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Ukraine-Konferenz stellt Wiederaufbau ins Zentrum

Die Schweiz verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert Russland auf, die militärische Aggression unverzüglich zu beenden und seine Truppen von ukrainischem Boden zurückzuziehen. An der Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano wollen die Schweiz und die Ukraine einen breit abgestützten politischen und diplomatischen Prozess lancieren, der zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen soll. Informationen über die Konferenz im Newsticker.

01.07.2022
Eindrücke der Vorbereitung beim Palazzo dei Congressi

Die URC2022 bringt in Lugano Vertreterinnen und Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen zusammen, die dort über Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus diskutieren. © EDA

Livestreams

Alle Livestreams von der URC2022 in englischer und ukrainischer Sprache sind auf diesem Links verfügbar (ab den 4.7 verfügbar).

Weitere Informationen und Links

Alle relevanten Inhalte zur URC2022: News, Q&A und Hintergründe auf einen Blick.

Media Corner

01.07.2022 – Ziele und Themen der URC2022 zusammengefasst

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Ukraine Recovery Conference (URC2022), die am 4. und 5. Juli 2022 Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen in Lugano zusammenbringt, die bereit sind, sich für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.

Die Ziele und Themen zusammengefasst in einer Infografik:

Vier Persönlichkeiten aus der italienischen Schweiz äussern sich zur Bedeutung dieser Konferenz und ihrem eigenen Beitrag zum Frieden. Solidarität, Dialog und Austausch sind die Schlüsselwörter.

URC2022: Vier Stimmen aus der italienischen Schweiz

20.06.2022 – Bundespräsident präsentiert in Bellinzona URC2022

Bundespräsident Ignazio Cassis und die Tessiner Regierung haben sich bei ihrem traditionellen Treffen über die Ausgangslage vor der Ukraine Recovery Conference (URC2022) unterhalten. Bundespräsident Cassis informierte die Medien in Bellinzona gemeinsam mit dem Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Polizeikommandant Matteo Cocchi sowie Vertretern der Armee und des fedpol.

Konkret diskutiert werden an der URC2022 die bestehenden Vorstellungen für den Wiederaufbau sowie die Beiträge der internationalen Partner. Auf der Traktandenliste stehen insbesondere die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus. Zum Abschluss der Konferenz soll die «Lugano-Deklaration» mit den wichtigsten Ergebnissen der Konferenz vorgestellt werden.

Die Medienkonferenz vom 20. Juni 2022 in Bellinzona im Video. © Repubblica e Cantone Ticino, SIC

24.05.2022 – Ukraine-Konferenz in Lugano stellt den Wiederaufbau ins Zentrum

Als Folge des russischen Angriffs vom 24. Februar 2022 haben die Schweiz und die Ukraine entschieden, die ursprünglich geplante 5. Ukraine-Reformkonferenz umzuwidmen und auf den Wiederaufbau auszurichten; stattfinden wird die Ukraine Recovery Conference (URC2022) am 4./5. Juli in Lugano. Die Einladungen an rund 40 Staaten und 18 internationale Organisationen wurden vergangene Woche versandt. Bundespräsident Ignazio Cassis, der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal und Aussenminister Dmytro Kuleba informierten am Dienstag, 24. Mai 2022, am Rande des WEF-Jahrestreffens in Davos über die Ziele der Konferenz.

Medienmitteilung

Bundespräsident Cassis und Aussenminister Kuleba begrüssen sich vor dem Gebäude des Kongresszentrums in Davos.
Bundespräsident Cassis begrüsst den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba zum bilateralen Gespräch. © EDA

23.05.2022 – Schweiz verhält sich als neutrales Land kooperativ

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Schweiz als neutrales Land kooperativ gezeigt. Dies unterstrich Bundespräsident Cassis in seiner Rede zur Eröffnung des World Economic Forum. Die Schweiz setze sich als neutrales Land ein

  • für die Stärkung eigener und gemeinsamer Grundwerte
  • für die Sicherung eigener und gemeinsamer Friedensbemühungen
  • sowie für eine regelbasierte und stabile Sicherheitsarchitektur, die nur multilateral entstehen kann.

