Was macht die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat?
Die Schweiz ist in den Jahren 2023 und 2024 Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Dort bringt sie ihre Expertise für weltweiten Frieden und Sicherheit in die Diskussionen und Debatten ein. Im Oktober 2024 hat die Schweiz den Vorsitz im Sicherheitsrat. Hintergründe zum Schweizer Engagement und Wortmeldungen im Sicherheitsrat finden Sie hier im Newsticker.
Bundesrat Ignazio Cassis leitete am 3. Mai 2023 eine Debatte des UNO-Sicherheitsrats, in welcher der Aufbau von Vertrauen im Zentrum stand. © EDA
Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrats 2024
Prioritäten und Rollen der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
Prioritäten
Der Bundesrat hat am 31. August 2022 vier Prioritäten für die Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat festgelegt:
- Nachhaltigen Frieden fördern
- Zivilbevölkerung schützen
- Effizienz stärken
- Klimasicherheit angehen
Die Schweiz will sich glaubwürdig über die gesamte thematische Bandbreite der Agenda des Sicherheitsrats einbringen.
Die Schweizer Prioritäten im Detail
Rollen der Schweiz
Federführung / Penholderships:
- Co-Federführung für das humanitäre Syriendossier
- Co-Federführung für das UNO-Büro für Westafrika und den Sahel (UNOWAS) gemeinsam mit Sierra Leone
Vorsitze in Nebenorganen:
- Vorsitz Sanktionsausschuss Demokratische Republik Nordkorea
- Co-Vorsitz der Arbeitsgruppe zu Frauen, Frieden und Sicherheit, gemeinsam mit Sierra Leone
- Co-Vorsitz der Expertengruppe zu Klima und Sicherheit, gemeinsam mit Mosambik
- Focal Point zum Thema Konflikt und Hunger, gemeinsam mit Guyana
- Focal Point Internationaler Strafgerichtshof (ICC), gemeinsam mit Japan
- Co-Vorsitz der informellen Expertengruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung, gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich
Stimmverhalten der Schweiz und monatliche Übersicht
Stimmverhalten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
Monatliche Übersicht
Arbeitsprogramm des UNO-Sicherheitsrats, UNO (en)
Kommentiertes Arbeitsprogramm des UNO-Sicherheitsrats, Security Council Report (en)
02.10.2024 – Briefing des UNO-Sicherheitsrats mit der Afrikanischen Union über Zusammenarbeit
Unter Schweizer Leitung hat der UNO-Sicherheitsrat sein jährliches Briefing mit der Afrikanischen Union über die gemeinsame Zusammenarbeit durchgeführt. Im Zentrum standen Aspekte der strategischen Partnerschaft, um Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Afrika begegnen zu können.
Die Schweiz unterstrich in der Diskussion, dass die Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Afrikanischen Union ein zentraler Pfeiler für Frieden und Entwicklung in der Welt und namentlich auch in Afrika sei. Beide Organisationen müssten aber die Prävention und Frühwarnsysteme stärken, da schlechte Regierungsführung, politische Marginalisierung, Ungleichheit, Sicherheitsherausforderungen, Missachtung der Menschenrechte oder der Klimawandel zu Krisen und Konflikten führen können. Insbesondere müssten auch junge Generationen unterstützt werden, dürften doch bis 2050 rund 40 Prozent der jungen Menschen in Afrika leben. «Indem wir in die Jugend investieren, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der AU stärken und uns den gemeinsamen Herausforderungen stellen, können wir und andere einen friedlicheren, gerechteren und wohlhabenderen Kontinent aufbauen», sagte die Vertreterin der Schweiz am Briefing.
02.10.2024 – Naher Osten: Die Schweiz verurteilt die regionale Eskalation und ruft zu einem Ende der Feindseligkeiten auf
Anlässlich einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats hat sich die Schweiz besorgt über die Entwicklungen im Nahen Osten sowie über das immer grösser werdende Risiko eines regionalen Krieges geäussert. Sie verurteilte die Gewaltspirale der letzten Wochen und rief alle Akteure dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen. „Der Dialog ist der einzige Weg, um einen regionalen Krieg zu verhindern. Die Schweiz unterstützt alle Bemühungen um diplomatische Lösungen, die zu einem sofortigen Ende der Gewalt in der gesamten Region führen können“, sagte die Ständige Vertreterin der Schweiz, Pascale Baeriswyl.
Die Schweiz erinnerte zudem alle Parteien an ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, insbesondere aus dem humanitären Völkerrecht. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder sowie die für die Region relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats müssen ebenfalls respektiert werden. Schliesslich hat die Schweiz ihre Unterstützung für das Engagement und die guten Dienste der UNO bekräftigt, insbesondere für UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) und UNSCOL (Office of the United Nations Special Coordinator for Lebanon). Ihre Mitarbeiter arbeiten in einem extrem gefährlichen Umfeld und spielen eine wichtige Rolle, um Spannungen abzubauen und zwischen den Parteien zu vermitteln.
01.10.2024 – Zweite Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats
Die Schweiz hat heute zum zweiten Mal den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats übernommen. Während ihres Vorsitzes im Oktober wird die Schweiz ihre Prioritäten – insbesondere «nachhaltigen Frieden fördern» und «Zivilbevölkerung schützen» – in den Mittelpunkt der Arbeit des Rates stellen. Bundespräsidentin Viola Amherd und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis werden zu diesem Zweck nach New York reisen.
Medienmitteilung «Zweite Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats», 01.10.2024
30.09.2024 – Sicherheitskrise in Haiti: Der UNO-Sicherheitsrat erneuert das Mandat der multinationalen Mission zur Unterstützung der Sicherheit in Haiti (MSS)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute die Verlängerung des Mandats der multinationalen Mission zur Unterstützung der Sicherheit in Haiti um ein weiteres Jahr gebilligt. Die haitianische Nationalpolizei verfügt nach wie vor nicht über ausreichende Ressourcen, um die Eskalation der Gewalt einzudämmen und der gravierenden Verschlechterung der Sicherheitslage entgegenzuwirken. Diese Entscheidung sendet erneut ein starkes Signal der Solidarität mit dem haitianischen Volk und ist eine Reaktion auf die anhaltenden Hilferufe in einer schweren Krisensituation, die sich auch in einer alarmierenden humanitären Lage niederschlägt.
Die Entsendung der MSS nach Haiti war am 2. Oktober 2023 vom Sicherheitsrat gebilligt worden. Die multinationale Unterstützungsmission aus Sicherheitskräften war eine der vom UNO-Generalsekretär befürworteten Massnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung in dem Karibikstaat wiederherzustellen. Kenia hatte sich freiwillig bereit erklärt, die Truppe zu leiten.
Für die Schweiz ist die Erneuerung des Mandats der MSS im Kontext eines kontinuierlichen Einsatzes zu sehen. So muss die Mission mit anderen laufenden internationalen Unterstützungsbemühungen vor Ort koordiniert werden, insbesondere mit dem Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH). Die Schweiz besteht weiterhin darauf, dass das Völkerrecht und insbesondere die Menschenrechte eingehalten werden und integraler Bestandteil dieser Mission sind, damit sie ihr Mandat erfolgreich erfüllen kann.
27.09.2024 – Die Schweiz bekräftigt ihre Appelle anlässlich einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalation im Libanon und beidseits der Blauen Linie bleibt auch die Lage in Gaza äusserst prekär. Der Sicherheitsrat trat heute zu einer hochrangigen Sitzung zusammen, um die Lage erneut zu erörtern. Die Schweiz bekräftigte ihre Position und ihre Prioritäten, nämlich die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, einem sicheren, raschen und ungehinderten humanitären Zugang, dem Schutz von humanitärem Personal und der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts.
25.09.2024 – Die Schweiz ruft bei einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats nach den Angriffen im Libanon die Parteien zur Einstellung der Feindseligkeiten auf
Auf Antrag Frankreichs wurde am Dienstagabend in New York eine Dringlichkeitssitzung zum Libanon im UNO-Sicherheitsrat einberufen.
In den letzten Tagen hatten intensive Luftangriffe Israels auf libanesisches Territorium zahlreiche zivile Opfer gefordert, darunter rund 50 Kinder. Gleichzeitig verursachten wahllose Raketenangriffe der Hisbollah Verletzte, Schäden und ständige Angst unter der israelischen Bevölkerung. Zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner des Südlibanons und der Bekaa sind auf der Flucht, und viele Vertriebene in Israel können noch immer nicht in ihre Häuser zurückkehren. Angesichts dieses alarmierenden Hintergrunds verurteilte die Schweiz die Angriffe mit zivilen Opfern und betonte, dass Dialog und Deeskalation die einzigen Mittel sind, um diesen Konflikt zu beenden. Die Schweiz rief zudem Israel und die Hisbollah dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen, und alle Parteien, sich für die Umsetzung der Resolution 1701 einzusetzen.
In ihrer Erklärung forderte Botschafterin Baeriswyl auch die vollständige Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien – insbesondere die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und der Vorsicht bei der Führung von Feindseligkeiten. Alle möglichen Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und des humanitären und medizinischen Personals zu ergreifen, ist eine Verpflichtung gemäss dem humanitären Völkerrecht.
Ein späterer regionaler Flächenbrand, für den die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlen würde, muss unter allen Umständen vermieden werden. In diesem Sinne unterstützt die Schweiz alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung.
Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 25.09.2024 (en)
24.09.2024 – UNO-Sicherheitsrat: Nach 1000 Tagen Krieg noch keine diplomatische Lösung gefunden
Bundesrat Ignazio Cassis vertrat die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat an einer Sitzung, die dem Krieg in der Ukraine gewidmet war. In Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, des russischen Vertreters bei der UNO in New York und von UNO-Generalsekretär António Guterres unterstrich der EDA-Vorsteher, dass mit der Charta der Vereinten Nationen, dem humanitären Völkerrecht und den Genfer Konventionen Instrumente vorhanden seien, die sich seit dem 2. Weltkrieg etabliert hätten. «Trotzdem haben wir es nicht geschafft, dass die Waffen schweigen», sagte er in New York. Bislang sei der UNO-Sicherheit seiner Verantwortung nicht gerecht geworden: «Nach 1000 Tagen Krieg haben wir immer noch kein diplomatische Lösung gefunden.»
Frieden zu machen erfordere Mut, unterstrich der Vorsteher des EDA. Die Schweiz habe diesen gezeigt, als sie während des Krieges die Konferenz für Frieden in der Ukraine organisiert habe. Dort hätten Blockaden, die durch den Krieg entstanden waren, abgemildert werden können. Der weitere Dialog müsse aber gemeinsam mit Russland geführt werden.
Bundesrat Cassis betonte, dass für einen dauerhaften Frieden auch der Wiederaufbau gut vorbereitet werden müsse. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Konferenz zur humanitären Minenräumung, die die Schweiz am 17. und 18. Oktober 2024 in Lausanne durchführt.
Statement von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 24.09.2024
20.09.2024 – Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zu den Explosionen in Libanon
Der UNO-Sicherheitsrat traf sich heute im Anschluss an die jüngsten Entwicklungen in Libanon zu einer Dringlichkeitssitzung. Die Schweiz brachte in New York ihre tiefe Besorgnis über die Explosionen von Pagern in den vergangenen Tagen zum Ausdruck und verurteilte, dass diese Explosionen auch Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert haben. Sie unterstrich, dass die Umstände und die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen.
Die Folgen der explodierenden Kommunikationsgeräte sind beunruhigend. Einerseits haben sie Panik ausgelöst und Krankenhäuser überlastet – Leidtragende davon ist insbesondere die Zivilbevölkerung. Andererseits könnten die Explosionen die Stabilität und Sicherheit im Libanon und in der gesamten Region weiter gefährden. Vor diesem Hintergrund rief die Schweiz im Sicherheitsrat alle Parteien dazu auf, grösste Zurückhaltung zu üben, um eine grössere regionale Eskalation zu vermeiden. Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der blauen Linie zwischen Israel und Libanon ist zwingend, deswegen muss Dialog und Deeskalation sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Parteien oberste Priorität haben. «Eine militärische Eskalation ist keine Lösung. Sie würde die Region in den Abgrund eines regionalen Krieges ziehen», betonte die Schweiz im Rat.
Schliesslich ist ein Waffenstillstand in Gaza dringend notwendig, genauso wie die bedingungslose Freilassung der Geiseln und ein schneller und ungehinderter humanitärer Zugang, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern und eine weitere regionale Eskalation zu verhindern. Die entsprechenden Verhandlungen unter der Leitung der USA, Katars und Ägyptens müssen dringend fortgesetzt werden, um dies zu erreichen.
Statement der Schweiz zur Lage im Libanon, UNO-Sicherheitsrat, 20.09.2024 (fr, en)
19.09.2024 – Israelische Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet sind ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung
An der heutigen Sitzung des UNO-Sicherheitsrats hielt die Schweiz fest, dass sie den Internationalen Gerichtshof sowie dessen Gutachten vom 19. Juli unterstützt. Die Illegalität der israelischen Besatzung des palästinensischen Gebiets, die seit 1967 andauert, steht somit ausser Zweifel. Sie muss beendet und ein politischer Horizont wiederhergestellt werden.
In New York verurteilte die Schweiz die Ankündigungen der israelischen Regierung Siedlungen auf palästinensischem Gebiet weiter auszubauen und unterstrich, dass damit die Zwei-Staaten-Lösung untergraben werde.
Die Schweiz ist überzeugt, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden in der Region ist. Die Schweiz begrüsst, dass die am 18. September 2024 verabschiedete Resolution der UNO-Generalversammlung die Notwendigkeit anerkennt, einen Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang zu setzen. Darüber hinaus erteilte die Generalversammlung mit ihrem Entscheid der Schweiz in ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen das Mandat innerhalb von sechs Monaten eine Konferenz Hoher Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention zu organisieren. Die Konferenz wird sich mit den Vorkehrungen befassen, die zur Umsetzung der Vierten Genfer Konvention im besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalem, getroffen werden müssen und die deren Respekt entsprechend dem Gemeinsamen Artikel 1 sicherstellen sollen.
Die Schweiz zeigte sich im Sicherheitsrat zudem weiterhin zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Situation in Gaza und erklärte, das die erfolgreiche Durchführung der ersten Phase der Polio-Impfkampagne der UNO zeigt, dass grosse humanitäre Operationen in Gaza mit dem notwendigen politischen Willen der Konfliktparteien durchgeführt werden können. Die erfolgreiche Durchführung dieser ersten Phase reicht jedoch nicht aus. Die Parteien müssen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen respektieren und den sicheren, schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung ermöglichen. Dies schliesst die Geiseln, deren sofortige und bedingungslose Freilassung die Schweiz fordert, mit ein. Zudem ist ein sofortiger Waffenstillstand dringend. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens, um so schnell wie möglich eine entsprechende Einigung zu erzielen.
Ein Waffenstillstand in Gaza ist auch zentral, um eine noch schlimmere regionale Eskalation zu vermeiden. Die Schweiz äusserte ihre grosse Besorgnis über die Explosionen im Libanon vom 17. und 18. September und die Berichte über zahlreiche zivile Opfer. Sie rief die Parteien auf, grösste Zurückhaltung zu üben und sich für eine sofortige Deeskalation einzusetzen.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 19.09.2024
12.09.2024 – Unwetter im Jemen verschärfen die humanitäre Situation
Heftige Unwetter in den letzten Wochen haben den Jemen schwer getroffen. Der Sturm hat nicht nur Tausende Menschen vertrieben, sondern auch wichtige Infrastruktur zerstört. Diese extremen Wetterereignisse, die durch den Klimawandel weiter verstärkt werden, verschlimmern die humanitäre Krise im Jemen erheblich. Besonders betroffen sind die Ernährungs- und Wasserversorgung, was die bereits prekäre humanitäre Situation der Bevölkerung weiter verschärft.
Im Rahmen einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats hob die Schweiz Handlungsbereiche hervor, um die jemenitische Bevölkerung in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Sie forderte in New York alle Konfliktparteien dazu auf, auf Handlungen zu verzichten, die die Umwelt weiter schädigen könnten. Dies betrifft insbesondere Angriffe auf Öltanker im Roten Meer, um eine drohende Umweltkatastrophe zu verhindern.
Zudem muss die humanitäre Hilfe in allen Regionen des Landes Zugang haben. Sie darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Die Bevölkerung hat ein Recht auf ungehinderte Versorgung mit lebensnotwendigen Hilfsgütern. Humanitäres Personal muss geschützt werden, wie es das humanitäre Völkerrecht verlangt. Die Schweiz unterstützt den Aufruf der Vereinten Nationen zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller willkürlich inhaftierten UNO-Mitarbeitenden und humanitären Helfenden.
Die Schweiz betonte, dass langfristig eine politische Lösung des Konflikts der einzige Weg ist, um die Bedürfnisse der jemenitischen Bevölkerung nachhaltig zu erfüllen und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen zu stärken. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien dazu auf, die Fortschritte in den Friedensgesprächen zu bewahren und diese unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen fortzusetzen. Jede Massnahme zur Wiederherstellung von Vertrauen zwischen den Konfliktparteien muss gefördert werden.
Abschliessend unterstrich die Schweiz, dass die Verstärkung der internationalen Anstrengungen entscheidend ist, um die Situation im Jemen zu stabilisieren.
Statement der Schweiz zur Situation im Jemen, UNO-Sicherheitsrat, 12.09.2024
09.09.2024 – UNO-Friedensmissionen sind Ausdruck der Solidarität und schützen Leben
Während einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats bekräftigte die Schweiz ihre enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und ihren starken Einsatz für die UNO- Friedenssicherung. Die Schweiz dankte insbesondere den Blauhelmtruppen, die tagtäglich in schwierigen und oft gefährlichen Situationen wichtige Arbeit leisten. Der Erfolg ihrer Arbeit spiegelt sich in den vielen geretteten Menschenleben wider.
Die Schweiz betonte in New York, dass mit der Verabschiedung der Resolution 2719 im Dezember 2023 ein wichtiger Meilenstein erreicht wurde, um die Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Afrikanischen Union (AU) zu stärken. Die Resolution ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Friedensoperationen in Afrika.
Um die Friedenssicherung noch weiter zu stärken, hob die Schweiz hervor, dass Friedensoperationen immer an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten angepasst werden müssen. Sie dürfen nicht losgelöst vom historischen, kulturellen und sozialen Kontext der Einsatzgebiete betrachtet werden. Insbesondere die Beteiligung von Frauen ist dabei entscheidend, um die Chancen auf eine nachhaltige Friedenslösung zu erhöhen. Ausserdem muss der Einfluss der Folgen des Klimawandels und Ressourcenknappheit systematisch in die Planung von Friedensmissionen einfliessen.
Die Schweiz betonte in New York, dass es keine universelle Lösung für Friedensmissionen gibt. Stattdessen sollten flexible Missionsmodelle entwickelt werden, die auf die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Konfliktgebiete eingehen. Dabei spielt die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, wie beispielsweise der AU, eine zentrale Rolle. Innovationen, etwa durch den Einsatz neuer Technologien, sind ebenfalls wichtig für den Erfolg.
Die UNO-Friedenssicherung ist ein kollektiver Einsatz. Zusammenarbeit, Vertrauen und Transparenz zwischen dem UNO-Sicherheitsrat, dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen, den truppenbeitragenden Ländern und den Staaten, in denen die Missionen stattfinden, sind entscheidend für den Erfolg. Die Einheit zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrats ist besonders wichtig für die Akzeptanz und Wirksamkeit der UNO-Missionen und damit auch für die Sicherheit der Blauhelmtruppen.
Die Friedensoperationen sind Ausdruck der Solidarität zwischen den Staaten und haben sich in den vergangenen 75 Jahren bewährt. Die Schweiz unterstrich, dass die UNO-Friedenssicherung eine Priorität bleiben muss, um weiterhin Leben zu schützen und somit relevant zu bleiben. Die Schweiz bekräftigte während der Debatte, dass sie die Friedensoperationen der UNO weiterhin aktiv unterstützen wird – personell, finanziell und konzeptionell.
Statement der Schweiz zur UNO-Friedensförderung, UNO-Sicherheitsrat, 09.09.2024 (fr, en)
04.09.2024 – Nahost: Die Schweiz fordert die Einhaltung des Völkerrechts, die bedingungslose Freilassung der Geiseln und einen sofortigen Waffenstillstand
Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung nach der Hinrichtung von sechs Geiseln durch die Hamas am vergangenen Wochenende, zeigte sich die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zutiefst schockiert über diese Tat. Sie verurteilte erneut aufs Schärfste die Terrorakte und die Geiselnahme durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen seit dem 7. Oktober. Die Geiselnahme sowie deren Hinrichtung sind Kriegsverbrechen. Die Schweiz forderte in New York die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verbliebenen Geiseln. Darüber hinaus müssen sowohl die Geiseln als auch die Personen, die von Israel im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden, unverzüglich medizinische Hilfe erhalten.
Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor katastrophal. Die Schweiz erinnerte daran, dass Zivilisten und zivile Infrastruktur geschützt sind und verurteilte alle Angriffe auf jegliche Zivilisten. Das humanitäre Personal muss geschützt werden, um der notleidenden Zivilbevölkerung helfen zu können, insbesondere für die weitere Durchführung der UNO-Impfkampagne, um 640'000 Kinder in Gaza vor Polio zu schützen. Die Schweiz begrüsste vor dem Rat, dass die erste Phase der Impfkampagne ohne grössere Zwischenfälle verläuft und rief die Parteien dazu auf, diese Kampagne weiter zu ermöglichen.
Die Schweiz unterstrich erneut, dass ein Waffenstillstand in Gaza zentral ist. Vor diesem Hintergrund unterstützt sie die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens, um einen Konsens für ein entsprechendes Abkommen zu finden. Dieses würde auch zur regionalen Deeskalation beitragen.
Die Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, durch alle Parteien ist dringend notwendig. Dies gilt auch für das Westjordanland, wo eine Zunahme der Gewalt zu beobachten ist, unter anderem der Siedlergewalt und im Rahmen von Operationen der israelischen Sicherheitskräfte. Die Schweiz betonte im Sicherheitsrat, dass Israel bei der Gewaltanwendung insbesondere dem Kriterium der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen und die Rechte jedes Einzelnen auf Leben und Sicherheit respektieren muss. Darüber hinaus erinnerte die Schweiz in New York daran, dass Israel als Besatzungsmacht für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Westjordanland verantwortlich ist und den Schutz und das Wohlergehen der Bevölkerung gewährleisten muss.
Die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Parteien ist der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten, der zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung führen muss.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 04.09.2024
29.08.2024 – Nahost: Dringlichkeitssitzung auf Antrag der Schweiz zur humanitären Lage in Gaza
Während sich in Gaza die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung täglich verschlechtert, erlaubt es die prekäre Sicherheitslage dem humanitären Personal und UNO-Mitarbeitenden nicht, ihre Arbeit zu tun. Deswegen hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen, welche die Schweiz gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich beantragt hat.
Vor dem Hintergrund einer drohenden Polio-Epidemie im Gaza-Streifen sollen rund 640'000 Kinder unter zehn Jahren im geimpft werden. Für die Umsetzung dieser Impfkampagne benötigen die UNO und ihre Partner einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang im gesamten Gazastreifen. Dieser ist momentan nicht gewährleistet und die jetzigen Bedingungen aufgrund mangelnder Sicherheit, anhaltender Kampfhandlungen und Evakuationsbefehlen erschweren die UNO-Operationen massiv. «Es ist zwingend notwendig, dass die Impfkampagne in absoluter Sicherheit für das humanitäre Personal und die Zivilbevölkerung durchgeführt wird», unterstrich die Schweiz an der Dringlichkeitssitzung. Die Schweiz unterstützt die Polio-Impfkampagne mit einer Million Franken, wie Bundesrat Ignazio Cassis vergangenen Montag in Genf angekündigt hat.
In New York wiederholte die Schweiz die Dringlichkeit eines sofortigen Waffenstillstands in Gaza und der Freilassung der Geiseln. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang auch ihre Unterstützung für die Vermittlung durch Ägypten, Katar und die USA. Darüber hinaus forderte sie erneut, dass das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte unter allen Umständen von allen Parteien eingehalten werden muss. Dies gilt auch für bewaffnete Gruppen wie die Hamas.
Die Schweiz zeigte im Sicherheitsrat auch ihre tiefe Besorgnis über die Lage im Westjordanland. «Wir beobachten die starke Zunahme von israelischen Operationen», erklärte die Schweiz. Vor diesem Hintergrund erinnerte sie Israel daran, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. So muss die Anwendung von Gewalt unter anderem die Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit erfüllen und das Recht jedes Einzelnen auf Leben und Sicherheit gewährleistet sein.
Abschliessend unterstrich die Schweiz, dass die Einhaltung des Völkerrechts und die Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats auch eine unabdingbare Voraussetzung ist für Deeskalation und einen ersten Schritt für einen dauerhaften Frieden auf Basis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 29.08.2024 (fr, en)
28.08.2024 – Der Sicherheitsrat verlängert die UNO-Mission im Libanon um ein weiteres Jahr
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Mission im Libanon (UNIFIL) um ein weiteres Jahr verlängert. Die UNIFIL ist eine der ältesten noch aktiven UNO-Missionen. Sie wurde vom Sicherheitsrat erstmals 1978 mandatiert. Aktuell ist die Lage entlang der Blauen Linie instabil. Aufgrund der eskalierenden Gewalt in den vergangenen Monaten auf beiden Seiten der Linie kommt der UNIFIL eine wichtige Rolle zu für Bemühungen zur Deeskalation. Mit der Verabschiedung der heutigen Resolution bekräftigt der Sicherheitsrat seine Forderung aus dem Jahr 2006 nach einer vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten und der uneingeschränkten Achtung des Gebiets entlang der Blauen Linie.
Die Schweiz hat in New York der Resolution zugestimmt. Die Präsenz der UNIFIL leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Stabilität in der Region. Während den Verhandlungen hat sich die Schweiz dafür eingesetzt, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien in der Resolution verankert sind.
Die Schweiz ist äusserst besorgt über Lage im Nahen Osten und ruft alle Konfliktparteien dazu auf grösste Zurückhaltung zu üben und deeskalierende Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz begrüsst alle Bemühungen, um eine diplomatische Lösung zu erreichen. Dazu zählen insbesondere die laufenden Verhandlungen der USA, Katars und Ägyptens zu einem Waffenstillstand in Gaza, der auch einen Beitrag zur Deeskalation in der Region entlang der Blauen Linie leisten könnte.
26.08.2024 – Innovation, Wissenschaft und Technologie unterstützen die Bemühungen zur Prävention neu auftretender Sicherheitsrisiken
Während eines Besuchs in Genf am 26. August trafen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit verschiedenen Genfer Organisationen und Akteuren zusammen. Sie diskutierten, wie die Prävention neu entstehender Sicherheitsrisiken durch innovative Technologien und wissenschaftliche Antizipation verbessert werden kann. Anhand verschiedener geografischer Kontexte lernten die angereisten Mitglieder Instrumente und Massnahmen kennen, die das Mandat des Rats zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit unterstützen können.
Neu auftretende Risiken für Frieden und Sicherheit, wie der Klimawandel, erfordern ein Umdenken bei der Prävention. Um seine Rolle in dieser Hinsicht zu stärken, ist es wichtig, dass die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats Zugang zu zuverlässigen Informationen haben. Um dieses Umdenken anzustossen, lud die Schweiz die Mitglieder des Rats zum interaktiven Austausch mit wissenschaftlichen und innovativen Akteuren nach Genf ein. Nach dem Vormittagsprogramm, das dem 75. Jahrestag der Genfer Konventionen gewidmet war, wurden die in Genf anwesenden Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats im Gebäude der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), nur wenige Schritte vom Palais des Nations entfernt, empfangen. Nach einleitenden Worten des UNO-Instituts für Ausbildung und Forschung (UNITAR) hatten sie die Gelegenheit, sich mit verschiedenen Genfer Akteuren auszutauschen, die über relevante Erfahrungen in den Bereichen Datenerfassung und -analyse, Entwicklung von Instrumenten, technologische Innovation und Antizipation verfügen. Das Satellitenzentrum der Vereinten Nationen (UNOSAT), die WMO und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) präsentierten konkrete und visuelle Beispiele ihrer Arbeit. Die anschliessende Podiumsdiskussion mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und UNEP ermöglichte einen tieferen Einblick in relevante, von Konflikten betroffene geografische Kontexte.
26.08.2024 – Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats auf informellem Besuch in Genf
Rund 200 Personen versammelten sich heute auf der Place des Nations, um den 75. Jahrestag der Genfer Konventionen zu begehen. Vor Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats, Vertreterinnen und Vertretern des internationalen Genf, der Stadt und des Kantons Genf, verschiedener NGOs sowie der Wissenschaft erinnerte Bundesrat Ignazio Cassis an die zentrale Rolle der Genfer Konventionen. Diese Pfeiler des humanitären Völkerrechts setzen dem Krieg Grenzen und verpflichten alle Staaten, ihre Verantwortung für die Menschlichkeit in Kampfhandlungen zu erfüllen.
Symbolische Geste
Die Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Institutionen und Organisationen richteten anschliessend Stühle auf, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten für diesen Anlass kreierte und die dem berühmten «Broken Chair» auf der Place des Nations nachempfunden sind. Diese symbolische Geste sollte verdeutlichen, um die Menschenwürde zu schützen und das Leid zu begrenzen, angesichts der über 120 Konflikte, die derzeit weltweit ausgetragen werden. Nach dem heutigen Anlass auf der Place des Nations werden die Stühle an Orten von internationaler Bedeutung aufgestellt, damit die Botschaft der Menschlichkeit und des Handelns, die sie symbolisieren, weitergetragen wird.
Besuch von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats in Genf
Bevor sie sich auf die Place des Nations begaben, nahmen die Mitglieder des Sicherheitsrats, die für diesen Anlass aus New York angereist waren, an einem Panel am europäischen Sitz der UNO teil, das von Aussenminister Ignazio Cassis und seinem Amtskollegen aus Sierra Leone, Timothy Musa Kabba, dessen Land im August den Ratsvorsitz innehat, eröffnet wurde. «Die Schweiz ist entschlossen, die Achtung der Genfer Konventionen zu einer politischen Priorität zu erheben», sagte der EDA-Vorsteher in seiner Rede.
Die Genfer Konventionen auf dem Prüfstand der Zeit
Ignazio Cassis erinnerte im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Ende des Tages in der Maison de la Paix weiter daran, dass die Genfer Konventionen 75 Jahre nach ihrer Verabschiedung immer noch Millionen von Menschenleben retten, dass die Welt über kein wirksameres Instrument verfügt, um die Opfer bewaffneter Konflikte zu schützen, und dass nicht die Regeln des humanitären Völkerrechts unzureichend sind, sondern der Wille, sie einzuhalten, fehlt. Bundesrat Cassis erinnerte schliesslich daran, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und des humanitären Personals in bewaffneten Konflikten eine der Prioritäten der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und darüber hinaus darstellt.
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis auf der Place des Nations, 26.08.2024 (fr, en)
22.08.2024 – Risiko einer Polio-Epidemie in Gaza: Die Schweiz fordert sofortigen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der Lage im Nahen Osten befasst. Im Zentrum stand die humanitäre Lage in Gaza und insbesondere das Risiko einer Polio-Epidemie, nachdem erste Fälle bekannt wurden und die WHO Polio-Spuren im Abwasser gefunden hat. Polio befällt hauptsächlich Kinder unter fünf Jahren. Die Krankheit greift das Nervensystem an und kann innerhalb weniger Stunden zu einer vollständigen Lähmung führen. Es existiert keine Therapie, Prävention ist die einzige Lösung. Die Zerstörung der Infrastruktur, der Mangel an sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie der fehlende Zugang zur Gesundheitsversorgung verstärken das Risiko einer grossflächigen Verbreitung der Krankheit in Gaza. Gemäss Zahlen von UNICEF sind 640’000 Kinder unter zehn Jahren im Gazastreifen durch Polio gefährdet. «Die Vereinten Nationen und ihre Partner plädieren seit Monaten für einen sicheren, schnellen und ungehinderten humanitären Zugang und sind bereit, Massnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Polio zu ergreifen», unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat. Die UNO plant eine Polio-Impfkampagne im Gazastreifen durchzuführen. Im Sicherheitsrat erklärte die Schweiz, dass sie diese Kampagne begrüsst und Möglichkeiten prüft, diese finanziell zu unterstützen.
Ein Waffenstillstandsabkommen, wie es der Sicherheitsrat in seiner Resolution 2735 (en) vom 10. Juni 2024 fordert, muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Die Schweiz begrüsst daher die Vermittlungsbemühungen Katars, Ägyptens und der Vereinigten Staaten und ruft die Parteien dazu auf, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Die Schweiz erinnerte in New York daran, dass unabhängig vom Ausgang dieser Verhandlungen das humanitäre Völkerrecht von allen Konfliktparteien eingehalten werden muss und alle noch festgehaltenen Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.
Zudem wies die Schweiz in New York auch auf das weiterhin bestehende Risiko einer grossen regionalen Eskalation hin. Sie verurteilt in diesem Zusammenhang auch die anhaltende Gewalt von Siedlern im Westjordanland gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Schweiz wiederholte im Rat ihren dringenden Aufruf zur Deeskalation, wozu auch ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza beitragen kann. Darüber hinaus bekräftigte sie erneut ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für Frieden im Nahen Osten.
Statement der Schweiz zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 22.08.2024 (fr, en)
21.08.2024 – Konfliktprävention findet oft nicht die Anerkennung, die sie verdient
Im Rahmen einer offenen Debatte unter der Präsidentschaft von Sierra Leone zum Thema Konsolidierung und Aufrechterhaltung von Frieden betonte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat die zentrale Bedeutung der Prävention von Konflikten und Gewalt. Präventive Massnahmen finden oft nicht die Anerkennung, die sie verdienen, obwohl sie unzählige Leben retten und humanitäre Katastrophen verhindern können. Präventive Massnahmen werden immer noch zu wenig priorisiert. Sie retten nicht nur unzählige Leben verhindern und Katastrophen, sondern sind auch erfolgreicher und kostengünstiger sind als der Wiederaufbau nach Konflikten wie Studien zeigen. Die Schweiz begrüsste in New York die Diskussion des Rats im Kontext der Neuen Agenda für den Frieden, die die Priorisierung Prävention von Konflikten und die Entwicklung nationaler Präventionsstrategien fordert.
Während der Debatte hob die Schweiz Aspekte hervor, die für die Stärkung der Prävention von Konflikten und Gewalt zentral sind. Das Vertrauen von Gesellschaften in die Sicherheit, die staatlichen Institutionen, die Justiz und die Garantie der Freiheit sowie die Inklusion von marginalisierten Gruppen in politische Entscheidprozesse hat eine präventive Wirkung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu der sich vor über 75 Jahren die Weltgemeinschaft bekannte, postuliert neben den grundlegenden Freiheits- und Sozialrechten auch das Recht gesellschaftlicher Teilhabe, die jeder und jedem zuteil kommen. Es gilt sie einzuhalten und zu stärken, damit auch das Vertrauen von Gesellschaften und somit die Konfliktprävention gefördert werden kann.
