Die Schweiz setzt sich in der Ukraine für deren inneren Zusammenhalt, inklusive demokratische Regierungsführung und eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung ein. Sie ist in den Bereichen Gouvernanz und Friedensförderung, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten, Energieeffizienz sowie nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung tätig. Humanitäre Hilfe leistet die Schweiz durch Direktaktionen und im Rahmen internationaler Hilfsaktionen.

Die Ukraine ist eines der grössten, aber auch eines der ärmsten Länder Europas. Die ehemalige Sowjetrepublik, die 1991 die Unabhängigkeit erlangte, ist seit Ausbruch des Konflikts 2014 in einer tiefgreifenden Krise: Tausende Tote und anderthalb Millionen Vertriebene, massive Zerstörung von Infrastruktur im industrialisierten Osten, eine kritische humanitäre Situation sowie eine Wirtschaftsdepression mit schwerwiegenden sozialen Folgen. Politisch bedeutet der Regimewechsel in Kiew und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU jedoch eine Chance, notwendige politische Reformen voranzutreiben.

Diese Chance will die Schweiz als neutraler Akteur nutzen. Wie in der aktuellen Kooperationsstrategie formuliert, arbeitet die Schweiz in der Ukraine darauf hin, den inneren Zusammenhalt, inklusive demokratische Regierungsführung und nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Das Engagement der Schweiz gilt dem ganzen Land, wo möglich und sinnvoll mit speziellem Augenmerk auf die vom Konflikt betroffenen Gebiete. Arme und gefährdete Gruppen sowie Minderheiten werden im Besonderen berücksichtigt.

Lokale Gouvernanz und Friedensförderung

Dezentralisierung weiter vorantreiben

Eine effiziente Verwaltung bietet ihre Dienstleistungen allen  Bürgerinnen und Bürgern an und ermöglicht ihnen politische Mitsprache. Dieser Zielsetzung verpflichtet, ist die Schweiz in der Ukraine seit Langem in den Bereichen Dezentralisierung und Lokale Gouvernanz tätig. Die laufende Dezentralisierungsreform der Regierung greift dringende Themen wie Gewaltenteilung, den Abbau zentralistischer Strukturen, die Erhöhung der Effizienz und Bekämpfung der Korruption auf. Die Schweiz begleitet und unterstützt diese Reform auf allen Ebenen.

Konflikt deeskalieren und Gräben überbrücken

Die Schweiz hat 2014 während ihres Ratsvorsitzes der OSZE verschiedene Initiativen zur Beilegung des ausgebrochenen Konflikts gestartet. Um dieses begonnene Engagement kohärent weiterzuführen, setzt sich die Schweiz weiterhin für diese Initiativen ein, beispielsweise die sogenannte Trilaterale Kontaktgruppe und die Spezielle Überwachungsmission der OSZE.

Die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA

• fördert mittels politischem Dialog die Beziehungen zwischen Konfliktparteien
• erinnert an die Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten und dem Humanitären Völkerrecht und
• setzt sich für den Einbezug aller relevanten Akteure bei wichtigen Entscheidungsprozessen ein.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit hat sich ebenfalls als wichtiges Handlungsfeld herausgestellt. Die Schweiz spricht dem Konflikt zugrunde liegende Gegensätze an und arbeitet an einer sukzessiven Deeskalation, um zu einer dauerhaften Lösung zu finden.

Gesundheit

Nach langem und erfolgreichem Wirken in Bereich der perinatalen Gesundheitsversorgung verlagert die Schweiz ihr Engagement auf die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung.

Erschwingliche und gut zugängliche Grundversorgung

Die Schweiz unterstützt die ukrainischen Behörden sowohl bei der Erarbeitung wie auch der Umsetzung von Reformen im Gesundheitswesen. Leistungen sollen erschwinglich und für jedermann zugänglich sein. Das gilt insbesondere für verletzliche Gruppen, weshalb ein besonderes Augenmerk auf jene Regionen des Landes gerichtet ist, wo sich viele intern vertriebene Personen und Opfer des Konfliktes aufhalten.

Prävention nichtübertragbarer Krankheiten

Weiterer Schwerpunkt ist die Prävention nichtübertragbarer Krankheiten. Mit der Promotion eines gesünderen Lebensstils sowie Prävention sollen Krankheiten wie Krebs oder Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen sowie Erkrankungen des Atemsystems zurückgedrängt werden.