Weil die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine eine schwerwiegende Verletzung elementarer Völkerrechtsnormen darstellt, hat die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen.

Bundespräsident Cassis und Aussenminister Kuleba begrüssen sich vor dem Gebäude des Kongresszentrums in Davos.
Bundespräsident Cassis begrüsst den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba zum bilateralen Gespräch. © World Economic Forum

Auch wenn das Kriegsende noch nicht absehbar ist, sollte der Blick auf den Weg zum Wiederaufbau und die Regelung der wirtschaftlichen Kriegsfolgen gerichtet werden. Anfang Juli wird in Lugano die Ukraine Recovery-Konferenz stattfinden. «Diese Konferenz soll den Startschuss für den Wiederaufbauprozess der Ukraine darstellen», sagte Bundespräsident Cassis.

Eröffnungsrede «Die Wirklichkeit ist multilateral»

Ansprache Bundespräsident Ignazio Cassis - WEF – Open Forum

19.05.2022 – Schweiz öffnet ihre Botschaft in Kyiv wieder

Zweieinhalb Monate nach der temporären Schliessung öffnet die Schweiz ihre Botschaft in der Ukraine wieder: Fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EDA werden in den nächsten Tagen nach Kyiv zurückkehren. Dieser Entscheid erfolgt nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt.

Medienmitteilung

15.05.2022 – Manuel Bessler reist in die Ukraine

Manuel Bessler, Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe, reiste vom 12. bis 15. Mai in die Ukraine. Begleitet von einer Schweizer Delegation und einigen Vertretern der Schweizer Botschaft in Kyiv besuchte er das neu eröffnete Büro für humanitäre Hilfe in Lwiw. Zudem besichtigte er von der Schweiz unterstützte Projekte in der Region. Es fand auch ein Treffen mit den lokalen Behörden statt. 

03.05.2022 – Telefongespräch zwischen Bundespräsident Ignazio Cassis und US-Staatssekretär Antony J. Blinken

«Ein ausführliches Telefongespräch über wichtige bilaterale und regionale Fragen». So beschrieb Bundespräsident Ignazio Cassis am 3. Mai auf Twitter sein Telefongespräch mit US-Aussenminister Antony J. Blinken. Zu den erörterten Themen gehörte die Lage in der Ukraine und in Afghanistan. Das Gespräch bot auch die Gelegenheit, das Engagement beider Seiten für Frieden und Sicherheit in der Welt zu bekräftigen.

27.04.2022 – Weitere EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt

Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 27. April 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland und Belarus in Kraft gesetzt. Die neuen Massnahmen beinhalten weitreichende Gütersanktionen, darunter ein Einfuhrverbot für Braun- und Steinkohle sowie für Güter, die für Russland wichtige Einkommensquellen darstellen (z.B. Holz, Zement, Meeresfrüchte, Kaviar). Zudem gibt es Ausfuhrverbote für Güter, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können (z.B. Industrieroboter oder gewisse chemische Erzeugnisse). Auch im Finanzbereich treten weitere Sanktionen in Kraft.

Damit die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nachkommen kann, sieht die Verordnung neu eine Ausnahme für die Ausfuhr besonderer militärischer Güter vor. Damit soll die Ausfuhr von ABC-Schutzausrüstung, die als Hilfeleistungen durch die OPCW bei der Schweiz angefordert wird, ermöglicht werden.