Zudem wies die Schweiz darauf hin, dass Prävention nicht nur für Länder relevant ist, die direkt von bewaffneten Konflikten bedroht sind. Gewalt in all ihren Formen, ist eine Herausforderung, von der alle Staaten betroffen sind. Die Schweiz erkennt dies an, indem sie zahlreiche Kompetenzen an die regionale und lokale Ebene delegiert und beispielsweise Initiativen der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Marginalisierung fördert.
Abschliessend rief die Schweiz den Sicherheitsrat dazu auf, seine präventive Rolle voll auszuschöpfen, indem er seine Instrumente stärker nutzt und regionale Missionen, die der Rat mandatiert hat, besser unterstützt, um Konfliktrisiken vor Ort frühzeitig zu erkennen und nachhaltig zu entschärfen.
Statement der Schweiz zu Konfliktprävention, UNO-Sicherheitsrat, 21.08.2024
15.08.2024 – Somalia in der Transitionsphase
Die Lage in Somalia bleibt fragil. Das Land, das für die Jahre 2025-2026 in den UNO-Sicherheitsrat gewählt wurde, steht vor grossen Herausforderungen in Bezug auf seine innere Sicherheit. Im Zentrum steht dabei die anhaltende Bedrohung durch die bewaffnete Gruppierung Al-Shabaab. Trotz der Bemühungen der somalischen Regierung und internationaler Partner unternimmt Al-Shabaab weiterhin tödliche Angriffe und destabilisiert das Land. Der Klimawandel hat ebenfalls einen Einfluss auf die Sicherheitslage. Die Eskalation der Kampfhandlungen gegen Al-Shabaab fällt mit den Auswirkungen einer langjährigen Dürre zusammen und verkompliziert die prekäre humanitäre Lage.
Vor diesem Hintergrund wird im Sicherheitsrat aktuell die Beendigung der von der Afrikanischen Union (AU) geführten Friedensmission in Somalia (ATMIS) diskutiert. Zeitgleich befindet sich mit der sogenannten «African Union Support and Stabilization Mission in Somalia» (AUSSOM) eine Folgemission in Planung. Die AU hat dem UNO-Sicherheitsrat ein Einsatzkonzept vorgelegt, welche die Aufgaben beschreibt, die AUSSOM lückenlos nach dem Abgang von ATMIS ab Januar 2025 übernehmen soll.
Ziel ist, sicherzustellen, dass Somalia eigenständig für seine Sicherheit sorgen kann. AUSSOM soll sich dabei insbesondere auf die Ausbildung und Ausrüstung der somalischen Sicherheitskräfte konzentrieren. Diesen Grundsatzentscheid hat der Sicherheitsrat in seiner Resolution am 15. August 2024 bestätigt. Die Schweiz hat diese Resolution unterstützt. Im Rahmen der diesbezüglichen Verhandlungen hat die Schweiz unterstrichen, dass ein rein militärischer Ansatz keine Lösung für die instabile Sicherheitslage sein kann. Diesen Ansatz konnte sie in der Resolution verankern. Eine weitere Priorität ist, dass im AUSSOM-Mandat insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung sowie der Respekt des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte feste Bestandteile sein sollten.
Die Schweiz wird sich als Mitglied des Sicherheitsrats weiterhin dafür einsetzen, dass der Übergang von ATMIS zu AUSSOM lückenlos und ohne Sicherheitsvakuum, das von Al-Shabaab ausgenützt werden könnte, vollzogen werden kann. Der Übergang muss sorgfältig geplant werden und bedingt einen kollektiven Einsatz der internationalen Gemeinschaft, um ein Wiederaufflammen militärischer Bedrohungen zu verhindern und die in den letzten zehn Jahren erzielten Fortschritte in Somalia zu festigen.
14.08.2024 – Die Schweiz bekräftigt in New York ihre volle Unterstützung für die UNMISS
Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 2011 ist der Südsudan Schauplatz von bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen. Vor knapp fünf Jahren beendete zwar ein Friedensabkommen den Krieg auf nationaler Ebene. Doch dieser Frieden ist fragil. Die vielen Probleme, die die Gesellschaft zerrissen haben, sind immer noch präsent und die tiefen Traumata der vergangenen Kriege bleiben bestehen. Für Januar 2025 sind Wahlen angesetzt. Die Schweiz anerkennt, dass die Durchführung von Wahlen ein südsudanesischer Prozess ist und ermutigte in einem heutigen Briefing des UNO-Sicherheitsrats die Behörden und Parteien, ihre Anstrengungen zu verstärken und konstruktiv und einvernehmlich zu arbeiten, um die Durchführung dieser Wahlen voranzutreiben. «Die Zeit drängt», sagte die Schweiz im Rat.
Vor Ort ist die Schweiz in den Bereichen Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aktiv. Im UNO-Sicherheitsrat hatte die Schweiz auch mehrmals – zuletzt am 29. April 2024 – die Verlängerung des Mandats der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) unterstützt, die eine kritische Rolle für Frieden und Sicherheit spielt. Die Schweiz wies in der heutigen Ratssitzung auf die drei wichtigsten Punkte hin, die für sie Priorität haben.
Zum einen die Notwendigkeit, einen Konsens zu erzielen, um den weiteren Weg in Bezug auf den Wahlfahrplan zu klären. Zudem betonte die Schweiz die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen den Parteien. Andererseits sei es von entscheidender Bedeutung, ein sicheres und geschütztes Umfeld zu schaffen. Dieser Appell kommt zu einem Zeitpunkt, in welchem die Entwicklungen der letzten Monate weiterhin Anlass zur Sorge geben. Die weit verbreiteten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, insbesondere im Rahmen von Gewalt auf subnationaler Ebene, finden weiterhin im ganzen Land statt. «Die Parteien müssen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte achten. Wir begrüssen die Bemühungen der UNMISS, die Zivilbevölkerung zu schützen, sowie das anhaltende Engagement zwischen der Mission und der Regierung für die Einhaltung des Abkommens über den Status der Streitkräfte», versicherte die Schweiz in ihrer Erklärung.
Schliesslich müssen die Bemühungen zur Deckung des humanitären Bedarfs und der Ermöglichung von Schutz fortgesetzt werden. Diese Bedürfnisse nehmen stetig zu, was zutiefst besorgniserregend ist. Das Land ist von anhaltender Gewalt und den Auswirkungen des Konflikts im Sudan geprägt. Darüber hinaus ist der Südsudan bereits schwer von Flutkatastrophen betroffen, die sich laut dem Bericht des UNO-Generalsekretärs in diesem Jahr fortsetzen und Millionen von Menschen betreffen werden. Die kombinierten Risiken einer durch Konflikte verstärkten Ernährungsunsicherheit, der Vertreibung von Menschen und der negativen Auswirkungen des Klimawandels sind eine schwierige Herausforderung für mehr als die Hälfte der südsudanesischen Bevölkerung. Unterstützung ist dringend erforderlich. Ein schneller und ungehinderter humanitärer Zugang ist entscheidend, um den Menschen in Not Hilfe zukommen zu lassen. Ebenso muss das humanitäre Personal unter allen Umständen geschützt werden.
In all diesen Bereichen bekräftigte die Schweiz ihre volle Unterstützung für die UNMISS und die trilaterale Taskforce, deren kontinuierliche Unterstützung auf komplexen Weg für den Südsudan von entscheidender Bedeutung ist. Am Ende ihrer Erklärung bekräftigte sie zudem ihr starkes Engagement für die Regierung und das Volk des Südsudans, um eine demokratische, legitime Regierungsführung und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
13.08.2024 – Nahost: Dringlichkeitssitzung nach Angriff auf die al Tabeen Schule in Gaza
Der UNO-Sicherheitsrat traf sich zu einer Dringlichkeitssitzung, die nach dem israelischen Angriff auf die al Tabeen Schule in Gaza am letzten Samstag, einberufen wurde. «In Gaza sind die Schulen heute oft der letzte Anlaufpunkt, um etwas zu essen, zu trinken oder einen Unterschlupf zu finden. Und selbst diese Schulen, die zu Notunterkünften geworden sind, bieten oft keine Zuflucht für die Zivilbevölkerung», sagte die Schweiz in New York.
Die Schweiz verurteilt alle Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Ebenfalls verurteilt sie die Tatsache, dass die Feindseligkeiten in Gaza weiterhin zahlreiche zivile Opfer fordern, wie beim Angriff auf die Schule am letzten Samstag. Gemäss dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte wurden bei diesem Angriff mindestens 93 Personen getötet.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet es – auch bewaffneten Gruppen wie der Hamas – die Präsenz von Zivilisten zu nutzen, um ein militärisches Ziel vor einem Angriff zu schützen. Selbst wenn diese Regel verletzt wird, ändert dies nichts an der Verpflichtung Israels, sich bei ihren Kampfhandlungen strikt an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Dies schliesst bei Feindseligkeiten die Grundsätze der Unterscheidung, der Vorsichtsmassnahmen und der Verhältnismässigkeit ein. «Gestern vor 75 Jahren wurden die Genfer Konventionen verabschiedet. Mit der Unterzeichnung dieser Konventionen gingen die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung ein, die Menschlichkeit auch in Kriegszeiten zu bewahren», betonte die Schweiz im Sicherheitsrat und unterstrich, dass das humanitäre Völkerrecht im Nahen Osten von allen Konfliktparteien eingehalten werden muss.
Die humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza ist nach wie vor unhaltbar: Es besteht das Risiko der Ausbreitung von Krankreiten – wie es das Wiederauftreten von Polio zeigt – und Menschen hungern. Im Rat erinnerte die Schweiz daran, dass der Einsatz von Hunger als Kriegsmethode gegen die Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen darstellt. In diesem Zusammenhang bekräftigte sie, dass die Äusserungen des israelischen Finanzministers von vergangener Woche inakzeptabel sind und forderte, dass sofort die ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen möglich gemacht wird.
Die Schweiz bekräftigte erneut ihre Forderung für die Freilassung aller Geiseln und rief die Parteien dazu auf, sich konstruktiv an den Waffenstillstandsgesprächen unter der Führung der USA, Katars und Ägyptens zu beteiligen. Vor dem Hintergrund einer drohenden grösseren Eskalation in der gesamten Region des Nahen Ostens, ist ein Waffenstillstand in Gaza für eine regionale Deeskalation von entscheidender Bedeutung. Schliesslich bekräftigte die Schweiz die Notwendigkeit der Widerherstellung eines politischen Horizonts auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 13.08.2024 (fr, en)
07.08.2024 – Frauen sind zentrale Architektinnen für den Frieden
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute damit befasst, welche Auswirkungen der Abzug einer Friedensmission auf die Rolle von Frauen im Bereich Frieden und Sicherheit und auf Frauenrechte hat. Die Schweiz hob in New York hervor, wie wichtig es ist, Frauen in Friedensprozessen eine vollwertige, gleichberechtige Teilhabe zu ermöglichen. Die Erfahrung zeigt, dass dies entscheidend ist, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.
Damit beim Abzug von Friedensmissionen keine Rückschritte bei Frauenrechten und Gleichberechtigung riskiert werden, müssen genderspezifische Massnahmen getroffen werden. Mit der Resolution 2594 unterstrich der Sicherheitsrat bereits im Jahr 2021, wie wichtig die Teilhabe von Frauen und eine besondere Aufmerksamkeit für genderspezifische Aspekte während solchen Transitionsprozessen ist. Doch bisher werden nicht alle verfügbaren Instrumente optimal genutzt.
Die Integration von geschlechtsspezifischen Kriterien ist in allen Bereichen von neuen und bestehenden UNO-Missionen zentral. Dadurch können nationale Sicherheitsinstitutionen vor Ort dabei unterstützt werden, die Zivilbevölkerung zu schützen und Menschenrechte zu achten. Frauen müssen an Entscheidungsprozessen für die Zukunft ihres Landes, inklusive im Zusammenhang mit dem Abzug einer Friedensmission, teilhaben können. Die Hauptverantwortung liegt hier bei den lokalen Regierungen, beispielsweise mit Hilfe eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Frauen, Frieden und Sicherheit Agenda.
Die Dokumentation aus vergangenen Abzügen von UNO-Missionen und der Erfahrungsaustausch sind entscheidend, um negative Auswirkungen auf die Rechte, Teilhabe und Sicherheit von Frauen in ähnlichen Szenarien zu vermeiden. Beispiele wie Mali und Sudan zeigen, dass der Abbau von UNO-Strukturen zu negativen Folgen für die Frauenrechte vor Ort führen kann. Transitionsphasen müssen entsprechend langfristig und mit ausreichenden Ressourcen geplant werden.
Zum Schluss betonte die Schweiz, dass die Entscheidungen, die heute getroffen werden, den Grundstein für zukünftige Friedensbemühungen legen. Frauen und Mädchen muss auch in Transitionsphasen die Möglichkeit gegeben werden, ihre aktive Rolle als Architektinnen des Friedens und ihrer eigenen Zukunft wahrzunehmen.
Statement der Schweiz zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 07.08.2024
31.07.2024 – UNO-Sicherheitsrat: Die Schweiz zeigt sich äusserst besorgt über die Eskalation im Nahen Osten
Die Schweiz hat sich heute im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung äusserst besorgt über die Eskalation der letzten Tage im Nahen Osten gezeigt. «Wir lehnen diese Spirale der Gewalt ab und rufen mit Nachdruck zur Rückkehr zur Diplomatie auf», sagt die Schweiz in New York. Sie fordert alle Akteure und diejenigen, die Einfluss auf sie haben, dazu auf, grösste Zurückhaltung zu üben, und den Weg der Diplomatie einzuschlagen, um die Spannungen abzubauen, und nach Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu suchen. «Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Dialog und Deeskalation sind die einzigen Mittel, um nicht in die Abgründe eines regionalen Krieges zu stürzen und den Weg zum Frieden wieder zu finden», unterstrich die Schweiz.
Die Schweiz fordert den Respekt des Völkerrechts, inkl. der UNO-Charta. Alle UNO-Resolutionen müssen umgesetzt werden.
Die Schweiz appelliert auch an alle Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Darüber hinaus bekräftigte sie ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza und der Freilassung aller Geiseln. Dies würde auch dazu beitragen, die Lage in der Region zu beruhigen. «Die Verhandlungen müssen dringend fortgesetzt werden», betonte die Schweiz.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 31.07.2024 (en, fr)
26.07.2024 – Gaza: Die Einhaltung des Völkerrechts ist unerlässlich
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute in Anwesenheit der stellvertretenden Generalkommissarin der UNRWA, Antonia Marie De Meo, mit der humanitären Situation in Gaza befasst. Die Schweiz zeigte sich dankbar für die wichtige humanitäre Arbeit, die von der UNO, einschliesslich der UNRWA, in einem besonders schwierigen Umfeld geleistet wird.
In einer Situation, in der Männer, Frauen und Kinder unter inakzeptablen Bedingungen leben, wiederholte die Schweiz ihren Aufruf zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza - der im Übrigen auch in den Resolutionen des Sicherheitsrats gefordert wird - sowie zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln.
Die Schweiz verurteilte in New York entschieden alle Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich wahlloser Angriffe und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, kampfunfähige Personen und zivile Objekte sowie Menschenrechtsverletzungen. Humanitäre Hilfe muss über alle Grenzübergänge in den Gazastreifen gelangen und im gesamten Gazastreifen sicher, schnell und ungehindert verteilt werden können.
Diese Elemente sind nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts. Diese muss sich auf die Zwei-Staaten-Lösung stützen, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.
Statement der Schweiz, UNO-Sicherheitsrat, 26.07.2024 (en, fr)
23.07.2024 – Grenzüberschreitendes Wassermanagement in Zentralasien als Instrument für Frieden und Stabilität
Eine nachhaltige und gerechte Wasserbewirtschaftung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung gesunder Lebensgrundlagen und die Verbesserung der Ernährungssicherheit sowie die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Die Verfügbarkeit von Wasserressourcen in Zentralasien spielt eine entscheidende Rolle für das Wohlergehen und das Wirtschaftswachstum von rund 75 Millionen Menschen. Da die Region weiterhin wirtschaftlich wächst, wird die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Wasserressourcen mit einer effektiven und sachkundigen Verwaltung eine nachhaltige Entwicklung unterstützen und den Wohlstand der Menschen in der Region steigern.
Als Reaktion auf die dringende Notwendigkeit eines grenzüberschreitenden Ansatzes für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Region wurde 2017 von der Schweiz die Initiative Blue Peace Central Asia (BPCA) ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, die Länder der Region (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) dabei zu unterstützen, ein System der gemeinsamen Nutzung von Wasserressourcen (Sanitärversorgung und Trinkwasser, Bewässerung, Energie und Umwelt) zu schaffen, das die Interessen der flussauf- und flussabwärts gelegenen Länder berücksichtigt. In Tadschikistan und Usbekistan werden Anstrengungen unternommen, um den gemeinsamen grenzüberschreitenden Wasserkanal zu rehabilitieren und den Rahmen für das Betriebsmanagement zu schaffen. Für die Schweiz stellt die Einweihung des Hydroposts einen wichtigen Schritt in der regionalen Zusammenarbeit dar. Sie bestätigt den politischen Willen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und Usbekistan. Zudem erleichtert die Einrichtung einer BPCA-Plattform den Dialog zwischen den Anrainerstaaten, um die gemeinsamen grossen Flusseinzugsgebiete gemeinsam und systematisch zu bewirtschaften.
Das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Präventivdiplomatie (UNRCCA) fördert ebenfalls den Dialog zwischen den zentralasiatischen Staaten über grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung. Die UNRCCA bietet einen Raum für den Dialog zwischen den Regierungen dieser Länder, um gemeinsame Lösungen zu finden. Ausserdem unterhält sie regelmässige Kontakte zu internationalen Organisationen, die in der Region tätig sind, um deren Friedensbemühungen zu fördern, und arbeitet mit anderen UNO-Organisationen zusammen, die im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Konfliktverhütung tätig sind. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und Leiter der UNRCCA unterrichtet den UNO-Sicherheitsrat regelmässig über die Arbeit der UNRCCA. Am 23. Juli fand ein solches Treffen statt, bei dem die Schweiz über ihre Erfahrungen in der Region berichtete.
Die Schweiz unterstützt die Bemühungen zur Wasserbewirtschaftung in Zentralasien sowie Initiativen im Bereich der guten Regierungsführung und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, indem sie Massnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels fördert und die regionale Zusammenarbeit unterstützt. Bundesrat Ignazio Cassis besuchte vom 1. bis 4. Juli 2024 auch Tadschikistan und Kirgisistan mit dem Ziel, eine Brücke zwischen Wirtschaft und Zusammenarbeit in Zentralasien zu schlagen.
Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Schweiz in der Region:
Zwischen Wirtschaft und Zusammenarbeit: Ignazio Cassis besucht Zentralasien
Die Schweiz und die zentralasiatischen Staaten: 30 Jahre Zusammenarbeit
22.07.24 – Die Schweiz zeigt sich ernsthaft besorgt über die Gefahr einer Eskalation im Nahen Osten
Der Sicherheitsrat hielt am Montagnachmittag in New York eine Dringlichkeitssitzung ab, nachdem am Freitag, den 19. Juli, ein Drohnenangriff auf Tel Aviv stattgefunden hatte, zu dem sich die Huthis bekannten. Auf diesen Angriff folgte ein Gegenschlag der israelischen Armee als Reaktion darauf in Hodeida. Die Schweiz brachte in New York ihre tiefe Besorgnis über diese jüngsten Entwicklungen in der Region, im Jemen wie auch im Nahen Osten, zum Ausdruck. «Jeder Angriff in der Region, einschliesslich der jüngsten Raketenangriffe auf Eilat, bringt uns einer noch schlimmeren regionalen Eskalation näher, ein Risiko, das zu mindern unsere Verantwortung ist», sagte der Vertreter der Schweiz im Sicherheutsrat. Er erinnerte auch daran, dass alle Akteure in der Region Vorsicht und äusserste Zurückhaltung walten lassen und jederzeit das Völkerrecht, einschliesslich der UNO-Charta der und des humanitären Völkerrechts, einhalten müssen.
Die Schweiz bekräftigte, dass nur politische Lösungen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region herbeiführen können. Ein Waffenstillstand in Gaza sowie die Einstellung der Angriffe durch bewaffnete Gruppen in der Region sind dringend erforderlich. Die Resolutionen des Sicherheitsrats müssen sofort umgesetzt werden. Dies gilt auch für den Jemen. Die Massnahmen des Rats zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Jemen durch Dialog, insbesondere das mit der Resolution 2216 verhängte Waffenembargo, müssen daher strikt eingehalten werden.
17 .07.2024 – Nahost: die Schweiz stellt den Respekt des Völkerrechts für einen Friedensprozess ins Zentrum
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute im Rahmen einer offenen Debatte mit der Lage im Nahen Osten befasst. Die Schweiz zeigte sich in New York weiterhin alarmiert über die Lage im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet und auf beiden Seiten der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon. Die Zivilbevölkerung zahlt den höchsten Preis für die von allen Seiten begangenen Verletzungen des Völkerrechts und die mangelnde Umsetzung der entsprechenden vier Sicherheitsratsresolutionen. «Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und zu den Grundlagen der Menschlichkeit zurückzukehren, die in diesem Konflikt schon viel zu lange mit Füssen getreten wurden», unterstrich der MENA-Sondergesandte der Schweiz in New York.
Vor diesem Hintergrund ist ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza, wie er in den Resolutionen des Sicherheitsrats gefordert wird, unabdingbar. Zudem müssen alle Parteien das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, zwingend respektieren. Entsprechend dürfen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte wie Wohnhäuser, Schulen oder Krankenhäuser nicht angegriffen werden. Auch muss die humanitäre Hilfe über alle Grenzübergänge nach Gaza gelangen und im gesamten Gazastreifen auf sichere Weise, schnell und ungehindert verteilt werden können. Die Schweiz forderte zudem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller verbliebenen Geiseln.
Der Schweizer Sondergesandte betonte im Sicherheitsrat, dass das Völkerrecht auch im Westjordanland, inkl. Ost-Jerusalem, zu respektieren ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die israelische Siedlungspolitik. Entsprechend erinnerte die Schweiz daran, dass Siedlungen gemäss Völkerrecht illegal sind und zeigte sich über die letzten israelischen Ankündigungen, u.a. neue Siedlungseinheiten zu bauen, besorgt.
Nur eine politische Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden führen. Diese soll sich auf die Zwei-Staaten-Lösung stützen, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 17.07.2024
Schweizer Einsatz für Stabilität im Nahen Osten
Die Schweiz setzt sich bilateral, multilateral und durch ihre internationale Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ein, inkl. für eine Lösungsfindung zum Nahostkonflikt. Die MENA-Strategie 2021-2024 des Bundesrats ist dabei der Kompass, um die Folgen der Syrien-Krise und des Nahostkonflikts auf die Gesellschaften in der Region abzufedern. Im Zentrum stehen die Themen «Frieden, Sicherheit und Menschenrechte», «Migration und Schutz» sowie «nachhaltige Entwicklung».
16.07.2024 – Verteidigung der Freiheiten und Einladung zum Dialog im Zentrum der Rede von Bundesrat Ignazio Cassis in New York
Nach Abschluss seiner Lateinamerika-Reise nahm Bundesrat Ignazio Cassis am 16. Juli in New York an einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats über die Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit teil. Russland hat im Juli den Ratsvorsitz inne. Der Vorsteher des EDA verteidigte die Grundsätze einer gerechteren, demokratischeren und nachhaltigeren Weltordnung. Angesichts der Krise des Multilateralismus erinnerte er an die Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen und der Genfer Konventionen für die Verteidigung der individuellen und kollektiven Freiheiten. „Seit der Verabschiedung der Charta haben wir, die Völker der Vereinten Nationen, Stein um Stein das Fundament unserer universellen Verpflichtungen gelegt; und wir haben gemeinsam versucht, eine bessere Welt zu schaffen: weniger Armut, entschärfte Epidemien, humanitäre Hilfe für diejenigen, die sie brauchen“, sagte er vor dem Sicherheitsrat.
Auch wenn die Freiheit im Mittelpunkt der multilateralen Ordnung stehen muss, ist sie nur dann für alle gewährleistet, wenn sie durch Regeln geschützt wird. Dies erklärte Bundesrat Cassis in New York: Grundsatzregeln und Regeln des Rechts. Dazu gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vor über 75 Jahren verabschiedet wurde. „Diese universellen Normen haben es ermöglicht, eine Welt aufzubauen, in der sich die Stärke des Rechts letztendlich gegen das Recht der Stärke durchsetzen sollte“.
Jahrestag der Genfer Konventionen
Im Mai 2023 hatte der EDA-Vorsteher bereits eine Ratsdebatte über die Rolle des Vertrauens in der Diplomatie geleitet: ein Schlüsselelement, damit der Sicherheitsrat sein Mandat erfüllen kann. Darin unterstrich er die Notwendigkeit, dass die Staaten den Dialog suchen. Dies tat die Schweiz insbesonders, indem sie im Juni die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock organisierte. „Wir waren uns bei weitem nicht alle über die Wege zum Frieden einig, aber wir haben uns bemüht, eine Vertrauensbasis für weitere Schritte zu schaffen“, versicherte der Bundesrat. Er erklärte zudem, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen bereit sei, ihre Verantwortung für eine auf dem humanitären Recht basierende Weltordnung zu übernehmen, da die Genfer Konventionen dieses Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiern.
Erklärung von Bundesrat Ignazio Cassis vor dem UNO-Sicherheitsrat, 16.07.2024
12.07.2024 – UNO-Sicherheitsrat verlängert das Mandat des UNO-Büros für Haiti
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute das Mandat des UNO-Büro in Haiti (BINUH) für ein weiteres Jahr einstimmig verlängert. Die Schweiz hat die Mandatserneuerung angesichts der Eskalation der Bandengewalt und der politischen Instabilität im Land unterstützt.
BINUH berät die haitianische Regierung in der Förderung und Stärkung der politischen Stabilität. Konkret treibt das Büro einen inklusiven Dialog innerhalb des Landes voran. Dadurch sollen Reformen gefördert und eine nationale Strategie zur Verringerung der Bandengewalt umgesetzt werden. BINUH unterstützt zudem die Durchführung von freien und fairen Wahlen und setzt sich für die Stärkung der Menschenrechte ein.
Mit der Verabschiedung der heutigen Resolution ermutigt der Sicherheitsrat die Staatengemeinschaft zusätzliche Anstrengungen zur Ermöglichung der Entsendung der multinationalen Polizeimission zu unternehmen. Der Rat autorisierte am 2. Oktober 2023 die Mission, um die Sicherheit der Bevölkerung im Karibikstaat wiederherzustellen.
09.07.2024 – Ukraine: Dringlichkeitssitzung nach Beschuss von Kinderklinik in Kyjiw
Die Schweiz verurteilte im UNO-Sicherheitsrat die jüngsten russischen Luftangriffe in der Nacht auf den 8. Juli auf Schärfste. Die Angriffe in der gesamten Ukraine forderten Tote und Verletzte, durch den Einschlag einer Rakete in die grösste Kinderklinik von Kyjiw wurden wieder Mädchen und Jungen Opfer der militärischen Aggression Russlands, die über zwei Jahre andauert. Gemäss Zahlen der UNO wurden seit dem 24. Februar 2022 fast 2000 Kinder getötet oder verletzt. «Das Völkerrecht, insbesondere die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, muss von allen Parteien strikt eingehalten werden, und in diesem Zusammenhang fordern wir Russland auf, sich daran zu halten und die zivile Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen», unterstrich die Schweiz in New York. Gemäss dem humanitären Völkerrecht stehen Krankenhäuser unter besonderem Schutz.
Die Menschen und insbesondere die Kinder in der Ukraine müssen wieder ein sicheres und normales Leben führen können. Damit dies möglich wird, muss Russland seine militärische Aggression gegen die Ukraine beenden, die Feindseligkeiten einstellen und seine Truppen aus dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet abziehen. «Die UNO-Charta verpflichtet uns alle, die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten zu respektieren», betonte die Schweiz in ihrer Erklärung. Sie ist weiterhin entschlossen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beizutragen im Einklang mit der UNO-Charta und dem Völkerrecht. In diesem Sinne haben sich Mitte Juni 100 Delegationen aus allen Regionen der Welt auf dem Bürgenstock getroffen, um einen Prozess für einen solchen Frieden anzustossen.
Statement der Schweiz zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 09.07.2024 (en, fr)
08.07.2024 – UNO-Sicherheitsrat verlängert Mandat der UNO-Mission für die Sicherheit von Häfen im Jemen
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Mission zur Unterstützung des Hodeidah-Abkommens (UNMHA) im Jemen um ein weiteres Jahr verlängert. Vor Ort überwacht die Mission die Waffenruhe zwischen der international anerkannten Regierung Jemens und den Huthis in den Häfen von Hodeidah, Salif und Ras Issa am Roten Meer. Die Waffenruhe wurde im sogenannten Hodeidah-Abkommen zwischen den Konfliktparteien 2019 in Stockholm ausgehandelt. Angesichts einer der grössten humanitären Krisen unserer Zeit, die sich im Jemen abspielt, ist die Sicherheit im Hafen Hodeidah zentral für die Lieferung von humanitärer Hilfe. Die Schweiz hat in New York für die Verlängerung des Mandats gestimmt.
02.07.2024 – Nahost: Die humanitäre Lage in Gaza verschärft sich zusehends
Die dramatische humanitäre Lage in Gaza stand heute im Zentrum eines Briefings des UNO-Sicherheitsrats. Untergeneralsekretärin Sigrid Kaag, die im vergangenen Dezember als UNO-Nothilfekoordinatorin für humanitäre Massnahmen und Wiederaufbau in Gaza durch den Rat eingesetzt.
Die Schweiz zeigte sich tief besorgt über den andauernden Konflikt im Nahen Osten, der weiterhin zahlreiche zivile Opfer fordert und über die humanitäre Lage in Gaza. Gemäss neusten unabhängigen Zahlen sind 95 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen mit akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Das Risiko einer Hungersnot wird weiter bestehen bleiben, solange der Konflikt anhält und humanitäre Hilfe behindert wird.
Die Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten müssen durch alle Parteien strikt eingehalten werden. Diese verpflichten die Parteien, den humanitären Zugang zu bedürftigen Zivilistinnen und Zivilisten zuzulassen und verbietet die Verwendung von Hunger als Kriegsmethode. Die Zivilbevölkerung muss zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, wie sauberes Wasser, Nahrung oder Strom Zugang haben. Die Hilfe, die in Gaza ankommt, ist angesichts des immensen Bedarfs bei weitem nicht ausreichend. «Dies muss sich dringend ändern», betonte die Schweiz in ihrer Erklärung im Sicherheitsrat. Sie appellierte daran, dass ausreichende Hilfe die Bedürftigen erreichen muss und nahm insbesondere auch die Konfliktparteien in die Pflicht, entsprechend zu handeln.
Erneut bekräftigte die Schweiz in New York, dass ein sofortiger Waffenstillstand sowie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln dringend sind. Darüber hinaus unterstrich sie, dass die Wiederherstellung eines politischen Horizonts notwendig ist. Die Schweiz wiederholte ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung, welche die einzige Grundlage darstellt, die den Menschen in der Region ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bieten kann.
Statement der Schweiz zur humanitären Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 02.07.2024
26.06.2024 – Die Bemühungen für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten müssen verstärkt werden
«Es gibt keine zweite Chance für eine Kindheit. Während wir hier versammelt sind, fürchten Kinder in vielen bewaffneten Konflikten weltweit um ihr Leben.», unterstrich die Schweiz anlässlich der jährlichen offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte am 26. Juni.
Der Jahresbericht des UNO-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten zeichnet ein düsteres Bild. Es ist die höchste Zahl an schweren Kinderrechtsverletzungen, die jemals verifiziert wurde, und sie betrifft Kinder in allen Regionen der Welt. Dazu gehören alarmierende Aufwärtstrends in der Rekrutierung von Kindern für bewaffnete Konflikte in Myanmar und der Demokratischen Republik Kongo, die Entführung und Ermordung von Kindern in Israel und im Norden Nigerias, die überwältigend hohe Zahl an Kindern, die in Gaza und dem Sudan getötet und verstümmelt wurden, sowie den unzureichenden Zugang für die humanitäre Hilfe in diesen beiden Kontexten. Besonders besorgniserregend sind auch die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser in Myanmar und der Ukraine sowie die sexuelle Gewalt gegen Kinder durch bewaffnete Banden in Haiti.
In ihrer Erklärung unterstrich die Schweiz, dass der Sicherheitsrat seine Anstrengungen für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verstärken muss. Ein konkretes Beispiel dafür sind die Übergangsphasen beim Abzug von UNO-Missionen aus Konfliktgebieten. «Wir stellen mit grosser Sorge fest, dass die Zahl der schweren Verstösse gegen die Rechte von Kindern in mehreren Transitionsphasen, wie zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo, entweder stagniert oder gestiegen ist», sagte die Vertreterin der Schweiz in New York. Es ist die Pflicht des Sicherheitsrats, sicherzustellen, dass auch in solchen Transitionsphasen der Schutz der Kinder weiterhin priorisiert wird. Die Schweiz trägt dazu bei, indem sie UNICEF finanziert oder Kinderschutzspezialistinnen und -spezialisten an UNO-Organisationen entsendet – wie zum Beispiel nach dem Rückzug der UNO-Mission in Mali.
Darüber hinaus forderte die Schweiz alle Konfliktparteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser zu stoppen und den Zugang für humanitäre Hilfe sicher zu stellen.
«Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts sind der beste Schutz für Kinder. Insbesondere müssen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und das internationale Flüchtlingsrecht respektiert werden. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Mitglieder des Sicherheitsrats unsere Bemühungen zu verstärken, politische Lösungen für Konflikte zu finden und diese zu verhindern», unterstrich die Schweiz.
Statement der Schweiz zu Kindern in bewaffneten Konflikten, UNO-Sicherheitsrat, 26.06.2024 (en)
25.06.2024 – Nahost: Die Schweiz fordert Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der Lage im Nahen Osten befasst. In ihrer Erklärung betonte die Schweiz, dass die Einhaltung des Völkerrechts und die Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolutionen dringend ist.
Die Resolution 2334, die der Rat im Dezember 2016 verabschiedet hatte, bekräftigt, dass die Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet eine Verletzung des Völkerrechts und ein Hindernis für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung darstellen. Die Schweiz kritisierte in New York, dass Angriffe, Drohungen und Einschüchterungen israelischer Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, praktisch ungestraft weitergehen. Sie verurteilt diese Angriffe, fordert deren unverzügliche Beendigung und erinnert an die völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht, einschliesslich der Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen.