Gesundheit 

Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung

Weniger Verbrauch dank nachhaltiger Stadtentwicklung

In Sachen Energieversorgung muss die Ukraine unabhängiger, im Energieverbrauch effizienter werden. Die Schweiz arbeitet von zwei Seiten auf dieses Ziel hin: der Seite der Energieverbraucher und der Seite der Energielieferanten. Durch den Einsatz energieeffizienter Technologien und eine durchdachte Stadtentwicklung wird der Energieverbrauch reduziert.

Saubere und effiziente Produktion

Eine kostenwirksame, verlässliche und möglichst nachhaltige Grundversorgung ist wiederum Ziel auf Seite der Energielieferanten. Dazu gehört ein guter Zugang für Bevölkerung, Unternehmen und Industrie zu staatlichen Angeboten, welche die Energieeffizienz erhöhen. Eine effizientere Produktion verbraucht weniger Ressourcen und bedeutet eine Erhöhung der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung.

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Privatsektorentwicklung und Finanzdienstleistungen

Die stark auf Landwirtschaft und Schwerindustrie basierende ukrainische Wirtschaft schrumpft seit der Finanzkrise 2008 und ist seit Ausbruch des Konflikts 2014 in einer tiefgreifenden Krise. Neben den Auswirkungen der gewaltsamen Auseinandersetzungen hemmen eine schwerfällige Bürokratie, verbreitete Korruption, fehlende Diversifizierung, ein schwaches Finanzsystem sowie stagnierende Modernisierung eine positive Entwicklung.

Privatsektor als Ergänzung zu Industrie und Landwirtschaft

Kleine und mittlere Unternehmen stehen im Zentrum des Schweizer Engagements. Diesen KMU wird der Zugang zu Finanzdienstleistungen erleichtert, gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert und Fähigkeiten zu Unternehmensführung vermittelt. Mit Finanzinstituten werden passende Finanzprodukte erarbeitet und Behörden bei umfassenden Reformen in der Wirtschaftsgesetzgebung und der Rahmenbedingungen für Investitionen gestützt. Ein starker Privatsektor, vernetzt in einem globalen Kontext, ist ein möglicher Ausweg aus der Krise.

Humanitäre Hilfe

Unterstützung internationaler Organisationen

Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine Anfang 2014 engagiert sich die Humanitäre Hilfe der DEZA im regierungs- sowie im nichtregierungskontrollierten Gebiet. Dabei konzentrierte sie sich zunächst auf die finanzielle und personelle Unterstützung multilateraler Organisationen (UNHCR, WFP, IKRK), die beidseitig der Kontaktlinie tätig sind.

2015 stellt die Humanitäre Hilfe zusätzliche Mittel für vier humanitäre Aktionslinien zur Verfügung, welche der notleidenden Bevölkerung zugutekommen.

Nothilfe für Meistbedürftige

Die Humanitäre Hilfe leistet Nothilfe für Meistbedürftige, welche über die Partnerorganisation «People in Need» zum Beispiel durch die Reparatur von beschädigten Wohnhäusern geleistet wird. Nebst Gütern zur Trinkwasseraufbereitung liefert die Schweiz Medikamente und medizinisches Verbrauchsmaterial in das nichtregierungskontrollierte Gebiet und medizinische Apparate in den von der Regierung kontrollierten Teil des Landes.

Herangehensweise und Partner

Das Engagement der Schweiz setzt sich aus der DEZA , dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA und der Humanitären Hilfe der DEZA zusammen. Die Schweiz nutzt darüber hinaus ihre Instrumente zur Pflege von Aussenbeziehungen sowie ihre Rolle in internationalen Gremien. Besonders hervorzuheben ist die Präsidentschaft der OSZE 2014 und die Mitarbeit in der Troika mit den Vorsitzländern Serbien (2015) und Deutschland (2016).

Die Schweiz arbeitet eng mit den örtlichen Behörden, anderen Geberländern und internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) zusammen. Alle Programme beinhalten  die Prinzipien der guten Regierungsführung und der Gleichstellung der Geschlechter sowie der verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen.

Wichtige Partner der Schweiz in der Ukraine sind:

• Ukrainische Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene
• Organisationen der  internationalen («People in Need», «swisspeace») und lokalen Zivilgesellschaft
• Internationale Organisationen: Internationale Finanz-Corporation (IFC), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Internationaler Währungsfond (IWF), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europarat, Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), Welternährungsprogramm (WFP), Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Weltgesundheitsorganisation (WHO), Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA)
• Schweizerische NGO: Skat, Innovabridge