Ukraine

Die Schweiz unterstützt die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung durch den Aufbau einer integrativen Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt zur Integrität im öffentlichen Leben und zu nachhaltigem Wachstum beitragen und davon Nutzen ziehen können. Die Schweiz engagiert sich deshalb in der Friedensförderung und unterstützt die Ukraine bei der Umsetzung wichtiger Reformen

Die Ukraine ist als eines der grössten und gleichzeitig ärmsten Länder Europas (gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards) geprägt von starken Kontrasten. Das Land verfügt über ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial. Allerdings stehen Teile des Gebiets der Ukraine aufgrund des bewaffneten Konflikts und der Annexion der Krim seit mehr als fünf Jahren nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung. Seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ostukraine im April 2014 wurden über 13'000 Menschen getötet und schätzungsweise 1,4 Millionen (2019) aus ihrer Heimat vertrieben. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Aus Sicht der Schweiz stellt die seit März 2014 anhaltende Annexion der Krim-Halbinsel durch die Russische Föderation einen Verstoss gegen nationales und internationales Recht und eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine dar.

Im Zuge des «Euromaidan» bzw. der «Revolution der Würde» 2013/2014 wurden Reformen im Land stark gefördert und erhebliche Fortschritte erzielt, beispielsweise in Bezug auf die Dezentralisierung, im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie im Energie- und Bankensektor. Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2019 bekräftigte die neue Regierung ihre Bereitschaft, den Reformprozess fortzusetzen. Dies deutet darauf hin, dass sich das Land weiter den europäisch-atlantischen Normen annähern will. Voraussetzung dafür ist, dass die Ukraine weiterhin entschlossen gegen die Korruption vorgeht, um das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen und zu festigen.

Engagement der Schweiz

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist seit den 1990er-Jahren in der Ukraine präsent. 1999 eröffnete sie ein Kooperationsbüro in Kyiv. Seither unterstützt die Schweiz die Reformbemühungen. Sie engagiert sich insbesondere für die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, für effizientere öffentliche Dienstleistungen und für die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Das aktuelle Engagement der Schweiz beruht auf dem Kooperationsprogramm 2020–2023, das vier Tätigkeitsbereiche unter der Verantwortung der entsprechenden Bundesstellen definiert.

Lokale Gouvernanz und Friedensförderung

Frieden, Schutz und demokratische Institutionen

Der Fokus der Schweiz liegt auf der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Zu diesem Zweck entsendet sie unter anderem Expertinnen und Experten, welche die Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe unterstützen. Friedensförderung, humanitäre Hilfe und Schutzmassnahmen dienen zusammen mit den Reformen im Gouvernanzbereich dazu, die grundlegenden Ziele zu erreichen: eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts, die Einhaltung des Völkerrechts, die Förderung der Menschenrechte und die Stärkung der Demokratie. Die Schweiz fördert den Dialog und unternimmt diplomatische Anstrengungen auf bilateraler und multilateraler Ebene, um Fortschritte zu ermöglichen und diesen Initiativen letztlich zum Erfolg zu verhelfen. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht sensibilisiert werden. Die Humanitäre Hilfe der DEZA, die unabhängig und unparteiisch handelt, wird weiterhin beidseitig der Kontaktlinie in der Ostukraine tätig sein. Weitere Ziele sind die Stärkung demokratischer Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene (z. B. lokale Behörden) in den regierungskontrollierten Gebieten und insbesondere die Förderung der Beteiligung von Frauen und verletzlichen Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen. 

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Nachhaltige Stadtentwicklung

Schwerpunkte in diesem Bereich sind die Förderung eines ressourceneffizienten und klimafreundlichen Wirtschaftswachstums sowie die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten. Die Schweizer Unterstützung konzentriert sich auf die drei Kernbereiche Energieeffizienz, integrierte Stadtentwicklung und nachhaltige Mobilität. Dieser mehrdimensionale Ansatz zur Förderung einer ökologischen Wirtschaft soll dazu beitragen, dass die Städte der Ukraine für die ansässige Bevölkerung und Investoren langfristig attraktiv sind.