Die Schweiz hielt an der heutigen Sitzung zudem fest, dass das humanitäre Personal, humanitäre Infrastruktur und Güter respektiert und geschützt werden müssen, was die Räumlichkeiten der UNRWA sowie des IKRK miteinschliesst. Mit der Verabschiedung der Resolution zum Schutz von humanitärem Personal, welche die Schweiz dem Sicherheitsrat am 24. Mai 2024 zur Abstimmung vorgelegt hatte, hat der Rat die Verantwortung der Staaten und Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung, einschliesslich des humanitären Personals, zu achten und zu schützen, kürzlich noch einmal in Bezug auf alle Konflikte weltweit bekräftigt.
Vor rund zwei Wochen verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2735, die alle Parteien auffordert, den von der US-Regierung präsentierten Drei-Phasen-Plan, der zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza führen soll, unverzüglich und ohne Bedingungen umzusetzen. Bereits bei der Verabschiedung der Resolution am 10. Juni hatte die Schweiz betont, dass dieser Plan im Moment die beste Chance für einen Ausweg aus dem Konflikt darstellt, der seit den Terrorakten der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres, welche die Schweiz aufs Schärfste verurteilt, Zehntausende von Opfern gefordert hat.
Entsprechend bekräftigte die Schweiz ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, nach der schnellen und ungehinderten Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen, der Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien sowie nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln.
Sie unterstrich zudem erneut die Bedeutung der Zwei-Staaten-Lösung, welche die einzige Grundlage für Frieden und Stabilität in der Region darstellt.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat. 25.06.2024 (en)
20.06.2024 – Das humanitäre Völkerrecht ist auch im Cyberspace gültig
Im Rahmen einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats diskutierten Staaten Entwicklungen im Cyberspace, die eine Bedrohung für den internationalen Frieden darstellen können. Die Schweiz hob zwei Punkte hervor, welche die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erfordern. Zum einen kann die zunehmende Digitalisierung von Konflikten und militärischen Cyber-Operationen zu neuen Konfliktdimensionen führen. Andererseits sind die zunehmende Intensität von Angriffen mit Lösegeldsoftware und von Staaten finanzierten Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur besorgniserregend. Der Einsatz von Ransomware zur Erpressung von Devisen und Kryptowährungen oder gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur drohen wichtige Strukturen von Gesellschaften lahmzulegen.
Die Schweiz unterstrich in New York, dass der Sicherheitsrat anerkannte Grundsätze bekräftigen soll, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Dies gilt insbesondere für die Anwendbarkeit des Völkerrechts im Cyberspace im Allgemeinen und des humanitären Völkerrechts auf Aktivitäten im Cyberspace im Rahmen von bewaffneten Konflikten.
Statement der Schweiz zu Bedrohungen im Cyberspace, UNO-Sicherheitsrat, 20.06.2024 (en)
18.06.2024 – Der Dialog zum Frieden in der Ukraine muss nach der Konferenz auf dem Bürgenstock fortgesetzt werden
Im Rahmen einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Ukraine unterstrich die Schweiz das Ziel der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine vom vergangenen Wochenende: «Wir müssen den Mut haben, Frieden zu schaffen. Und um dies zu tun, müssen wir darüber reden.»
Die Schweiz dankte im Sicherheitsrat den 101 Delegationen, die sich auf dem Bürgenstock getroffen haben, um einen Friedensprozess in der Ukraine zu inspirieren. Der intensive Dialog auf höchster Ebene ermöglichte ein besseres Verständnis der Standpunkte der Delegationen aus allen Regionen der Welt, um eine gemeinsame Vision für einen dauerhaften und gerechten Frieden auf der Grundlage der UNO-Charta und des Völkerrechts, und insbesondere der UNO-Charta zu fördern. Das Bürgenstock-Communiqué der Konferenz, das von einer grossen Mehrheit der teilnehmenden Staaten und Delegationen unterstützt wird, spiegelt diese Vision wider und legt drei Schlüsselziele fest:
- Die sichere und gesicherte Nutzung der ukrainischen Atomkraftwerke und die Unzulässigkeit jeglicher Drohung mit oder des Einsatzes von Atomwaffen;
- Den ungehinderten Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse über das Schwarze Meer zur Verbesserung der Ernährungssicherheit;
- Alle Kriegsgefangenen müssen im Rahmen eines umfassenden Austauschs freigelassen werden. Alle ukrainischen Kinder, die unrechtmässig deportiert und vertrieben wurden, sowie alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilpersonen müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.
Die Schweiz unterstrich im Sicherheitsrat, dass sich diese Themen für den Aufbau von Vertrauen eignen. Frieden kann aber nur erreicht werden, wenn alle Parteien sich engagieren und einen Dialog führen. «Die Schweiz bleibt eine Partnerin für Frieden und Dialog. Es ist notwendig, das Engagement über diese erste Konferenz hinaus fortzusetzen», unterstrich die Schweiz in New York.
Statement der Schweiz zu einem Friedensprozess in der Ukraine, 18.06.2024 (en)
Newsticker: Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine
13.06.2024 – Resolution zur Situation in El Fasher, Sudan, angenommen
Der Sicherheitsrat hat am 13. Juni 2024 eine Resolution zur Situation in El-Fasher in Sudan verabschiedet. Die Hauptstadt von Nord-Darfur ist seit Wochen von der paramilitärischen Miliz «Rapid Support Forces» (RSF) belagert und Schauplatz erbitterter Kämpfe zwischen den RSF auf der einen Seite und den «Sudanese Armed Forces» (SAF) und weiterer bewaffneter Gruppierungen aus Darfur auf der anderen Seite. Die andauernden Gefechte haben zu einer gravierenden Verschlechterung der humanitären Lage geführt. Laut dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte ist die Zivilbevölkerung (>1.8 Mio.) in der Stadt eingeschlossen und den Kampfhandlungen schutzlos ausgeliefert, oder versucht zu flüchten, ohne Hoffnung auf Sicherheit und Schutz. Humanitäre Hilfe gelangt zudem kaum in die umkämpften Gebiete. Es droht eine unmittelbare Hungersnot, die vor allem Darfur, aber auch die übrigen Landesteile betrifft.
Die von der Schweiz unterstützte Resolution fordert einerseits die RSF dazu auf, die Belagerung zu beenden, und andererseits alle Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen gemäss humanitärem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechten nachzukommen. Sie ruft zudem die Konfliktparteien zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Ausserdem fordert sie, dass es der Zivilbevölkerung ermöglicht wird, die belagerte Stadt zu verlassen und dass die Kriegsparteien Zugang für die humanitäre Hilfe gewähren. Die Schweiz hat sich in ihrer Rolle als Focal Point für das Thema «Hunger und Konflikt» während der Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Resolution explizit auf die unmittelbare Gefahr einer Hungersnot hinweist.
Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 13.06.2024 (en)
12.06.2024 – Schweizer Anlass diskutiert Massnahmen gegen das Verschwinden von Personen in bewaffneten Konflikten
Jedes Jahr verschwinden hunderttausende Menschen in bewaffneten Konflikten. Dies stellt nicht nur eine humanitäre Tragödie für die betroffenen Personen und ihre Angehörigen dar, sondern hat auch langfriste Folgen für die Stabilität von Gesellschaften, sowie für Friedensbemühungen. Welche Präventivmassnahmen können ergriffen werden, damit Menschen nicht verschwinden? Mit dieser Frage hat sich der UNO-Sicherheitsrat am 12. Juni an einem informellen Treffen im sogenannten «Arria-Format» auseinandergesetzt. Dieses wurde von der Schweiz zusammen mit der Global Alliance for the Missing (en) anlässlich des fünften Jahrestags der UNO-Sicherheitsratsresolution 2474 (2019) zu vermissten Personen in bewaffneten Konflikten organisiert. Der Anlass reiht sich in eine Serie von Initiativen der Schweiz zur Umsetzung ihrer Priorität «Zivilbevölkerung schützen».
Die Gründe, weshalb Personen verschwinden, sind vielfältig: manche verlieren den Kontakt zu Angehörigen auf der Flucht vor Kriegen, andere werden Opfer willkürlicher Verhaftungen. Wieder andere werden niemals gefunden, weil ihre Überreste nicht exhumiert oder identifiziert werden. Wie im Jahresbericht des UNO-Generalsekretärs zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten hervorgehoben, verzeichnete das IKRK 2023 die höchste Zahl an Vermissten seit Jahrzehnten. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen hatte die Sitzung im Arria-Format das Ziel, die internationale Gemeinschaft zu sensibilisieren und die rechtlichen Verpflichtungen aller Konfliktparteien in der Prävention und Suche nach vermissten Personen hervorzuheben.
Die Schweiz wies am Treffen auch auf die Notwendigkeit hin, das Thema vermisster Personen in Mediations- und Friedensprozessen systematisch zu behandeln. Mit der Zunahme an bewaffneten Konflikten weltweit steigt auch die Zahl der Vermissten. Um zu verhindern, dass weitere Personen verschwinden, und um Klarheit für diejenigen zu schaffen, die einen Angehörigen vermissen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so kann die Straflosigkeit beendet und ein dauerhafter Frieden erfolgen.
Neben der Rechenschaftspflicht wurden auch weitere – humanitäre, politische, rechtliche und aussergerichtliche – Aspekte hervorgehoben. Familienangehörigen und Zivilorganisationen spielen in der Suche nach vermissten Personen oftmals eine zentrale Rolle. Vertreter aus Kuwait und Kolumbien teilten Erfahrungen in dem Bereich. Ausserdem informierte ein Vertreter der Zivilgesellschaft aus Nepal über sein persönliches Engagement im Zusammenbringen von Familien vermisster Angehöriger. Auch das IKRK teilte in dem Treffen seine langjährige Erfahrung, zum Beispiel im Rahmen der Arbeit des Zentralen Suchdienstes.
Statement der Schweiz, Arria-Meeting des UNO-Sicherheitsrat, 12.06.2024 (en, fr)
Suche und Identifikation von vermissten Personen ist fundamental für den Wiederaufbau eines Landes
10.06.2024 – Nahost: UNO-Sicherheitsrat fordert die Umsetzung des Drei-Phasen-Plans von US-Präsident Biden
Mit der Verabschiedung der Resolution aus der Feder der USA fordert der UNO-Sicherheitsrat Israel und die Hamas auf, sich bezüglich dem von US-Präsident Joe Biden präsentierten Drei-Phasen-Plan zu einigen und diesen vollständig, unverzüglich und bedingungslos umzusetzen. In der Resolution werden die Phasen des Plans wie folgt festgehalten:
- Phase 1: ein sofortiger, uneingeschränkter und vollständiger Waffenstillstand mit der Freilassung der Geiseln, einschliesslich Frauen, älterer Menschen und Verwundeter, Rückgabe der sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln, Austausch palästinensischer Gefangener, Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den bewohnten Gebieten im Gazastreifen, Rückkehr der palästinensischen Zivilbevölkerung in ihre Häuser und Wohnviertel in allen Gebieten des Gazastreifens, einschliesslich des Nordens, sowie sichere und wirksame Verteilung humanitärer Hilfe in grossem Umfang im gesamten Gazastreifen an die gesamte bedürftige palästinensische Zivilbevölkerung, einschliesslich von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellter Wohneinheiten;
- Phase 2: nach Einigung der Parteien eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten im Austausch für die Freilassung aller anderen Geiseln, die sich noch im Gazastreifen befinden, und vollständiger Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen;
- Phase 3: Beginn eines umfassenden mehrjährigen Wiederaufbauprogramms für den Gazastreifen und Rückgabe der sterblichen Überreste aller noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln an ihre Familien.
Auf dieser Grundlage sollen die Konfliktparteien mit der Unterstützung der UNO-Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten erreichen. Die verabschiedete Resolution unterstreicht erneut das Engagement des Rats für die Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren. In diesem Zusammenhang betont die Resolution auch die Bedeutung der Vereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Schweiz unterstützte die Resolution im Sicherheitsrat. Nach den acht Monaten Krieg seit den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober – welche die Schweiz aufs Schärfste verurteilt – ist die Wiederherstellung eines politischen Horizonts im Nahen Osten dringend. In ihrer Erklärung betonte die Schweiz nach der Abstimmung, dass der von den USA präsentierte Plan im Moment die Option mit den besten Chancen für einen Ausweg aus der Gewalt im Nahen Osten darstellt. Die Schweiz erwartet entsprechend von der Hamas und Israel eine unverzügliche und bedingungslose Einigung und die Umsetzung des Plans. Darüber hinaus unterstrich sie, dass die Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, in vollem Umfang nachkommen müssen, wie es die seit dem 7. Oktober verabschiedeten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats fordern.
Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 10.06.2024
10.06.2024 – Resolution zum Sanktionsregime ISIL/Al Qaida angenommen
Der Sicherheitsrat hat heute eine Resolution zur turnusgemässen Verlängerung zweier wichtiger Institutionen im Sanktionsregime ISIL/Al-Qaida verabschiedet: Das Monitoring Team und die unabhängige Ombudsperson. Das Monitoring Team versorgt den Sicherheitsrat mit Berichten über die Umsetzung der Sanktionen. Die Ombudsperson bearbeitet Anträge zur Streichung von der Sanktionsliste und stellt damit einen wichtigen Pfeiler zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Sanktionsregimes dar. Mit der Resolution bringt der Sicherheitsrat auch seinen Willen zum Ausdruck, die Ombudsperson zu stärken, was seit längerem auch ein Anliegen der Schweiz ist. Der Sicherheitsrat setzt sich zudem mit der Thematik sexueller Gewalttaten durch ISIL und Al-Qaida auseinander. Die Schweiz hat der Resolution zugestimmt.
31.05.2024 – UN Peacekeeping Day: Wie weiter mit der UNO-Friedenssicherung?
Anlässlich des Tags des UNO-Peacekeepings organisiert die Schweiz in New York einen hochrangigen Anlass, in dessen Mittelpunkt der Umgang mit aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Friedenssicherung der Vereinten Nationen steht. Neben zahlreichen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Politik, nehmen an der Veranstaltung unter anderem Pälvi Pulli, stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik im VBS, Botschafter Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) und Jean-Pierre Lacroix, UNO-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, teil.
Die geopolitischen Veränderungen und die zahlreichen miteinander verknüpften Herausforderungen wie beispielsweise die Folgen des Klimawandels oder Wirtschaftskrisen können sich negativ auf den internationalen Frieden und Sicherheit auswirken. Davon sind auch die UNO-Friedensmissionen überall auf der Welt betroffen. Der heutige Anlass in New York schafft Raum für einen zukunftsorientierten politischen Dialog. Er bringt Expertinnen und Experten für Friedenssicherung aus der ganzen Welt zusammen. Ziel ist ein Austausch darüber, wie die Einsätze der UNO-Friedenssicherung am besten auf diese Herausforderungen vorbereitet werden können. Durch die Organisation dieses Austausches leistet die Schweiz einen Beitrag für das Fördern von nachhaltigem Frieden, einer Priorität des Bundesrats für die Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2023-2024.
Neue Peacekeeping App ermöglicht raschen Überblick über UNO-Friedensmissionen
An diesem Anlass präsentiert die Schweiz auch eine Ausstellung mit Daten und Einblicken hinter die Kulissen der UNO-Friedenssicherung. Diese stammt vom Projekt «UN Peace Mission Mandates» (UNPMM), das die ETH Zürich und das Geneva Graduate Institute mit Unterstützung des Schweizerisches Nationalfonds und des EDA umsetzt.
Durch eine Smartphone-Applikation ermöglicht dieses Projekt einen raschen Überblick zu umfassenden Datensätzen über die Mandate der UNO-Friedensmissionen, inklusive der verschiedenen Mandatskomponenten und die Entwicklung dieser Missionen über die Jahre hinweg. So findet man beispielsweise nützliche Zusammenfassungen, warum eine Mission geschaffen und auch wieder beendet wurde oder eine Tabelle, mit der man einen einfach vergleichen kann, welche Missionen eine bestimmte Aufgabe – wie beispielsweise Menschrechtsförderung oder Klimasicherheit – verfolgten. Die Peacekeeping-App kann im App Store oder auf Google Play heruntergeladen werden oder über die Website aufgerufen werden.
Eine wichtige Rolle kommt dabei der Erfahrung der Überwachungsmission der Vereinten Nationen im Nahen Osten (UNTSO) zu. Im Jahr 1948 mandatierte der UNO-Sicherheitsrat mit der UNTSO seine erste Friedensmission zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien. Sie ist bis heute aktiv und hat sich über die letzten 75 Jahre viel Wissen und Erfahrung angeeignet. Auch in einem schwierigen Umfeld weist die Arbeit der UNTSO viele der Qualitäten von flexiblen, anpassungsfähigen und effektiven Missionen auf – wie sie die UNO in Zukunft weiter fördern will. Auf dieser Basis hat das GCSP gemeinsam mit der Organisation EPON eine Studie ausgearbeitet, die aufzeigt, inwiefern die Erfahrungen der UNTSO auch für andere und künftige Friedensmissionen relevant sein können. Die von der Schweiz finanzierte Studie wird am Anlass ebenfalls vorgestellt und diskutiert.
31.05.2024 – UNO-Sicherheitsrat erneuert zwei Mandate und ein Sanktionsregime
Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat der UNO-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI), die Sanktionen für den Südsudan und die Resolution zur Bekämpfung des Waffenhandels vor der Küste Libyens erneuert. Die Schweiz hat alle drei Entscheide unterstützt.
Die Resolution zur Bekämpfung des Waffenhandels vor der Küste Libyens ermächtigt dort aktive UNO-Mitgliedstaaten und regionale Organisationen auf hoher See Schiffe zu inspizieren und zu beschlagnahmen, bei denen sie den begründeten Verdacht haben, dass sie zur Lieferung von Waffen nach Libyen beitragen.
Die Unterstützungsmission der UNO für den Irak (UNAMI) berät und unterstützt die irakische Regierung und die irakische Bevölkerung bei der Förderung eines inklusiven politischen Dialogs und der Versöhnung auf nationaler und kommunaler Ebene, bezüglich Wahlprozess sowie dem Schutz der Menschenrechte und der Justiz- und Rechtsreformen. Das Mandat der UNAMI wurde heute ein letztes Mal bis Ende 2025 verlängert. Danach wird die Mission abgezogen.
Die Verlängerung der Sanktionsmassnahmen im Südsudan vom 30. Mai, welche ein Waffenembargo auf das gesamte Territorium des Südsudans und gezielte Sanktionen gegen Individuen auf beiden Seiten des Konflikts beinhalten, sowie das Mandat des zugehörigen Expertenpanels sind wichtige Schritte des Sicherheitsrats für Stabilität in der Region.
29.05.2024 – Raketenbeschuss auf Israel und Angriffe auf Rafah: Die Schweiz verurteilt die eskalierende Gewalt
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der Lage im Nahen Osten befasst. Die Schweiz ist äussert besorgt über die Gewaltspirale, die am vergangenen Wochenende eine neue Stufe erreicht hat.
Die Schweiz verurteilt den israelischen Angriff auf ein Lager für Vertriebene in Rafah am 26. Mai aufs Schärfste. Gemäss Angaben der UNO hat dieser Angriff Dutzende Opfer in der Zivilbevölkerung gefordert. Der Bevölkerung in Gaza mangelt es dringend an Schutz, nachdem sie bereits vertrieben wurde, einer drohenden Hungersnot ausgesetzt ist und weiterhin unter den Feindseligkeiten leidet. Auch den kontinuierlichen und wahllosen Raketenbeschuss Israels durch die Hamas, wie am 26. Mai, verurteilt die Schweiz aufs Schärfste. Solche Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie hat dies im Sicherheitsrat unterstrichen.
In diesem Zusammenhang erinnerte die Schweiz in New York daran, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht nachkommen. So müssen sie das Prinzip der Unterscheidung ausnahmslos einhalten und Vorsichtsmassnahmen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Schäden an zivilen Objekten zu vermeiden. Die Schweiz bekräftigte vor dem Rat ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, einem sicheren und ungehinderten humanitären Zugang sowie der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln.
Die Schweiz äusserte sich im Sicherheitsrat auch zur Lage im Westjordanland. Sie verurteilt die Gewalt durch israelische Siedler, darunter wiederholte Angriffe auf Einrichtungen der UNO in Ost-Jerusalem und auf humanitäre Hilfskonvois.
Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien und die Umsetzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats sowie der präventiven Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs sind Voraussetzung für eine Deeskalation. Die Schweiz ist weiterhin fest davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb anerkannter Grenzen existieren, die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten darstellt.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 29.05.2024 (en, fr)
24.05.2024 – Westafrika und Sahelzone: UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Schweizer Präsidialerklärung
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich auf eine Präsidialerklärung zur Lage im Sahel und in Westafrika geeinigt. Diese Region ist das Tätigkeitsgebiet des UNO-Regionalbüros UNOWAS. In diesem Dossier führt die Schweiz gemeinsam mit Sierra Leone die Feder. Bereits im Februar 2023 konnte sie erwirken, dass das Mandat von UNOWAS um drei weitere Jahre verlängert wird.
Was ist eine Präsidialerklärung?
Eine Präsidialerklärung ist eine formelle Stellungnahme des Sicherheitsrats, die durch Konsens zustande kommt und vom jeweiligen Vorsitz des Sicherheitsrats verlesen wird. In einer solchen Erklärung äussert sich der Rat zu einer geografischen Situation oder zu einem aktuellen friedens- bzw. sicherheitspolitischen Thema. Eine Präsidialerklärung kann Elemente früherer Resolutionen bekräftigen oder dazu dienen, künftige Beschlüsse des Sicherheitsrats aufzugleisen.
Die Präsidialerklärung sendet eine wichtige Botschaft des Sicherheitsrats für Westafrika und den Sahel – eine Region, die vor zahlreichen Herausforderungen steht und in internationalen Gremien oft unangemessen tief auf der Prioritätenliste steht. Seit fast drei Jahren gab es kein Produkt des Sicherheitsrats zu dieser Region. Die Verabschiedung im Konsens ist das Ergebnis einer gründlichen Arbeit, die die gewählten Staaten des Sicherheitsrats seit Anfang 2022 in mehreren Verhandlungsrunden geleistet haben. In der Erklärung zeigt sich der Rat besorgt über die Sicherheit in der Region sowie über die humanitäre und politische Lage.
Sicherheit
Die Präsidialerklärung unterstreicht, dass sich der Sicherheitsrat der schwierigen Sicherheitslage in Westafrika und der Sahelzone bewusst ist. Faktoren, die dazu beitragen sind bewaffnete Konflikte –mit bewaffneten Gruppen und unter anderem solchen mit Verbindungen zu internationalen Terrororganisationen, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, sowie der Klimawandel, der die Region überdurchschnittlich hart trifft. In seiner Erklärung verurteilt der Sicherheitsrat die anhaltenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte. Er fordert, dass alle Akteure für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Politische Lage
Der Sicherheitsrat betont in der Erklärung die Fortschritte, die in mehreren Ländern zugunsten der Erhaltung und Förderung von Demokratie erzielt wurden, beispielsweise mit der friedlichen Durchführung von Wahlen, von Dialog- und Aussöhnungsprozessen. Der Rat bringt aber auch seine Besorgnis über verfassungswidrige Regierungswechsel und Staatsstreichversuche zum Ausdruck, die bekanntlich Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in der Region haben. Er unterstreicht, wie wichtig die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung in den Ländern der Region ist, die sich in einem politischen Übergangsprozess befinden. Darüber hinaus würdigt der Rat die guten Dienste von UNOWAS, um Konflikte und Spannungen zu verhindern, und den Frieden und politische Stabilität zu fördern.
Humanitäre Lage
Mit der Präsidialerklärung bringt der Sicherheitsrat seine Besorgnis über die Verschlechterung der humanitären Lage in einigen Teilen der Region zum Ausdruck, die durch Konflikte verursacht und durch weitere Faktoren wie beispielsweise den Klimawandel verschärft wird. Die Folge sind zunehmende Zwangsvertreibungen, extreme Armut und ein Mangel an Nahrung und Wasser, soziale Ungleichheiten und Gewalt. Die Schweiz hat sich als Co-Federführerin und im Rahmen ihrer Priorität «Klimasicherheit angehen» dafür eingesetzt, dass diese Thematik angemessen berücksichtigt wird. Der Sicherheitsrat fordert den ungehinderten und raschen Zugang für humanitäre und medizinische Hilfe für alle Bedürftigen sowie die Gewährleistung des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung.
Die Schweiz arbeitete in den Verhandlungen, die schliesslich zur Präsidialerklärung führten, eng mit den Co-Federführenden Ghana (2023) und Sierra Leone (2024) zusammen und stand im Austausch mit allen Ratsmitgliedern.
24.05.2024 – Schutz für humanitäres Personal: UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Schweizer Resolution
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 24. Mai 2024 eine Resolution für den Schutz von humanitärem und UNO-Personal in Konfliktgebieten verabschiedet. Die Schweiz hat die Resolution verhandelt und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Sie unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.
Die Anzahl bewaffneter Konflikte auf der Welt nimmt rasant zu. Während sich die Welt um die Jahrtausendwende mit rund 20 Konflikten konfrontiert sah, ist diese Zahl mittlerweile auf über 120 bewaffnete Konflikte angestiegen. Millionen von Menschen auf fast allen Kontinenten benötigen humanitäre Hilfe, gleichzeitig gerät das humanitäre und UNO-Personal, das diese Hilfe leistet, immer stärker unter Druck und wird selber Opfer von Angriffen. Mehr als 500 humanitäre Helferinnen und Helfer wurden 2023 Opfer von Gewalt, über 250 verloren dabei ihr Leben. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Opfer von humanitären Hilfsorganisationen um mehr als 50 Prozent gestiegen. 90 Prozent der Betroffenen sind nationale oder lokale Mitarbeitende.
Die Schweiz ist sehr besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Personen, die Hilfe leisten. Solche Übergriffe finden in allen Konfliktregionen statt und behindern häufig lebensrettende Massnahmen. Als gewähltes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats hat die Schweiz deshalb einen Resolutionsentwurf zum Schutz von humanitärem und UNO-Personal verhandelt. Die Verabschiedung der Resolution stellt ein wichtiges Zeichen für den Schutz der Zivilbevölkerung dar. Sie zählte auf die Unterstützung von insgesamt 98 UNO-Mitgliedstaaten (Co-Sponsoring).
Der Sicherheitsrat ruft mit dieser Resolution die UNO-Mitgliedstaaten konkret zur Einhaltung ihrer Völkerrechtspflichten zum Schutz des humanitären und UNO Personals, einschliesslich der nationalen und lokalen Angestellten, sowie ihrer Räumlichkeiten und Vermögenswerte. Der Text befasst sich auch mit neuartigen Bedrohungen, denen diese Mitarbeitenden ausgesetzt sind, wie zum Beispiel der Desinformation. Der Rat fordert alle Staaten, sowie staatliche und nichtstaatliche Konfliktparteien ausdrücklich dazu auf, diese Personen zu respektieren und zu schützen. Der UNO-Generalsekretär soll innerhalb von sechs Monaten dem Rat konkrete Empfehlungen vorlegen, wie solche Angriffe besser vermieden und gegen Straflosigkeit angekämpft werden kann.
Die Resolution steht auch für die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz und bekräftigt das humanitäre Völkerrecht, nicht zuletzt im Hinblick auf den 75. Jahrestag der Genfer Konventionen im August dieses Jahres. Die Unterstützung und der Schutz von Menschen in Not ist ein wesentlicher Bestandteil der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 der Schweiz.
Newsartikel: UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Schweizer Resolution
23.05.2024 – Das Know How afrikanischer Staaten für die Konfliktprävention muss weiter mobilisiert werden
«Afrika steht vor allem auch im Zeichen neuer Chancen.» Dies schrieb Bundesrat Ignazio Cassis im Vorwort der Subsahara-Afrika Strategie 2021-2024 des Bundesrats. Genau dieses Potenzial stand heute im Mittelpunkt einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats unter dem Vorsitz von Mosambik. «Wir können das Potenzial der afrikanischen Staaten auf der Grundlage ihrer Erfahrungen im Bereich der Prävention weiter mobilisieren», betonte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.
Afrika ist nach wie vor mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert. Instabilität und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent haben ihren Ursprung aus einer Mischung tiefgreifender Ursachen: fehlende wirtschaftliche Perspektiven, schwache staatliche Präsenz in einigen Regionen, der Wettbewerb um Ressourcen sowie die indirekten Folgen des Klimawandels. Eine wirksame Konfliktprävention muss all diesen Instabilitätsfaktoren und deren Wechselwirkung Rechnung tragen.
Die Schweiz unterstrich in New York, dass das Wissen und die Erkenntnisse afrikanischer Staaten aus einer jahrzehntelangen Tradition der Konfliktlösung und der Mediation grosses Potenzial für eine starke nationale Konfliktprävention aufweisen. Dazu zählt auch die Vergangenheitsbewältigung, die ein wichtiger Pfeiler für das Schaffen von nachhaltigem Frieden darstellt. So existieren beispielsweise in Sierra Leone ein Sondergericht oder in Südafrika eine Wahrheitskommission für die Herstellung von Gerechtigkeit für Opfer von Menschrechtsverletzungen. Solche Institutionen dienen gleichzeitig dazu, künftige Gräueltaten zu verhindern und die Versöhnung von Gemeinschaften voranzutreiben.
Die afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union sind gut positioniert, um eine wichtige Rolle bei der Prävention nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent, sondern auch auf multilateraler Ebene zu übernehmen. Die Vertreterin der Schweiz unterstrich in New York das grosse Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und des UNO-Sicherheitsrats. Der Rat als Gremium kann aus den Erfahrungen der afrikanischen Länder im Bereich der Konfliktprävention lernen. So ist der während dem Schweizer Sicherheitsrat-Vorsitz im Oktober 2024 angedachte Austausch zwischen dem Sicherheitsrat und der Afrikanischen Union ein wichtiges Instrument für den gegenseitigen Informationsaustausch.
21.05.2024 – Debatte im UNO-Sicherheitsrat im Rahmen der Woche zum Schutz der Zivilbevölkerung
1999 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution, die zum ersten Mal den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten einführte. 25 Jahre später steht dieses Thema, das als Bollwerk für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit errichtet wurde, zunehmend vor ernsthaften Bedrohungen. Angesichts von zunehmenden Herausforderungen wie beispielsweise des schwierigen Zugangs für humanitäre Hilfe nach Gaza, der sexuellen Gewalt und wahllosen Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Sudan, der Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine und der drei Millionen Vertriebenen infolge des Konflikts in Myanmar ist eine Erosion der Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu beobachten.
Die heutige, von Mosambik initiierte Debatte im UNO-Sicherheitsrat zielte darauf ab, die historische Bedeutung der internationalen Regeln zu bekräftigen, die im Laufe des letzten Jahrhunderts, d. h. seit der Unterzeichnung der Genfer Konventionen vor 75 Jahren, eingeführt wurden. Ziel des heutigen Austauschs war es, den Schutz der Zivilbevölkerung weltweit zu stärken. Dabei ist das Engagement der UNO-Mitgliedstaaten und anderer Interessengruppen zentral für die Einhaltung und Förderung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts und die Stärkung der Menschenrechte.
«Die Genfer Konventionen sind die Grundlage des normativen Gebäudes, das wir Stein für Stein aus den Trümmern der Kriege errichtet haben, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es ist daher schwer zu verstehen, warum wir heute unser eigenes Werk mit Worten und Taten dekonstruieren», erklärte der stellvertretende EDA-Staatsekretär Thomas Gürber in der Ratsdebatte. Es bedarf stärkerer Mechanismen, um die Einhaltung der Regeln und die Rechenschaftspflicht sicherzustellen, umso mehr in einem Kontext, in dem sich die Art und die Methoden der Kriegsführung ständig verändern.
Die Schweiz appellierte im Sicherheitsrat an den gesunden Menschenverstand von Konfliktparteien. Sie fordert insbesondere einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, was de facto einen besseren Schutz für das Personal humanitärer Organisationen bedeutet. «Lassen Sie uns das ändern. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr», schloss Thomas Gürber.
Artikel: Die Resolution des Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung wird 25 Jahre alt
20.05.2024 – Nahost: Schweiz fordert sofortigen Waffenstillstand und Umsetzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der humanitären Situation und der Not der Zivilbevölkerung im Nahen Osten befasst. Weiterhin werden im Gazastreifen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten aufgrund der anhaltenden Feindseligkeiten getötet und verletzt. Hunderttausende wurden vertrieben. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz im Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung der laufenden Militäroperation in Rafah. Die Folgen dieser Operation für die Zivilbevölkerung in Rafah, die seit mehr als sieben Monaten unter Bombardierungen, wiederholten Vertreibungen und Hunger leidet, sind unannehmbar. «Die Bevölkerung braucht heute Unterstützung und nicht noch mehr Leid», unterstrich die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York.
In ihrer Erklärung verwies die Schweiz auf die zahlreichen Resolutionen, die der Sicherheitsrat verabschiedet hat, um Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilsten, Geiselnahmen sowie Terrorakte zu verurteilen und zu beenden. Die Terrorakte der Hamas und die Geiselnahmen vom 7. Oktober, welche die Schweiz auf Schärfste verurteilt, verstossen gegen all diese Resolutionen. Die Schweiz verlangt weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
Die Schweiz begrüsste im Rat, dass die Möglichkeit geschaffen wurde, humanitäre Hilfe via Seeweg in den Gazastreifen zu bringen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die humanitäre Hilfe, die momentan den Gazastreifen erreicht, bei Weitem nicht ausreichend ist. Sie forderte, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, den humanitären Zugang im gesamten Gazastreifen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es zentral, dass der Schutz von humanitärem Personal durch die Parteien sichergestellt wird, damit diese ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen können.
Angesichts der humanitären Katastrophe, die sich im Nahen Osten abspielt, rief die Schweiz zur unverzüglichen Umsetzung der relevanten Sicherheitsratsresolutionen auf. Sie sind völkerrechtlich bindend und fordern von allen Parteien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Zudem unterstrich die Schweiz erneut ihre Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren. Eine solche Lösung stellt die einzige Möglichkeit für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten dar.
Statement der Schweiz zu Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 20.05.2024 (fr, en)
17.05.2024 – Schweizer Arria-Treffen im Sicherheitsrat: Die Kraft der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit entfalten
Die Schweiz hat am 17. Mai 2024 ein informelles Treffen des UNO-Sicherheitsrats organisiert, welches die Stärkung des Zusammenspiels zwischen der Wissenschaft und der Arbeit des Sicherheitsrats in den Vordergrund stellte. Zu diesem Zweck holte sie Referenten von zwei zentralen Schweizer Institutionen im wissenschaftlichen Bereich, GESDA und ETH, nach New York. «Der Sicherheitsrat hat das Mandat, sich mit den zahlreichen Krisen zu befassen, die die Welt erschüttern. Doch selbst in diesen schwierigen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir eine längerfristige Sichtweise einnehmen», sagte Thomas Gürber, stellvertretender EDA-Staatssekretär vor dem Sicherheitsrat. Die Anzahl an Konflikten auf der Welt nimmt zu und die Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in der Welt werden immer komplexer. Die Folgen des Klimawandels verschärfen bereits bestehende Risiken, neue Technologien beeinflussen unsere Gesellschaften tiefgreifend und Desinformation bedroht das Vertrauen zwischen den Staaten.
