Asset Recovery in Fällen von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP)

Das aussenpolitische Engagement der Schweiz beruht auf einem Wertesystem, welches auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Transparenz und der sozialen sowie wirtschaftlichen Wohlfahrt abzielt. Das globale Problem der Korruption stellt ein Hindernis bei der Verwirklichung dieser Ziele dar. Um diesem Hindernis zu begegnen, trifft die Schweiz sowohl auf innerstaatlicher wie auch auf internationaler Ebene Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Eine besondere Herausforderung sind sog. «PEP-Gelder», auf welche die Schweiz in den letzten Jahrzehnten einen verstärkten Fokus gesetzt hat. Es handelt sich um Fälle, in denen sich PEP oder ihnen nahestehende Personen unrechtmässig bereichern und die illegal erworbenen Vermögenswerte auf verschiedenen Finanzplätzen deponieren, unter anderem auch in der Schweiz.

Asset Recovery ist ein Instrument, um gegen dieses Phänomen vorzugehen. Mittels Asset Recovery können illegale PEP-Gelder, die trotz Präventionsmechanismen auf den Schweizer Finanzplatz gelangen, identifiziert, gesperrt, eingezogen und in den rechtmässigen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. 

Illustration (PDF, 1 Seite, 173.1 kB, Deutsch) 

Die wichtigsten Eckpunkte der Schweizer Politik im Umgang mit PEP-Geldern sind in der 2014 verabschiedeten Strategie enthalten.

Strategie der Schweiz zur Sperrung, Einziehung und Rückführung von Potentatengeldern («Asset Recovery») (PDF, 24 Seiten, 522.1 kB, Deutsch)

Seit dem Fall des ehemaligen philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos im Jahre 1986 hat die Schweiz ihr Instrumentarium im Umgang mit PEP-Geldern kontinuierlich weiterentwickelt. Heute verfügt sie über ein vielseitiges rechtliches Dispositiv, um gegen unrechtmässig erlangte und auf dem Schweizer Finanzplatz deponierte PEP-Gelder vorzugehen. Auf nationaler Ebene ermöglicht dieses Gesetzesdispositiv die Identifikation, Sperrung, Einziehung und Rückführung solcher Vermögenswerte. Dieses Dispositiv stützt sich sowohl auf das Straf- und Rechtshilferecht, als auch auf das Verwaltungsrecht.

Gesetzlicher Rahmen

Erster Schritt des Asset Recovery Prozesses ist die Identifizierung und anschliessende Sperrung von in der Schweiz deponierten PEP-Geldern, die möglicherweise illegaler Herkunft sind. Damit soll verhindert werden, dass die PEP die Gelder abziehen, bevor deren Herkunft eindeutig geklärt ist.

Zweiter Schritt ist die Einziehung von PEP-Geldern. Die Einziehung setzt ein Justizverfahren voraus, in welchem die Zusammenarbeit zwischen Schweizer und ausländischen Behörden von grosser Bedeutung ist. Wird festgestellt, dass die Gelder unrechtmässig erworben wurden, kann mittels Gerichtsurteil deren Einziehung angeordnet werden. Gestützt darauf werden den PEP die Gelder entzogen.

Sperrung und Einziehung von PEP-Geldern

Die Rückführung unrechtmässig erworbener PEP-Gelder ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Asset Recovery Politik. In einem letzten Schritt sollen darum die eingezogenen PEP-Gelder in den rechtmässigen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. In gewissen Fällen kann das EDA einen Restitutionsvertrag mit dem ausländischen Staat aushandeln. Ziel dieses Vertrags ist es, mit dem ausländischen Staat die Modalitäten der Rückführung zu definieren, insbesondere die Verwendung der zu restituierenden Gelder und die Überwachungsmechanismen (monitoring). Die Gelder sollen der Bevölkerung des ausländischen Staates zugutekommen und nicht wieder in die Korruption abfliessen. Bisher hat die Schweiz auf diesem Weg über 2 Milliarden USD an ausländische Staaten restituiert. Zu den prominentesten Fällen gehören:

Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

Kein Hort für Potentatengelder: Die Erfahrung der Schweiz mit der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Gelder (2016) (PDF, 32 Seiten, 4.2 MB, Deutsch)

Da es sich bei PEP-Geldern um ein transnationales Phänomen handelt, engagiert sich die Schweiz für die Stärkung internationaler Standards im Bereich der Korruptionsbekämpfung und Asset Recovery.

Die Schweiz hat diverse Initiativen zur Förderung der multilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler PEP-Geldern lanciert. Seit 2001 organisiert sie die Lausanne Seminare. Es handelt sich um Expertentreffen, die den Erfahrungsaustausch zwischen Staaten und Fachpersonen fördern. In diesem Rahmen werden auch Lösungen zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Asset Recovery erarbeitet. Eine weitere Initiative ist der Addis-Prozess, welcher sich auf die Entwicklung international bewährter Rückführungspraktiken konzentriert.

Internationales Engagement der Schweiz