Ukraine

Die Schweiz unterstützt die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung durch den Aufbau einer integrativen Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt zur Integrität im öffentlichen Leben und zu nachhaltigem Wachstum beitragen und davon Nutzen ziehen können. Die Schweiz engagiert sich deshalb in der Friedensförderung und unterstützt die Ukraine bei der Umsetzung wichtiger Reformen

Karte der Ukraine
© EDA

Die Ukraine ist als eines der grössten und gleichzeitig ärmsten Länder Europas (gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards) geprägt von starken Kontrasten. Das Land verfügt über ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial. Allerdings stehen Teile des Gebiets der Ukraine aufgrund des bewaffneten Konflikts und der Annexion der Krim seit mehr als fünf Jahren nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung. Seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ostukraine im April 2014 wurden über 13'000 Menschen getötet und schätzungsweise 1,4 Millionen (2019) aus ihrer Heimat vertrieben. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Aus Sicht der Schweiz stellt die seit März 2014 anhaltende Annexion der Krim-Halbinsel durch die Russische Föderation einen Verstoss gegen nationales und internationales Recht und eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine dar.

Im Zuge des «Euromaidan» bzw. der «Revolution der Würde» 2013/2014 wurden Reformen im Land stark gefördert und erhebliche Fortschritte erzielt, beispielsweise in Bezug auf die Dezentralisierung, im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie im Energie- und Bankensektor. Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2019 bekräftigte die neue Regierung ihre Bereitschaft, den Reformprozess fortzusetzen. Dies deutet darauf hin, dass sich das Land weiter den europäisch-atlantischen Normen annähern will. Voraussetzung dafür ist, dass die Ukraine weiterhin entschlossen gegen die Korruption vorgeht, um das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen und zu festigen.

Engagement der Schweiz

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist seit den 1990er-Jahren in der Ukraine präsent. 1999 eröffnete sie ein Kooperationsbüro in Kyiv. Seither unterstützt die Schweiz die Reformbemühungen. Sie engagiert sich insbesondere für die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, für effizientere öffentliche Dienstleistungen und für die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Das aktuelle Engagement der Schweiz beruht auf dem Kooperationsprogramm 2020–2023, das vier Tätigkeitsbereiche unter der Verantwortung der entsprechenden Bundesstellen definiert.

Lokale Gouvernanz und Friedensförderung

Frieden, Schutz und demokratische Institutionen

Der Fokus der Schweiz liegt auf der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Zu diesem Zweck entsendet sie unter anderem Expertinnen und Experten, welche die Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe unterstützen. Friedensförderung, humanitäre Hilfe und Schutzmassnahmen dienen zusammen mit den Reformen im Gouvernanzbereich dazu, die grundlegenden Ziele zu erreichen: eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts, die Einhaltung des Völkerrechts, die Förderung der Menschenrechte und die Stärkung der Demokratie. Die Schweiz fördert den Dialog und unternimmt diplomatische Anstrengungen auf bilateraler und multilateraler Ebene, um Fortschritte zu ermöglichen und diesen Initiativen letztlich zum Erfolg zu verhelfen. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht sensibilisiert werden. Die Humanitäre Hilfe des Bundes, die unabhängig und unparteiisch handelt, wird weiterhin beidseitig der Kontaktlinie in der Ostukraine tätig sein. Weitere Ziele sind die Stärkung demokratischer Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene (z. B. lokale Behörden) in den regierungskontrollierten Gebieten und insbesondere die Förderung der Beteiligung von Frauen und verletzlichen Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen. 

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Nachhaltige Stadtentwicklung

Schwerpunkte in diesem Bereich sind die Förderung eines ressourceneffizienten und klimafreundlichen Wirtschaftswachstums sowie die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten. Die Schweizer Unterstützung konzentriert sich auf die drei Kernbereiche Energieeffizienz, integrierte Stadtentwicklung und nachhaltige Mobilität. Dieser mehrdimensionale Ansatz zur Förderung einer ökologischen Wirtschaft soll dazu beitragen, dass die Städte der Ukraine für die ansässige Bevölkerung und Investoren langfristig attraktiv sind.