Die von der Schweiz organisierte Sitzung verfolgte das Ziel Perspektiven darüber zu sammeln, wie der Sicherheitsrat seine Interaktion mit der Wissenschaft stärken könnte, um evidenzbasiertes Wissen in den Dienst von Frieden und Sicherheit zu stellen. Die Wissenschaft hat das Potenzial das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken. «Vertrauen beruht auf gegenseitigem Verständnis, aber auch auf verlässlichen Fakten und Wissen. Die wissenschaftlichen Akteure haben die Instrumente und sind erfahren, um verlässliches Wissen zu produzieren», betonte Thomas Gürber in New York. Es braucht vom Sicherheitsrat ein entschlossenes Handeln auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, um Risiken für Frieden und Sicherheit zu verstehen, zu antizipieren und anzugehen.
Um dies konkret sicherzustellen, fördert die Schweiz beispielsweise schon heute den Austausch zwischen den UNO-Mitgliedstaaten und der akademischen Welt, um gezielt Risikomultiplikatoren für Konflikte wie den Klimawandel in bestimmten Einsatzkontexten von UNO-Friedensmissionen besser zu verstehen. Sie kann dabei auf ihre Erfahrung aus der Schweizer «Blue-Peace»-Initiative zurückgreifen in welcher sie fundiertes Wissen mit dem politischen Dialog verknüpft, um regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit über den friedlichen Umgang mit begrenzten Wasserressourcen zu fördern. Langfristiges Ziel der Schweiz, ist eine UNO, die mit den neuesten Werkzeugen und Methoden arbeitet, die auf Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Dies birgt ein grosses Potenzial für eine bessere Unterstützung der Arbeit des Sicherheitsrats und der UNO-Friedensmissionen vor Ort.
15.05.2024 – Bosnien und Herzegowina: Perspektiven für junge Menschen, Vertrauen in Institutionen und Vergangenheitsbewältigung sind zentral für nachhaltigen Frieden
Es sind fast 30 Jahre seit dem Ende des bewaffneten Konflikts in Bosnien und Herzegowina vergangen. Das Friedensabkommen von Dayton, das am 14. Dezember 1995 von den Konfliktparteien unterzeichnet wurde, legte die Grundlage für die Bildung eines multiethnischen Staats mit einer demokratisch gewählten Regierung und den Frieden in Bosnien und Herzegowina. Doch nach wie vor kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen der Gesellschaft. «Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement, Bosnien und Herzegowina auf dem Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen und eine geeinte Zukunft für die junge Generation aufzubauen», unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat.
Ein entscheidender Aspekt um dies zu erreichen ist die Schaffung von Perspektiven für die Menschen im ganzen Land. So unterstützt beispielsweise die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vor Ort das Youth for Change-Projekt, das von der Stiftung Mozaik umgesetzt wird, um junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu mobilisieren und zu befähigen, den wirtschaftlichen und politischen Wandel in Bosnien und Herzegowina voranzubringen. Das Projekt verfolgt das Ziel, zwischen 2016 und 2026 junge innovative Menschen zu fördern, um inklusive wirtschaftliche und soziale Werte zu vertreten sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Sie nehmen eine Vorbildsfunktion für andere Jugendliche ein und tragen zum Wohlstand des Landes und damit zum Wohl aller bei. Über 450'000 Menschen im ganzen Land haben bisher am Projekt teilgenommen.
Über die Schaffung von Perspektiven hinaus muss das Vertrauen der Gesellschaft in das Funktionieren der staatlichen Institutionen in Bosnien und Herzegowina, in die Verfassungsordnung und den Schutz der Grundfreiheiten gestärkt werden. Dies bildet die Grundlage für eine demokratische, friedliche und stabile Gesellschaft. Die Schweiz betonte im Sicherheitsrat weiter, dass alle Parteien ihre Anstrengungen zur Förderung der friedlichen Koexistenz und der Versöhnung verstärken sowie von Hassreden und Spaltungsrhetorik absehen müssen. Ebenso ist die historische und rechtliche Aufarbeitung der Vergangenheit notwendig, um Gewalt zu verhindern und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Erklärung der Schweiz zur Lage in Bosnien und Herzegowina, UNO-Sicherheitsrat, 15.05.2024 (en)
29.04.2024 – Die Schweiz unterstützt die Verlängerung der UNO-Mission im Südsudan
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute das Mandat der UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) um ein weiteres Jahr verlängert. Die Schweiz unterstützte in New York die Resolution, weil die UNMISS einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Förderung von nachhaltigem Frieden leistet, beides Prioritäten ihrer Ratsmitgliedschaft. Die Aufgaben der UNMISS umfassen die Förderung der Umsetzung des Friedensabkommens, die Stärkung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie die logistische Unterstützung der humanitären Programme im Land.
Nach Jahrzehnten des Konflikts erlangte der Südsudan 2011 seine politische Unabhängigkeit. Bereits 2013 zerbrach aber die neue Regierung und es begann ein Bürgerkrieg, der erst 2018 durch ein Friedensabkommen ein Ende fand. Doch dieser Frieden ist trügerisch: Die vielen Probleme, welche die Gesellschaft zerrütteten, bestehen weiterhin und die tiefen Traumata der jüngsten Kriege bleiben unverarbeitet. Politische Reformen, um die diese Herausforderungen zu bewältigen, lassen weiter auf sich warten. Für Dezember 2024 sind Wahlen angesetzt, ob sie zu diesem Zeitpunkt stattfinden werden, ist nicht bestätigt.
Die Schweiz betonte bereits am 5. März 2024 in einem öffentlichen Briefing des Sicherheitsrats ihre volle Unterstützung für das Mandat der UNMISS. Darüber hinaus unterstrich sie damals wesentliche Aspekte, die zentral für Stabilität und Sicherheit im Südsudan sind. Dazu zählt einerseits das Schaffen eines sicheren und geschützten Umfelds für die Durchführung von Wahlen. Freie, faire und inklusive Wahlen, deren Unterstützung gemäss der heute verabschiedeten Resolution auch Aufgabe der UNMISS ist, sind zentral für die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Andererseits muss die ohnehin schon prekäre humanitäre Lage verbessert werden. Diese hat sich aufgrund des seit Mitte April 2023 andauernden Kriegs im Sudan noch einmal deutlich verschärft. Bis jetzt haben über eine halbe Million geflüchtete Sudanesinnen und Sudanesen im Südsudan Zuflucht gefunden. Der Zustrom von Menschen aus dem Sudan verstärkt die bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Spannungen und wirkt sich negativ auf die Ernährungssicherheit im Südsudan aus. Letztere steht bereits jetzt wegen Konflikten, Vertreibungen und auch des Klimawandels unter Druck. Der schnelle und ungehinderte humanitäre Zugang ist wichtig, um die notleidenden Menschen mit Hilfe zu versorgen. Ebenfalls muss das humanitäre Personal unter allen Umständen geschützt werden.
Ein fragiler Frieden im Südsudan
Statement der Schweiz zur Lage im Südsudan, UNO-Sicherheitsrat, 05.03.2024 (en)
22.04.2024 – Freie, faire und sichere Wahlen in Haiti müssen gefördert werden
Haiti befindet sich derzeit in einer mehrdimensionalen Krise; die Sicherheitslage im Land verschlechtert sich erheblich. Kriminelle Banden kontrollieren immer noch grosse Teile der Hauptstadt Port-au-Prince und weiten ihren Einfluss auf andere Teile des Landes aus. Bandengewalt, Binnenvertreibung, Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und sexuelle Gewalt untergraben weiterhin die Aussichten auf Frieden auf der Insel. Die Eskalation der Gewalt hat dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung.
Es wurde ein Übergangspräsidialrat gebildet, der einen neuen Übergangspremierminister und einen Ministerrat ernennen sollte. Der von der Karibischen Gemeinschaft CARICOM vermittelte Übergangspräsidialrat soll einen inklusiven und partizipatorischen innerhaitianischen Dialog fördern, der die einzige Voraussetzung für eine politische Lösung der Krise ist. Er wird die schwierige Aufgabe haben, die Abhaltung freier, inklusiver, fairer und sicherer Wahlen zu fördern.
In ihrer Rede im Rahmen des heutigen Briefings des UNO-Sicherheitsrats begrüsste die Schweiz die jüngste Bildung des Übergangs-Präsidialrats und die Rolle der CARICOM als Vermittlerin. «Angesichts der Bedeutung der politischen Übergangsphase, die durch diese ermutigenden Massnahmen eingeleitet wurde, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie schnell und inklusiv umgesetzt werden, ohne ein politisches Vakuum zu schaffen, das die fragile Sicherheitslage weiter stören könnte», sagte Adrian Hauri vor dem Rat.
Den Hoffnungen der haitianischen Bevölkerung gerecht werden
Die Schweiz erinnerte zudem daran, dass die humanitäre Hilfe erheblich aufgestockt werden muss, um den Bedürfnissen der haitianischen Bevölkerung gerecht zu werden. Fast die Hälfte der haitianischen Bevölkerung leidet aufgrund der Bandengewalt unter Ernährungsunsicherheit, insbesondere wegen der eingeschränkten Bewegungsfreiheit und der schwierigen Versorgungslage im ganzen Land. Sie würdigte auch die Arbeit und die Anstrengungen der Mitarbeiter des Integrierten Büros der Vereinten Nationen (BINUH) in Haiti.
Schliesslich rief die Schweiz die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle verfügbaren Mittel zur Unterstützung der Nationalpolizei von Haiti einzusetzen. Insbesondere forderte die Schweiz die schnellstmögliche Entsendung der multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MMSS), die am 2. Oktober vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt worden war. «Die Situation befindet sich an einem Wendepunkt und es könnte bald zu spät sein, um zu handeln», erinnerte der Vertreter der Schweiz während seiner Rede. «Der Sicherheitsrat sowie die internationale Gemeinschaft müssen ihre Bemühungen fortsetzen, um die Hoffnungen der haitianischen Bevölkerung zu erfüllen.»
Statement der Schweiz zur Lage in Haiti, UNO-Sicherheitsrat, 22.04.2024 (fr, en)
22.04.2024 – Der Aufbau von Vertrauen ist zentral für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute mit der aktuellen Lage im Kosovo in Anwesenheit des serbischen Präsidenten, Aleksandar Vučić, und der kosovarischen Präsidentin, Vjosa Osmani, befasst. In ihrer Erklärung unterstrich die Schweiz, dass das Vertrauen zwischen den beiden Ländern im Interesse beider Völker weiter gestärkt werden muss. Dazu müssen beide Parteien auf gemässigte Rhetorik setzen, weitere Fortschritte im EU-geführten Normalisierungsprozess anstreben und auf bereits eingegangene Verpflichtungen konkrete Taten folgen lassen.
Die Schweiz setzt sich mit ihren Guten Diensten für den Aufbau konstruktiver Beziehungen zwischen den Parteien ein. So organisiert sie seit 2015 parallel zu dem von der EU geführten Dialog Treffen, um einen direkten Kontakt zwischen den Vertretern der politischen Parteien Kosovos und Serbiens zu ermöglichen. «Beide Seiten tragen gemeinsam die Verantwortung für die Verringerung von Spannungen», betonte die Schweiz im Sicherheitsrat.
Um Eskalationen zu verringern, ist der gegenseitige Vertrauensaufbau zwischen den Ethnien zentral. Ein wichtiger Aspekt in diesem Bereich ist die Aufarbeitung und die Bewältigung der Vergangenheit. So unterstützte die Schweiz Kosovo beispielsweise bei der Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission. Sie hilft aber auch Familienangehörigen bei der Aufklärung des Schicksals von vermissten oder gefangenen Personen.
Im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit im Kosovo konzentriert die Schweiz ihre Unterstützung auf drei thematische Bereiche: demokratische Regierungsführung und Frieden, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie Klimawandel, Wasser und Gesundheit. Zusätzlich werden bei allen Projekten Gleichstellungsaspekte berücksichtigt.
Statement der Schweiz zur Lage im Kosovo, UNO-Sicherheitsrat, 22.04.2024 (en)
19.04.2024 – Die OSZE ist eine zentrale Säule der Friedensarchitektur in Europa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO-Sicherheitsrat teilen dasselbe Ziel: Das Schaffen und Wahren von Frieden und Sicherheit. Der Sicherheitsrat ist diesem Mandat auf globaler Ebene verpflichtet, die OSZE auf regionaler. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden multilateralen Organen ist essentiell. Dieses Thema stand heute im Mittelpunkt eines Briefings des Sicherheitsrats.
Mit der Gründung der OSZE vor fast 50 Jahren wurde der Grundstein für eine friedliche, auf Regeln basierte Ordnung in der OSZE-Region gelegt – so wie es auch die UNO-Charta vorsieht. Der Krieg gegen die Ukraine hat die OSZE erschüttert und vor neue Herausforderungen gestellt, doch leistet sie nach wie vor in vielen Regionen unseres Kontinents einen wichtigen Beitrag zur Stabilität. So trägt sie beispielsweise in Abchasien und Südossetien zur Verhütung und der friedlichen Bewältigung von Konflikten bei. Oder im Westbalkan, wo die OSZE demokratische Staatsführung, inklusive Wahlen, Menschenrechte sowie wirtschaftliche Aktivitäten und den Einbezug junger Menschen in politische Prozesse fördert. Dies sind allesamt wesentliche Faktoren für nachhaltigen Frieden – eine Priorität der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat.
Als unparteiische Vermittlerin und Beobachterin sowie durch ihre unabhängige Wahlbeobachtung ist die OSZE gerade in Zeiten erhöhten Drucks eine zentrale Säule für die Architektur des Friedens und der Sicherheit in Europa. Parallel zu ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat setzt sich die Schweiz auch innerhalb der OSZE für einen wirksamen Multilateralismus und Frieden ein. Dabei misst sie der Kohärenz zwischen den beiden Organen hohe Bedeutung bei. Für ein sicheres Europa braucht es auch eine handlungsfähige, starke OSZE.
Statement der Schweiz, OSZE-Briefing, UNO-Sicherheitsrat, 19.04.2024
18.04.2024 – Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen
Der Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft wird aufgrund des Vetos der USA vom 18. April im UNO-Sicherheitsrat nicht der UNO-Generalversammlung unterbreitet. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Der Bundesrat ist nach einer Gesamtabwägung und der Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zum Schluss gekommen, dass eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich ist. Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.
Seit 2012 hat Palästina den Status eines Beobachterstaats bei den Vereinten Nationen. Palästina hat am 2. April 2024 sein Gesuch um UNO-Vollmitgliedschaft aus dem Jahr 2011 reaktiviert, das damals nicht abschliessend behandelt wurde. Über die UNO-Vollmitgliedschaft entscheidet gemäss UNO-Charta die UNO-Generalversammlung. Bevor die Generalversammlung eine entsprechende Abstimmung tätigen kann, ist eine positive Empfehlung zur Aufnahme als UNO-Vollmitglied durch den Sicherheitsrat nötig. Die USA haben ihr Veto zur Empfehlung eingelegt, womit der Antrag in der Generalversammlung nicht zur Abstimmung kommt.
Die Schweiz erachtet eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied aufgrund der aktuell sehr instabilen Lage im Nahen Osten und in einer gesamtheitlichen friedenspolitischen Perspektive zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht förderlich. Deshalb hat sich der Bundesrat für eine Enthaltung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zum palästinensischen Antrag entschieden. Diesem Entscheid ging neben einer umfassenden Beurteilung der geopolitischen Gesamtsituation auch die Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat gemäss Art. 152 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes voraus. Die Schweiz ist der Ansicht, dass es besser wäre, die Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zu einem Zeitpunkt zu vollziehen, an dem ein solcher Schritt in die Logik eines sich abzeichnenden Friedens passen wird.
Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung. Der Bundesrat ist – wie in der MENA-Strategie 2021-2024 festgehalten – überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und international vereinbarten Parametern zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann.
Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 18.04.2024 (en, fr)
Medienmitteilung: Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen, 18.04.2024
18.04.2024 – Nahost: Zwei-Staaten-Lösung ist die Grundlage für dauerhaften Frieden
Im Rahmen einer ministeriellen Debatte hat sich der UNO-Sicherheitsrat mit der aktuellen Lage im Nahen Osten befasst. Angesichts der jüngsten Entwicklungen und der eskalierenden Gewaltspirale unterstrich die Schweiz in ihrer Erklärung die dringende Notwendigkeit der Deeskalation und des Respekts des Völkerrechts. «Die Achtung der UNO-Charta, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte muss allen Konfliktparteien als Richtschnur dienen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin im Sicherheitsrat.
Seit den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober, welche die Schweiz aufs Schärfste verurteilt, hat der Sicherheitsrat drei Resolutionen verabschiedet, die nicht umgesetzt worden sind. In New York forderte die Schweiz heute deren sofortige Umsetzung. «Der in der Resolution vom 25. März geforderte Waffenstillstand wurde nicht eingehalten und zahlreiche Zivilisten werden jeden Tag Opfer der Feindseligkeiten», rief die Schweizer UNO-Botschafterin in Erinnerung.
Die bereits dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtert sich zusehends, eine Hungersnot steht unmittelbar bevor. Humanitäre Hilfe muss ungehindert über alle möglichen Grenzübergänge geleitet und in ganz Gaza, einschliesslich des Nordens, verteilt werden können. «Dies ist eine Verpflichtung nach internationalem Recht», sagte die Botschafterin. Darüber hinaus bekräftigte sie die Forderung der Schweiz, dass alle verbliebenen Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Gleichzeitig darf die Situation im Westjordanland nicht aus den Augen verloren werden. Dort hat die Gewalt ein sehr hohes Niveau erreicht, unter anderem die Gewalt durch Siedler, welche die Schweiz verurteilt.
Die Schweiz rief in New York alle Konfliktparteien zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Sie ist nach wie vor überzeugt, dass die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruht. Nur diese Lösung, die von beiden Seiten im Einklang mit dem Völkerrecht ausgehandelt wird, kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. «Die Schweiz ist bereit, konstruktiv zu einer solchen Lösung beizutragen» unterstrich die Schweizer Botschafterin in New York.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 18.04.2024 (fr, en)
17.04.2024 – Junge Menschen spielen eine zentrale Rolle für den Frieden
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am 17. April 2024 im Rahmen einer Debatte mit der Rolle von Jugendlichen für den Frieden im Mittmeerraum befasst. Die Schweiz vertritt den Standpunkt, dass jungen Menschen ein Umfeld ermöglicht werden muss, in dem sie sich entfalten und einen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, den Abbau von Spannungen und die Wirtschaft leisten können.
«Das Schicksal jeder Nation hängt von ihrer Jugend ab», besagt ein arabisches Sprichwort – eine Sprache, die zahlreiche junge Menschen im Mittelmeerraum sprechen. Junge Menschen spielen eine wichtige Rolle für die Friedensförderung. Viele junge Männer und Frauen im Mittelmeerraum sind mit Kriegen und Konflikten aufgewachsen. Wir können dies beispielsweise in Bosnien und Herzegowina, Syrien oder im Nahen Osten beobachten. Dazu kommen weitere Herausforderungen wie fehlende ökonomische Perspektiven, Hürden für die politische Teilhabe und die negativen Folgen des Klimawandels, die im Mittelmeerraum besonders spürbar sind.
Auf ihrer Suche nach einem besseren Leben verlieren diese jungen Menschen zunehmend das Vertrauen in staatliche Institutionen. Fehlender staatlicher Schutz, Zwangsumsiedlungen oder willkürliche Verhaftungen sind Faktoren, die den Vertrauensverlust beschleunigen. Trotzdem zeigen sich zahlreiche Jugendliche in den Mittelmeerländern widerstandsfähig und setzen sich für eine bessere Zukunft ein. Diese Widerstandsfähigkeit und dieser Elan sind zentrale Säulen für das Schaffen von nachhaltigem Frieden – eine Priorität der Schweiz für ihre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat.
«Der Wille der Jugendlichen, sich zu engagieren, steht ausser Frage. Was es braucht, ist der politische Wille der Verantwortlichen, ihren Teil dazu beizutragen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Rat. In ihrer Erklärung in New York unterstrich die Schweiz die Elemente, die notwendig sind, damit junge Menschen sich wirksam beteiligen und ihr Potenzial entfalten können: Befähigung, Wertschätzung und Schutz. Erstens benötigen junge Menschen nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven, um das Vertrauen in und die Teilhabe an der Politik zu fördern. In Bosnien und Herzegowina beispielsweise unterstützt die Schweiz deswegen junge Menschen bei der Entwicklung von beruflichen Kompetenzen im Rahmen des Projekts «Youth for Change». Weiter müssen rechtliche und institutionelle Barrieren abgebaut werden, damit die Ideen von jungen Menschen für den Frieden Gehör finden. Für den Sicherheitsrat könnte dies beispielsweise bedeuten, seine Resolutionen zu Jugend, Frieden und Sicherheit mithilfe eines Aktionsplans besser umzusetzen. Zuletzt brauchen junge Menschen offline wie online Plattformen, auf denen sie sich ohne Angst vor Repressalien äussern können. Hassreden und Diskriminierung sollen interkulturellem und intergenerationellem Dialog weichen.
Statement der Schweiz zur Rolle von jungen Menschen für den Frieden, UNO-Sicherheitsrat, 17.04.2024
05.04.2024 – Nahost: Dringlichkeitssitzung zu einer drohenden Hungersnot und Angriffen auf humanitäres Personal
In einer Dringlichkeitssitzung hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute mit der Situation der katastrophalen Lage der Ernährungssicherheit im Gazastreifen und Angriffen auf humanitäres Personal befasst. Die Sitzung wurde unter anderem von der Schweiz beantragt. Trotz der Verabschiedung der Resolution vom 25. März 2024, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, gehen die Kämpfe weiter. Der dadurch fehlende Zugang zu Nahrungsmitteln und die unzureichende Wasserversorgung sind für die Zivilbevölkerung katastrophal. Gemäss Angaben von UNICEF ist die Unterernährung von Kindern nirgendwo auf der Welt so prekär wie im Gazastreifen.
Abhilfe schaffen könnte nur die humanitäre Hilfe. Die weit verbreitete Unsicherheit und die Bewegungseinschränkungen zwingen humanitäre Organisationen jedoch dazu, ihre Arbeit einzustellen. «Der Gazastreifen ist zum gefährlichsten Ort für humanitäre Akteure geworden», unterstrich der Schweizer Botschafter Adrian Hauri und Chargé d’affaires im UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz brachte in New York ihren Respekt gegenüber allen humanitären Helferinnen und Helfern zum Ausdruck, die täglich im Nahen Osten ihr Leben riskieren. «Unsere Gedanken sind heute bei den Organisationen und Familien der rund 200 Helferinnen und Helfer, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden. Die Angriffe auf humanitäre Helfer stellen eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar und müssen sofort eingestellt werden», sagte Adrian Hauri.
Die Schweiz erinnerte im Rat an die Forderung des Internationalen Gerichtshofs gegenüber Israel eng mit der UNO zusammenzuarbeiten, um die Bereitstellung der dringend benötigten Grundversorgung und der humanitären Hilfe durch alle beteiligten Parteien zu gewährleisten. Angesichts dessen appellierte sie erneut an die Parteien, das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, strikt einzuhalten. Die Schweiz forderte mit Nachdruck die Umsetzung aller Nahost-Resolutionen, die der Sicherheitsrat seit der Eskalation der Gewalt im vergangenen Oktober verabschiedet hat. «Ein sofortiger Waffenstillstand ist der einzige Weg, um nicht noch mehr zivile Leben zu verlieren», betonte der Schweizer Botschafter. Darüber hinaus müssen alle noch in Gaza festgehaltenen Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Statement der Schweiz zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 05.04.2024 (fr, en)
04.04.2024 – Verschärfung der Konflikte in Myanmar – Schweiz fordert Massnahmen
Der UNO-Sicherheitsrat beschäftigte sich mit der Situation in Myanmar. Das Land befindet sich seit dem Militärputsch im Jahr 2021 in einer tiefen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. In verschiedenen Landesteilen führen bewaffnete Gruppen seit vielen Jahren einen Kampf gegen das Militär. Die stetige Gewalteskalation hat katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung. Im ganzen Land kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und umfangreichen Binnenvertreibungen.
Die Schweiz verurteilte im Rat die Eskalation der bewaffneten Konflikte, die sich seit der Machtübernahme durch das Militär verschärft haben und rief zum Dialog zwischen allen Konfliktparteien auf, um eine politische Lösung zu finden. Unabhängige Berichte, die besagen, dass in Myanmar mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben sollen, sind besorgniserregend. Die Schweiz appellierte im Rat an die Konfliktparteien ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht sowie den Menschenrechten einzuhalten. Zudem betonte sie in New York, dass alle Parteien dazu angehalten sind einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen. Der Schutz der Zivilbevölkerung sowie des humanitären und medizinischen Personals müssen gewährleistet werden. Darüber hinaus ist die enge Zusammenarbeit zwischen der UNO und regionalen Akteuren wie dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) von entscheidender Bedeutung für die Mediation sowie für die Bereitstellung der humanitären Hilfe.
In ihrer Erklärung unterstrich die Schweiz, dass der UNO-Sicherheitsrat eine aktivere Rolle für das Schaffen von Frieden und Sicherheit in Myanmar einnehmen muss. Deswegen ist sie bereit Massnahmen des Rats für die Verringerung der Gewalt, den Schutz der Zivilbevölkerung und den humanitären Zugang entschlossen zu unterstützen.
Erklärung der Schweiz zur Situation in Myanmar, UNO-Sicherheitsrat, 04.04.2024 (fr, en)
02.04.2024 – Nahost: Luftangriff gegen das iranische Konsulat in Damaskus
Die Schweiz verurteilt den Luftangriff gegen das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus, der mehrere Tote und Verletzte gefordert hat. Dieser Luftangriff erhöht das Risiko einer grösseren Eskalation in der Region erheblich. Die Eskalationsspirale muss sofort gestoppt werden. Die Schweiz ruft alle Parteien zu Dialog und äusserster Zurückhaltung auf, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und eine Lösung zu finden. Dies unterstrich die Schweiz heute auch an einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York.
28.03.2024 – Expertenpanel für Nordkorea-Sanktionen wird nicht verlängert
Die Verlängerung des Mandats des Expertenpanels für die Umsetzung der Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ist heute aufgrund eines russischen Vetos im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Seit 2006 verhängt der Sicherheitsrat Sanktionen gegen die DVRK, mit dem Ziel, dessen Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu unterbinden. Die Sanktionen umfassen verschiedene Massnahmen wie Handelsbeschränkungen, Finanzrestriktionen oder ein Waffenembargo, die das Ziel haben, den Fluss von Ressourcen und Technologien, die für militärische Programme der DVRK genutzt werden könnten, zu stoppen.
Das Expertenpanel ist eine Gruppe von unabhängigen Expertinnen und Experten, die vom Sicherheitsrat ernannt werden, um die Umsetzung der Sanktionen des Rats zu überwachen. Die Hauptrolle des Panels besteht darin, die Umsetzung von Sanktionen zu untersuchen und dem Sicherheitsrat darüber Bericht zu erstatten. Die Experten sammeln Informationen über potenzielle Verstösse, analysieren sie und empfehlen Massnahmen zur Durchsetzung der Sanktionen. Durch ihre Arbeit trägt das Expertenpanel dazu bei, die Umsetzung der Sanktionen zu verbessern.
Die Schweiz unterstützte in New York die Resolution zur Verlängerung des Expertenpanels und bedauert den heutigen Ratsentscheid. Sie setzt sich in ihrer Aussenpolitik aktiv gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein und übernimmt im UNO-Sicherheitsrat weiterhin Verantwortung als Vorsitzende des Sanktionsausschusses für die DVRK. In dieser Rolle engagiert sich die Schweiz für Konsens zwischen den Ratsmitgliedern und für das Funktionieren des Ausschusses im Kontext erhöhter politischer Spannungen. Dieses Engagement wird sie auch nach dem heutigen Ratsentscheid fortsetzen.
Erklärung der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 28.03.2024 (fr, en)
25.03.2024 – Nahost: UNO-Sicherheitsrat fordert sofortigen Waffenstillstand
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März 2024 eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Rat fordert damit einen sofortigen Waffenstillstand für die verbleibende Zeit des Ramadans, der zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Die Resolution wurde von der Schweiz zusammen mit den neun weiteren nichtständigen Ratsmitgliedern als Co-Penholder dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.
Nach mehreren Vetos hat der UNO-Sicherheitsrat heute das erste Mal seit dem 7. Oktober 2023 eine Resolution mit der klaren Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten verabschiedet. Die Schweiz, die sich während den Verhandlungen massgeblich für die Lösungsfindung zwischen den Ratsmitgliedern eingesetzt hat, begrüsst diese Verabschiedung. Angesichts der dramatischen Folgen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung war ein klarer Appell des Sicherheitsrats unerlässlich.
Die Resolution beinhaltet weitere Kernanliegen der Schweiz: Der Rat bekräftigt seine Forderung, dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, inkl. dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, nachkommen müssen. Die Resolution verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe. Darüber hinaus bedauert der Rat alle Terrorakte und erinnert daran, dass die Geiselnahme gemäss Völkerrecht verboten ist.
In ihrer Erklärung nach der Abstimmung betonte die Schweiz die zentrale Bedeutung dieser Resolution. Sie geht die dringendsten Bedürfnisse vor Ort an und muss unverzüglich umgesetzt werden, dies im Hinblick auf einen dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand. Die Schweiz bekräftigte in New York ihre Verurteilung der Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober und unterstrich erneut, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Friedensperspektive darstellt, in welcher Israel und Palästina Seite an Seite in Würde und Sicherheit existieren können.
Die Schweiz hat unermüdlich mit allen Ratsmitgliedern zusammengearbeitet, um die Annahme dieser Resolution zu ermöglichen. Der heutige Ratsentscheid unterstreicht das Gewicht der nichtständigen Ratsmitglieder, die es dem Sicherheitsrat trotz Blockaden ermöglicht haben, sein Mandat für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wahrzunehmen.
Statement der Schweiz nach der Abstimmung, 25.03.2024 (fr, en)
22 .03.2024 – Nahost: Resolution der USA scheitert im UNO-Sicherheitsrat an einem Doppelveto
Eine Resolution zur Situation im Nahen Osten, die dem UNO-Sicherheitsrat von den USA vorgelegt wurde, ist heute an einem Veto von Russland und China gescheitert. Die Resolution hätte die Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands in Gaza unterstrichen. Zu diesem Ziel hätte die Resolution die laufenden diplomatischen Verhandlungen, die von den USA, Katar und Ägypten geführt werden, unterstützt. Die Resolution forderte unter anderem auch, dass die Parteien ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nachkommen und rief zu einer Aufstockung der humanitären Hilfe auf. Die Schweiz ist der Ansicht, dass ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand notwendig ist. Eine solche Massnahme soll unter anderem die Freilassung der Geiseln und die unverzügliche Lieferung von humanitärer Hilfe in und innerhalb des Gazastreifens erleichtern. Die Schweiz hat die Resolution in New York unterstützt und bedauert den Ausgang der Abstimmung. Es ist dringend notwendig, dass der Sicherheitsrat die Parteien dazu aufruft, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und die Zivilbevölkerung zu schützen.
In ihrer Erklärung nach der Abstimmung begrüsste die Schweiz, dass die Verabschiedung dieser Resolution eine klare Aufforderung an die Parteien enthalten hätte, ihren Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, in vollem Umfang nachzukommen. Die Resolution wäre ebenfalls ein Signal an die Konfliktparteien Parteien gewesen, um auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten, fast sechs Monate nach den Terrorakten der Hamas, welche die Schweiz verurteilte. Darüber hinaus hätte die Resolution die zentrale Bedeutung einer Zweistaaten-Lösung unterstrichen, welche die einzige Grundlage für Frieden und Sicherheit in der Region darstellt.
Statement nach der Abstimmung über die Resolution der USA, UNO-Sicherheitsrat, 22.03.2024 (fr, en)
18.03.2024 – Haiti: Zivilbevölkerung leidet unter Bandengewalt
Die Sicherheitslage in Haiti verschlechtert sich zusehends. Kriminelle Gangs kontrollieren weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince und weiten ihren Einfluss auf andere Regionen des Landes aus. Bandengewalt, Vertreibungen, Menschenrechtsverletzungen, Entführungen und sexuelle Gewalt nehmen zu und untergraben den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Haiti und der Region. Die Eskalation der Gewalt, die kürzlich in der Befreiung tausender Gefangener aus verschiedenen Gefängnissen gipfelte, hat katastrophale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Gemäss Zahlen der UNO sind über fünf Millionen Menschen in Haiti von akutem Hunger bedroht.
Im vergangenen Oktober hat der UNO-Sicherheitsrat die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission nach Haiti autorisiert. Während Kenia sich bereit erklärt hat die Polizeimission anzuführen, verzögert sich die Entsendung aufgrund innenpolitischer Prozesse. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in Haiti beriet der Sicherheitsrat zuletzt innert zwei Wochen drei Mal über die Krisenlage. Letzte Woche forderte der Rat in einer Erklärung die relevanten Akteure zum Handeln auf. Er verurteilte die Gewalt und forderte die bewaffneten Banden auf, ihre destabilisierenden Aktionen unverzüglich einzustellen. Zudem brachte der Rat seine Erwartung zum Ausdruck, dass die Sicherheitsratsmission so bald wie möglich nach Haiti entsandt wird. Darüber hinaus betonte der Rat die Notwendigkeit, Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die einen inklusiven politischen Prozess sowie freie und faire Wahlen in Haiti ermöglichen. Letzte Woche wurde bekanntgegeben, dass ein Präsidialrat und ein Interims-Premierminister den zurückgetretenen Premierminister Ariel Henry ersetzen soll. Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut zu geschlossenen Konsultationen getroffen. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Rat Haiti im Bestreben nach Frieden, Stabilität und Sicherheit weiterhin unterstützt. Vor Ort führt die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ihre Unterstützung für die haitianische Bevölkerung fort.
15.03.2024 – Der UNO-Sicherheitsrat verlängert UNO-Mission in Afghanistan
Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig das Mandat der UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) um ein weiteres Jahr verlängert. Afghanistan ist mit einer Vielzahl komplexer Krisen konfrontiert, welche die Wirtschaft sowie die Menschen- und insbesondere die Frauenrechte betreffen. Darüber hinaus stellen die Folgen des Klimawandels eine ernsthafte Herausforderung für das Land dar. Der zunehmende Wettbewerb um Wasser hat das Potenzial Konflikte, Instabilität und Unsicherheit auch über die Grenzen Afghanistans hinaus zu verschärfen. Darüber hinaus leidet das Land stark unter einer humanitären Krise. Fast 20 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Die Schweiz unterstütze im Rat die Resolution und begrüsst die heutige Verabschiedung. Die UNAMA spielt eine wichtige Rolle für die Zivilbevölkerung Afghanistans. Die UNAMA stellt in Afghanistan humanitäre Hilfe bereit, fördert die Menschenrechte, schützt Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind und unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter. Die Mission hat auch den Auftrag, in Afghanistan die Bereiche Entwicklung und Staatsführung zu fördern, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit. Alles Themen, die einen zentralen Platz in der Schweizer Aussenpolitik einnehmen. Vor Ort setzt sich die Schweiz mit Partnerorganisationen wie der UNO, dem IKRK und NGOs dafür ein, menschliches Leid zu reduzieren.