KMU und Wettbewerbsfähigkeit

Hauptziel dieses Tätigkeitsbereichs ist ein breit abgestütztes Wirtschaftswachstum und insbesondere die Nutzung des Potenzials der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dabei geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Anstrengungen der Schweiz in diesem Bereich sind darauf ausgerichtet, die Produkte von landwirtschaftlichen KMU in nachhaltige Wertschöpfungsketten zu integrieren und den Zugang dieser Firmen zu Finanzdienstleistungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden zusammen mit dem Finanzsektor innovative Finanzprodukte entwickelt. Die Schweiz unterstützt die nationalen Behörden auch bei den Reformen der Wirtschaftsgesetzgebung und bei der Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen. 

Gesundheit

Grundlegendes Ziel in diesem Bereich ist die Verbesserung der Gesundheit der ukrainischen Bevölkerung mit besonderem Augenmerk auf den vom Konflikt betroffenen Menschen. Dazu sollen die Gouvernanz im Gesundheitsbereich verbessert, die Qualität der medizinischen Grundversorgung gestärkt und gleichzeitig die Kosten möglichst geringgehalten werden. Schliesslich soll das Programm auch das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung fördern.

Der aktive Einbezug der Zivilgesellschaft, die Stärkung lokaler Gemeinschaften, eine verbesserte Gesundheitsversorgung und die Sensibilisierungsarbeit sollen eine gesündere Lebensweise unterstützen und zur Erhöhung der Lebenserwartung der ukrainischen Bevölkerung – insbesondere von Männern, jungen Erwachsenen und Kindern – beitragen. Die Zusammenarbeit der Schweiz fokussiert auf die Ostukraine, einschliesslich konfliktbetroffene Gemeinden. Sie umfasst deshalb auch Angebote im Bereich der psychischen Gesundheit.

Gesundheit

Humanitäre Hilfe 

Unterstützung für die Bevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie.

Die Humanitäre Hilfe der DEZA ist seit 2014 im Osten der Ukraine engagiert. Neben der jährlichen Unterstützung der Operationen des IKRK und der UNO hat sie 13 humanitäre Konvois organisiert, um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie sicherzustellen. Während der Pandemie lieferte sie zudem medizinische Ausrüstung.

Die Schweiz ist der einzige staatliche Akteur, der auf beiden Seiten der Kontaktlinie direkte humanitäre Hilfe geleistet hat. Es wurden Hilfsgüter zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur und der Produktion von sauberem Trinkwasser geliefert. Diese trugen wesentlich dazu bei, dass sich die Gesundheit der Bevölkerung nicht zu stark verschlechterte.

Herangehensweise und Partner

Das Engagement der Schweiz setzt sich aus der DEZA, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA und der Humanitären Hilfe der DEZA zusammen. Die Schweiz nutzt darüber hinaus ihre Instrumente zur Pflege von Aussenbeziehungen sowie ihre Rolle in internationalen Gremien.

Die Schweiz arbeitet eng mit den örtlichen Behörden, anderen Geberländern und internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) zusammen. Alle Programme beinhalten die Prinzipien der guten Regierungsführung und der Gleichstellung der Geschlechter sowie der verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen.

Wichtige Partner der Schweiz in der Ukraine sind:

• Ukrainische Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene
• Organisationen der internationalen (Danish Refugee Council, GIZ GmbH) und lokalen Zivilgesellschaft
• Internationale Organisationen: Internationale Finanz-Corporation (IFC), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Internationaler Währungsfond (IWF), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europarat, Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), , Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Weltgesundheitsorganisation (WHO), Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA)
• Schweizerische NGO und Schweizer Kompetenzzentren: Skat, Innovabridge, Swiss TPH