Medienmitteilung des Bundesrates

08.04.2022 – Schweizer Lebensmitteltransport erreicht Odesa

Die Schweiz hat eine Reihe von Hilfstransporten für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine gestartet. In Zusammenarbeit mit ihrem ukrainischen Partner Astarta-Kyiv übergab die Schweiz gestern eine erste Lieferung von Öl, Zucker, Mehl, Mais und Milchpulver, die sie auf dem ukrainischen Markt beschafft hatte. Die Unterstützung wird auf Ersuchen der Behörden der Stadt Odesa geleistet, die daran sind, strategische Reserven zu bilden, um die Lebensmittelversorgung der vulnerablen Bevölkerung im Falle einer möglichen Blockade der Stadt sicherzustellen.

Die Hilfsgüterlieferung wurde vom Bürgermeister der Stadt Odesa in Anwesenheit eines Teams des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) in Empfang genommen. Ein SKH-Team aus Moldova ist seit vergangener Woche wiederholt in die Ukraine gereist, um in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden Lieferungen von 1400 Tonnen Lebensmittel für Odesa bereitzustellen.

Medienmitteilung

08.04.2022 – Deutschsprachige Aussenminister richten gemeinsamen Appell an Russland

Auf Einladung der liechtensteinischen Aussenministerin fand heute das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister im Fürstentum Liechtenstein statt. Im Zentrum der Gespräche standen die aktuelle Lage in der Ukraine, die geopolitischen Auswirkungen sowie die humanitäre Krise, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Die fünf deutschsprachigen Aussenminister appellieren gemeinsam an Russland, jegliche Gewaltanwendung in der Ukraine sofort zu beenden und seine Truppen bedingungslos abzuziehen. «Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft setzen wir uns Seite an Seite mit unseren Nachbarn und der EU für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ein. Eine möglichst rasche Lösung des Konflikts ist im Interesse des gesamten Kontinents», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis anlässlich der Gespräche. Die fünf deutschsprachigen Länder unterstreichen mit dem gemeinsamen Appell ihre gleichgesinnte Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Medienmitteilung

22.03.2022 – Bundespräsident Ignazio Cassis trifft in Chisinau Moldovas Präsidentin Maia Sandu und spricht mit Mitgliedern des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe über die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Am Tag nach seinem Besuch in Polen hat Bundespräsident Cassis in Moldova politische Gespräche geführt und sich ein Bild von der Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine gemacht. In der Hauptstadt Chisinau traf er mit Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița bilaterale Gespräche. Dabei würdigte er die grosszügige Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine durch Moldova. Bei den Treffen kam auch der Bedarf nach einem europaweit koordinierten Umgang mit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine zur Sprache.

Bundespräsident Cassis spricht in einem Durchgangszentrum in Chisinau mit Mitgliedern des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) über die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Als Teil der Schweizer Hilfe vor Ort entsandte die Schweiz am 7. März ein Soforteinsatzteam des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) nach Moldova. Aktuell leisten 14 SKH-Mitglieder Dienst in dem Land. In einem Durchgangszentrum für Flüchtlinge, welches der Bundespräsident und die moldawische Premierministerin am Dienstag gemeinsam besuchten, ist ein Schweizer Gesundheitsteam mit einer Kinderärztin, einer Hebamme sowie einer Pflegefachfrau im Einsatz. Sie helfen mit, die Grundversorgung von Müttern mit Kindern aus der Ukraine sicherzustellen.

Medienmitteilung

21.03.2022 – Bundespräsident Cassis trifft in Polen Ministerpräsident Morawiecki und informiert sich vor Ort über die Lage an der Grenze

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Montag, 21. März 2022, in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zusammengekommen. Er hat sich mit ihm über die Krise unterhalten, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst wurde.

Zur Sprache kamen insbesondere die humanitäre Notlage in der Ukraine, die Fluchtbewegungen, die Situation in Polen und die humanitäre Hilfe der Schweiz. Bundespräsident Cassis begab sich anschliessend an die ukrainisch-polnische Grenze in Dorohusk und besuchte Einrichtungen für die Betreuung von Flüchtenden sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine.