12.03.2024 – Frauen spielen eine Schlüsselrolle für das Erreichen von Frieden und Sicherheit
Bundespräsidentin Viola Amherd nahm am Rande der 68. Sitzung der UNO-Kommission zur Stellung der Frau (Commission on the Status of Women, CSW) an einem informellen Treffen des UNO-Sicherheitsrats im «Arria-Format» zum Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit» teil. Die Schweiz hat diese Sitzung organisiert. «Für die Schweiz gibt es keinen Zweifel: Der Frieden ist untrennbar mit der Geschlechtergleichstellung und den Rechten der Frauen verbunden», unterstrich die Bundespräsidentin in New York. Ihre Beteiligung an Friedensprozessen, an der Konfliktprävention und am Wiederaufbau nach Konflikten ist von entscheidender Bedeutung.
Im Rahmen ihrer Priorität «nachhaltigen Frieden fördern» verfolgt die Schweiz das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Bemühungen um internationalen Frieden und Sicherheit zu stärken. Dies ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage keine leichte Aufgabe. Die UNO-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) bildet heute den wichtigsten normativen Rahmen für die Rechte von Frauen und Mädchen auf globaler Ebene. «Sie muss eingehalten und umgesetzt werden, auch im Zusammenhang mit unseren Diskussionen im Sicherheitsrat», betonte die Bundespräsidentin. Ein weiteres Instrument ist die Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats sowie die weiteren neun Folgeresolutionen zum Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit». Die Schweiz hat als eines der ersten Länder einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Resolutionen verabschiedet. Um die Rechte von Frauen und Mädchen jederzeit zu garantieren, in Friedens- wie in Konfliktzeiten, forderte Viola Amherd in der heutigen Ratssitzung, dass die Synergien zwischen CEDAW und der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» gestärkt werden. Damit zielt die Schweiz auch darauf ab, die Verbindungen zwischen dem internationalen Genf, Gaststadt der UNO-Menschenrechtsorganisationen und New York, dem Sitz des Sicherheitsrats, zu stärken.
11.03.2024 – Nahost: Sexuelle Gewalt stellt eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar
Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Bericht der UNO-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten, der am 4. März nach ihrem Besuch in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet veröffentlicht wurde». Gemäss ihren Ausführungen existieren Gründe für die Annahme, dass im Rahmen der von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen koordinierten Terrorakte vom 7. Oktober an verschiedenen Orten Frauen und Mädchen vergewaltigt und gefoltert wurden. Die Schweiz bekräftigte in New York die Verurteilung der Terrorakte und wiederholte ihre Verurteilung jeglicher sexuellen Gewalt in Konflikten. Zudem geht der Bericht von Patten davon aus, dass die weiterhin festgehaltenen Geiseln sexueller Gewalt ausgesetzt sind. In New York forderte die Schweiz erneut deren sofortige und bedingungslose Freilassung.
Sexuelle Gewalt in Konfliktsituationen stellt eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte dar. «Es ist daher erforderlich, dass der Sicherheitsrat solche Gewalttaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt wie auch in allen anderen Konflikten einstimmig verurteilt und Massnahmen ergreift, um diese zu verhindern», erklärte die Stv. Ständige Vertreterin der Schweiz bei der UNO, Riccarda Chanda in der Sicherheitsratssitzung. Zudem betonte sie, dass die Verantwortlichen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Den dafür zuständigen UNO-Organen ist dafür der entsprechende Zugang zu gewährleisten. Die Schweiz wies auf die bereits laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs hin. Diese beschäftigen sich mit der Untersuchung aller Völkerrechtsverletzungen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet seit dem 7. Oktober.
Die Schweiz äusserte auch ihre tiefe Besorgnis über die im Bericht enthaltenen Informationen über Formen sexueller und geschlechtsbasierter Gewalt gegen palästinensische Männer und Frauen in Haftanstalten, bei Hausdurchsuchungen und an Checkpoints. Sie verurteilte, dass die Feindseligkeiten in Gaza weiterhin zahlreiche zivile Opfer fordern, darunter fast 9'000 Frauen. Gemäss Informationen der UNO haben 95% der Mütter nicht genug zu essen. Die Schweiz unterstrich während der heutigen Ratssitzung erneut die Notwendigkeit eines sofortigen humanitären Waffenstillstands in Gaza, um die Geiseln freizulassen, humanitären Zugang zu ermöglichen und die Zivilbevölkerung zu schützen. «Der Sicherheitsrat muss um jeden Preis die derzeitige Spirale der Gewalt im Nahen Osten beenden und einen Dialogprozess für eine politische Lösung des Konflikts in Gang setzen, an dem Frauen massgeblich beteiligt sind», sagte die Schweizer Vertreterin in New York.
11.03.2024 – Gute Arbeitsmethoden sind für das Funktionieren des UNO-Sicherheitsrats zentral
Der UNO-Sicherheitsrat diskutierte heute im Rahmen einer jährlichen offenen Debatte seine Arbeitsmethoden. Ziel der Sitzung, die auf Initiative des japanischen Ratsvorsitzes abgehalten wurde, war ein Austausch über die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Effizienz des Rats, damit dieser sein Mandat für die Wahrung von Frieden und Sicherheit auf der Welt besser ausführen kann. Dieses Anliegen ist für die Schweiz angesichts ihrer Priorität «Effizienz des Sicherheitsrats stärken» zentral. Die nichtständigen Ratsmitglieder (Elected Ten, E10) – darunter die Schweiz – äusserten sich an der Debatte in einem gemeinsamen Statement.
Die E10 unterstrichen in New York ihre Entschlossenheit darauf hinzuarbeiten, dass der Rat sein Mandat effektiv erfüllen kann – gerade auch in diesen anspruchsvollen Zeiten. Die E10 hoben in ihrer Erklärung hervor, dass die Zusammenarbeit des Rats mit anderen UNO-Gremien wie beispielsweise der Generalversammlung gestärkt werden muss. Ein weiterer Punkt, der betont wurde, war die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und der Einbezug einer Geschlechterperspektive in alle Arbeitsmethoden. Auch die Perspektiven der Zivilgesellschaft sollen berücksichtigt werden. Die E10 unterstrichen zudem die Bedeutung von gezielten Sanktionen als wichtiges Instrument des Rats. Darüber hinaus zeigten sich die E10 besorgt über den häufigen Gebrauch des Vetos, was die Verabschiedung von wichtigen Resolutionen in den vergangenen Monaten verhinderte. Dies kann das Vertrauen in den Sicherheitsrat einschränken. Sie forderten entsprechend des Verhaltenskodex der ACT-Gruppe (Accountability, Coherence and Transparency Group) Zurückhaltung beim Einsatz des Vetos, insbesondere in Fällen, die Massnahmen für das Verhindern und Beenden von Massengräueltaten verlangen.
Im Rahmen der offenen Debatte beteiligte sich die Schweiz ebenfalls an einem Statement der ACT-Gruppe, welche sich für einen transparenten, wirksamen, effizienten und inklusiven UNO-Sicherheitsrat einsetzt und von der Schweiz koordiniert wird.
E10-Statement zu den Arbeitsmethoden des UNO-Sicherheitsrats, 11.03.2024 (en)
07.03.2024 – Sudan: UNO-Sicherheitsrat fordert per Resolution Waffenstillstand
Der Sudan ist Schauplatz einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Infolge der Eskalation des Konflikts im April 2023 zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und den «Rapid Support Forces» (RSF) sind gemäss Zahlen der UNO knapp 25 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es fehlt an allem, insbesondere an Nahrung, Wasser, Unterkünften und medizinischer Versorgung.
Der UNO-Sicherheitsrat hat vor diesem Hintergrund eine Resolution verabschiedet, die eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten während dem Fastenmonat Ramadan, der am 10. März beginnt, fordert. Zudem appelliert der Rat an die Konfliktparteien, sich um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu bemühen, das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten sowie einen sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Die Schweiz unterstützte in New York die Resolution, weil sie drei verschiedene für sie prioritäre Aspekte reflektiert. Dazu zählt der Schutz der Zivilbevölkerung, die Verbesserung der humanitären Situation und die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. Im Sicherheitsrat unterstrich die Schweiz, dass sie zutiefst besorgt ist über Berichte zu schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Dies umfasst auch sexuelle und aufgrund ethnischer Zugehörigkeit verübte Gewalt. «Wir wiederholen unseren dringenden Appell an die SAF und die RSF, die Feindseligkeiten sofort einzustellen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl am 7. März an einem Briefing des Sicherheitsrats zur Situation im Sudan.
Die Schweiz begrüsste die Mitteilung der sudanesischen Behörden vom 5. März, welche die im Februar entschiedene Sistierung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe aus dem Tschad rückgängig macht. Mit diesem Entscheid werden zudem weitere Grenzübergänge und ausgewählte Flughäfen für die humanitäre Hilfe geöffnet. Die Schweiz forderte gestern im Rat eine rasche Umsetzung dieser Ankündigung: «Grenzüberschreitende Hilfslieferungen sind von entscheidender Bedeutung, um mehr Menschen zu erreichen. Wir fordern die Parteien nachdrücklich auf, weiterhin den humanitären Zugang über die Grenzen und Frontlinien hinweg zu gewährleisten». Als letzten Punkt betonte die Schweiz die Notwendigkeit einer dauerhaften Verhandlungslösung für den Konflikt. Sie rief die Konfliktparteien dazu auf, unverzüglich zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand sowie zu einem glaubwürdigen und inklusiven politischen Dialog zurückzukehren. Die Schweiz begrüsst vor diesem Hintergrund die heutige Verabschiedung der Resolution.
Statement der Schweiz zur Lage im Sudan, UNO-Sicherheitsrat, 07.03.2024 (en)
27.02.2024 – Nahost: Akute Ernährungsunsicherheit in Gaza
Die sich zuspitzende Ernährungskrise der Bevölkerung im Gazastreifen stand heute im Zentrum einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Die Sitzung wurde auf Anfrage der Schweiz und Guyanas in ihrer Rolle als Co-Focal Points im Rat für das Thema «Hunger und Konflikt» einberufen. Gemäss Informationen des humanitären Büros der UNO (OCHA) ist das Ausmass der Ernährungsunsicherheit und das damit verbundene Risiko einer Hungersnot im Gazastreifen alarmierend. Die Eskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten seit dem 7. Oktober ist die Hauptursache für diese akute Not. Die Kampfhandlungen wirken sich negativ auf die Wasserversorgung, die Landwirtschaft und die Produktion von Nahrungsmitteln in Gaza aus. Wegen der Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen im Rahmen der seit 2008 bestehenden Abriegelung des Gazastreifens war die Situation aufgrund der herrschenden Armut bereits vorher besorgniserregend. Nach Angaben von OCHA ist heute einer von vier Menschen in Gaza von schwerwiegender Mangelernährung betroffen – was mehr als einer halben Million Menschen entspricht. Kinder, schwangere und stillende Frauen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen sind dabei einem besonders hohen Sterblichkeitsrisiko ausgesetzt.
Die dramatische Situation wird durch die erheblichen Einschränkungen von Lebensmitteltransporten in und innerhalb des Gazastreifens noch verschärft. Die Schweiz erinnerte im Sicherheitsrat Israel daran, die angeordneten Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Februar 2024 umzusetzen. Der Gerichtshof fordert Israel unter anderem dazu auf, die dringend benötigte Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung sicherzustellen sowie schnelle und ungehinderte humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund rief die Schweiz alle Konfliktparteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht, einschliesslich des Verbots Hunger als Kriegsmethode einzusetzen, einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen.
«Wir, die Mitglieder dieses Rates, müssen unseren Einfluss nutzen und Massnahmen ergreifen, um eine Hungersnot zu verhindern und Leben zu retten», betonte der Vertreter der Schweiz im Sicherheitsrat. Ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand ist dringend notwendig. Mit der Resolution 2417 aus dem Jahr 2018 verurteilt der UNO-Sicherheitsrat das Aushungern der Zivilbevölkerung und die unrechtmässige Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe als Kriegstaktik aufs Schärfste. Die Schweiz erklärte im Rat, dass sie weiterhin bereit ist, mit allen Ratsmitgliedern zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung zu finden, die das Leid der Menschen beendet und die Aussicht auf Frieden wiederherstellt.
23.02.2024 – «Unser Ziel ist der Frieden»
Bundesrat Ignazio Cassis hat an einer hochrangigen Debatte im UNO-Sicherheitsrat teilgenommen in deren Mittelpunkt der 2. Jahrestag des Kriegs in der Ukraine stand. Der EDA-Vorsteher erinnerte im Rat an das Streben nach Frieden als deklariertes Gründungsziel der Vereinten Nationen in der UNO-Charta und unterstrich, dass dieses Ziel die Daseinsberechtigung der Organisation darstellt. «Wir tragen die Verantwortung für dieses Ideal, das hier vor einem Dreivierteljahrhundert beschlossen wurde», betonte der EDA-Vorsteher in New York.
Seit dem Beginn des Kriegs konnte der Sicherheitsrat seine Verantwortung für die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit der Ukraine und ihres Volkes nicht wahrnehmen. Tausende Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden vertrieben und das menschliche Leid ist immens. Vor diesem Hintergrund stellte Bundesrat Cassis die Frage was die Staatengemeinschaft tun kann, damit in der Ukraine aber auch anderswo in der Welt die Prinzipien der UNO-Charta, die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden. «Wir dürfen nicht in Pessimismus verfallen», erklärte Bundesrat Cassis.
Der Weg hin zum Frieden in der Ukraine muss gemeinsam begangen werden. Und der erste Schritt auf diesem Weg ist die Durchführung der ersten internationalen Konferenz in der Schweiz zum Frieden in der Ukraine. «Wir arbeiten unermüdlich an dem Versuch, eine neue Dynamik, einen pragmatischen und inklusiven Prozess in Gang zu setzen», hob der EDA-Vorsteher im Sicherheitsrat hervor. Damit das Anlaufen eines solchen Prozesses gelingen kann, hat Bundesrat Cassis im vergangenen Monat diverse Outreach-Aktivitäten auf verschiedenen Stufen durchgeführt. «Die Schweiz mit ihrer Tradition der Guten Dienste ist davon überzeugt, dass wir allen zuhören müssen», unterstrich Ignazio Cassis. Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess ist eine breite Vertretung, die alle Regionen der Welt miteinschliesst.
20.02.2024 – Nahost: Resolution für einen humanitären Waffenstillstand scheitert im UNO-Sicherheitsrat
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute über eine Resolution abgestimmt, die einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten forderte. Der Resolutionsentwurf, der von Algerien vorgelegt wurde, scheiterte an einem Veto der USA. Die katastrophale humanitäre Lage für über 2 Millionen Menschen in Gaza spitzt sich kontinuierlich zu: Hunger grassiert, der Gesundheitssektor liegt in Ruinen und ein Grossteil der Bevölkerung wurde bereits mehrfach intern vertrieben. Es fehlt an allem, insbesondere humanitärem Zugang. Darüber hinaus stellt die drohende militärische Bodenoffensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens eine ernsthafte Bedrohung für über 1 Million Menschen dar. Zahlreiche Geiseln werden festgehalten, und ihre medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet.
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hätte die Resolution neben einem sofortigen Waffenstillstand die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien, einen schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung in Not gefordert und jegliche Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung zurückgewiesen. Mit einer Verabschiedung der Resolution hätte der Sicherheitsrat auch an die vorsorglichen Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 für das Verhindern eines Genozids im Nahen Osten erinnert und seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung wiederholt. Schliesslich drückte der gescheiterte Resolutionsentwurf auch die grosse Besorgnis über die drohende weitere Eskalation in der grösseren Region infolge der Gewalt in Gaza aus.
Die Schweiz unterstützte die Resolution und bedauerte das Abstimmungsergebnis. In ihrer Stimmerklärung bekräftigte sie ihre Position zur aktuellen Eskalation im Nahen Osten und unterstrich, dass der Aufruf zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza im Einklang mit der kollektiven Verpflichtung des Sicherheitsrats steht, die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht unter allen Umständen zu respektieren und für ihre Einhaltung zu sorgen. «Wir können nicht zulassen, dass Hunderttausende belagerte Zivilisten dem Hunger und den Epidemien überlassen werden, ohne angemessene Sicherheitsgarantien, sei es für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder für ihren eigenen Schutz», sagte die Schweiz.
Während den Verhandlungen zum Resolutionsentwurf setzte sich die Schweiz massgeblich dafür ein, dass die Forderung nach der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts und der Schutz der Zivilbevölkerung im Resolutionstext verankert wurden. Die Schweiz appelliert an die Konfliktparteien die im Dezember und November 2023 verabschiedeten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zur Lage vor Ort unverzüglich umzusetzen. Die sofortige Freilassung der Geiseln, ein humanitärer Waffenstillstand, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza und die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte durch alle Parteien sind dringlich. Auf dieser Grundlage muss anschliessend auf einen politischen Dialog hingearbeitet werden, mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.
Statement der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 20.02.2024 (fr, en)
13.02.2024 – Prävention ist der Schlüssel für das Abfedern von Klimarisiken in Konfliktregionen
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich im Rahmen einer offenen Debatte unter dem Vorsitz von Guyana über den Zusammenhang zwischen den Folgen des Klimawandels, der Ernährungsunsicherheit und bewaffneten Konflikten beraten. «Klimasicherheit angehen» ist eine von vier thematischen Prioritäten, die der Bundesrat für die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat definiert hat. Die Schweiz, vertreten durch Botschafterin Alexandra Baumann, Chefin der Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit (AWN) im EDA, unterstrich in New York die Notwendigkeit der Prävention. «Konflikte sind die Hauptursache für Hunger, der Klimawandel destabilisiert die Situation zusätzlich», betonte sie. In den letzten zehn Jahren hat die akute Ernährungsunsicherheit massiv zugenommen. Trotz der in der Agenda 2030 festgelegten Ziele sind fast 800 Millionen Menschen von chronischem Hunger betroffen.
Die Schweiz zeigte im Sicherheitsrat Lösungsansätze auf, die insbesondere auf die Prävention von klimabedingten Risiken und den Abbau von Spannungen abzielen. In den vergangenen Jahren wurden Frühwarnsysteme für Ernährungsunsicherheit, Konflikte und klimatische Extremereignisse entwickelt. Zum jetzigen Zeitpunkt operieren diese Systeme noch meist getrennt voneinander. Es ist zentral, dass diese miteinander vernetzt werden, damit blinde Flecken in der Konfliktprävention vermieden werden können. Die daraus gewonnen Daten müssen anschliessend für ein zielgerichtetes, präventives Handeln genutzt werden. Beispielsweise können diese das Schaffen von nachhaltigen Ernährungssystemen langfristig sicherstellen. Dafür setzt sich die Schweiz auch auf bilateraler Ebene im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit ein.
Damit dies gelingt, ist eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen umwelt- und friedenspolitischen sowie humanitären Akteuren notwendig. Dazu zählen neben dem UNO-Sicherheitsrat das gesamte UNO-System, regionale Organisationen wie die Afrikanische Union, lokale Institutionen, aber auch die Wissenschaft und der Privatsektor. Die Schweiz fördert den Dialog zwischen diesen Akteuren aktiv und hat kürzlich in Addis Abeba Dialoge über die Auswirkungen von Klimawandel und Konflikten auf die Ernährungssicherheit organisiert.
Das Resultat des Teufelskreises von Konflikt, Ernährungsunsicherheit und den Folgen des Klimawandels ist in vielen Konfliktregionen der Welt dasselbe: Mehr Instabilität, mehr Unsicherheit und mehr Leid in der Zivilbevölkerung. «Um kontextbezogene Antworten zu finden, muss der Rat die Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit berücksichtigen», unterstrich Alexandra Baumann in New York. Die Schweiz wird im Sicherheitsrat die sicherheits- und friedenspolitisch relevanten Auswirkungen des Klimawandels weiterhin thematisieren, Lösungsansätze identifizieren und zur Konsensbildung zwischen den Ratsmitgliedern beitragen.
Statement der Schweiz zu Klimawandel und Ernährungssicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 13.02.2024 (en)
Newsartikel: Warum die Folgen des Klimawandels Konflikte verschärfen können
09.02.2024 – Der UNO-Sicherheitsrat reist nach Kolumbien, um den Friedensprozess zu unterstützen
Vom 7. bis 11. Februar leitet die Schweiz gemeinsam mit Guyana und dem Vereinigten Königreich einen Besuch der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in Kolumbien. Für den Rat besteht das Ziel darin, sich ein Bild von der Realität im Land und der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 zu machen sowie die Schaffung eines dauerhaften Friedens zu unterstützen. Die Schweiz engagiert sich weiterhin stark für den Friedensprozess in Kolumbien.
Newsartikel: Der UNO-Sicherheitsrat reist nach Kolumbien, um den Friedensprozess zu unterstützen
05.02.2024 – Risiko einer weiteren regionalen Eskalation: Die Schweiz ruft zu Zurückhaltung auf
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich im Rahmen einer von Russland beantragten Dringlichkeitssitzung über die Luftschläge in Syrien und im Irak beraten, welche die USA nach dem Angriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien flogen. Die Schweiz zeigte sich im Rat besorgt über die regionale Eskalation, die seit den terroristischen Anschlägen der Hamas am 7. Oktober und des Krieges in Gaza kontinuierlich zunimmt und während den letzten zehn Tagen einen gefährlichen Punkt erreicht hat. «In der Region besteht ein veritables Risiko für internationalen Frieden und Sicherheit», unterstrich der stellvertretende ständige Vertreter der Schweiz an der UNO, Adrian Hauri, in New York.
Die Schweiz rief die Konfliktparteien und alle Akteure, die Einfluss ausüben, zu einem Höchstmass an Zurückhaltung auf, um eine weitere Eskalation in der Region zu vermeiden. «Eine einzige Fehleinschätzung kann verheerende Folgen haben», sagte der Vertreter der Schweiz an der Ratssitzung. Die Schweiz erinnerte daran, dass alle militärischen Massnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen und forderte alle Parteien dazu auf, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sicherzustellen. Nur politische Lösungen können schlussendlich Frieden und Sicherheit in der Region gewährleisten. Insbesondere ein humanitärer Waffenstillstand in Gaza ist notwendig. Im Hinblick auf Syrien erklärte die Schweiz im Rat, dass die Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand auf nationaler Ebene aufruft.
Statement der Schweiz zur Lage in Syrien und im Irak, UNO-Sicherheitsrat, 05.02.2024 (en)
31.01.2024 – Nahost: Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs sind für beide Parteien bindend
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute erneut mit der aktuellen Lage im Nahen Osten auseinandergesetzt. Die Schweiz bekräftigte ihre Position und appellierte insbesondere an die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Situation in Gaza ist ein humanitärer Waffenstillstand dringend, um den humanitären Zugang und die Freilassung aller Geiseln zu ermöglichen. Die Schweiz unterstrich ihre unablässige Unterstützung für den Internationalen Gerichtshof und erinnerte daran, dass die vorsorglichen Massnahmen vom 26. Januar für beide Parteien bindend sind. Sie erwartet von Israel, dass es die Anordnung des Gerichtshofs befolgt und die notwendigen Massnahmen ergreift, um die Begehung jeglicher Akte des Völkermords und die Anstiftung dazu zu verhindern. Dies erfordert wirksame Massnahmen, die unverzüglich ergriffen werden müssen, um auch die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen.
Darüber hinaus zeigte sich die Schweiz in New York besorgt über die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Mitarbeitende der UNRWA, die verdächtigt werden, an den Terrorakten vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Die Schweiz verfolgt eine Nulltoleranzpolitik gegenüber jeglicher Unterstützung von Terrorismus und dem Aufruf zu Hass oder Gewalt. Die Schweiz hat die Sofortmassnahmen der UNRWA gegen die Mitarbeitenden zur Kenntnis genommen und erwartet, dass die interne Untersuchung die Vorwürfe vollständig aufklärt.
Schliesslich warnte die Schweiz vor einer Regionalisierung des Konflikts und betonte erneut, dass die Einhaltung des Völkerrechts, ein humanitärer Waffenstillstand, der Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza und die Freilassung der Geiseln nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts sind, die auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruhen muss.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 31.01.2024 (en)
30.01.2024 – Stabilität und Sicherheit auf Zypern: UNO-Friedensmission um ein Jahr verlängert
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der UNO-Friedensmission in Zypern (UNFICYP) per Resolution verlängert. Seit 60 Jahren ist UNFICYP auf der Mittelmeerinsel stationiert und leistet einen wichtigen Beitrag für die Stabilität vor Ort und in Europa.
1964 entsandte der UNO-Sicherheitsrat nach dem Ausbruch von Gewalt zwischen den türkisch-zypriotischen und griechisch-zypriotischen Gemeinschaften die Friedensmission. Sie ist somit eine der ältesten noch andauernden UNO-Friedensmissionen. Zwar wurde ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien geschlossen, doch bleibt das Land seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in den Norden der Insel 1974 geteilt. Vor diesem Hintergrund hält UNFICYP eine Pufferzone zwischen den Truppen beider Lager aufrecht.
Mit der Annahme der Resolution begrüsst der UNO-Sicherheitsrat auch die Ernennung von Maria Angela Holguin Cuellar als persönliche Gesandte des UNO-Generalsekretärs für Zypern. Dadurch wird ein wichtiger Schritt bei der Suche nach einer gemeinsamen Basis mit dem Ziel, zu formellen Verhandlungen zurückzukehren, gesetzt und ein möglicher Verhandlungsprozess wiederbelebt. Die Schweiz unterstützt die Gesandte und die guten Dienste des UNO-Generalsekretärs.
Die Schweiz befürwortete im Rat die Verlängerung der UNO-Friedensmission und erachtet eine für beide Seiten akzeptable politische Lösung als zentral. Sie unterstützt eine föderalistische Lösung, die gemäss Resolutionen des Sicherheitsrats auf zwei Zonen für beide Gemeinschaften mit politischer Gleichberechtigung basiert. Damit dies erreicht werden kann, muss das Vertrauen und der Dialog zwischen den Parteien gestärkt werden. Deswegen engagiert sich die Schweiz auf bilateraler Ebene unter anderem für das aus griechisch-Zyprioten und türkisch-Zyprioten bestehende Komitee für vermisste Personen auf Zypern. Zudem bietet sich die Schweiz auch weiterhin als Gastgeberin für Gespräche an. So hielt die UNO den politischen Dialog aufrecht – etwa auf dem Bürgenstock (2004), auf dem Mont Pèlerin (2016) und in Crans-Montana (2017).
23.01.2024 – UNO-Sicherheitsrat: Bundesrat Cassis betont die Notwendigkeit einer umfassenden Lösung
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 23. Januar an einer ministeriellen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten teilgenommen. Unter französischem Vorsitz sollte diese Debatte zu konkreten Fortschritten im Hinblick auf eine politische Lösung der Krise im Nahen Osten beitragen. Im Rat analysierte der Vorsteher des EDA die Lage und legte seine Ansichten für eine Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in der Region dar.
Bundesrat Ignazio Cassis bekräftigte gestern anlässlich einer hochrangigen Debatte im UNO-Sicherheitsrat die Position des Bundesrats zum Nahostkonflikt. Er verurteilte die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel und forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Der EDA-Vorsteher wies auch auf die prekäre humanitäre Lage in Gaza hin: «Seit dem 7. Oktober scheint die Gewalt in Israel, in Gaza wie auch im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet keine Grenzen mehr zu kennen.»
Bundesrat Cassis äusserte sich in New York auch zum Engagement des UNO-Sicherheitsrats zum Nahostkonflikt. Dieser hat kürzlich wichtige Resolutionen verabschiedet, die jedoch nur sehr schleppend umgesetzt werden. Nur ein Teil der Geiseln wurde freigelassen, Zivilisten werden täglich Opfer der Kämpfe und das humanitäre Völkerrecht wird kontinuierlich verletzt. «Wir dürfen uns nicht der Frustration hingeben. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen», sagte Ignazio Cassis vor dem Sicherheitsrat. Er betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Lösungsansatzes, der insbesondere die Staaten der Region einbezieht. Denn «ohne einen regionalen politischen Konsens ist ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nicht möglich», stellte der EDA-Vorsteher klar. Auf diplomatischer Ebene haben die letzten Jahre gezeigt, dass es Spielraum gebe für eine politische Verständigung und gemeinsame Interessen zwischen Israel und den Staaten der Region. Dieser Spielraum muss genutzt werden, um auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, der über die Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann. «Dies ist die einzige Lösung, die sowohl Israelis als auch Palästinensern die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit gibt», betonte Bundesrat Cassis.
Der Vorsteher des EDA rief die Konfliktparteien, die Staaten der Region und die Mitglieder des Sicherheitsrats zum Handeln auf, um die Grundlage für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten und eine politische Lösung der Krise zu schaffen. Dies erfordert die sofortige Freilassung der Geiseln, einen humanitären Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza und die uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Die Schweiz ist bereit, diese Bemühungen in Zusammenarbeit mit Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und den Staaten der Region zu unterstützen.
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 23.01.2024
12.01.2024 – Dringlichkeitssitzung zur Situation im Roten Meer
Nach weiteren Angriffen der jemenitischen Huthis in den letzten Tagen auf Handelsschiffe im Roten Meer und den darauffolgenden Militärschlägen der USA und des Vereinigten Königreichs hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. Im Sicherheitsrat unterstrich die Schweiz, dass diese jüngsten Entwicklungen besorgniserregend sind und die Gefahr einer regionalen Eskalation erhöhen.
Vor zwei Tagen hat der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die mehr Sicherheit für Schiffe und die strikte Einhaltung der Schifffahrtsrechte und -freiheiten im Einklang mit dem Völkerrecht fordert. Die Schweiz unterstützte die Resolution, weil der Rat dadurch seine Besorgnis über die Lage in der Region zum Ausdruck bringt und die Huthis dazu auffordert die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer unverzüglich einzustellen.
Die Schweiz betonte heute in New York – genauso wie nach der Abstimmung am 10. Januar – ihre rechtliche Einschätzung der Resolution: Das im entsprechenden Resolutionsartikel erwähnte Recht auf militärische Massnahmen ist auf das Abfangen von Angriffen auf Handels- und Kriegsschiffe beschränkt. Dies bezieht sich daher nur auf den Schutz eines Schiffes, das angegriffen wird, und dessen Besatzung. In diesem Zusammenhang wäre jede militärische Operation, die über die unmittelbare Notwendigkeit des Schutzes von Schiffen und Personen hinausgeht, unverhältnismässig und nicht durch die Resolution gedeckt.
Die Schweiz zeigt sich besorgt über die Militärschläge der britisch-amerikanischen Koalition. Die Zwischenfälle im Roten Meer haben bereits jetzt negative Folgen für den Seeverkehr und den internationalen Handel. Aber auch die prekäre Lage der Zivilbevölkerung im Jemen und in der Region, die auf lebensnotwendige humanitäre Hilfe über den Seeweg angewiesen ist, kann sich durch ein Fortschreiten der Feindseligkeiten weiter verschärfen. Angesichts dessen rief die Schweiz im Sicherheitsrat alle Parteien und Akteure am Roten Meer und der umliegenden Region zu Vorsicht und Zurückhaltung sowie zur strikten Einhaltung des Völkerrechts auf. Dies mit dem Ziel eine regionale Eskalation zu vermeiden. Langfristig wird nur ein dauerhafter Frieden im Jemen, der alle beteiligten Akteure einbezieht, die Sicherheit auf dem Roten Meer gewährleisten.
Statement der Schweiz zur Lage im Roten Meer, UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2024
12.01.2024 – Naher Osten: Schweiz fordert vollständige Umsetzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats
Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung beschäftigte sich der UNO-Sicherheitsrat heute erneut mit der Situation im Nahen Osten, insbesondere mit der Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Die Schweiz zeigte sich besorgt über die stetige Zunahme der Gewalt und des Leidens der Zivilbevölkerung. Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in Gaza rief sie dazu auf, den humanitären Zugang in den Gazastreifen zu erleichtern und die Freilassung der dort verbliebenen Geiseln zu ermöglichen. Um dies zu erreichen unterstrich die Schweiz die Notwendigkeit eines dauerhaften humanitären Waffenstillstands. Die Schweiz verurteilte im Sicherheitsrat erneut die Terrorangriffe der Hamas des 7. Oktobers und insbesondere auch die sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen.
Um das Leid der Zivilbevölkerung abzufedern, ist es zentral, dass die beiden im November und Dezember verabschiedeten Nahost-Resolutionen des Sicherheitsrats vollständig umgesetzt werden. Die Resolutionen fordern insbesondere die Aufstockung der humanitären Hilfe in den Gazastreifen, indem ein schneller, sicherer und ungehinderter Zugang in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht gewährleistet wird. Es droht eine schwerwiegende Hungersnot, von der bereits rund eine halbe Millionen Menschen in Gaza betroffen sind.
Die Schweiz betonte ausserdem in New York, dass die Genfer Konventionen Zwangsumsiedlungen von Menschen verbieten und solche Umsiedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen können. Sie lehnt Aufrufe zur Vertreibung von Zivilisten aus dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Gaza, ab und rief die Führung aller Parteien auf, sich provokativer Äusserungen zu enthalten. Zudem müssen alle Verletzungen des Völkerrechts, die in Israel und im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet begangen wurden, untersucht und die Täter vor den entsprechenden Instanzen zur Rechenschaft gezogen werden. Zu diesem Zweck führt der Internationale Strafgerichtshof (ICC) derzeit eine Untersuchung der Lage im besetzten palästinensischen Gebiet durch, die sowohl die Ereignisse vom 7. Oktober als auch die laufenden Ereignisse in Gaza und im Westjordanland umfasst.
Die Suche nach einer politischen Lösung ist dringend. In diesem Sinne unterstützt die Schweiz weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung, damit Gaza als Teil eines zukünftigen palästinensischen Staats wiederaufgebaut werden kann, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen existieren kann.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 12.01.2024
11.01.2024 – UNOWAS: Prävention als Mittel für Frieden und Sicherheit in Westafrika und in der Sahelzone
Die Arbeit des UNO-Regionalbüros für Westafrika und die Sahelzone (UNOWAS) stand heute im Zentrum einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. UNOWAS ist in 16 Ländern aktiv, in welchen Millionen von Menschen mit zahlreichen und komplexen Herausforderungen konfrontiert sind, die die Sicherheit in der Region gefährden. Ende Januar 2023 hat der Sicherheitsrat das Mandat von UNOWAS unter Federführung der Schweiz und Ghana für weitere drei Jahre verlängert. Trotz verschiedener positiven Tendenzen im Bereich der Stärkung demokratischer Regierungsführung in einigen Ländern, ist die Sicherheitslage in weiten Teilen der Region nach wie vor instabil und der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt. An der heutigen Ratssitzung unterstrich die Schweiz, dass Prävention entscheidend ist, um neue Konflikte und die Eskalation bestehender Konflikte zu verhindern.
