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Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie
22.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage. Zudem stehen die Bestimmungen in Konflikt mit den Menschenrechten und mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU – bei einer Annahme würde dies zu zusätzlichen Unsicherheiten in den bilateralen Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner führen. Bundesrat und Parlament lehnen die Durchsetzungsinitiative deshalb ab.
Schweiz und Italien paraphieren ein Grenzgängerabkommen
22.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und Italien haben heute ein Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger zusammen mit einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. Das Abkommen konkretisiert eine der wichtigsten Verpflichtungen, die die beiden Staaten in der im Februar 2015 unterzeichneten Roadmap eingegangen sind. Das Abkommen, das jenes aus dem Jahr 1974 ersetzt, muss noch von beiden Regierungen unterzeichnet und von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden.
Schweiz–EU: Konsultationen über Personenfreizügigkeit werden intensiviert
21.12.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 21.12.2015 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Jean Asselborn zu einer Arbeitssitzung getroffen. Die drei kamen dabei überein, die Konsultationen über das Freizügigkeitsabkommen fortzusetzen und zu intensivieren. Ziel beider Seiten ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl die Schweizer Bundesverfassung als auch das Freizügigkeitsabkommen respektiert.
Schweiz–EU: Konsultationen über Personenfreizügigkeit werden intensiviert
21.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Jean Asselborn zu einer Arbeitssitzung getroffen. Die drei kamen dabei überein, die Konsultationen über das Freizügigkeitsabkommen fortzusetzen und zu intensivieren. Ziel beider Seiten ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl die Schweizer Bundesverfassung als auch das Freizügigkeitsabkommen respektiert.
Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte
18.12.2015
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Europa
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a zur Zuwanderung zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Unter anderem verabschiedete er die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und legte das Vorgehen bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen fest. Der Bundesrat erwartet von den Sozialpartnern und den Kantonen, dass sie sich bis Februar 2016 über Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einigen. Im Weiteren entschied sich der Bundesrat für eine weitere Verstärkung der Massnahmen der Fachkräfteinitiative.
Die bestehenden Massnahmen zur Kontrolle an der Schweizer Grenze genügen
18.12.2015
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Europa
Der Bundesrat hat sich am Freitag mit der Frage befasst, ob die Grenzkontrollen angesichts der aktuellen Lage verstärkt werden müssen. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Massnahmen des Grenzwachtkorps (GWK), das Zollkontrollen und bei einem polizeilichen Verdacht auch Personenkontrollen durchführt, zurzeit ausreichen. Die Sicherheitsorgane beobachten die Entwicklung aber weiterhin aufmerksam und werden bei Bedarf weitere Massnahmen anordnen.
28. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU
16.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Der Bund hat seine Gesetzgebung in den letzten Jahren an verschiedene Rechtsakte der Europäischen Union (EU) angepasst, so beim Zugang zum Strassenverkehrsmarkt, den technischen Normen für Fahrzeuge und der Interoperabilität. Der Gemischte Landverkehrsausschuss konnte damit das Landverkehrsabkommen entsprechend anpassen. Bei dieser Gelegenheit informierte die Schweizer Delegation die Vertretung der EU über den Bundesratsbeschluss zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Asylstatistik November 2015
15.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern - Im November 2015 wurden in der Schweiz 5691 Asylgesuche eingereicht (siehe auch Medienmitteilung vom 3. Dezember 2015), 941 mehr als im Oktober. Während die Zahl der Gesuche eritreischer Staatsangehöriger gegenüber dem Vormonat erneut deutlich sank, stieg die Zahl der Asylgesuche afghanischer und syrischer Staatsangehöriger. Die Situation bleibt sowohl in Europa als auch in der Schweiz angespannt.
Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2016
10.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Am 10. Dezember 2015 hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2016 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.
Zusätzliche Massnahmen zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs
07.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Verlagerungsbericht 2015 verabschiedet und zusätzliche Massnahmen beschlossen, um die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter zu fördern: Per Anfang 2017 sollen die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhöht und den Bahnen zeitlich befristet tiefere Trassenpreise für die Nutzung der Transitstrecken verrechnet werden. Damit wird die Verlagerung konsequent fortgeführt. Diese entwickelte sich in der Berichtsperiode positiv: Der Marktanteil der Schiene stieg von 66,1 Prozent im zweiten Halbjahr 2013 auf 68,6 Prozent im ersten Halbjahr 2015, dem höchsten Wert seit 2001. Die Zahl der Lastwagenfahrten konnte auf rund eine Million pro Jahr reduziert werden.
Studie zu Wegfall der Bilateralen I: Bedeutende Einschnitte für Volkswirtschaft
04.12.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 04.12.2015 - Der Bundesrat hat heute zwei wissenschaftliche Studien zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I und den erläuternden Bericht des Staatsekretariats für Wirtschaft (SECO) zur Kenntnis genommen. Die Studien zeigen: Bis 2035 würde das Bruttoinlandsprodukt zusammengerechnet 460 bis 630 Mrd. CHF tiefer ausfallen. Damit würde der Wegfall der Bilateralen I in weniger als 20 Jahren ungefähr ein heutiges «Jahreseinkommen» der Schweizer Volkswirtschaft kosten. Hinzu kämen weitere Einbussen aufgrund der verminderten Standortattraktivität und der Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz.
Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel
04.12.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 04.12.2015 - Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt darüber, wie die Zuwanderung verfassungskonform geregelt werden kann. Dabei hat er unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Der Bundesrat will mittels einer Schutzklausel die Zuwanderung von Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) fallen, steuern. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Für den Fall, dass mit der EU nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, parallel dazu eine Botschaft mit einer einseitigen Schutzklausel auszuarbeiten. Diese Botschaft soll bis Anfang März 2016 vorliegen. Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt werden am 18.12. im Bundesrat behandelt.
