurden auch 2016 erneut zwei Volksabstimmungen in den Medien thematisiert: die «Durchsetzungsinitiative» und die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Positiv gewürdigt von der ausländischen Presse wurde schliesslich die wirtschaftliche und politische Stabilität der Schweiz in einem von weltweit grossen Umwälzungen geprägten Jahr.

Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll

Kroatienprotokoll

16.12.2016 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Bern, 16.12.2016 - Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die eidgenössischen Räte hatten den Bundesrat am 17. Juni des laufenden Jahres ermächtigt, das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien unter einer bestimmten Bedingung zu ratifizieren. Nachdem das Parlament das Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV verabschiedet hat, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass diese Bedingung erfüllt ist. An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 ermächtigte er deshalb das EDA, in Zusammenarbeit mit dem EJPD die Ratifikation des Protokolls III gegenüber der EU zu bestätigen. Damit ist auch die Voraussetzung erfüllt für die umfassende Teilnahme der Schweiz am Europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020. 

Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll

16.12.2016 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die eidgenössischen Räte hatten den Bundesrat am 17. Juni des laufenden Jahres ermächtigt, das Protokoll III zur Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien unter einer bestimmten Bedingung zu ratifizieren. Nachdem das Parlament das Ausführungsgesetz zu Art. 121a BV verabschiedet hat, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass diese Bedingung erfüllt ist. An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 ermächtigte er deshalb das EDA, in Zusammenarbeit mit dem EJPD die Ratifikation des Protokolls III gegenüber der EU zu bestätigen. Damit ist auch die Voraussetzung erfüllt für die umfassende Teilnahme der Schweiz am Europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020.

30. Treffen des Gemischten Landverkehrs-ausschusses Schweiz–EU

16.12.2016 — Medienmitteilung Europa
Der gemischte Ausschuss Schweiz–EU zum Landverkehrsabkommen ist am Freitag in Bern zu seinem 30. Treffen zusammengetreten. Dabei wurden neue Entwicklungen in verschiedenen aktuellen Themenbereichen des Strassen- und Schienenverkehrs erör-tert. Insbesondere informierte die schweizerische Delegation die Vertreter der EU über die Vorlage des Bundesrates zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI).

Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege

09.12.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat will mehr Fachkräfte für die Langzeitpflege gewinnen und das Pflegepersonal länger im Beruf halten. An seiner Sitzung vom 9. Dezember hat er entschieden, das Image der Langzeitpflege zu fördern sowie Kurse für den Wiedereinstieg und konkrete Verbesserungen der Arbeitsumgebung finanziell zu unterstützen. Die Massnahmen sind Teil der Fachkräfteinitiative.

Asylstatistik November 2016

08.12.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im November wurden in der Schweiz 1963 Asylgesuche eingereicht, das sind 133 weniger als im Oktober (–6 %). Die Zahl neuer Gesuche liegt damit deutlich unter dem Wert vom November 2015 (–66 %). Insbesondere die Zahl von Gesuchen afghanischer Migrantinnen und Migranten hat gegenüber dem Vorjahr abgenommen.

Freie Fahrt durch den Gotthard-Basistunnel

05.12.2016 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat den SBB am 5. Dezember 2016 die Betriebsbewilligung für die Aufnahme des fahrplanmässigen Betriebs durch den Gotthard-Basistunnel (GBT) erteilt. Damit kann der Personen- und Güterverkehr ab dem Fahrplanwechsel vom 11. Dezember durch den GBT geführt werden.

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Letzte Aktualisierung 26.05.2021