Die Schweiz zeigte sich im Rat erfreut über Verbesserungen im Bereich der demokratischen Regierungsführung. So verliefen im vergangenen Jahr in der Region verschiedene Wahlen weitgehend friedlich. Die Schweiz unterstützte unter anderem in Nigeria das «National Peace Committee», um die Gewalt vor und während den Wahlen einzudämmen.
Zudem begrüsste die Schweiz im Rat, dass UNOWAS Ghana, Mauretanien, Senegal und Togo bei der Durchführung von Wahlen unterstützen wird. Darüber hinaus betonte die Schweiz, dass Gesetze zur Stärkung der Rolle von Frauen in politischen Prozessen weiterhin gefördert und umgesetzt werden müssen. Dies trägt zum Aufbau und zur Festigung politischer Institutionen, Wahlprozessen und der demokratischen Regierungsführung in der gesamten Region bei.
Die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung ist in einigen Regionen der Sahelzone aufgrund von Angriffen durch bewaffnete Gruppen nach wie vor besorgniserregend. Die Schweiz erklärte in New York, dass insbesondere die Entwicklungen nach dem Rückzug der UNO-Friedensmission MINUSMA aus Mali per Ende 2023 genau beobachtet werden müssen. Angesichts dessen unterstrich sie, dass die Arbeit der UNO-Mitgliedstaaten auf bilateraler und multilateraler Ebene verstärkt werden muss, um das Risiko einer schweren regionalen Krise einzudämmen. Dies sollte insbesondere in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und subregionalen Organisationen geschehen.
Ein weiterer wichtiger Faktor für den Schutz der Bevölkerung ist die Stärkung von humanitären Aktionen, um schwere humanitäre Krisen zu verhindern und bestehende abzufedern, die durch Konflikte, Instabilität, interne Vertreibungen und die Folgen des Klimawandels verursacht werden. Rund 26 Millionen Menschen in der Sahelzone sind heute auf lebensrettende humanitäre Hilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund unterstrich die Schweiz, dass die Berücksichtigung von Klimarisiken zentral für eine effiziente Konfliktprävention in Westafrika und in der Sahelzone ist. Die Auswirkungen des Klimawandels, wie Überschwemmungen und Dürren, haben weitreichende Folgen für die Sicherheit in der Region. Im Rat betonte die Schweiz, dass die kontinuierliche Analyse von Klimarisiken sowie ein besseres Verständnis für den Zusammenhang zwischen Klima, Frieden und Sicherheit wichtig bleiben, um die betroffenen Länder bei ihrer Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen. Die Schweiz hat ausserdem im Namen mehrerer Länder eine Erklärung vorgelesen, um auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit hinzuweisen.
Statement der Schweiz zur Lage in Westafrika und Sahel, UNO-Sicherheitsrat, 11.01.2024 (en)
Gemeinsame Erklärung zu Klimasicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 11.01.2024 (en)
10.01.2024 – UNO-Sicherheitsrat fordert mehr Sicherheit für Schiffe im Roten Meer
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute eine Resolution verabschiedet, welche die Angriffe der jemenitischen Huthis auf Handelsschiffe im Roten Meer verurteilt. Mit der Resolution fordert der Rat die Huthis dazu auf, ihre Angriffe, die den weltweiten Handel behindern und die Sicherheit in der Region beeinträchtigen, unverzüglich einzustellen. Die Schweiz hat die Resolution unterstützt.
Am 19. November 2023 haben die Huthis das Frachtschiff «Galaxy Leader» auf seinem Weg von der Türkei nach Indien gekapert, die Besatzung in ihre Gewalt gebracht und das Schiff in die jemenitische Provinz Hodeida umgeleitet. Die heute verabschiedete Sicherheitsratsresolution fordert die unverzügliche Freilassung der Besatzung und die Herausgabe der «Galaxy Leader».
Mit der Resolution unterstreicht der Sicherheitsrat, dass die Schifffahrtsrechte und –freiheiten von Handelsschiffen gemäss dem Völkerrecht respektiert werden müssen. Darüber hinaus ruft der Rat zu Zurückhaltung und Vorsicht auf, um eine weitere Eskalation im Roten Meer und in der gesamten Region zu vermeiden.
Statement der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 10.01.2024 (en)
29.12.2023 – Die Schweiz betont die Notwendigkeit einer dauerhaften politischen Lösung im Nahen Osten
Auf Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate fand am Freitag, den 29. Dezember, eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zur aktuellen Lage im Nahen Osten statt. Die anhaltenden Feindseligkeiten in Gaza und die zunehmende Gewalt im Westjordanland sind besorgniserregend und verstärken die Gefahr einer regionalen Ausweitung des Konflikts. Diese Entwicklungen gefährden die politische Perspektive der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der Schweiz unterstützt wird.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen hat die Schweiz erneut betont, dass die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Freilassung der Geiseln weiterhin eine Priorität des Sicherheitsrats bleiben müssen. Die Schweiz betonte zudem die Notwendigkeit einer dauerhaften politischen Lösung im Nahen Osten.
Im Namen der Schweiz und Brasiliens als informelle Anlaufstellen für das Thema "Konflikt und Hunger" im Sicherheitsrat wurde auch eine Erklärung zur akuten Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen abgegeben, von der über 90% der Bevölkerung betroffen sind.
Erklärung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, 29.12.2023 (fr, en)
22.12.2023 – Nahost: UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution für Aufstockung der humanitären Hilfe in den Gazastreifen
Angesichts der sich drastisch verschlimmernden Lage im Gazastreifen hat der UNO-Sicherheitsrat heute eine Resolution verabschiedet, die das Ziel hat die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen aufzustocken. Die Resolution geht auf die dringenden humanitären Bedürfnisse der Zivilbevölkerung ein, bedauert alle Attacken auf Zivilisten, inkl. Terrorakte – welche diejenigen der Hamas seit dem 7. Oktober miteinschliesst – und fordert folgendes:
- Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien
- Raschen und ungehinderten Zugang für Beschleunigung humanitärer Lieferungen in genügendem Umfang, inkl. Mechanismus der UNO für die humanitäre Hilfe und Öffnung verschiedener Grenzübergänge
- Sofortige und bedingungslose Freilassung aller verbliebenen Geiseln
- Schutz der Zivilbevölkerung durch beide Konfliktparteien
- Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung
- Aufruf zur Schaffung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten
Die Schweiz unterstützte die Resolution, die dem Rat von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegt wurde, weil sie dazu beiträgt die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu lindern und verschiedene Aspekte der Schweizer Position zum aktuellen Konflikt aufgenommen wurden. Dazu zählen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, die Freilassung aller Geiseln, die Gewährleistung eines sicheren und ungehinderten humanitären Zugangs in den Gazastreifen und die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.
Mit dem Ziel, einen schnellen und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen, unterstreicht die heute verabschiedete Resolution die dringende Notwendigkeit Schritte ins Auge zu fassen, um die Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten zu schaffen. Dies beeinträchtigt das Recht Israels auf Sicherstellung seiner Verteidigung und Sicherheit nicht, sondern soll vielmehr den humanitären Zugang erleichtern und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln ermöglichen. In ihrer Erklärung nach der Abstimmung begrüsste die Schweiz den Ratsentscheid und unterstrich, dass die heutige Resolution komplementär zum humanitären Völkerrecht sein muss, demzufolge alle Konfliktparteien und andere Staaten verpflichtet sind, Hilfsmassnahmen für die notleidende Bevölkerung zuzulassen und zu erleichtern.
Statement der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 22.12.2023
21.12.2023 – Die Schweiz setzt sich für eine nachhaltige Finanzierung der friedensunterstützenden Missionen der Afrikanischen Union ein
Am 21. Dezember 2023 stimmte der UNO-Sicherheitsrat für eine Resolution zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung der friedensunterstützenden Missionen der Afrikanischen Union (AU). Die Schweiz unterstützte den Text, der von den drei afrikanischen Ländern des Rats, Gabun, Ghana und Mosambik, eingebracht wurde.
Die von der Afrikanischen Union geführten Friedensoperationen sind für die Bewältigung der auf dem afrikanischen Kontinent bestehenden Sicherheitsherausforderungen von entscheidender Bedeutung. In den letzten 20 Jahren haben AU-geleitete Friedenseinsätze dazu beigetragen, Antworten auf komplexe Situationen zu finden, wie z. B. die Bewältigung illegitimer Machtübernahmen in mehreren Ländern, die Begleitung von Wahlen oder die Einhaltung von Waffenstillstandsabkommen. Dies verdeutlicht die führende Rolle, die regionale Akteure bei der Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen auf dem Kontinent übernehmen können. Von der AU geleitete Friedensmissionen sind in der Regel lokal besser verankert, verfügen über genauere Kenntnisse des Kontexts und gehen angesichts komplexer Bedrohungen eher Risiken ein.
Dennoch verfügt die AU über begrenzte Mittel, die es ihr nicht erlauben, ihre Stärken zur Unterstützung der Friedensbemühungen auf dem Kontinent systematisch einzusetzen. Insbesondere benötigt die AU konstante Ressourcen und eine nachhaltige Finanzierung. Eine entsprechende Resolution wurde am 21. Dezember im Sicherheitsrat auf Initiative von Gabun, Ghana und Mosambik verabschiedet. Die Schweiz hatte diese Resolution seit Beginn der Diskussionen aktiv unterstützt, da sie eine vorhersehbare, nachhaltige und flexible Finanzierung der von der AU geleiteten friedensunterstützenden Missionen durch die UNO sicherstellt.
Impuls unter Schweizer Vorsitz
Die Frage der Finanzierung der von der Afrikanischen Union geleiteten friedensunterstützenden Missionen wurde bereits im Mai 2023 im Sicherheitsrat unter dem Vorsitz der Schweiz behandelt.
Bereits 2018 hatte die Schweiz einen Resolutionsentwurf der drei afrikanischen Länder im Rat mitgetragen, da die Finanzierung dieser Einsätze für die Glaubwürdigkeit des UN-Systems entscheidend sind. Diese Resolution kam nicht zustande. Der Grundsatz der Resolution, über die am 21. Dezember abgestimmt wurde, zielt in erster Linie darauf ab, «afrikanische Lösungen für afrikanische Herausforderungen» zu formulieren. Lösungen aus Afrika für Herausforderungen, die den Kontinent betreffen, zu fördern ist gleichbedeutend mit der Förderung von nachhaltigen Lösungen. In diesem Sinne hat die Schweiz die regionale Verankerung von Friedensmissionen stets unterstützt. Dies gilt auch in anderen Regionen der Welt, einschliesslich in Europa über die OSZE. Dank dieser Resolution verfügen die AU und die UNO nun über einen Rahmen, auf den sie sich bei möglichen künftigen Einsätzen von AU-geführten Friedensmissionen mit einem Mandat des Sicherheitsrats beziehen können, was die Finanzplanung erleichtert. Konkrete Genehmigungen müssen in Zukunft immer von Fall zu Fall vom Sicherheitsrat und dem für Finanzfragen zuständigen Ausschuss der UNO-Generalversammlung getroffen werden. Darüber hinaus erkennt und begrüsst die Schweiz die Fortschritte, die die Afrikanische Union seit 2018 bei der Schaffung eines Rahmens für friedensunterstützende Missionen erzielt hat.
Respekt des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte
Die vom Rat am 21. Dezember einstimmig angenommene Resolution betont, dass alle Sicherheitskräfte das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte achten müssen. Dieser Respekt ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Finanzmitteln durch die Vereinten Nationen. Es handelt sich dabei um eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht der UNO.
«Der Schweiz war es ein Anliegen, den Verhandlungsprozess zu unterstützen und eine konstruktive Rolle zu spielen, indem sie darauf abzielte, einen Ausgleich zwischen den Positionen zu fördern», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl. Sie forderte ausserdem alle Parteien auf, nach besten Kräften zur Umsetzung dieser Rahmenresolution beizutragen. «Wir appellieren insbesondere an die Bereitschaft aller, Kompromisse für künftige Einzelfallverhandlungen zu finden. Dies ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft der von der Afrikanischen Union geleiteten friedensunterstützenden Missionen zur Förderung von Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent».
Déclaration après le vote de la Suisse, Conseil de sécurité de l’ONU, 21 décembre 2023 (fr, en)
21.12.2023 – UNO-Sicherheitsrat verlängert das Mandat der UNO-Beobachtungstruppe für die Golan Höhen
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute einstimmig das Mandat der Beobachtungstruppe der Vereinten Nationen (UNDOF) für die Golan Höhen – ein Gebirgszug an der Grenze zwischen Syrien und Israel – um sechs Monate verlängert. Der Sicherheitsrat mandatierte die UNDOF erstmals 1974. Sie ist damit eine der UNO-Missionen, die am längsten im Einsatz ist. Die Entsendung der UNDOF geht auf den «Yom-Kippur Krieg» zwischen Israel und Syrien zurück, der im Oktober 1973 ausbrach und u.a. auf den Golan Höhen ausgetragen wurde. Im Mai des folgenden Jahres einigten sich die beiden Konfliktparteien in Genf auf einen Waffenstillstand und auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone. Die UNDOF überwacht seither diese entmilitarisierte Zone und die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien.
Die Schweiz unterstützte im Sicherheitsrat die Resolution, weil die UNDOF einen wichtigen Beitrag für Frieden und Stabilität im Nahen Osten leistet. Vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten nach den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober und der grossen regionalen Spannungen, ist dieser Einsatz noch wichtiger, um eine Regionalisierung des aktuellen Krieges zu vermeiden.
19.12.2023 – Rück- und Ausblick auf die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
Das Jahr 2023 im UNO-Sicherheitsrat war geprägt von verschiedenen Krisen. In den praktisch täglich stattfindenden Ratssitzungen fehlte kaum einer der Konfliktherde der Welt, von Haiti über den Sudan und die Ukraine bis zum Nahen Osten. Im vergangenen Jahr setzte die Schweiz gemäss den vom Bundesrat definierten vier Prioritäten Akzente, auf denen sie in der zweiten Hälfte ihrer Ratsmitgliedschaft 2024 aufbauen will.
Artikel: Rück- und Ausblick auf die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
08.12.2023 – Resolution für humanitäre Waffenruhe scheitert im UNO-Sicherheitsrat an Veto
UNO-Generalsekretär António Guterres appellierte am 6. Dezember schriftlich an den UNO-Sicherheitsrat, um aufgrund der unhaltbaren Lage im Gazastreifen eine humanitäre Waffenruhe zu fordern. Vor diesem Hintergrund hatten die Vereinigten Arabischen Emirate im Sicherheitsrat eine Resolution eingebracht, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung von beiden Konfliktparteien sowie die sofortige Freilassung aller verbliebenen Geiseln fordert. Die Schweiz hatte die Resolution unterstützt. Sie scheiterte jedoch an einem Veto der USA. Während den Verhandlungen hatte sich die Schweiz erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auf beiden Seiten sowie die Freilassung der Geiseln im Resolutionstext verankert ist.
Die Resolution hätte einen humanitären Fokus gehabt, der auf die Verbesserung der katastrophalen Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen abzielte. Nach der Abstimmung machte die Schweiz deutlich, dass die in der Resolution geforderte humanitäre Waffenruhe als eine zeitlich begrenzte humanitäre Pause verstanden wird, die das Recht Israels auf Verteidigung und Sicherheit nicht beeinträchtigt. Der Bundesrat befasste sich mit dem Resolutionsentwurf an seiner heutigen Sitzung.
Die Schweiz bedauert den heutigen Ratsentscheid. Sie wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Sicherheitsrat auf Schritte einigt, die über die humanitäre Hilfe hinausgehen. Diese ist überlebensnotwenig, doch wird sie den Konflikt nicht lösen. Eine durch beide Seiten verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bietet die Grundlage für Frieden und Stabilität im Nahen Osten.
Statement der Schweiz nach der Abstimmung (en)
Statement der Schweiz, Briefing zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 08.12.2023 (en)
06.12.2023 – Wintereinbruch in der Ukraine: Der Schutz der Zivilbevölkerung ist jetzt noch wichtiger
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute die Situation in der Ukraine besprochen. Die militärische Aggression Russlands gegen sein Nachbarland geht unvermindert weiter. Der Wintereinbruch bedeutet für die notleidende Zivilbevölkerung eine zusätzliche Bürde. Anhaltende russische Angriffe auf kritische Infrastruktur verschärfen die prekäre humanitäre Lage. Sie verursachen Ausfälle von Strom, Heizung und Wasser, die insbesondere im Winter lebensnotwendig sind. Humanitäre Organisationen sind unermüdlich im Einsatz, um Abhilfe zu schaffen. Der Mangel an humanitärem Zugang zu ukrainischen Gebieten unter russischer Kontrolle bleibt besorgniserregend.
Vor diesem Hintergrund unterstrich die Schweiz im Sicherheitsrat, dass humanitäre Massnahmen, auf die knapp 18 Millionen Menschen angewiesen sind, dringend verstärkt werden müssen. Dadurch soll die Strom- und Wärmeversorgung sichergestellt werden. Zudem mahnte die Schweiz erneut zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung. Sie hob auch den besonderen Schutz von medizinischem Personal und Einrichtungen hervor. Seit dem 24. Februar 2022 haben mindestens 10'000 Zivilpersonen in der Ukraine ihr Leben verloren, mehr als 18'500 wurden verletzt. Die anhaltenden russischen Luftangriffe, die keinen Halt vor Wohngebäuden, Schulen, Spitälern und anderen zivilen Einrichtungen im gesamten Land machen, erhöhen diese Zahl weiter. Darüber hinaus betonte die Schweiz im Rat, dass die Ernährungssicherheit in der Ukraine gestärkt werden muss, denn von ihr hängt auch die Ernährungssicherheit in vielen Teilen der Welt ab. Angesichts dessen bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Bemühungen der UNO und anderer Akteure, Getreideexporte aus der Ukraine zu erleichtern.
Der Besuch von Bundespräsident Alain Berset vor zehn Tagen in Kyjiw (Kiew) anlässlich eines internationalen Gipfeltreffens zur globalen Ernährungssicherheit unterstrich die anhaltende Solidarität der Schweiz mit den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern. Im Rahmen ihrer humanitären Aktivitäten wird die Schweiz auch weiterhin Winterhilfe für die ukrainische Zivilbevölkerung leisten und sich stark für die humanitäre Minenräumung im Land einsetzen.
Statement der Schweiz zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 06.12.2023 (en)
01.12.2023 – Die Schweiz bedauert den Abzug der UNO-Mission aus dem Sudan
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute auf Wunsch der sudanesischen Regierung entschieden, dass die politische UNO-Mission im Sudan (UNITAMS) beendet wird. Ohne die Zustimmung und den politischen Willen des Gastlandes können politische Missionen der Vereinten Nationen ihr Mandat nicht umsetzen. Die Regierung hat am 16. November ihre Zustimmung für die UNITAMS durch einen Brief an den UNO-Generalsekretär zurückgezogen. In ihrer Erklärung hat die Schweiz nach der Abstimmung bedauert, dass die UNO-Mission im Sudan künftig nicht mehr im Einsatz steht. Das Mandat der UNITAMS war ursprünglich für die Begleitung der Transition des Landes gedacht, die jedoch mit dem Ausbruch des Konflikts im vergangenen April jäh unterbrochen wurde. Verschiedene UNO-Agenturen werden weiterhin im Land verbleiben. Die Schweiz hat im Rat ihre Unterstützung für den erst kürzlich ernannten persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für den Sudan und für die regionalen Friedensbemühungen unterstrichen. Darüber hinaus appellierte sie an alle Konfliktparteien, ihren Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachzukommen, insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Der aktuelle Konflikt hat massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Die humanitäre Lage im Land ist katastrophal. Gemäss dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) wurden seit dem Ausbruch von Gewalt über 5 Millionen Menschen innerhalb des Sudan vertrieben und über eine Million ist vor den Folgen des Konflikts in die Nachbarländer geflüchtet. Damit hat sich die Zahl von Vertriebenen zu einer der höchsten weltweit entwickelt. Der Konflikt verschärft die dramatische humanitäre Lage zusätzlich. Zahlen des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) bestätigen, dass knapp 25 Millionen Menschen – die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung – dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Es fehlt an Nahrung, Trinkwasser, Hygieneeinrichtungen, Unterkünften, medizinischer Versorgung und Schutz. Um auf die akuten humanitären Bedürfnisse im Sudan und den betroffenen Nachbarländern zu reagieren, stellte die Schweiz im 2023 bis jetzt rund 60 Millionen Franken zur Verfügung.
Vor dem aktuellen Hintergrund der fortschreitenden Gewalt, der Vertreibungen und der humanitären Not ist es der Schweiz ein wichtiges Anliegen, dass der Sicherheitsrat weiterhin seine Verantwortung für Frieden und Sicherheit wahrnimmt und über die Situation im Sudan informiert bleibt. Deswegen hat sich die Schweiz in den Verhandlungen zur Resolution auch für die weitere Berichterstattung an den Rat über die Lage im Land und die Rolle des persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für den Sudan eingesetzt. Dieser soll eine wichtige Rolle in der Unterstützung regionaler Friedensbemühungen einnehmen.
29.11.2023 – Nahost: Die Schweiz begrüsst im UNO-Sicherheitsrat die Freilassung der Geiseln
Der UNO-Sicherheitsrat beschäftigte sich heute in Anwesenheit verschiedener Ministerinnen und Minister mit der nach wie vor dringlichen Lage im Nahen Osten. Botschafter Thomas Gürber, Chef der UNO-Abteilung des EDA, hat die Schweiz vertreten. Zu Beginn der Debatte wandte sich UNO-Generalsekretär António Guterres mit einem Appell an den Sicherheitsrat: der Trend der sich zunehmend verschlechternden Situation müsse umgekehrt werden.
Thomas Gürber verwies auf die am 15. November verabschiedete Sicherheitsratsresolution zum Schutz von Kindern, die einen wichtigen ersten Schritt des Rats im aktuellen Konflikt darstellt und alle Parteien auffordert ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht nachzukommen, besonders im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung.
Die Schweiz begrüsst die Freilassung von Geiseln und dankt den beteiligten Staaten für ihre Vermittlungsbemühungen sowie dem IKRK für dessen Rolle bei der Umsetzung der Geiselfreilassung. Botschafter Gürber rief in Erinnerung, dass die Schweiz die Freilassung aller Geiseln fordert. Damit dies gelingt sind humanitäre Pausen wichtig, wie sie der Rat in seiner Resolution fordert. Thomas Gürber unterstrich, dass die humanitären Pausen zu diesem Zweck und zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verlängert werden müssen.
Die humanitäre Hilfe ist lebensnotwendig, doch ist sie keine nachhaltige Lösung für den Konflikt. Die Schweiz wird sich im Sicherheitsrat weiterhin für die Konsensförderung und eine politische Lösung des Konflikts einsetzen. Die Zwei-Staaten-Lösung, in welcher die israelische und palästinensische Bevölkerung Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde leben können, ist die einzige Grundlage für Frieden und Stabilität im Nahen Osten.
Darüber hinaus bekräftigte Thomas Gürber im Rat die Position der Schweiz zum aktuellen Konflikt: Sie verurteilt die Terrorhandlungen der Hamas seit dem 7. Oktober aufs Schärfste, anerkennt das Recht Israels seine Sicherheit und Verteidigung sicherzustellen und fordert alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuhalten und raschen und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 29.11.2023 (en)
Newsticker: Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet
20.11.2023 – Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung im Fokus des UNO-Sicherheitsrats
Der UNO-Sicherheitsrat diskutiert am 20. November 2023 im Rahmen einer offenen Debatte den Zusammenhang zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung. Diese Verknüpfung ist ein langjähriger Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Im Rat bringt die Schweiz ihre Expertise in die Diskussionen ein, um zu unterstreichen, dass die wirtschaftliche Entwicklung eines Staats nicht automatisch zu Frieden führt. Vielmehr braucht es die Reduktion von Ungleichheiten und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften. Darüber hinaus ist der Dialog zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und der Dialog zwischen der Bevölkerung und ihren Entscheidungsträgern zentral, damit ein friedliches Zusammenleben erreicht werden kann. In einem politischen Dialog mit den lokalen Regierungen müssen diese Resultate konsolidiert werden. Zudem unterstützt die Schweiz seit 2016 die Entsendung von «Peace and Development Advisors» seitens der UNO. Diese Beraterinnen und Berater sind die Schnittstelle für die Friedens- und Entwicklungsaktivitäten der UNO im Feld, um lokale Akteure bei der Verhütung gewaltsamer Konflikte zu unterstützen. Unter dem folgenden Link werden Beispiele beleuchtet wie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Sahel und am Horn von Afrika auf diesem Weg einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit leistet.
Artikel: Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung im Fokus des UNO-Sicherheitsrats
15.11.2023 – UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution mit dem Fokus auf den Schutz von Kindern im Nahen Osten
Nach wochenlangem Seilziehen hat der UNO-Sicherheitsrat heute eine Resolution zum Schutz von Kindern im Nahen Osten verabschiedet. Der Resolutionstext, der von Malta als Vorsitzende der Ratsarbeitsgruppe zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zur Abstimmung vorgelegt wurde, fordert den Schutz von Kindern durch zeitlich begrenzte humanitäre Pausen.
Gemäss der Resolution dienen die Feuerpausen unter anderem zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung, insbesondere von Kindern, zur Evakuation von kranken und verletzten Kinder aus dem Gazastreifen und zur Bergung vermisster Kindern. Damit dies gewährleistet werden kann, fordert die Resolution während den Gefechtspausen den sicheren und ungehinderten humanitären Zugang für die humanitären Organisationen der UNO, ihrer Partner und dem IKRK.
Der Sicherheitsrat verlangt mit der verabschiedeten Resolution zudem von allen Parteien, dass sie das humanitäre Völkerrecht einhalten und den Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Kindern gewährleisten, was einer Priorität der Schweizer Aussenpolitik entspricht. Ebenso fordert der Text die Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas seit dem 7. Oktober festgehalten werden.
Die Schweiz unterstützte die Resolution, weil sie der dringlichen humanitären Lage im Gazastreifen Rechnung trägt. Die Resolution reflektiert vier Prioritäten der Schweiz: (1) humanitäre Pausen für einen raschen humanitären Zugang; (2) Respekt des humanitären Völkerrechts; (3) Freilassung der Geiseln und (4) Vermeidung einer Ausbreitung des Konflikts. Im auf die operationellen Bedürfnisse ausgerichteten, konzisen Resolutionstext wurde bewusst auf eine politische Kontextualisierung verzichtet, zumal sich eine solche in den Verhandlungen als nicht konsensfähig erwiesen hat. Als Land mit einer langen humanitären Tradition und als Depositarstaat der Genfer Konventionen ist der Schweiz insbesondere der Schutz von Kindern in Konflikten ein wichtiges Anliegen. Gemäss dem humanitären Völkerrecht und den Genfer Konventionen müssen Zivilpersonen, zu denen auch Kinder gehören, in Konflikten geschützt werden. In ihrer Stimmerklärung, wiederholte die Schweiz die Position des Bundesrats zum aktuellen Konflikt im Nahen Osten, insbesondere ihre Verurteilung der Terrorakte durch die Hamas und die Anerkennung des Rechts Israels, seine Verteidigung und Sicherheit sicherzustellen. Das sogenannte «Statement after the Vote» gibt Staaten an der UNO die Möglichkeit, ergänzend zur Stimmabgabe ihre detaillierten Positionen und Einschätzungen darzulegen.
Nach vier gescheiterten Anläufen des Sicherheitsrats seit dem 7. Oktober, eine Resolution zu Nahost zu verabschieden, legte er mit der heutigen Resolution ein Zeugnis seiner Handlungs- und Beschlussfähigkeit dar. Gleichzeitig bedeutet die Resolution ein wichtiges Signal an alle Akteure und die betroffene Zivilbevölkerung vor Ort. Das letzte Mal, als der Sicherheitsrat in der Lage war, eine Resolution zu Nahost zu verabschieden, war 2016. Die Schweiz wird sich auch weiterhin im UNO-Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass der Rat Massnahmen ergreift, die über den Schutz der zivilen Bevölkerung hinaus gehen und auf die Gesamtsituation im aktuellen Konflikt im Nahen Osten abzielen – namentlich eine Resolution, welche die Terrorakte der Hamas verurteilt, die Freilassung aller Geiseln fordert, das Recht Israels, seine Sicherheit sicherzustellen, anerkennt sowie einen raschen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang nach Gaza fordert.
Statement der Schweiz nach der Abstimmung, UNO-Sicherheitsrat, 15.11.2023 (en)
Newsticker: Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet
15.11.2023 – Der UNO-Sicherheitsrat erneuert vier Resolutionen
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 14. und 15 November 2023 vier Resolutionen erneuert. Dazu zählen die Mandate der UNO-Friedensmissionen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), im Grenzgebiet Abyei zwischen dem Sudan und dem Südsudan (UNISFA), die von der Afrikanischen Union geführte Übergangsmission in Somalia (ATMIS) sowie das Sanktionsregime für Jemen. Die Schweiz unterstützte im Rat die Erneuerung aller vier Resolutionen, weil sie im Einklang mit ihren Prioritäten für die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat stehen.
MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik
Während sich die Sicherheitssituation in gewissen Gebieten der Zentralafrikanischen Republik verbessert hat, gefährden anhaltende bewaffnete Zusammenstösse weiterhin die Zivilbevölkerung. MINUSCA leistet einen wichtigen Beitrag um die Friedensbemühungen im Land voranzubringen und einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Vor Ort ist die Schweiz mit einem Kooperationsbüro der DEZA in Bangui vertreten. In Zusammenarbeit mit der Regierung und MINUSCA fördert sie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.
UNISFA im Gebiet Abyei zwischen dem Sudan und dem Südsudan
Die ressourcenreiche Abyei-Region zwischen dem Sudan und dem Südsudan war nach der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan 2011 Schauplatz tödlicher Zusammenstösse, die über 100'000 Menschen vertrieben. Die UNISFA stellt vor Ort den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang für humanitäre Akteure sicher.
ATMIS in Somalia
Die von der Afrikanischen Union geführte und vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Übergangsmission in Somalia (ATMIS) unterstützt die lokalen Behörden bei der Erhaltung der friedenserhaltenden Massnahmen. Ziel der ATMIS ist es, dass die somalischen Sicherheitskräfte befähigt werden, die Sicherheit im Land eigenständig aufrecht zu erhalten.
Jemen-Sanktionsregime
Die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats in Bezug auf den Konflikt im Jemen sollen laufende politische Bemühungen für einen Waffenstillstand und Frieden im Land unterstützen. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten, Reisesperren und Waffenembargos gegen sanktionierte Personen und Entitäten.
14.11.2023 – UNO-Polizeikräfte tragen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten bei
Polizistinnen und Polizisten spielen eine wichtige Rolle in UNO-Friedensmissionen, die vom UNO-Sicherheitsrat mandatiert werden. Die Polizistinnen und Polizisten arbeiten teils unter sehr schwierigen Bedingungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten. An der jährlichen offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats zu Polizeikräften in Friedensmissionen betonte die Schweiz deren Bedeutung für Frieden und Sicherheit. Gleichzeitig unterstrich sie verschiedene Aspekte, damit die Polizeikräfte ihre Arbeit noch effektiver ausführen können.
Dazu gehört unter anderem die Unterstützung für die Ausbildung lokaler Polizeikräfte in den Gaststaaten der UNO-Friedenmissionen. Die lokalen Behörden müssen befähigt werden die Sicherheit ihrer Bevölkerungen selber zu gewährleisten. Konkret muss beispielsweise die Handlungsfähigkeit der lokalen Polizei gestärkt werden für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei der Durchführung von Wahlen. Zudem wirken die UNO-Polizeikräfte als Frühwarnsystem. Sie verfügen mittels ihrer täglichen Kontakte in der Gesellschaft über ein umfassendes Netzwerk. Vor diesem Hintergrund ist es zentral, dass das Polizeipersonal sich mit der lokalen Bevölkerung verständigen kann und eine an den Kontext angemessene Ausbildung erhält. Somit kann sichergestellt werden, dass die erhaltenen Informationen für Entscheide bei der Planung von Missionen, beispielsweise zum Schutz der Zivilbevölkerung, genutzt werden können. Damit solche wichtigen Entscheide getroffen werden können, ist die Vorbereitung der Polizeikommandeure auf die zahlreichen Herausforderungen in Konfliktgebieten zentral. Aus diesem Grund ist die Schweiz Gastgeberin eines jährlich stattfindenden zweiwöchigen Kurses für Polizeikommandanten in UNO-Friedensmissionen, der aktuell in Stans, Nidwalden, stattfindet.
Die Schweiz trägt aktiv zu den Aktivitäten der Polizei in der UNO bei und stellt Polizistinnen und Polizisten für Friedensmissionen zur Verfügung, dies beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo oder dem Südsudan. Neben ihrer fachlichen Expertise sind auch die Sprachkenntnisse der Schweizer Polizeipersonals von Vorteil. Die Schweiz wird sich im Rahmen ihrer Aktivitäten bei der UNO weiterhin bemühen, um die Wirkung der Friedensmissionen zu erhöhen.
Statement der Schweiz, Offene Debatte über UNO-Polizeikräfte, UNO-Sicherheitsrat, 14.11.2023 (en)
10.11.2023 – Naher Osten: Humanitäre Akteure müssen ihre Arbeit sicher und effektiv ausführen können
Angesichts der Lage im Nahen Osten traf sich der UNO-Sicherheitsrat heute erneut zu einer Dringlichkeitssitzung. Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, schilderte dem Rat mit Informationen aus erster Hand die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen.
Die Schweiz verurteilte im Rat gemäss ihrer Position die Terrorakte der Hamas aufs Schärfste, forderte die bedingungslose Freilassung aller Geiseln der Hamas und anerkannte das Recht Israels, seine Verteidigung und Sicherheit sicherzustellen. Darüber hinaus erinnerte sie daran, dass sich alle Parteien an das humanitäre Völkerrecht halten müssen.