Medienmitteilung

 

14.03.2022 – Welle der Solidarität mit der Ukraine: die richtige Hilfe

Die Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine ist in der ganzen Schweiz sehr gross. Damit diese Welle der Solidarität den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung bestmöglich gerecht werden kann, möchte die DEZA jedoch auf einige Aspekte aufmerksam machen.  Das um sicherzustellen, dass die verschiedenen Hilfsaktionen zugunsten der Ukraine einem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Beachten Sie bitte die in diesem Dokument zusammengefassten Regeln und Schritte:   

Welle der Solidarität mit der Ukraine: die richtige Hilfe (PDF, 1 Seite, 39.8 kB, Deutsch)

11.03.2022 – Bundesrat beschliesst 80 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe der Schweiz in der Ukraine und der Region

Aufgrund der anhaltenden Militärintervention Russlands in der Ukraine sind rund 12 Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März entschieden, die humanitäre Hilfe in der Ukraine und der Region auf 80 Millionen Franken aufzustocken.

Medienmitteilung

11.03.2022 – Überfluggesuche von Konfliktparteien und anderen Staaten, welche den Zweck haben, die Konfliktparteien militärisch zu unterstützen, werden nicht genehmigt

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Bundesrat geprüft, wie die Schweiz mit Überfluggesuchen im Kontext des bewaffneten Konflikts umgehen soll. Er hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 entschieden, dass folgende Überflüge nicht genehmigt werden:

  • Überflüge von Militärflugzeugen der Konfliktparteien, die einem militärischen Zweck dienen.
  • Überflüge von Militärflugzeugen anderer Staaten, deren Zweck darin besteht, eine der Konfliktparteien militärisch zu unterstützen, namentlich mit der Lieferung von Kriegsmaterial.

Von dieser Nichtgenehmigung ausgenommen sind Überflüge sowohl von Militärflugzeugen der Konfliktparteien wie auch anderer Staaten, die einem humanitären oder medizinischen Zweck dienen, einschliesslich des Transports von Verwundeten.

Medienmitteilung

09.03.2022 – Nationaler Solidaritätstag

Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnete heute in der Telefonzentrale der Glückskette in Zürich den Spendentag, indem er die ersten Anrufe zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine entgegennahm.

Am Abend dann nahm er an der Spendeaktion auf dem Bundesplatz teil und zeigte sich begeistert über die Anteilnahme der Schweizer Bevölkerung.

Drei kleine Mädchen werfen Münzen in den Spendentopf.
Auch die Jüngsten leisten ihren Beitrag zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine. © EDA

09.03.2022 – Kirchenglocken in der Schweiz: ein Moment zum Innenhalten für den Frieden

In der Schweiz läuteten heute um 10.00 Uhr die Kirchenglocken unisono. Die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-Reformierte Kirche und die Christkatholische Kirche luden die Bevölkerung ein, während dieser Zeit innenzuhalten. Die Aktion wurde auch von Bundespräsident Ignazio Cassis, Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti unterstützt.

Der Bundespräsident nahm an der Solidaritätsaktion in Neuhausen, Kanton Schaffhausen, teil.

08.03.2022 – Bundespräsident Cassis ruft zur Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung auf

Im Hinblick auf den Nationalen Solidaritätstag zugunsten der Menschen in der Ukraine hat sich Bundespräsident Cassis an die Schweizer Bevölkerung gewandt. In einer Zeit des Krieges «ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und unsere Solidarität mit dem so hart getroffenen ukrainischen Volk beweisen», sagte er. Am nationalen Spendentag der Glückskette könnten die Menschen in der Schweiz ein entsprechendes Zeichen setzen.

Bundespräsident Cassis wandte sich via Fernsehen und Radio an die Bevölkerung in der Schweiz.