KMU und Wettbewerbsfähigkeit

Hauptziel dieses Tätigkeitsbereichs ist ein breit abgestütztes Wirtschaftswachstum und insbesondere die Nutzung des Potenzials der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dabei geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Anstrengungen der Schweiz in diesem Bereich sind darauf ausgerichtet, die Produkte von landwirtschaftlichen KMU in nachhaltige Wertschöpfungsketten zu integrieren und den Zugang dieser Firmen zu Finanzdienstleistungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden zusammen mit dem Finanzsektor innovative Finanzprodukte entwickelt. Die Schweiz unterstützt die nationalen Behörden auch bei den Reformen der Wirtschaftsgesetzgebung und bei der Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen. 

Gesundheit

Grundlegendes Ziel in diesem Bereich ist die Verbesserung der Gesundheit der ukrainischen Bevölkerung mit besonderem Augenmerk auf den vom Konflikt betroffenen Menschen. Dazu sollen die Gouvernanz im Gesundheitsbereich verbessert, die Qualität der medizinischen Grundversorgung gestärkt und gleichzeitig die Kosten möglichst geringgehalten werden. Schliesslich soll das Programm auch das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung fördern.

Der aktive Einbezug der Zivilgesellschaft, die Stärkung lokaler Gemeinschaften, eine verbesserte Gesundheitsversorgung und die Sensibilisierungsarbeit sollen eine gesündere Lebensweise unterstützen und zur Erhöhung der Lebenserwartung der ukrainischen Bevölkerung – insbesondere von Männern, jungen Erwachsenen und Kindern – beitragen. Die Zusammenarbeit der Schweiz fokussiert auf die Ostukraine, einschliesslich konfliktbetroffene Gemeinden. Sie umfasst deshalb auch Angebote im Bereich der psychischen Gesundheit.

Gesundheit

Herangehensweise und Partner

Das Engagement der Schweiz setzt sich aus der DEZA, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA und der Humanitären Hilfe der DEZA zusammen. Die Schweiz nutzt darüber hinaus ihre Instrumente zur Pflege von Aussenbeziehungen sowie ihre Rolle in internationalen Gremien.

Die Schweiz arbeitet eng mit den örtlichen Behörden, anderen Geberländern und internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) zusammen. Alle Programme beinhalten die Prinzipien der guten Regierungsführung und der Gleichstellung der Geschlechter sowie der verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen.

Wichtige Partner der Schweiz in der Ukraine sind:

  • Ukrainische Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene
  • Organisationen der internationalen (Danish Refugee Council, GIZ GmbH) und lokalen Zivilgesellschaft
  • Internationale Organisationen: Internationale Finanz-Corporation (IFC), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Internationaler Währungsfond (IWF), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europarat, Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), , Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Weltgesundheitsorganisation (WHO), Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA)
  • Schweizerische NGO und Schweizer Kompetenzzentren: Skat, Innovabridge, Swiss TPH

Aktuelle Projekte

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Mehr Transparenz und weniger Korruption dank E-Governance in der Ukraine

EGAP

01.07.2019 - 30.06.2023

In der Ukraine sehen sich Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der Verwaltung mit Korruptionsproblemen und einem schwierigen Zugang zu Informationen konfrontiert. Mit dem Projekt «E-Governance für Rechenschaftspflicht und Partizipation» (E-Governance for Accountablity and Participation EGAP) will die DEZA diese Situation verbessern, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die ukrainische Verwaltung zu stärken.


Reducing risk-factors for Non-Communicable Diseases in Ukraine (opening phase)

01.05.2019 - 31.10.2020

Non-communicable diseases are the main cause of mortality and morbidity in Ukraine incurring significant economic costs of inaction. Non-communicable diseases are determined by risk factors, which can be considerably reduced. This invervention aims at creating a conducive policy and regulatory framework for NCDs prevention, increasing preventive care at primary level and at improving health literacy and reducing behavorial risk factors among the population. 