Das humanitäre Völkerrecht regelt die Kriegsführung und schützt die Opfer von bewaffneten Konflikten. Es hat universelle Gültigkeit. Als Land mit einer langen humanitären Tradition und als Depositarstaat der Genfer Konventionen ist der Schutz der Zivilbevölkerung für die Schweiz ein zentraler Pfeiler ihrer Aussenpolitik und eine Priorität für ihre Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Die Schweiz zeigte sich im Rat zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage in Gaza. Sie unterstrich, dass die Zivilbevölkerung ohne Wasser, Strom und lebensnotwendige Dienstleistungen dringend auf Hilfe und Schutz angewiesen ist. Das humanitäre Völkerrecht fordert ausserdem, den Schutz von medizinischen Einrichtungen und humanitären Helferinnen und Helfern. Der Vorfall von letzten Dienstag, wobei ein IKRK-Konvoi mit Hilfsgütern für das Al-Quds-Krankenhaus in Gaza unter Beschuss kam, verdeutlicht das unsichere Umfeld, in dem humanitäre Organisationen in Gaza arbeiten.
Im UNO-Sicherheitsrat wird die Schweiz weiterhin aktiv dazu beitragen, dass der Rat dringende Massnahmen ergreift, wie zum Beispiel der Aufruf zu humanitären Pausen oder Waffenruhen, damit ein rascher und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza gewährleistet werden kann. Dies soll dem IKRK und anderen humanitären Akteuren ermöglichen, mit ihrer Arbeit die sich verschärfende Gesundheitskrise in Gaza abzufedern. An der gestrigen internationalen humanitären Konferenz in Paris bestätigte die Schweiz, dass sie zusätzliche Mittel in der Höhe von 90 Millionen Franken für die humanitäre Nothilfe in der gesamten Region vorsieht.
Statement der Schweiz zur Lage im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 10.11.2023
Newsticker: Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet
06.11.2023 – Dringlichkeitssitzung zur Situation in Gaza
Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zeigte sich die Schweiz zutiefst besorgt über die Anzahl ziviler Opfer in Gaza und darüber, dass Krankenhäuser, UNO-Gebäude und andere zivile Einrichtungen im Gazastreifen getroffen wurden. Sie unterstrich, dass die Pflichten des humanitären Völkerrechts eindeutig sind: Die Zivilbevölkerung und zivile Objekte sind geschützt, in Israel sowie im Gazastreifen.
Gleichzeitig verurteilte die Schweiz gemäss ihrer Position erneut unmissverständlich die Terrorakte und den Raketenbeschuss durch die Hamas gegen die israelische Bevölkerung. Sie forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln in Gaza, die von der Hamas gefangen genommen wurden. Die Schweiz anerkennt das Recht Israels, seine Verteidigung und Sicherheit sicherzustellen und erinnert daran, dass alle Parteien verpflichtet sind, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage in Gaza, rief sie dazu auf, eine rasche und ungehinderte Versorgung mit grundlegenden Gütern und Dienstleistungen für alle bedürftigen Zivilisten sicherzustellen.
Newsticker: Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet
02.11.2023 – Bosnien und Herzegowina: Einstimmige Verlängerung für EUFOR ALTHEA
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 2. November 2023 per Resolution einstimmig beschlossen, die EU-Mission EUFOR ALTHEA um ein weiteres Jahr zu autorisieren. Kernaufgabe der Mission ist die Unterstützung der Behörden bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds im Land. Die diesjährigen Verhandlungen fanden unter der Leitung der Schweiz statt. In dieser Rolle ermöglichte sie den Dialog zwischen allen Beteiligten. Die Schweiz begrüsst die einstimmige Verlängerung der Autorisierung als starkes Signal zur Unterstützung der Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina.
Durch ihre Präsenz leistet EUFOR ALTHEA einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung in Bosnien und Herzegowina und trägt zur Stabilisierung der westlichen Balkanregion bei. Das Mandat der Mission umfasst neben der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds die Umsetzung und Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens und die Zusammenarbeit mit den bosnischen Behörden, um diese Ziele zu erreichen. Im Einklang mit ihrem langjährigen Einsatz im Bereich der Friedensförderung wird die Schweiz die Mission auch weiterhin mit Expertinnen und Experten unterstützen.
Die sicherheitspolitische Lage im Land ist seit dem Krieg von 1992 bis 1995 nach wie vor fragil. Seit 2004 nehmen bis zu 20 Schweizer Armeeangehörige an der EUFOR ALTHEA-Mission im Balkanstaat teil. Sie sind an bekannten und potentiellen Konfliktstellen stationiert und stehen im Austausch mit der lokalen Bevölkerung und den Behörden. Dadurch erhalten sie Zugang zu Informationen, die der EUFOR zur Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage im Land dienen.
Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit unterstützt die Schweiz Bosnien und Herzegowina mit dem Ziel, Reformen voranzutreiben und neue Perspektiven für die Bevölkerung zu schaffen. Im Sicherheitsrat sicherte die Schweiz Bosnien und Herzegowina ihre weitere Unterstützung auf dem Weg in eine geeinte und friedliche Zukunft zu.
Statement der Schweiz zur Situation in Bosnien und Herzegowina, UNO-Sicherheitsrat, 02.11.2023 (en)
31.10.2023 – UNO-Sicherheitsrat erneuert vier Friedensmissionen
Der UNO-Sicherheitsrat hat gestern und heute vier Resolutionen zur Erneuerung von UNO-Friedensmissionen verabschiedet. Es handelt sich dabei um die UNO-Missionen in Kolumbien, Libyen, Westsahara und Somalia. Die Schweiz unterstützte alle vier Resolutionen im Rat.
UNVMC in Kolumbien
Die UNO-Überwachungsmission in Kolumbien (UNVMC) hat den Auftrag das Friedensabkommen zwischen der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und der kolumbianischen Regierung zu überwachen und verifizieren. Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien hat die Schweiz auf Wunsch der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe EMC FARC-EP (Estado Mayor Central de las FARC-EP) ein offizielles Mandat als Garantenstaat für die Friedensverhandlungen übernommen.
UNSMIL in Libyen
Die UNO-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) ist seit dem Sturz des autoritären Regimes von Muammar al-Gaddafi 2011 im Land aktiv. Die Aufgaben der UNSMIL umfassen unter anderem die Unterstützung der libyschen Regierung beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung und der Organisation von demokratischen Wahlen.
MINURSO in Westsahara
Die UNO-Friedensmission in Westsahara (MINURSO) überwacht den Waffenstillstand zwischen der marokkanischen Regierung und der Unabhängigkeitsbewegung Polisario. Ebenso unterstützt die MINURSO die Verringerung der Bedrohung durch Minen. Angehörige der Schweizer Armee sind in Westsahara im Rahmen des «United Nations Mine Action Service» in der humanitären Minenräumung tätig.
UNSOM in Somalia
Die UNO-Unterstützungsmission in Somalia (UNSOM) unterstützt die somalische Regierung bei der Friedenssicherung und dem Aufbau des Rechtsstaats. Zudem hilft die UNSOM der Regierung, Mechanismen für die Stärkung der Menschenrechte aufzubauen und Frauen in politische Prozesse einzubinden. Darüber hinaus überwacht die Mission Menschenrechtsverletzungen oder Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht in Somalia und unterstützt bei deren Aufklärung.
30.10.2023 – Dringlichkeitssitzung zur Situation im Nahen Osten
Vor dem Hintergrund der Intensivierung der Feindseligkeiten über das vergangene Wochenende hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. Die Schweiz unterstrich dabei, dass der Aufruf an alle Parteien zum Schutz der Zivilbevölkerung eine zentrale Aufgabe des UNO-Sicherheitsrats ist und bleiben muss. Die Zivilbevölkerung muss in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland geschützt werden.
Die Schweiz verurteilt die Terrorhandlungen und die Geiselnahmen der Hamas aufs schärfste, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln und bringt ihre Solidarität mit der israelischen Bevölkerung zum Ausdruck. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist drei Wochen nach Beginn der Feindseligkeiten katastrophal. Den Menschen fehlt es an überlebenswichtigen Gütern wie Wasser oder Strom. Angesichts dessen fordert die Schweiz alle Parteien dazu auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts wahrzunehmen, und einen raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe nach Gaza zu ermöglichen.
Das humanitäre Völkerrecht inklusive der Genfer Konventionen hat universelle Gültigkeit. Es bildet den rechtlichen Rahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten. Die Schweiz erkennt den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit an. Sie erinnert daran, dass das humanitäre Völkerrecht legitime Bedürfnisse wie Sicherheit und militärische Notwendigkeit berücksichtigt und deshalb ausnahmslos eingehalten werden muss. Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte müssen untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Im UNO-Sicherheitsrat und der UNO-Generalversammlung hat sich die Schweiz in den letzten Wochen für Massnahmen wie humanitäre Pausen oder einen humanitären Waffenstillstand eingesetzt. Sie forderte den Sicherheitsrat erneut dazu auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten der Gewalt ein Ende zu setzen. Vier Resolutionen zum Nahen Osten sind in den vergangenen zwei Wochen im Rat gescheitert. Die Schweiz setzt sich weiterhin aktiv für ein gemeinsames Handeln des Sicherheitsrats und eine friedliche Lösung ein.
Statement der Schweiz zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 30.10.2023 (en)
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25.10.2023 – Erneut keine Einigung über Resolution zur Lage im Nahen Osten
Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am 25. Oktober 2023 über einen Resolutionsentwurf der USA zur Situation im Nahen Osten ab. Die Verabschiedung der Resolution scheiterte an einem Veto Russlands und Chinas. Die Schweiz unterstützte die Resolution, weil sie einen Schritt des Sicherheitsrats dargestellt hätte, die Zivilbevölkerung im Nahen Osten zu schützen und humanitäre Pausen als Massnahme für den humanitären Zugang unterstrich. Die Schweiz brachte sich im Vorfeld der Abstimmung aktiv in die Verhandlungen ein, damit das humanitäre Völkerrecht und humanitäre Pausen im Resolutionstext verankert sind.
Ebenfalls stimmte der Rat über einen russischen Resolutionsentwurf ab, der keine Mehrheit gefunden hat. Die Schweiz enthielt sich ihrer Stimme. Der russische Vorschlag forderte einen humanitären Waffenstillstand, was die Schweiz grundsätzlich unterstützt, im Resolutionstext, der unter den Ratsmitgliedern nicht vorgängig konsultiert worden war, verblieben jedoch Elemente, die nicht der Schweizer Haltung und Einschätzungen entsprechen.
Tags zuvor verurteilte die Schweiz an einer offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat erneut die Terrorhandlungen, den wahllosen Raketenbeschuss gegen die israelische Bevölkerung und die Geiselnahmen durch die Hamas. Zudem unterstrich sie den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit und forderte alle Parteien dazu auf, das Völkerrecht und insbesondere das humanitäre Völkerrecht zu respektieren sowie Massnahmen zur Deeskalation zu ergreifen. Darüber hinaus rief die Schweiz alle Akteure dazu auf, Hindernisse für die rasche, sichere und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza aus dem Weg zu räumen.
Der Schutz der Zivilbevölkerung steht für die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen an oberster Stelle und ist eine Priorität für ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. «Die Zivilbevölkerung in Israel und in Gaza muss unbedingt geschützt werden. Wir setzen uns für einen Sicherheitsrat ein, der vor allem in dringenden Fällen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zur Priorität macht», sagte die Schweizer Botschafterin Maya Tissafi, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) und Leiterin der Taskforce Naher Osten, in New York.
In ihrer Wortmeldung unterstrich die Schweiz ihren Einsatz seit vergangener Woche, damit der Rat per Resolution humanitäre Pausen und einen raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für Hilfsgüter nach Gaza ermöglichen kann. Bereits letzte Woche scheiterten zwei Resolutionstexte an der notwendigen Stimmenzahl beziehungsweise an einem Veto der USA.
Die Schweiz bleibt überzeugt, dass humanitäre Pausen dringend notwendig sind, damit die Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden kann und humanitäre Organisationen Zugang zum Gazastreifen erhalten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Damit dies erreicht werden kann, muss der Sicherheitsrat eine Lösung finden. Die Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein.
Die Schweiz forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, seine Bemühungen zu verstärken, damit er seiner Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung nachkommt. Humanitäre Notmassnahmen sind vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation des Konflikts wichtig. Das Ziel eines nachhaltigen Friedens im Nahen Osten auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung darf nicht aus den Augen verloren werden.
Erklärung nach der Abstimmung: Situation im Nahen Osten, 25.10.2023 (en)
Statement der Schweiz zur Situation im Nahen Osten, UNO-Sicherheitsrat, 24.10.2023 (en)
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25.10.2023 – Die Rechte der Frauen müssen geschützt werden, damit sie einen Beitrag zu nachhaltigem Frieden leisten können
Der UNO-Sicherheitsrat diskutierte im Rahmen einer offenen Debatte zu «Frauen, Frieden und Sicherheit» die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Frauen in Friedensprozessen. Die Schweiz erklärte im Rat, dass sie die Stimmen der zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen stärken wolle. Ihre Empfehlungen sollen in den Debatten und Entscheiden des Rats besser berücksichtigt werden. Die Schweiz wiederholte deshalb an der Debatte wichtige Empfehlungen von zivilgesellschaftlichen Frauen, welche sie während ihres Vorsitzes im Mai als Brieferinnen eingeladen hatte. Frauen überall auf der Welt müssen das Recht auf die Freiheit haben, uneingeschränkt an politischen Entscheidprozessen mitzuwirken. Für nachhaltigen Frieden müssen Frauen gleichberechtigt an Friedensverhandlungen und Friedenssicherung teilnehmen können. Damit dies gelingt, sind Frauen und Mädchen zwingend auf den Schutz vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen angewiesen. Die Schweiz forderte im Rat alle Staaten dazu auf, Verletzungen der Frauenrechte, auch jene im digitalen Raum, zu verhindern. Die Menschenrechte stehen allen Menschen unabhängig von einer Zugehörigkeit zu einer nationalen, ethischen, religiösen oder sprachlichen Minderheit zu.
Die Schweiz setzt sich seit Jahren im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu «Frauen, Frieden und Sicherheit» ein. Die Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA engagiert sich in mehreren Ländern für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Prävention und der Lösung von Konflikten. Dazu zählt zum Beispiel der Aufbau eines nationalen Netzwerks von Mediatorinnen und Friedensaktivistinnen im Libanon. Über die zivilgesellschaftliche Initiative «FrauenFriedensTische» werden Frauen in Kolumbien, Nepal und den Philippinen darin unterstützt, an den offiziellen Friedensprozessen in ihren Ländern teilzunehmen.
Auch die DEZA fördert zum Beispiel im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit das Programm «Mujeres Resilientes» (zu Deutsch «Widerstandsfähige Frauen») in El Salvador. Im Video erklärt Camille Flückiger, die im Kooperationsbüro in Managua (Nicaragua) arbeitet, wie die Schweiz vor Ort Frauen befähigt, lokale Konflikte anzugehen und damit einen Beitrag zu Frieden zu leisten.
23.10.2023 – Kosovo: Die Schweiz fordert beide Parteien zur Rückkehr zum Dialog auf
Die Situation in Kosovo stand heute im Zentrum einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, an der auch die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani und die serbische Premierministerin Ana Brnabić teilnahmen. Die Spannungen und die Unsicherheit in Kosovo haben seit der letzten Sitzung des Rats zugenommen. Bei einem Angriff auf die kosovarische Polizei diesen September kam ein kosovarischer Polizist ums Leben und mehrere Menschen wurden verletzt. Deeskalation ist deshalb im Hinblick auf eine ernst gemeinte Rückkehr zum Normalisierungsprozess nötig.
Angesichts dessen verurteilte die Schweiz im Sicherheitsrat die jüngsten Gewalttaten in Kosovo und rief alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Um politische Lösungen umzusetzen, soll hetzerische Rhetorik oder die verstärkte Stationierung von Truppen in Grenznähe vermieden werden. Die Schweiz appellierte an die Parteien, sich in den von der EU geleiteten Dialog einzubringen und ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien umzusetzen.
Seit über dreissig Jahren pflegt die Schweiz enge Beziehungen zu Kosovo und beheimatet eine grosse Diaspora. Die Schweiz unterstützt den Dialog zwischen Serbien und Kosovo aktiv und trägt zum Aufbau von Vertrauen bei. Ein zentraler Pfeiler im Versöhnungsprozess stellt die Aufarbeitung der Vergangenheit dar. Die Schweiz unterstützt unter anderem beide Staaten aktiv bei der Suche und der Identifizierung von vermissten Personen. Im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit fördert die Schweiz in Kosovo eine inklusive und demokratische Regierungsführung und schafft menschenwürdige Arbeitsplätze. Damit trägt sie zu Zukunftsperspektiven für die ganze Gesellschaft bei.
Darüber hinaus ist das Schweizer Kontingent bei der Kosovo Force (KFOR) mit bis zu 195 Armeeangehörigen das grösste Schweizer Kontingent bei einer Friedensmission. Die KFOR geht auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrat aus dem Jahr 1999 zurück. Die KFOR verfolgt das Ziel, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung sicherzustellen und für ein stabiles Umfeld zu sorgen. Die Schweizer Armeeangehörigen leisten vor Ort einen konkreten Beitrag, damit die KFOR dieses Ziel erreichen kann. An der heutigen Sitzung des Sicherheitsrats unterstrich die Schweiz ihre Unterstützung der KFOR als Garantin für Sicherheit.
18.10.2023 – Keine Einigung über Resolution zur humanitären Situation im Nahost im UNO-Sicherheitsrat
Die Zivilbevölkerung in Israel und dem Gazastreifen ist das erste Opfer des erneuten Konfliktausbruchs im Nahost. Tausende von Zivilistinnen und Zivilisten in Israel und Gaza, darunter Hunderte von Kindern haben bereits ihr Leben verloren. Vor diesem Hintergrund stimmte der UNO-Sicherheitsrat am 18. Oktober 2023 über eine von Brasilien eingebrachte Resolution ab, welche die Attacken der Hamas verurteilt und die Parteien auffordert, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die humanitäre Hilfe nach Gaza zu ermöglichen. Die Schweiz hat die Resolution unterstützt. Aufgrund eines Vetos der USA scheiterte die Verabschiedung der Resolution. Der von Brasilien eingebrachte Resolutionsentwurf zielte auf einen Konsens im Sicherheitsrat ab und enthielt aus Sicht der Schweiz wichtige Elemente. Aus diesem Grund bedauert die Schweiz, dass diese wichtige Resolution heute nicht verabschiedet wurde.
Am Montagabend war ein von Russland vorgelegter Resolutionstext an einer fehlenden Mehrheit gescheitert. Dieser Text enthielt keine klare Referenz zum humanitären Völkerrecht – einer der Prioritäten der Schweiz im Sicherheitsrat. Die Schweiz hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
Die Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat weiterhin für Lösungsansätze ein, damit der Rat seiner Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung im Nahost nachkommt. Sie bleibt aber auch ausserhalb des Sicherheitsrats auf multilateraler und bilateraler Ebene aktiv, um die humanitäre Situation im Nahost zu verbessern.
Dringlichkeitssitzung: Explosion im Al-Ahli Spital in Gaza
Direkt nach der Abstimmung zur Resolution befasste sich der UNO-Sicherheitsrat im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit der Explosion im Al-Ahli Spital in Gaza. Gemäss UNO wurden dabei Hunderte von Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Die Schweiz erinnert daran, dass Spitäler und Zivilisten gemäss dem humanitären Völkerrecht immer geschützt werden müssen. Es muss eine genaue Untersuchung durchgeführt werden.
Schweiz setzt sich im Sicherheitsrat für Verbesserung der Lage im Nahost ein
Die Schweiz hat in den letzten Tagen im UNO-Sicherheitsrat in verschiedenen geschlossenen Sitzungen Position zur eskalierenden Lage im Nahost bezogen. Vergangenen Freitag verurteilte sie erneut die Terrorhandlungen der Hamas und anerkannte den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit. Sie hat beide Parteien dazu aufgerufen, das Völkerrecht zu respektieren, und unterstrichen, dass humanitäre und medizinische Hilfe schnell und ungehindert geliefert werden muss. In den Verhandlungen zur Resolution hat sich die Schweiz für diese zwei Ziele eingesetzt: Einerseits die Verurteilung der Terrorhandlungen und den Schutz der Zivilbevölkerung, anderseits die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.
Die Schweiz bleibt überzeugt, dass eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann. Dies auf Basis einer durch beide Seiten verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht und den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.
12.10.2023 – Der UN-Sicherheitsrat thematisiert die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und regionalen und subregionalen Organisationen
Sechs Tage nach seiner Reise nach Addis Abeba (Äthiopien) anlässlich des jährlichen Treffens mit den Mitgliedern des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union hielt der Sicherheitsrat eine Sitzung über die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und regionalen und subregionalen Organisationen in den Bereichen Konfliktprävention, Mediation, Friedenserhaltung und Friedenskonsolidierung ab. "Die strategische Partnerschaft und ein regelmässiger Austausch zwischen der UNO und der AU sind notwendig und wesentlich für einen effektiven und effizienten Multilateralismus", sagte Adrian Hauri im Namen der Schweiz in New York.
Die Vereinten Nationen und regionale Organisationen wie die AU bringen unterschiedliche Stärken und Perspektiven sowie einzigartige Ansätze zu Fragen von gemeinsamem Interesse ein. Auf ihrer Jahrestagung brachten die Mitglieder des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ihre Besorgnis über die sich verändernde Sicherheitslage auf dem afrikanischen Kontinent und die unzähligen Bedrohungen für Frieden, Sicherheit und Stabilität zum Ausdruck. In Addis Abeba positionierte sich die Schweiz beispielsweise zusammen mit anderen Nationen zur aktuellen Situation in der Sahelzone.
In New York versicherte die Schweiz, dass sie ihre langjährige Unterstützung für die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur fortsetzen wird. "Es ist unsere Absicht, den Austausch und das gegenseitige Verständnis zwischen der UNO und der AU weiter zu fördern", sagte Adrian Hauri.
Der Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union wird im Oktober 2024 nach New York reisen. Das Treffen wird daher unter dem nächsten Schweizer Vorsitz im Sicherheitsrat stattfinden.
08.10.2023 – Sitzung zu Nahost: Schweiz fordert Einhaltung des Völkerrechts
Der Sicherheitsrat hat sich heute in geschlossenen Konsultationen zur Lage im Nahen Osten getroffen. Die Schweiz verurteilte die schockierenden Angriffe, einschliesslich der Terrorhandlungen und Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Sie forderte die sofortige Freilassung der als Geiseln genommenen Personen, die derzeit in Gaza festgehalten werden. Zudem bedauerte sie alle zivilen Opfer und rief alle Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts zu respektieren. Die Schweiz unterstrich, dass die Deeskalation die Priorität darstellt. Sie appellierte an die Verantwortlichen, alles zu tun, um einen Waffenstillstand herbeizuführen und eine regionale Eskalation zu vermeiden. Diesen Aufruf richtete sie auch an diejenigen Staaten, die Einfluss auf die Parteien ausüben können.
07.10.2023 – Dringlichkeitssitzung zur Eskalation der Gewalt in Israel
Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt in Israel wird sich der UNO-Sicherheitsrat am 08.10.2023 zu einer Dringlichkeitssitzung treffen. Die Schweiz unterstützt es, dass sich der Rat rasch mit der Lage im Nahen Osten befasst. Sie verurteilt den heutigen Abschuss von Raketen durch die Hamas und die Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel. Die Zivilbevölkerung muss geschützt und das Völkerrecht jederzeit respektiert werden. Die Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
02.10.2023 – Sicherheitskrise in Haiti: UNO-Sicherheitsrat autorisiert internationale Polizeimission
Der UNO-Sicherheitsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti autorisiert. Haiti steckt aufgrund der massiven Ausbreitung von Bandengewalt in einer zunehmend schweren Sicherheitskrise. Allein zwischen Januar und Juni 2023 sind über 2000 Tötungsdelikte von Gangmitgliedern begangen worden. Sexuelle Gewalt und Entführungen sind allgegenwärtig. Die haitianische Nationalpolizei verfügt nicht über ausreichend Ressourcen, um die eskalierende Gewalt einzudämmen. Zudem ist die humanitäre Lage in Haiti besorgniserregend: Gemäss der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist die Ernährungssicherheit für rund fünf Millionen Menschen, also fast der Hälfte der haitianischen Bevölkerung, nicht gewährleistet. Es droht eine Hungersnot. Schwere Überschwemmungen infolge heftiger Regenfälle und ein Erdbeben im Juni haben die Situation zusätzlich verschärft.
Mit seinem Beschluss vom 2. Oktober 2023 reagiert der UNO-Sicherheitsrat auf eine Anfrage der haitischen Regierung. Auch der UNO-Generalsekretär legte dem Sicherheitsrat im Rahmen eines Berichts das Ergreifen einer Reihe von Massnahmen nahe, um die Sicherheit der Bevölkerung im Karibikstaat wiederherzustellen. Dazu gehört namentlich eine multinationale Unterstützungsmission aus Polizeikräften. Kenia hat sich bereit erklärt, die Truppe anzuführen. Bei den Verhandlungen der Resolution setzte sich die Schweiz insbesondere dafür ein, dass die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte verankert sind und sexueller Missbrauch verhindert wird und ein Überwachungsmechanismus in der Mission eingesetzt wird.
Der Bundesrat hat der Autorisierung einer Sicherheitsunterstützungsmission für Haiti am 6. September 2023 grundsätzlich zugestimmt. Für die Verhandlungen in New York hatte er Richtlinien erlassen. In Ausnahmefällen und unter gewissen Bedingungen soll die Mission zur Erfüllung ihres Mandats, die örtliche Polizei bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu unterstützen, auch Gewalt ausüben können. Basierend auf den zwischen dem Bundesrat und den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK) vereinbarten Modalitäten zum Einbezug des Parlaments während der Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, wurden die beiden APK-Präsidenten gemäss Art. 152 Abs. 4 des Parlamentsgesetzes zu diesem Geschäft konsultiert.
29.09.2023 – Der UNO-Sicherheitsrat bekämpft den Menschenhandel vor der Küste Libyens
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute beschlossen die Resolution zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels vor der Küste Libyens zu erneuern. Dort aktive UNO-Mitgliedstaaten und regionale Organisationen werden dadurch ermächtigt auf hoher See Schiffe zu inspizieren und zu beschlagnahmen, bei denen sie den begründeten Verdacht haben, dass sie für das Schleusen von Migrantinnen und Migranten oder den Menschenhandel aus Libyen in Richtung Europa genutzt werden. Die Schweiz unterstützte im Rat die jährliche Verlängerung der erstmals im Jahr 2015 eingeführten Resolution, weil diese ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Menschenleben ist.
Libyen ist Ziel- und Transitland für Migrantinnen und Migranten aus ganz Afrika. Der im April 2023 ausgebrochene Konflikt in Sudan wird die Lage voraussichtlich noch weiter verschärfen. Die Zahl der geflüchteten Personen, die von Libyen aus versuchen das Mittelmeer zu überqueren steigt permanent. Gemäss einem Bericht von UNO-Generalsekretär Guterres wurden im ersten Halbjahr 2023 knapp 8500 Personen, darunter Frauen und Kinder, abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. Rund 750 Menschen sind im Meer ertrunken und circa 950 als vermisst gemeldet worden.
21.09.2023 – Dringlichkeitssitzung zur Situation in Nagorno-Karabach
Vor dem Hintergrund der Situation in Nagorno-Karabach hat der UNO-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung abgehalten. Die Schweiz ist zutiefst besorgt über die militärischen Operationen, die Aserbaidschan zu Beginn dieser Woche begonnen hat. Sie unterstrich im Rat die Wichtigkeit des humanitären Zugangs und ist mit ihren Guten Diensten bereit, zu Dialog und nachhaltigem Frieden beizutragen, wenn Armenien und Aserbaidschan dies wünschen.
20.09.2023 – Bundespräsident Berset vertritt die Schweiz an Ukraine-Debatte
Bundespräsident Berset hat im Sicherheitsrat an einer Debatte zur Ukraine teilgenommen. Diese fand unter albanischem Vorsitz während der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Der Bundespräsident unterstrich dabei die zentrale Bedeutung der UNO-Charta für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Doch die Zahl der Konflikte nimmt zu und damit auch das Leiden der Zivilbevölkerung. Alain Berset verurteilte die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie ist ein markantes Beispiel für den Bruch mit den Prinzipien der UNO-Charta. Der Bundespräsident forderte Russland auf, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Territorium
Die Folgen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sind weltweit spürbar. Die Ernährungssicherheit ist gefährdet, der Energiesektor ist beeinträchtigt und nukleare Risiken nehmen zu. Deswegen sind ein starker Multilateralismus und gegenseitiges Vertrauen wichtiger denn je, um Frieden in der Ukraine zu erreichen.
Die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine im Sinne der Lugano-Prinzipen ist immens. Die Schweiz zeigt sich mit der ukrainischen Bevölkerung in zahlreicher Hinsicht solidarisch. Sie unterstützt unter anderem die humanitäre Minenräumung mit Expertenwissen sowie Materiallieferungen und plant dieses Engagement weiter auszubauen. Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative zurückzukehren.
Statement von Bundespräsident Alain Berset im UNO-Sicherheitsrat, 20.09.2023
20.09.2023 – Der Zusammenhalt der nichtständigen Mitglieder ist wichtig für einen wirksamen Rat
Bundesrat Ignazio Cassis hat an einem gemeinsamen Point de Presse der zehn nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats (Elected Ten – E10) die Schweiz vertreten. Die Schweiz ist seit Januar 2023 für zwei Jahre gewähltes Ratsmitglied. Die E10 repräsentieren zwei Drittel des Rats. Weil ein Ratsbeschluss – beispielsweise zu einer Resolution – neun Ja-Stimmen benötigt, sind die E10 zentral, damit der Sicherheitsrat seine Aufgabe, die Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt, ausüben kann.
In ihrer gemeinsamen Presseerklärung unterstrichen die E10 ihren Zusammenhalt und bekannten sich zum Multilateralismus: «Wir werden weiterhin eine konstruktive Rolle spielen mit dem Ziel, Brücken zu bauen und sinnvolle Kompromisse zu allen Themen, die der Rat behandelt, zu finden. Wir haben gesehen, welche bedeutenden Massnahmen der Sicherheitsrat zur Friedenssicherung ergreifen kann, wenn er sich einig ist.» Während einem Austausch im vergangenen August am Genfersee haben die E10 ihre Zusammenarbeit vertieft. «Ein effizienter, transparenter und wirksamer Sicherheitsrat ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Umso mehr freue ich mich über den Zusammenhalt der gewählten Ratsmitglieder, die gemeinsam dieses Ziel verfolgen», sagte Bundesrat Cassis im Anschluss an den Anlass in New York.
Presseerklärung der gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats, 20.09.2023 (en)
19.09.2023 – Erste Lieferung von humanitären Gütern über Bab-al-Hawa nach Syrien seit Juli
Knapp zwanzig Lastwagen beladen mit humanitären Gütern überquerten am 19. September zum ersten Mal seit letztem Juli den Grenzübergang Bab-al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien. Die Schweiz begrüsst, dass die humanitäre Hilfe über Bab-al-Hawa nach Nordwest-Syrien weitergeführt wird. Über vier Millionen Menschen sind auf diese lebensnotwendigen Lieferungen angewiesen.
Die Erneuerung des Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe über Bab-al-Hawa ist am 11. Juli 2023 an einem Veto Russlands im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Die humanitäre Situation in ganz Syrien ist nach wie vor prekär und es ist wichtig, dass UNO-Organisationen humanitären Zugang zu allen Regionen Syriens haben. Als Mitglied des Sicherheitsrats setzt sich die Schweiz weiterhin dafür ein, dass die Vereinbarung über die weitere Nutzung des Grenzübergangs Bab-al-Hawa zwischen der UNO und der syrischen Regierung umgesetzt wird.
14.09.2023 – Partnerschaften mit dem Privatsektor sollen humanitäre Hilfe wirksamer machen
Über 100 bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt prägen das aktuelle Zeitalter. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Zahl der Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Zahl der Menschen in Not hat sich mehr als verfünffacht. Während die Not wächst, sinkt die Finanzierung für die humanitäre Hilfe, die dringend benötigt wird. Der UNO-Sicherheitsrat hat heute unter der albanischen Ratspräsidentschaft diskutiert, wie diese Herausforderung angegangen werden kann. Denn die humanitären Bedürfnisse wachsen. Grund dafür sind die negativen Auswirkungen des Klimawandels, schwache Regierungsführung und bewaffnete Konflikte sowie die Folgen von Covid-19. Auf der anderen Seite trägt jeder Konflikt, der friedlich beigelegt wird, zur Reduktion humanitärer Bedürfnisse bei. Dabei spielen der UNO-Sicherheitsrat und auch vermehrt die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor eine wichtige Rolle.
Die Schweiz unterstrich im Sicherheitsrat, dass die Staatengemeinschaft vorausschauend handeln und investieren muss, um Konfliktrisiken besser zu erkennen und humanitäre Hilfe zu leisten. Dabei können neue Technologien unterstützen. «Sie machen Frühwarnsysteme effizienter. Die Bedeutung einer stabilen und sicheren Internetverbindung sollte nicht unterschätzt werden. Diese ermöglicht es betroffenen Menschen, sich zu informieren und die notwendige Hilfe schnell zu den Bedürftigen zu bringen», sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York. Deswegen ist es auch von zentraler Bedeutung, die Partnerschaften zwischen Staaten und privaten Akteuren im humanitären Bereich zu stärken, denn ihr Potenzial ist noch nicht voll ausgeschöpft.
Die Schweiz unterstützt in diesem Bereich verschiedene Projekte im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit. Dazu gehören beispielsweise Barzahlungsprogramme für Opfer von Naturereignissen oder Katastrophen. Sie erhalten dabei in Zusammenarbeit mit lokalen privaten Finanzinstituten Bargeld, um dringend benötigte Güter zu kaufen. Diese werden vor Ort erworben, so dass lokale Ladenbesitzer oder Bauern ihre Betriebe trotz der schwierigen Umstände weiterführen können. Damit leistet die Schweiz auch einen Beitrag, die Vertreibung von betroffenen Menschen einzudämmen.
Das Fachwissen und die Netzwerke privater Unternehmen und Organisationen, die in Konfliktgebieten ansässig sind, können einen wichtigen Beitrag zur humanitären Antwort von Staaten und internationalen Organisationen leisten. «Wir dürfen jedoch nie vergessen, dass alle Massnahmen im Zusammenhang mit dem Engagement des Privatsektors auf den humanitären Prinzipien und den Menschenrechten beruhen müssen», betonte Botschafterin Baeriswyl im Sicherheitsrat.
Statement der Schweiz zu öffentlich-privaten Partnerschaften, UNO-Sicherheitsrat, 14.09.2023 (en)
07.09.2023 – Stärkung der UNO-Friedensmissionen für wirksame und effiziente Friedensförderung
Vor 75 Jahren entsandte der UNO-Sicherheitsrat die erste Friedensmission, die UNTSO, um den Waffenstillstand im Nahen Osten zu wahren. Seither haben über eine Million Menschen in über 70 Friedensmissionen der Vereinten Nationen gedient. Millionen von Zivilisten auf der ganzen Welt wurde dadurch das Leben gerettet. Heute sind zwölf Missionen aktiv, wobei sich die Art der Konflikte seit 1948 grundlegend geändert hat. Der UNO-Sicherheitsrat tauschte sich heute darüber aus, wie sich UNO-Friedensmissionen anpassen müssen, damit sie ihre Aufgaben auch in einem zunehmend komplexeren Umfeld erfüllen können. Die Blauhelme leisten in zahlreichen Konfliktregionen unter schwierigen Bedingungen wertvolle Arbeit. Unter anderem überwachen sie Waffenstillstände, ermöglichen durch ihre Präsenz den Zugang für humanitäre Akteure und unterstützen politische Stabilisierungsprozesse, damit ein nachhaltiger Frieden gesichert werden kann.