Bundespräsident Cassis unterstrich, dass die Schweiz auf der Seite des Rechts und gegen das Unrecht, auf der Seite der Menschlichkeit und gegen die Barbarei sowie auf der Seite einer Demokratie stehe, die ohne Grund angegriffen werde. «Wir tun dies als neutrales Land, aber nicht als untätiges Land. Wir greifen nicht militärisch ein, sondern wir schützen das Völkerrecht, wir schützen Opfer und wir schützen Werte, unsere eigenen Werte», sagte er. «So zu handeln, ist mit unserer Neutralität vereinbar! So zu handeln ist solidarisch.»

Der Bundespräsident zeigte sich beeindruckt, wie viele Menschen in der Schweiz bereit sind, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und wie viele schon spontan gespendet haben. Er rief auch dazu auf, Russinnen und Russen nicht allein wegen ihrer Nationalität zu verurteilen. «Viele von ihnen wollen diesen Krieg nicht», sagte er.

Botschaft von Bundespräsident Ignazio Cassis

07.03.2022 – Schweizer humanitäre Hilfe für die Ukraine wird weiter ausgebaut

Am Montag, 7. März 2022, entsendet die Schweiz eine vierte Hilfsgüterlieferung mit dringend benötigten Artikeln des täglichen Bedarfs per Eisenbahn Richtung Polen und ukrainische Grenze. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat in der polnischen Stadt Lublin einen Hub für Hilfsgüter errichtet, um von dort aus ihre Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung koordinieren zu können. Ein weiteres Sofort-Einsatz-Team des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe ist nach Moldawien entsandt worden. Das Unterstützungspaket der Humanitären Hilfe der Schweiz beläuft sich in dieser ersten Phase vorerst auf 8 Millionen Franken.

Beim heutigen Zugtransport handelt es sich um die insgesamt vierte Hilfsgüterlieferung zugunsten der ukrainischen Bevölkerung innerhalb einer Woche. Weitere humanitäre Hilfsgüterlieferungen werden gemäss Bedarfsmeldung und Kapazitäten in den kommenden Tagen von der Humanitären Hilfe des Bundes, die beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesiedelt ist, abgeklärt und organisiert.

Die Schweiz unterstützt in der Ukraine das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereits mit 0,5 Millionen Franken und die UNO mit CHF 0,75 Millionen. Darüber hinaus gehen weitere 6,5 Millionen an internationale Organisationen und die UNO.

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04.03.2022 – Solidaritätsaktion der Landeskirchen: Bundespräsident, Nationalratspräsidentin und Ständeratspräsident rufen zum Innehalten für den Frieden auf

Als Zeichen der Verbundenheit und Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine läuten am kommenden 9. März um 10 Uhr für drei Minuten alle Kirchenglocken in der Schweiz. Die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz und die Christkatholische Kirche der Schweiz laden die Bevölkerung in unserem Land ein, während dieser Zeit innezuhalten. Bundespräsident Ignazio Cassis unterstützt gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti diese Aktion.

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02.03.2022 – Bundespräsident Cassis: «Ich bin stolz auf die Solidarität der Schweizer Bevölkerung»

Am Spendentag der Privatradios zugunsten der Flüchtlinge aus der Ukraine hat Bundespräsident Cassis unterstrichen, dass die Schweiz willig ist, unbürokratisch humanitäre Hilfe zu leisten.  

Im Interview mit Radio Energy sagt Bundespräsident Cassis, er sei berührt von den vielen Beispielen, die die grosse Hilfsbereitschaft in der Schweiz zeigen.

Interview mit Radio Energy

In einem Videostatement ruft Bundespräsident Cassis zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine auf.

01.03.2022 – Schweiz liefert humanitäre Hilfsgüter für ukrainische Bevölkerung

Die Schweiz unterstützt die ukrainische Bevölkerung mit Hilfsgütern im Umfang von rund 25 Tonnen. Die Humanitäre Hilfe des Bundes sendet dringend benötigtes Material sowie von der Armeeapotheke zur Verfügung gestellte medizinische Hilfsgüter nach Polen. Die Hilfsgüterlieferungen sind Teil eines umfassenden Schweizer Unterstützungspakets in der Höhe von rund 8 Millionen Franken.