United Nations Human Rights Monitoring Mission in Ukraine

01.01.2019 - 31.12.2020

The protracted conflict in eastern Ukraine and its devastating effect on the civilian population requires a continued comprehensive international human rights monitoring and engagement with relevant actors. The presence and impartial work of the United Nations Human Rights Monitoring Mission helps to identify human rights gaps and concerns in Ukraine with a special focus on the east and Crimea. The mission formulates specific recommendations for shaping state policies and international assistance programs.


Programme contribution to Brot für alle / Bread for all 2019-2020

01.01.2019 - 31.12.2020

Bread for all (Bfa), the development organization of the protestant churches of Switzerland, has aligned its mandate with the Agenda 2030. Through a network of ten faith-based organizations active in partner countries, Bfa supports disadvantaged people to access Food Security, Education and Health. It also strengthens communities in peacebuilding and conflict transformation, while furthering the social responsibility of Swiss stakeholders.


Asset Recovery Support Project

01.12.2018 - 31.12.2021

Systemic corruption, including the illegal appropriation of public assets by political-business elites has afflicted Ukraine for over two decades. Given the impetus for reforms following the Maidan revolution in 2014, as well as the large quantities of Ukrainian assets frozen in Swiss banks, Switzerland sees an opportunity to facilitate the return of public assets to Ukraine. This project provides technical assistance to strengthen Ukrainian authorities’ capacities in asset recovery. 


Recovery and stabilization support to Eastern Ukraine: Good Governance and Citizens' Engagement

01.12.2018 - 31.01.2022

The conflict in Eastern Ukraine has put a massive toll on key public infrastructure. 20% of active households have experienced employment loss and reduced livelihoods, and thousands of families have been separated from their relatives across the contact line. This contribution to the UN-led Recovery and Peacebuilding program aims at strengthening the capacities of regional and local governments to make more effective use of increased funding for addressing pressing recovery needs, supporting local dialogue and trust building.


Public Private Development Partnership to improved Plumbing Education in Ukraine

01.10.2018 - 28.02.2023

The mismatch of skills and qualifications with the needs of the economy remains an important cause of low productivity in Ukraine. This Public Private Development Partnership aims at improving the quality and relevance of vocational education and training for plumbers. Improved skills and knowledge tailored to the needs of the market will contribute to increase employability and incomes of young people.


Mental Health for All

01.04.2018 - 30.09.2023

In Ukraine, socio-economic factors, the protracted conflict, coupled with an oudated mental health care system result in a high prevalence and poor treatment of mental health disorders. This project supports the implementation of reforms in the mental healthcare sector by improving framework conditions, piloting integrated, communiry-based models of care and providing psychosocial support to communities affected by the ongoing conflict. 


Support to Decentralization in Ukraine (DESPRO)

01.07.2017 - 31.12.2021

Switzerland’s continued support to decentralization and local governance reform in Ukraine builds upon the good results achieved in previous phases. By strengthening capacities of the key national reform stakeholders and improving national policies, SDC will contribute to further advancing the reform. Local governments will be capacitated to effectively use newly transferred competences and resources to provide quality public services (in particular water supply & sanitation and solid waste management) to citizens.


Livelihood Assistance Program for Eastern Ukraine

01.07.2017 - 30.06.2020

This program assists conflict-affected persons in eastern Ukraine to generate income through selfentrepreneurship or employment, enabling them to cover acute needs and to decrease dependence on humanitarian assistance or state social benefits. The capacities of regional employment centers to deliver effective services to job seekers are strengthened, and proposals for a better regulatory environment for economic development and improved access to business loans will be submitted.


Supporting the Medical Education Reform in Ukraine

01.05.2017 - 30.11.2022


A profound health reform is underway in Ukraine. The currently ill-prepared medical education system is a fundamental component of it. Training curricula are outdated and teaching staff lack essentials skills, capacities and motivation. This project supports the reform of the medical education system for family doctors and nurses, and the strengthening of competencies of healthcare managers. As a result, significant quality improvements of health care delivered to the population are expected.


Support Reforms and Good Governance in the Health System in Ukraine

01.12.2016 - 31.12.2020

SDC supports the ongoing health reform aiming at tackling the root causes of the poor health status of Ukrainian population. This project leverages and strengthens the impact of a World Bank loan which intends to improve the quality and efficiency of health care services in selected regions.

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