Während der Ratssitzung unterstrich die Schweiz, dass die Partnerschaften mit regionalen Organisationen, insbesondere der Afrikanischen Union (AU) gestärkt werden müssen. Die von der AU, geleiteten Friedensmissionen sollen ebenfalls flexibler auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren können. Zudem soll der Schutz der Zivilbevölkerung immer im Zentrum einer Friedensmission stehen. «Die Schweiz ist bestrebt die Diskussion zu den nötigen Reformen der Friedensmission voranzubringen», sagte Pascale Baeriswyl, Schweizer UNO-Botschafterin in New York. Darüber hinaus betonte die Schweiz auch die Bedeutung der Wirksamkeit von UNO-Friedensmissionen. Vor diesem Hintergrund forderte die Schweiz im Rat eine noch stärkere Abstimmung von Planung, Budget und Leistungsbewertung, damit die UNO-Friedensmissionen einen wirksamen und effizienten Beitrag zur Friedensförderung leisten können.
Statement der Schweiz zu UNO-Friedensmissionen, UNO-Sicherheitsrat, 06.09.2023 (en)
05.09.2023 – Gute Arbeitsmethoden sind wichtig, damit der UNO-Sicherheitsrat sein Mandat erfüllen kann
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich heute an einer offenen Debatte mit der Verbesserung seiner Arbeitsmethoden beschäftigt. Das ist ein wichtiges Thema für die Schweiz: «Effizienz stärken» ist eine der vier thematischen Prioritäten, die der Bundesrat für die Ratsmitgliedschaft festgelegt hat. Im Rahmen der Debatte beteiligte sich die Schweiz an gemeinsamen Erklärungen im Namen der zehn gewählten Ratsmitglieder (E10) und im Namen der ACT-Gruppe, die sich für einen transparenten, effektiven, effizienten und inklusiven UNO-Sicherheitsrat einsetzt.
Für einen Beschluss im Rat sind auch die Stimmen der E10 ausschlaggebend. Eine Resolution erfordert neun Ja-Stimmen. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die E10 die Notwendigkeit guter Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats, damit dieser effizient und transparent auf die aktuellen Herausforderungen in einem zunehmenden komplexen geopolitischen Umfeld reagieren kann. Um dies zu erreichen, betonten die E10 unter anderen die Kompromissbereitschaft, den verantwortungsvollen Umgang mit dem Veto und einen systematischen Einbezug der Zivilgesellschaft in die Diskussionen. Der gemeinsamen Erklärung ging ein Treffen der aktuellen und zukünftigen Ratsmitglieder in der Schweiz voraus, in dem sie ihre Zusammenarbeit vertieft haben, um die Wirksamkeit des Rats zu fördern.
Die Schweiz koordiniert in New York die überregionale ACT-Gruppe, die dieses Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert. Das Ratsstatement von ACT unterstreicht, dass der Sicherheitsrat gegenüber allen UNO-Mitgliedstaaten und den Milliarden betroffenen Menschen, in deren Namen er handelt, vertrauenswürdig agieren muss. «Nichts könnte ein besseres Signal des Rats sein als die gewissenhafte Umsetzung seiner eigenen Verpflichtungen.» Vor diesem Hintergrund unterstrich ACT eine stärkere Teilung der Arbeitslast unter allen Ratsmitgliedern, beispielsweise durch die Co-Federführung in den thematischen und geografischen Dossiers, sowie den Austausch mit den konfliktbetroffenen Ländern.
31.08.2023 – Der UNO-Sicherheitsrat erneuert das Mandat der UNO-Mission im Libanon
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute das Mandat der Friedensmission im Libanon UNIFIL um 12 Monate verlängert. Die UNIFIL wurde erstmals 1978 vom Rat entsandt und ist somit eine der ältesten operierenden UNO-Missionen.
Die Region entlang der sogenannten Blue Line zwischen dem Libanon und Israel ist geprägt von wiederkehrenden bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Mission überwacht die Waffenruhe entlang der Blauen Linie und trägt zum Abbau von Spannungen bei. Damit leistet sie einen konkreten Beitrag zur Förderung von nachhaltigem Frieden, einer Priorität, die der Bundesrat für die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat definiert hat. Die Schweiz unterstützte auch eine Stärkung des Mandats im Bereich der erneuerbaren Energien, was klimabedingte Risiken eindämmt. Die Schweiz unterstütze die Resolution im Rat.
28.08.2023 – Sitzung des Sicherheitsrats zum Abzug der UNO-Friedensmission aus Mali
Am 30. Juni 2023 hat der UNO-Sicherheitsrat auf Verlangen der malischen Transitionsregierung den Abzug der UNO-Friedensmission MINUSMA (en) bis Ende Jahr aus Mali beschlossen. Nun hat sich der Rat erneut getroffen, um die bisherigen Fortschritte sowie die Herausforderungen des Abzugs zu erörtern. Durch den Abzug steht die Frage im Raum, wie gewisse wichtige Aufgaben der Mission weitergeführt sowie ihre Errungenschaften aufrechterhalten werden können. Dies unter anderem in Bezug auf das bestehende Friedensabkommen oder für den Schutz der Zivilbevölkerung. Seit 2012 verschärft sich in Mali kontinuierlich eine sicherheitspolitische, sozioökonomische und humanitäre Krise. Insbesondere im Norden und im Zentrum des Landes kommt es beinahe täglich zu Angriffen gegen die Zivilbevölkerung, die malischen Sicherheitskräfte oder zu Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppierungen, teilweise mit dschihadistischem Hintergrund. Im Juni 2015 unterzeichneten Bewegungen aus dem Norden und die malische Regierung in Algier ein Friedensabkommen, dessen Umsetzung von der MINUSMA begleitet wird, ein Engagement, welches nun jedoch zum Abschluss kommt.
Im Zentrum der Ratssitzung stand die Gewährleistung eines geordneten Abzugs der MINUSMA und die ungewisse Zukunft Malis ab Januar 2024. Die Schweiz betonte entsprechend in ihrer Wortmeldung, dass die Umsetzung des Friedensabkommens und vertrauensbildende Massnahmen zentral sind. «Neun Jahre Arbeit, Dialog und Bemühungen um eine nationale Versöhnung stehen auf dem Spiel – vor allem für das malische Volk, aber auch für die ganze Sahelregion», unterstrich Adrian Hauri, stellvertretender Missionschef der Schweiz bei der UNO in New York.
Die Schweiz strich zudem die Bedeutung hervor, dass wichtige Aufgaben der MINUSMA von der malischen Transitionsregierung sowie anderen regionalen Akteuren angemessen weitergeführt werden sollten. Dazu seien vertiefte und inklusive Gespräche notwendig, damit bis Ende Jahr konkrete und umsetzbare Lösungsvorschläge vorliegen. In ihrer Rolle im Sicherheitsrat als Co-Federführerin für das Regionalbüro der UNO für Westafrika und die Sahelzone UNOWAS (en) – welches auch Mali abdeckt – ist die Schweiz bereit, diesen Prozess aktiv zu unterstützen. «Wir begrüssen alle Massnahmen, die bereits ergriffen wurden, um die Folgen des Abzugs der MINUSMA auf die Zivilbevölkerung abzufedern und den humanitären Bedürfnissen besser gerecht zu werden», sagte Hauri. Die Herausforderungen sind und bleiben äusserst komplex, weswegen eine enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure mit der UNO und der MINUSMA im Zentrum steht. Zum einen, um den planmässigen Abzug der Mission sicherzustellen und zum anderen, um bis zum vollendeten Abzug die Sicherheit des in Mali stationierten MINUSMA-Personals zu gewährleisten.
Statement der Schweiz zur Situation in Mali, UNO-Sicherheitsrat, 28.08.2023 (en)
22.08.2023 – Freie und faire Wahlen sowie der Einbezug von Frauen sind zentral für die Zukunft Libyens
Der UNO-Sicherheitsrat tauscht sich alle zwei Monate über die Lage in Libyen aus. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ist seit dem Sturz des autoritären Regimes von Muammar al-Gaddafi 2011 im Land aktiv. Die Aufgaben der UNSMIL umfassen unter anderem die Unterstützung der libyschen Regierung beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Ordnung und der Organisation von demokratischen Wahlen.
Die jüngsten, auf Dezember 2021 angesetzten Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies weil zwischen den verschiedenen libyschen Akteuren kein Konsens über die Wahlgesetze erzielt werden konnte. «Die offenen Fragen müssen zwingend angegangen werden. Um das notwendige Umfeld für freie und faire Wahlen zu schaffen, müssen sich die involvierten Akteure im Vorfeld der Wahlen einigen», erklärte Riccarda Chanda, stellvertretende Missionschefin der Schweiz bei der UNO in New York. Dafür unterstützt die Schweiz die UNSMIL unter anderem in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zum humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten des Berliner Prozesses. Der Berliner Prozess wurde im Januar 2020 lanciert, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erreichen.
Gemäss UNO-Generalsekretär Guterres verschlechtert sich die Menschrechtssituation in Libyen zunehmend. Übermässige Kontrollen und bürokratische Beschränkungen, die von den Behörden und Sicherheitsakteuren gegen die Zivilgesellschaft verhängt werden, nehmen zu. «Die Schweiz unterstützt den Aufruf des Generalsekretärs, diese Massnahmen aufzuheben», unterstrich die Vertreterin der Schweiz im Sicherheitsrat. Zudem ist die Schweiz besorgt über Verletzungen der Rechte und den Missbrauch von Frauen und Mädchen, derartige Übergriffe dürfen nicht unbestraft bleiben. An die Adresse der libyschen Behörden gerichtet, betonte die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat, dass die Teilnahme von Frauen an politischen Prozessen sicher und ohne Einschüchterung erfolgen muss. Dazu müssen auch ihre Bewegungsfreiheit und die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte gewährleistet sein. Die Schweiz zeigte sich ausserdem besorgt über die jüngsten gewaltvollen Zusammenstösse in Tripolis, im Rahmen derer Menschen ums Leben kamen. Sie ruft alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte jederzeit zu respektieren.
Statement der Schweiz zur Situation in Libyen, UNO-Sicherheitsrat, 22.08.2023 (en)
17.08.2023 – Erste Sitzung des Sicherheitsrats zur Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Korea seit sechs Jahren
Im Rahmen eines formellen und öffentlichen Briefings diskutierte der UNO-Sicherheitsrat heute die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Dies ist das erste Mal seit 2017, dass eine Diskussion in diesem Format im Sicherheitsrat möglich ist. Die durch zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats verbotenen Nuklearwaffen- und Raketenprogramme der DVRK stellen eine Bedrohung für den internationalen Frieden und Sicherheit dar. Die gravierende Menschenrechtssituation der Nordkoreanerinnen und -koreaner steht ebenfalls in Wechselwirkung damit.
Gemäss einer im Jahr 2013 durch den UNO-Menschenrechtsrat für die DVRK gegründeten Untersuchungskommission für Menschrechte finden im Land weiterhin systematische und gravierende Menschrechtsverletzungen statt. Die Schweiz erinnerte im Sicherheitsrat die DVRK daran, die universell geltenden Menschenrechte zu respektieren. Zudem unterstrich sie, dass für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Vor dem Hintergrund der autoritären Regierung der DVRK müsse der Sicherheitsrat alle Optionen prüfen, um sicherzustellen, dass diese Verletzungen nicht ungestraft bleiben.
Die Bandbreite der Menschenrechtsverletzungen in der DVRK ist umfangreich. «Folter, willkürliche Inhaftierung und das Verschwindenlassen in Lager für politische Gefangene sind nur einige Beispiele für schwere und systematische Verstösse. Wir erinnern auch an die Verpflichtung der DVRK, alle Verstösse sofort zu einzustellen» sagte Adrian Hauri, stellvertretender Missionschef der Schweiz bei der UNO in New York und Chargé d’affaires, im Sicherheitsrat.
«Die ernste Menschenrechtssituation in der DVRK bedroht die Stabilität und den Frieden in der Region und darüber hinaus», erklärte Hauri in New York. Der Sicherheitsrat müsse sich daher für einen positiven und nachhaltigen Wandel für das nordkoreanische Volk einsetzen. Darüber hinaus rief die Schweiz die DVRK dazu auf, mit internationalen Akteuren in den Dialog zu treten und zusammenzuarbeiten, um den schweren Menschenrechtsverletzungen und deren humanitären Folgen ein Ende zu setzen.
Statement der Schweiz zur Menschrechtssituation in der DVRK, UNO-Sicherheitsrat, 17.08.2023 (fr, en)
03.08.2023 – Kein nachhaltiger Frieden mit leerem Magen
Schätzungen der UNO gehen davon aus, dass im Jahr 2022 bis zu 783 Millionen Menschen auf der Welt von Hunger betroffen waren. Das sind 122 Millionen Menschen mehr als vor Covid-19. So ist die Zivilbevölkerung in Syrien, Somalia, Sudan, Afghanistan und Jemen – um nur einige Kontexte zu nennen – akut von Hunger bedroht. Die Entscheidung Russlands, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zu sistieren, wird die ohnehin prekäre Ernährungsunsicherheit in vielen Teilen der Welt noch weiter verstärken. Zudem hat der Klimawandel unabsehbare und langfristige Konsequenzen und trifft zuerst die Ärmsten und jene, die bereits von Kriegen betroffen sind.
«Krieg verursacht Hunger und Hunger verursacht Krieg», erklärte Adrian Hauri, stellvertretender Missionschef der Schweiz bei der UNO in New York und Chargé d’affaires, im UNO-Sicherheitsrat am 3. August. Die Schweiz hatte im Rahmen ihrer eigenen Präsidentschaft im Mai die Wechselwirkung zwischen bewaffneten Konflikten, damit verbundenen Völkerrechtsverstössen und Ernährungssicherheit anlässlich der hochrangigen Debatte zum Schutz der Zivilbevölkerung unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset im Rat diskutiert. Im Fokus stand damals der Zugang der Zivilbevölkerung zu lebensnotwendigen Gütern und Grunddienstleistungen, wie Nahrung, Wasser oder medizinischer Versorgung.
Mit der Verabschiedung einer Resolution im Jahr 2018 anerkannte der Sicherheitsrat die Notwendigkeit, den Teufelskreis von bewaffneten Konflikten und Ernährungsunsicherheit zu durchbrechen. Die Schweiz unterstrich am heutigen Ratsbriefing zum Thema Ernährungssicherheit, das von den USA organisiert wurde, drei Handlungsfelder, damit Hungersnöte im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten und Gewalt vorgebeugt werden kann:
Einerseits müssen Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht zwingend einhalten. Das heisst, sie müssen zum Beispiel den Schutz von ziviler Infrastruktur wie Märkte oder Versorgungsketten gewährleisten, das Verminen von Ackerland unterlassen, der Zivilbevölkerung Zugang zu sauberem Wasser ermöglichen und Bedürftigen ungehinderte humanitäre Hilfe garantieren.
Andererseits muss der Kampf gegen die Straflosigkeit von Konfliktparteien, welche das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegsmethode anwenden, vorangetrieben werden. Das hat auch eine präventive Wirkung. Die Schweiz fordert, dass die Verantwortlichen für solche Verbrechen stärker zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern dieser unmenschlichen Verbrechen Gerechtigkeit widerfährt. Hauri nutzte zudem die Gelegenheit, um für die von der Schweiz initiierten und vorangetriebenen Änderung des Römer Statuts zu werben, wonach das Aushungern als Kriegsverbrechen geahndet werden kann.
Zudem haben Ernährungskrisen in Konfliktsituationen oft ein weibliches Gesicht. Frauen und Mädchen sind jene, die als Letzte und zu wenig essen. Gleichzeitig suchen sie auch aktiv nach Überlebensstrategien und tragen so zur Lösungsfindung bei. Deswegen betonte die Schweiz im Rat, dass die Massnahmen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit auch die Geschlechterperspektive berücksichtigen müssen.
Ein leerer Magen kann nicht die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden sein. «Politische Lösungen für Konflikte müssen Teil unseres globalen Ansatzes sein, um den Hunger zu beseitigen, den Zugang zu ausreichender und angemessener Nahrung für alle zu gewährleisten und widerstandsfähige, integrative und nachhaltige Nahrungsmittelsysteme zu fördern», betonte Hauri in New York.
Statement der Schweiz zu Konflikt und Ernährungssicherheit, UNO-Sicherheitsrat, 03.08.2023 (en)
28.07.2023 – Schutz der Zivilbevölkerung in UNO-Friedensmissionen
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine der Hauptaufgaben von UNO-Friedensmissionen. Diese agieren meist in einem schwierigen Umfeld, wobei sie mit verschiedenen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert sind. Dazu zählen beispielsweise instabile Konfliktdynamiken, schwere Völkerrechtsverletzungen, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Desinformation oder beschränkte Ressourcen. Am 28. Juli diskutierte der Sicherheitsrat gemeinsam mit den Kommandanten der Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS), Libanon (UNIFIL) und der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO), wie die Missionen diesen Herausforderungen begegnen und den Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort verbessern können. «Leider stellen Zivilistinnen und Zivilisten immer noch die grosse Mehrheit der Opfer bewaffneter Konflikte dar und ihr Schutz ist daher notwendiger denn je», betonte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl im Sicherheitsrat. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist auch eine Priorität für die Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.
Die Schweiz unterstrich im Rat, dass die UNO-Friedensmissionen in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung weniger reaktiv sein sollen und stattdessen die Prävention von Vergehen gegen die Zivilbevölkerung in den Vordergrund stellen müssen. Zudem stellte sie klar, dass dieser Schutz auch in Übergangsphasen gewährleistet werden muss, wie beispielsweise im Falle des anstehenden Abzugs der UNO-Friedensmission in Mali (MINUSMA). «Der Abzug der MINUSMA darf auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der Lage der Zivilistinnen und Zivilisten führen: Die Regierung Malis muss ab sofort die Aufgaben übernehmen, welche die Mission in diesem Bereich zuvor ausgeübt hat», erklärte Baeriswyl in New York.
Die Schweizer Armee engagiert sich in Friedensmissionen, wie zahlreiche andere Staaten. Rund 280 Schweizerinnen und Schweizer sind im Einsatz. Unter anderem unterstützt die Schweizer Armee den «United Nations Mine Action Service» (UNMAS) in Westafrika bei der humanitären Minenräumung. Im Kosovo leisten die Armeeangehörigen einen Beitrag für ein sicheres und stabiles Umfeld und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung. In der Kaschmir-Region zwischen Indien und Pakistan sind Schweizer Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter im Einsatz. Sie überwachen konfliktbetroffene Regionen und tauschen sich mit Behörden und mit der Bevölkerung aus, um relevante Informationen zur Beurteilung der Sicherheitslage zu erhalten. Zudem verfügt die Schweiz über ein Kontingent von bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten, die in UNO-Missionen zum Einsatz kommen. 2022 entsandte sie 16 davon. Ihre Aufgabe ist es, das lokale Polizeipersonal in Aufbauphasen nach Konflikten zu unterstützen und auszubilden. Dadurch leistet die Schweiz vor Ort einen konkreten Beitrag für die Friedenssicherung, die Einhaltung des Völkerrechts, und somit den Schutz der Zivilbevölkerung.
18.07.2023 – Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Römer Statuts führt die Schweiz den Vorsitz eines Treffens des UNO-Sicherheitsrats in New York zum Internationalen Strafgerichtshof
Die Vertragsstaaten des Römer Statuts kamen am 17. Juli 2023 zusammen, um das 25-jährige Bestehen dieser Satzung zu feiern. Sie nahmen an einem Ministertreffen zur strategischen Vision des ICC für das nächste Jahrzehnt teil. «Mit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs wurde ein wesentliches Element der multilateralen Architektur zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit geschaffen. Der Gerichtshof verdient sowohl heute als auch im kommenden Jahrzehnt und auch darüber hinaus die uneingeschränkte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft», sagte Corinne Cicéron Bühler an diesem Treffen.
Das 25-jährige Bestehen des Römer Statuts bietet Gelegenheit, einen Meilenstein der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Straflosigkeit zu feiern. Mit dem Statut wurde der Internationale Strafgerichtshof als unabhängiges Gericht für die schwersten Verbrechen geschaffen: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression. Die Jubiläumsfeierlichkeiten verschaffen dem ICC mehr Sichtbarkeit und tragen dazu bei, die für sein Mandat notwendige politische Unterstützung zu sichern. Zudem sollte das Treffen alle Staaten, die dem Römer Statut noch nicht beigetreten sind, dazu ermuntern, dies zu tun und über seine Zukunft nachzudenken.
Am 18. Juli 2023 besprachen die UNO-Mitglieder den Beitrag des Gerichtshofs zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit. Das informelle «Arria-Treffen» wurde von Botschafterin Corinne Cicéron Bühler, der dafür der Titel einer Staatssekretärin des EDA verliehen wurde, und von Botschafter Kimihiro Ishikane, dem Ständigen Vertreter Japans bei den Vereinten Nationen, geleitet. Es ermöglichte einen Meinungsaustausch über die Rolle und die Bedeutung des ICC bei der Bekämpfung der Straflosigkeit in der Welt. Gleichzeitig bekräftigten die Staaten ihr Engagement für das Römer Statut. Silvia Fernández de Gurmendi, die Präsidentin der Versammlung der Vertragsstaaten, Deborah Ruiz Verduzco, die Exekutivdirektorin des ICC-Treuhandfonds zugunsten der Opfer, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft legten ihre Vision für die Zukunft des Gerichtshofs im Bereich Frieden und Sicherheit dar.
18.07.2023 – Der UNO-Sicherheitsrat erörtert Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit
Die neusten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) können unsere Gesellschaften verändern. Der UNO-Sicherheitsrat befasste sich an einer hochrangigen Sitzung mit den möglichen Auswirkungen der KI auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. In ihrem Statement hat die Schweiz einen verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit diesen neuen Technologien angemahnt.
Der UNO-Sicherheitsrat muss sich mit den globalen Auswirkungen der Technologien auseinandersetzen. Aus Sicht der Schweiz, kann KI zum Beispiel zur Konfliktanalyse, zu Frühwarn- und Präventionsmassnahmen, aber auch zu Mediationsbestrebungen und zur Friedenskonsolidierung beitragen. Bei Missbrauch kann KI jedoch eine zusätzliche Gefahr für Frieden und Sicherheit darstellen. Die künstliche Intelligenz stelle wegen ihrer Schnelligkeit und scheinbaren Allwissenheit eine Herausforderung dar. «Sie kann sicher auch dem Frieden dienen», sagte Pascale Baeriswyl, Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York.
Im Zusammenhang mit dem technologischen Fortschritt betonte die Schweiz, dass das internationale Recht auch für die KI gilt und eingehalten werden muss. Ausserdem präsentierte sie drei Lösungsansätze, um die Risiken eines Missbrauchs der neuen Technologien zu verringern. Sie verwies zunächst auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Rahmens für alle an der Entwicklung und Anwendung dieser Technologien beteiligten Akteure. Des Weiteren soll sich jede KI-Anwendung an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und ihre Funktionsweise und die Daten, auf die sie zurückgreift, offenlegen. Schliesslich appellierte die Schweiz an die Verantwortung der Entwicklerinnen und Entwickler sowie der Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen und privaten Sektors. Sie müssen dafür sorgen, dass die KI Chancengleichheit und Inklusion fördert und jegliche Diskriminierung bekämpft.
Spitzenforschung kann dazu beitragen, die Nutzung künstlicher Intelligenz für den Frieden zu fördern, zum Beispiel dank eines Prototyps eines KI-gestützten Analysetools, den die ETH Zürich entwickelt hat. Auch die Schweiz setzt sich für die Suche nach Lösungen ein, unter anderem durch den «Swiss Call for Trust & Transparency», einer gemeinsamen Initiative des Privatsektors, der Wissenschaft und der Diplomatie zur raschen Entwicklung praktischer Lösungen für KI-Risiken.
17.07.2023 – Die Schweiz bekräftigt im UNO-Sicherheitsrat ihre Unterstützung für den Wiederaufbau in der Ukraine
Bei einem hochrangigen Treffen, das unter dem Vorsitz des britischen Aussenministers und in Anwesenheit seines ukrainischen Amtskollegen stattfand, bekräftigte die Schweiz ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gemäss Völkerrecht. Sie erinnerte zudem an die Verpflichtung aller Parteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.
Die Schweiz fordert die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative
Das Treffen bot der Schweiz Gelegenheit, Fragen rund um den Wiederaufbau ins Zentrum zu rücken, die bereits heute angegangen werden sollen. Lanciert wurde der Wiederaufbauprozess an der von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam organisierten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine (URC2022), die im Juli 2022 in Lugano stattfand. Ergebnis dieser Konferenz waren die Grundsätze von Lugano, die von allen Teilnehmerländern unterzeichnet worden waren. Bundesrat Ignazio Cassis, Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu. Gastgeber der URC2022, sicherte der ukrainischen Bevölkerung am 22. Juni 2023 an der URC2023 in London eine Fortsetzung der Unterstützung der Schweiz beim Wiederaufbau ihres Landes zu.
Die Schweiz rief an diesem Treffen auch zur weltweiten Ernährungssicherheit auf, namentlich im Hinblick auf die Verlängerung der Schwarzmeer-Initiative. Die Schweiz bedauert die Entscheidung Russlands zur Schwarzmeer-Initiative (Grain Deal) und hofft, dass diese in naher Zukunft verlängert wird. Seit ihrer Verabschiedung im Juli 2022 konnten dank dieser Initiative über 32 Millionen Tonnen Lebensmittel in 45 Länder auf drei Kontinenten exportiert werden. Die Schweiz unterstützt mit ihren guten Diensten sowie als Gaststaat die Bestrebungen des UNO-Generalsekretärs und der Türkei, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen und diese wichtige Initiative zu verlängern.
UNO-Charta als Ausgangspunkt für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden
Die Schweizer Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Pascale Baeriswyl, rief im Namen der Schweiz auf, die Grundsätze der UNO-Charta hochzuhalten, bilden diese doch die Grundlage für den Aufbau eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens in der Ukraine. «Die Schweiz verfolgt die diversen Friedensbemühungen, hält aber fest, dass die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektiert werden müssen», fügte die Botschafterin in Bezug auf die verschiedenen Initiativen der internationalen Gemeinschaft hinzu.
Die Schweiz unterstützte erneut den Internationalen Strafgerichtshof sowie die weiteren Massnahmen und Mechanismen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit für die Opfer und zum Wiederaufbau der Ukraine. Dazu gehört auch das sogenannte Schadenregister des Europarates. Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand. Die Schweiz unterstrich diese Notwendigkeit der Gerechtigkeit auch während der jährlichen Debatte über die Lage in den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten, die am folgenden Tag (18.7.23) in der UNO-Generalversammlung stattfand.
Schweiz unterstützt humanitäre Minenräumung
Pascale Baeriswyl brachte auch die Besorgnis der Schweiz über den Einsatz von Antipersonenminen und Streumunition in der Ukraine zum Ausdruck. "Als Vertragsstaat der Ottawa- und der Oslo-Konvention ruft die Schweiz alle Staaten und Konfliktparteien auf, diese Waffen nicht einzusetzen", erklärte sie dem Rat. Bei der Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine setzt die Schweiz auf ihre Expertise. Derzeit werden neue Massnahmen in diesem Bereich eingeleitet. Den entsprechenden Nachtragskredit hat das Parlament in der Sommersession 2023 gutgeheissen. Im laufenden Jahr wird die Schweiz die Ukraine im Bereich der humanitären Minenräumung mit mindestens 15 Millionen Franken unterstützen.
14.07.2023 – Offene Debatte über sexuelle Gewalt in Verbindung mit Konflikten
Der UNO-Sicherheitsrat hielt am 14. Juli eine offene Debatte zum Thema «Sexuelle Gewalt in Verbindung mit Konflikten» ab. Im Jahr 2023 jährt sich zum fünfzehnten Mal die Resolution 1820 des Sicherheitsrats, die unter anderem die vollständige Beendigung sexueller Gewalt in Konflikten fordert und betont, wie wichtig es ist, deren Straflosigkeit zu beenden. Trotz der seither erzielten Fortschritte bei der Umsetzung dieser wichtigen Resolution betrifft sexuelle Gewalt in Konflikten immer noch jedes Jahr Tausende von Menschen, vor allem Frauen.
Der Jahresbericht 2022 des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hebt 20 Länder hervor, in denen sexuelle Gewalt verübt wird. «Fünfzehn Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 1820 bestehen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in Konflikten ebenso fort wie Straflosigkeit. Wir müssen die Forderungen, die sich der Rat in dieser Resolution selbst gestellt hat, vollständig und nachhaltig umsetzen», sagte Simon Geissbühler, Leiter der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA, bei der von Grossbritannien organisierten Debatte.
Auf die Überlebenden ausgerichteter Ansatz
In der offenen Debatte betonte die Schweiz zunächst, dass die Stärkung der Kapazitäten und des Fachwissens der UNO-Missionen sowie der nationalen Institutionen von entscheidender Bedeutung sei, um solche Verbrechen künftig zu verhindern und vor diesen abzuschrecken. Die Schweiz wies zudem auf die Notwendigkeit hin, zur Prävention von sexueller Gewalt auch Frauen in die Prozesse der Rüstungskontrolle und Abrüstung einzubeziehen. Denn die illegale Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen führt zu einem erhöhten Risiko von konfliktbedingter sexueller Gewalt.
Die Schweiz sprach sich weiter für einen Ansatz aus, der sich auf die Überlebenden konzentriert und ihre Bedürfnisse berücksichtigt. «Ohne Schutz vor sexueller Gewalt kann es keine gleichberechtigte Teilhabe geben. Und wie wir alle wissen, ist das Engagement von Frauen eine Grundvoraussetzung für einen dauerhaften Frieden», schloss Simon Geissbühler.
14.07.2023 – Die Schweiz unterstützt die Erneuerung des Mandats des UNO-Büros für Haiti (BINUH)
Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig die Erneuerung des Mandats des Integrierten Büros der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH) für 12 Monate angenommen. Die Schweiz hat die Mandatserneuerung angesichts der prekären Sicherheitslage im Land unterstützt.
Haiti befindet sich in einer schweren politischen und humanitären Krise. Zahlreiche Banden kontrollieren einen Grossteil der Hauptstadt Port-au-Prince und terrorisieren die Bevölkerung mit Morden, Entführungen und Vergewaltigungen. Die Behörden verzeichnen Mühe mit der Bewältigung der Zunahme der begangenen Verbrechen. Die Ratssitzung fand zwei Jahre nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 statt.
Der letzte Bericht des UNO-Generalsekretärs, der diesen Monat veröffentlicht wurde, belegt das Ausmass der Krise. Unter diesen schwierigen Umständen "muss der Rat bei der Erneuerung des Mandats des BINUH Einigkeit zeigen, damit es seine Aufgabe effektiv erfüllen kann", forderte Pascale Baeriswyl, die Schweizer Botschafterin bei der UNO in New York. Die Arbeit des BINUH ist von entscheidender Bedeutung, da es die haitianischen Behörden im Kampf gegen die Straflosigkeit unterstützt und so die Grundlage für einen dauerhaften Frieden schafft.
11.07.2023 – UNO-Sicherheitsrat: Veto zur Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe der UNO nach Syrien
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 11. Juli 2023 den Mechanismus zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe nach Syrien vorerst noch nicht verlängert. Er scheiterte an einem Veto Russlands.
Die sogenannte Crossborder-Resolution des Rats, die seit 2013 besteht, ermöglicht UNO-Organisationen den humanitären Zugang nach Nordwest-Syrien über den türkisch-syrischen Grenzübergang «Bab al-Hawa». In dieser Region sind über vier Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Die Schweiz hat im Sicherheitsrat gemeinsam mit Brasilien die Federführung für das humanitäre Syriendossier. Der von den beiden Co-Penholdern vorgelegte Resolutionsentwurf forderte eine Verlängerung des Mechanismus um 9 Monate, gestützt auf die Analyse und dringende Empfehlung des UNO-Generalsekretärs, des Untergeneralsekretärs für humanitäre Hilfe und der spezialisierten Agenturen und Organisationen, die vor Ort tätig sind.
Die Schweiz hat sich im Vorfeld der Abstimmung entsprechend stark für eine zwölfmonatige, das heisst eine längere Verlängerung als die sechs Monate der bisherigen Resolution zur grenzüberschreitenden Hilfe, eingesetzt. Aufgrund unterschiedlicher Positionen im Rat, war eine Verlängerung um neun Monate der bestmögliche Kompromiss, um den notleidenden Menschen weiterhin lebensnotwendige Unterstützung gewährleisten zu können.
Die UNO-Generalversammlung wird sich nun innerhalb von 10 Tagen mit dem Thema auseinandersetzen, gestützt auf eine Resolution der UNO-Generalversammlung von April 2022. Gemäss dieser Resolution wird nach der Ausübung des Vetorechts durch ein oder mehrere ständige Mitglieder des Sicherheitsrats eine Sitzung einberufen, um sich mit der Situation zu befassen.
Die Schweiz bedauert die Ungewissheit, die dies für die betroffene Bevölkerung vor Ort bedeutet. Die Schweiz bleibt aber gleichzeitig mit allen Ratsmitgliedern und den humanitären Akteuren im Kontakt, um weiterhin transparent und inklusiv einen zeitnahen Kompromiss zu fazilitieren, der den grenzüberschreitenden humanitären Zugang nach Nordwest-Syrien weiter ermöglicht.
05.07.2023 – Es muss mehr für das Wohl von Kindern in bewaffneten Konflikten getan werden
Am 5. Juli stand das Thema «Kinder und bewaffnete Konflikte» im Zentrum einer offenen Debatte des UNO-Sicherheitsrats. Dabei wurde der jährliche Bericht des UNO-Generalsekretärs zu diesem Thema vorgestellt. Der Rat hat bis jetzt 13 Resolutionen verabschiedet, die ein Rahmenwerk und wichtige Instrumente für den Schutz von Kindern darstellen. Seit 2005 konnten dadurch über 150'000 Kinder von bewaffneten Gruppen oder Streitkräften befreit werden. Doch es muss mehr getan werden. 2022 wurden über 27'000 schwere Verstösse gegen Kinderrechte in verschiedenen bewaffneten Konflikten dokumentiert. Dazu zählen Tötungen und Verstümmelungen, Angriffe auf Schulen und Spitäler und die Verweigerung des humanitären Zugangs. Der Bericht enthält eine Liste von Kriegsparteien die systematisch solche schweren Kin