Medienmitteilung

01.03.2022 – Gespräche mit den Aussenministern von Spanien und Kanada

Bundespräsident Ignazio Cassis hat mit der kanadischen Aussenministerin Mélanie Jolie und dem spanischen Aussenminister José Manuel Albares Bueno telefoniert. Thema der Gespräche war die Situation in der Ukraine.

28.02.2022 – Schweizerische Botschaft in Kyiv vorübergehend geschlossen

Aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv wurde die Schweizerische Botschaft ab dem 28. Februar 2022 vorübergehend geschlossen. Das verbleibende Schweizer Personal (5 Personen, darunter der Schweizer Botschafter) ist aus Kyiv abgereist. Das EDA empfiehlt Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine, das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen, wenn dies möglich und sicher erscheint. Andernfalls wird empfohlen, sich an einem sicheren Ort aufzuhalten. Die Anordnungen der lokalen Behörden sind zu beachten und die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Schweizer Staatsangehörige, die Unterstützung benötigen, wenden sich telefonisch an die Helpline des EDA.

28.02.2022 – Erklärung des Bundespräsidenten im Nationalrat zur Lage in der Ukraine

Bundespräsident Cassis bei seiner Erklärung im Nationalrat zur Situation in der Ukraine.

28.02.2022 – Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Vier Mitglieder des Bundesrates sitzen an einem grossen Pult.
Mitglieder des Bundesrates erläutern die Entscheidung zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. © Keystone

Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Dabei handelt es sich primär um Güter- und Finanzsanktionen. Die Vermögen der im Anhang der Verordnung aufgeführten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; die Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen bleibt wie zuvor schon verboten.

Mit sofortiger Wirkung vollzieht die Schweiz auch die Finanzsanktionen, welche die EU gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov verhängt hat. Damit reagiert die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstösse gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich sind. Das seit 2014 bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot betreffend Krim und Sewastopol wurde erweitert auf die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die nicht mehr unter Kontrolle der ukrainischen Regierung sind.

Der Bundesrat hat auch entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.

Bei seinen Entscheidungen hat der Bundesrat auch die Neutralität sowie friedenspolitische Aspekte berücksichtigt. Er bekräftigte die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.

Medienmitteilung

28.02.2022 – Hilfsgüterlieferungen für die ukrainische Bevölkerung

In diesen Tagen liefert die Schweiz rund 25 Tonnen Hilfsgüter im Wert von 400'000 Franken in die polnische Hauptstadt Warschau, Teil des ersten Schweizer Hilfspakets im Wert von acht Millionen Franken. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellt dringend benötigte medizinische Güter und Arzneimittel aus der Armeeapotheke zur Verfügung. Die Hilfsgüter sind für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und in den Anrainerstaaten vorgesehen. Die Hilfslieferung wird durch Mitarbeitende des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe begleitet.

28.02.2022 – Evakuierte Angestellte der Botschaft in Kyiv sind in Polen eingetroffen

Der Konvoi mit den evakuierten Personen aus Kyiv befindet sich seit kurzem auf polnischem Territorium. Alle Personen sind wohlauf. Der Konvoi besteht aus acht Botschaftsangestellten, zwei Begleitpersonen und einer kleinen Gruppe von Personen mit Schweiz-Bezug. Die Schweizerische Botschaft in Warschau organisiert die Weiterreise in die Schweiz. Der Konvoi wird von Sicherheitsspezialisten des EDA und Armeeangehörigen begleitet, welche die Botschaft bereits vor der Evakuation in der Notfallplanung unterstützt hatten.

