Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA
Als bedeutender internationaler Finanzplatz und als engagierte Akteurin in der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt die Schweiz schon lange eine proaktive Politik im Umgang mit in der Schweiz deponierten illegalen Geldern politisch exponierter Personen.
Die Schweiz hat ein Dispositiv zur Abwehr, Sperrung und Rückführung von Potentatengeldern entwickelt. Gelder können rasch gesperrt werden, Ermittlungs- und Rechtshilfeverfahren hingegen sind langwierig und komplex.
Seit dem Fall Marcos im Jahre 1986 hat die Schweiz ihr Instrumentarium zum Umgang mit korrupten Geldern kontinuierlich weiterentwickelt. Heute nimmt sie in diesem Bereich international eine Vorreiterrolle ein.
Die Schweiz verfügt über ein umfassendes juristisches Instrumentarium auf nationaler, bilateraler und multilateraler Ebene für den Umgang mit unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten von politisch exponierten Personen. 2014 verabschiedete der Bundesrat eine Strategie zur Sperrung, Einziehung und Rückführung von Potentatengeldern. Sie richtet sich an die beteiligten Verwaltungsstellen und dient der effizienten Koordination aller nationalen und internationalen Akteure. Ziel der Strategie ist die möglichst rasche Rückerstattung der Vermögenswerte.
Auf internationaler Ebene setzt sich die Schweiz für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Finanzzentren und den Herkunftsländern ein. Sie ist nicht nur im Rahmen der UNO und bei der Weltbank aktiv, sondern koordiniert ihre Massnahmen auch mit den G7-Staaten. Seit dem 1. Juli 2016 ist das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen in Kraft. Damit will die Schweiz ihren Finanzplatz schützen und unrechtmässig erworbene Gelder abwehren.
Die erfolgreiche Rückführung von illegalen Potentatengeldern ist nur im Rahmen einer Partnerschaft möglich, die auf gegenseitigem Vertrauen und einem regelmässigen Dialog beruht. Die Schweizer Regierung arbeitet dazu eng mit den betroffenen Ländern zusammen und legt zusammen mit ihnen die geeigneten Verfahren und Monitoring-Mechanismen fest. Da jeder Fall einmalig ist, müssen jeweils massgeschneiderte Lösungen gefunden werden. Der Schweiz ist es wichtig, dass Gelder transparent zurückgeführt werden und der Bevölkerung zugutekommen, der durch Korruption und Unterschlagung wertvolle öffentliche Ressourcen entzogen wurden.
Die Rückführung von Geldern ist ein langwieriger Prozess. Dabei gilt es, zwischen Politik, Recht und Verwaltung einen Ausgleich zu finden. Gesetzliche Fristen müssen eingehalten und wirksame Rechtsmittel zur Verfügung gestellt werden. Auch im Fall von Potentatengeldern hat die Einschränkung von Grundrechten, etwa der Eigentumsfreiheit, bestimmten Regeln zu gehorchen. Die Rechtsstaatlichkeit muss respektiert und die Rechtssicherheit garantiert bleiben, namentlich dürfen sich die Regeln nicht von Fall zu Fall unterscheiden. Um dies zu erreichen, ist eine Rückgabe nur möglich, wenn das Vorgehen auch von der Regierung des Landes unterstützt wird, aus dem die illegalen Vermögenswerte stammen.
In den letzten 30 Jahren hat die Schweiz rund zwei Milliarden US-Dollar an die Herkunftsstaaten zurückerstattet. Gelder im Umfang von mehreren Hundert Millionen US-Dollar, deren unrechtmässige Herkunft noch nicht bewiesen ist, sind zurzeit in der Schweiz gesperrt. Nach Schätzungen der Weltbank verschwinden in den Entwicklungsländern jährlich 20 bis 40 Milliarden US-Dollar in den Taschen korrupter Amtsträger.
Die Sperrung von mutmasslich unrechtmässig erworbenen Geldern zwecks späterer Rückführung zugunsten der Bevölkerung des Herkunftslandes ist ein wichtiges Ziel, dessen Umsetzung indes anspruchsvoller ist, als es scheinen mag. Die Präsentation des Dispositivs der Schweiz und der Funktionsweise der Verfahren gegenüber den Partnern aus Ländern mit sehr unterschiedlichen Rechtstraditionen und politischen Kulturen gehört zu den Aufgaben der Task Force Asset Recovery der Direktion für Völkerrecht (DV), die sich beim Bund mit diesen Fragen befasst.
«Daher ist es nur verständlich, dass die DV dieses Thema für ihren Völkerrechtstag 2016 gewählt hat», erklärt Pierre-Yves Morier, Leiter der Task Force, die den Völkerrechtstag organisiert. Die Rückführung von Potentatengeldern ist in der Politik und in den Medien ein aktuelles Thema. Ausserdem ist 2016 das neue Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) in Kraft getreten.
Anlässlich des Völkerrechtstags 2016 über die Rückführung von Potentatengeldern hat das EDA eine Broschüre zum Thema publiziert. Diese dokumentiert die Entwicklung des Dispositivs der Schweiz und schildert rund ein Dutzend Fälle, die ein grosses Echo gefunden haben: die Fälle Marcos auf den Philippinen, Duvalier in Haiti, Abacha in Nigeria usw.
