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Aussenpolitik
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Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD
- Themenbereiche des EDA bei der OECD
- Schweizerische Delegation bei der OECD in Paris
- Themenbereiche des EDA bei der OECD
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren Sitz in Paris. Sie unterstützt die Regierungen, den wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft zu begegnen. Sie umfasst zurzeit 34 Industrieländer als Mitglieder und spielt eine zentrale Rolle im Bereich der 'good governance', der guten Regierungs- und Unternehmensführung.
Mit ihren analytischen Arbeiten und der sektoriellen Überwachungstätigkeit hilft sie den Staaten, ihre wesentlichen Wirtschaftssektoren wettbewerbsfähig zu halten und strategische Neuausrichtungen zu vollziehen. Durch internationale Instrumente wie Konventionen, Entscheide und Empfehlungen trägt die OECD zur Erarbeitung von neuen internationalen Regeln in den Bereichen bei, in denen gemeinsame Spielregeln als nötig erachtet werden.
Angesichts der deutlichen Verlagerung des internationalen Gleichgewichts der Wirtschaftsmächte sowie der Herausforderungen der Globalisierung beabsichtig die OECD zu einer weltweiten Drehscheibe werden. Im Jahre 2007 haben die Mitglieder der OECD beschlossen eine Erweiterungspolitik einzuführen. Momentan prüft die OECD die Aufnahme von Russland und Estland. Der zweite Pfeiler der Öffnungspolitik der OECD, ist das sogenannte verstärkte Engagement „enhanced engagement“. Die OECD versucht sich an wichtige Länder wie Brasilien, Indien, Indonesien, China und Südafrika und aufstrebenden Regionen anzunähern und in ihre Arbeiten einzubeziehen.
Die Schweiz ist Gründungsmitglied der OECD (1961). Da sie weder der G7/G8 noch der G20 oder der Europäischen Union angehört, ist die OECD eine bedeutende internationale Plattform zur Verteidigung ihrer Interessen. Die Schweiz setzt sich ein für den permanenten Dialog unter den Mitgliedstaaten, damit nachhaltige und fortschrittliche Politiken umgesetzt werden.
Der Bundesrat hat am 13. März 2009 entschieden, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen. Dies erlaubt, bei der Revision von Doppelbesteuerungsabkommen den Informationsaustausch im Einzelfall und auf konkrete und begründete Anfrage mit anderen Ländern auszubauen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beteiligt sich aktiv in den folgenden Komitees und Arbeitsgruppen:
- OECD-Ministerrat
- Exekutivausschuss in Sondersitzung (ECSS)
- Investitionsausschuss
- Beratungsgruppe Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern im Investitionsbereich
- Arbeitsgruppe Korruption im internationalen Geschäftsverkehr
- Steuerausschuss (CFA)
- Arbeitsgruppe 8 zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
- Forum über schädliche Steuerpraktiken
- Kapitalmarktausschuss (CMF)
- Wirtschaftspolitischer Ausschuss (CPE)
- Arbeitsgruppe 3 für Strategien zur Förderung eines besseren internationalen Zahlungsausgleichs
- Internationale Energieagentur (IEA)
- Direktorat für Entwicklungszusammenarbeit (DAC)