28.02.2022 – Situation in der Ukraine Thema bei der Eröffnung der Session des Menschenrechtsrats

Bundespräsident Cassis steht an einem Pult und spricht. Neben ihm steht eine Flagge der UNO.
Bundespräsident Cassis bei seiner Rede zur Eröffnung des Menschenrechtsrats in Genf. © Keystone

Bundespräsident Cassis hat heute in Genf die 49. Session des Menschenrechtsrats eröffnet. In seiner Rede blickte er auf die Situation in der Ukraine: « Wir sind heute Zeuginnen und Zeugen einer Entwicklung, die die meisten von uns nicht für möglich gehalten haben. Mitten in Europa herrscht wieder Krieg. Ich bin zutiefst betrübt, dass ich diese Feststellung heute in Genf machen muss, in der Stadt des Friedens, der Menschenrechte, des humanitären Geistes und des Multilateralismus.» 

Bundespräsident Cassis drückte sein Mitgefühl mit den Millionen von Menschen aus, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, und wiederholte, dass der Bundesrat die russische Aggression scharf verurteilt. Die Schweiz rufe die Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Er zeigte sich überzeugt, «dass die Menschenrechtsinstitutionen in Genf einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine leisten können.» 

Rede von Bundespräsident Cassis (fr)

26.02.2022 – Bundespräsident Ignazio Cassis telefoniert mit dem Präsidenten der Ukraine

Via Twitter drückt Bundespräsident Cassis die Solidarität der Schweiz mit den Menschen in der Ukraine aus.

25.02.2022 – Teilevakuation der Schweizer Botschaft in Kyiv

Schweizerische Botschaft in Kyiv, Ukraine
Das Gebäude der Schweizerischen Botschaft in Kyiv, Ukraine © EDA

Aufgrund der sich verschlechternder Sicherheitslage hat das EDA am 25. Februar beschlossen, die nicht vor Ort benötigten versetzbaren Mitarbeitenden der Botschaft in Kyiv zu evakuieren.

Evakuiert wurden neun Botschaftsangestellte sowie drei vor Ort verbliebene Begleitpersonen. Ausserdem wurde eine kleine Gruppe von Personen mit Schweiz-Bezug evakuiert.

25.02.2022 – Schweiz weitet ihre Massnahmen aus

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 25. Februar 2022 den Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst.

Die Ausweitung des Anhangs 3 (Verbot der Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen) erfolgt im Einklang mit verschiedenen in der EU erlassen Beschlüssen. Damit soll verhindert werden, dass diese gezielten Sanktionen, die die EU am 21. und 23. Februar 2022 erlassen hat, über das Schweizer Staatsgebiet umgangen werden.

Die Änderung tritt am 25. Februar 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.

Medienmitteilung

24.02.2022 – Bundesrat hält ausserordentliche Sitzung zur Lage in der Ukraine ab

Bundespräsident Cassis hat heute zur militärischen Intervention Russlands in der Ukraine eine Erklärung abgegeben. Der Bundesrat hatte zuvor in einer ausserordentlichen Sitzung die Lage in der Ukraine erörtert und auch Entscheidungen bezüglich Sanktionen gegen Russland getroffen. Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention Russlands aufs Schärfste. Er fordert Russland auf, seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Boden zurückzuziehen.

«Heute ist ein trauriger Tag, wie wir ihn schon lange nicht mehr gesehen haben. Ein Tag, wie wir ihn nie wieder sehen wollten. Auf europäischem Boden hat ein bewaffneter Konflikt begonnen. Eine Situation, die man trotz aller diplomatischer Bemühungen nicht verhindern konnte. Die aktuelle Krise betrifft nicht nur Russland und die Ukraine. Sie betrifft ganz Europa», sagte Bundespräsident Cassis in seiner Erklärung.

In seiner Erklärung ging der Vorsteher des EDA auch auf die Situation der Schweizerischen Botschaft in Kyiv ein. Aufgrund der Eskalation der Gewalt wurde die Botschaft bis auf Weiteres geschlossen,

bleibt aber telefonisch erreichbar. Die versetzbaren Mitarbeitenden arbeiten in den Räumlichkeiten der Botschaft und werden vorerst nicht evakuiert.

Erklärung des Bundespräsidenten

24.02.2022 – Schweiz verurteilt militärische Intervention gegen die Ukraine scharf

Statement des EDA auf Twitter
Das EDA verurteilt die militärische Intervention gegen die Ukraine in scharfen Worten. © EDA

23.02.2022 - Bundesrat verurteilt völkerrechtswidriges Vorgehen Russlands

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 mit der Situation im Osten der Ukraine befasst. Er verurteilt Russlands Anerkennung zweier Regionen als unabhängige Staaten als völkerrechtswidrigen Akt und einen Verstoss gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Der Bundesrat will vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann, und analysiert deshalb die Sanktionen genau.

Medienmitteilung des Bundesrats

Die Anerkennung der zwei Republiken Donetsk und Luhansk durch Russland ist eine Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine. Russland verletzt dadurch internationales Völkerrecht. Dies unterstrich EDA-Staatssekretärin Livia Leu heute an einer Medienkonferenz. Die Schweiz verurteile diese Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland. Sie anerkennt die Unabhängigkeit dieser Gebiete nicht, sie sind nach wie vor Teil des ukrainischen Staatsgebiets.

Mit der Unterzeichnung der Dekrete «über die Anerkennung der Donetsker und Luhansker sogenannten Volksrepubliken» durch Präsident Wladimir Putin am 21. Februar 2022 hat Russland die nicht-regierungskontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Heute haben die beiden Kammern des russischen Parlaments die Verträge ratifiziert.

Staatssekretärin Leu äussert sich sehr beunruhigt über die Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete. Es bestehe eine akute Gefahr, dass das Gewaltverbot dadurch verletzt wird. Die Schweiz ruft deshalb alle Seiten auf, das Völkerrecht, namentlich das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, und unterstützt nachdrücklich den Vorrang des Völkerrechts. Diese Haltung wurde auch dem russischen Botschafter in der Schweiz mitgeteilt, der heute Vormittag ins EDA zitiert wurde.

Im Hinblick auf den Konflikt in der Ostukraine, der seit acht Jahren andauert, hat sich die Schweiz seit Beginn für eine friedliche Lösung im Rahmen der von der OSZE geleiteten Friedensverhandlungen, der Trilateralen Kontaktgruppe, eingesetzt. Auch im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation steht die Schweiz im Kontakt mit ihren Partnern, um abzuklären, wie die OSZE im Hinblick auf die Deeskalation unterstützt werden kann. Staatssekretärin Leu unterstrich, dass die Schweiz einen Dialog mit allen Seiten unterhält und bereit ist, aktiv zur Entspannung der Lage beizutragen – auch im Rahmen ihrer Guten Dienste.

EDA steht im Kontakt mit Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine

Bei der Schweizer Botschaft in Kyiv sind derzeit 296 Schweizer Staatsangehörige registriert. Dabei handle es sich um Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Doppelbürgerinnen und -bürger sowie Familienangehörige von Schweizer Staatsangehörigen, sagte Hans-Peter Lenz, Chef des Krisenmanagement-Zentrums (KMZ) im EDA. Zehn registrierte Personen leben laut Lenz in der Region Donetsk. «Das EDA kümmert sich um die Schweizer Staatsangehörigen und ist regelmässig per Telefon oder E-Mail mit ihnen in Kontakt», sagte der KMZ-Chef.

Die Schweizer Botschaft in Kyiv sei offen und operationell, sagte Lenz. Sie erbringe im normalen Rahmen konsularische Dienstleistungen und nehme ihre diplomatischen Aufgaben wahr. «Das Personal der Botschaft ist wohlauf», so Lenz weiter.