Frieden, Wahlen und Demokratie

Auf Ersuchen der georgischen Wahlkommission unterstützte die Schweiz die Verhandlungen über ethische Grundsätze für die Kandidierenden bei den Präsidentschaftswahlen 2018. Die Arbeit der Schweiz trug zu einem günstigen Wahlkampfumfeld bei und verhinderte die Eskalation der Spannungen während des Wahlprozesses.

Die Initiative erlaubte es auch, die Kandidierenden und die Öffentlichkeit besser über demokratische Standards zu informieren, insbesondere durch die Bekanntmachung der ethischen Grundsätze, die von den wichtigsten nationalen Medien positiv aufgenommen und breit bekannt gemacht wurden.

Präsentation der ethischen Grundsätze für die Kandidierenden bei den Präsidentschaftswahlen 2018 in Georgien

Im Jahr 2020 unterstützte die Schweiz die Wahlkommission bei der Erleichterung von Verhandlungen über einen Verhaltenskodex, der einen respektvollen, transparenten und friedlichen Wahlkampf für die Parlamentswahlen fördert. Die Arbeit der Schweiz führte zu einem Verhaltenskodex, der zum ersten Mal von allen wichtigen politischen Parteien unterzeichnet wurde.

Im Auftrag der Schweiz stellte das Georgian Institute of Politics 2021 die Ergebnisse der Umsetzung des Verhaltenskodex vor, sowie Empfehlungen an die verschiedenen Akteure für künftige Wahlen. Dies hat wesentlich dazu beigetragen hat, das Thema des ethischen Verhaltens politischer Parteien auf die öffentliche Agenda zu setzen.

Mit Unterstützung der Schweiz: Politische Parteien in Georgien unterzeichnen einen Verhaltenskodex für friedliche Wahlen, Pressemitteilung, 14.09.2020

Bericht des Georgian Institute of Politics über die Umsetzung des Verhaltenskodex durch die politischen Parteien in Georgien (en)

Bei den ersten freien Parlamentswahlen in Myanmar 2015 vermittelte die Schweiz einen freiwilligen Verhaltenskodex für einen friedlichen Wahlkampf. Der Kodex legte die Grundregeln und Rechte fest, wie zum Beispiel den Verzicht auf den Einsatz von Hassreden oder der Religion im Wahlkampf. Konkret brachte die Schweiz Beispiele aus anderen Ländern ein und unterstützte die Vorbereitungen und die Umsetzung des Kodex. 

Die Einigung auf den Kodex gilt als historisches Ereignis nach einer jahrzehntelangen Militärdiktatur, die geprägt war von eingeschränkten Freiheitsrechten und bewaffneten Konflikten mit ethnischen Minderheiten. Sie verstärkte einerseits das Vertrauen zwischen den Parteien und andererseits die Kultur des demokratischen Kompromisses.

Pressemitteilung zur Einigung auf einen Verhaltenskodex in Myanmar

Auf Ersuchen der politischen Parteien und der Wahlkommission hat die Schweiz die Überarbeitung des Verhaltenskodexes für die Parlamentswahlen 2020 erleichtert. Der Kodex wurde von der Mehrheit der 93 politischen Parteien unterzeichnet und enthält innovative Verpflichtungen in Bezug auf den Wahlkampf und Hassrede in sozialen Netzwerken.

Die Schweiz hat ebenfalls die Treffen des parteiübergreifenden Mechanismus zur Umsetzung des Kodex erleichtert und einen direkten Kanal zwischen Facebook und den unterzeichnenden Parteien hergestellt, um Beschwerden im Zusammenhang mit dem Kodex zu behandeln. Auch Initiativen der Zivilgesellschaft wurden von der Schweiz unterstützt, um digitale Bedrohungen und Internetabschaltungen während einer Wahlperiode zu verhindern.

Pressemitteilung zur Unterzeichnung des überarbeiteten Verhaltenskodex von 2020

Bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen in Nigeria setzte sich die Schweiz für die Prävention von Gewalt ein. 

Im Jahr 2015 unterstützte die Schweiz die Initiative «Integrität bei Wahlen» der Kofi-Annan-Stiftung (KAF). Gleichzeitig setzte sich die Schweiz zusammen mit dem Zentrum für humanitären Dialog (HD) für die Bildung eines Nationalen Friedenskomitees (NFK) ein, das sich aus massgebenden Persönlichkeiten im Staat, traditionellen Stammesführern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zusammensetzte, um den friedlichen Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. 

Anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2019 bekräftigte die Schweiz erneut ihre Unterstützung für das NFK. Das NFK überzeugte die wichtigsten Kandidierenden dazu, das Friedensabkommen von Abuja zu unterzeichnen, mit dem diese ihren Willen bekräftigten, sich vor und nach den Präsidentschaftswahlen für ein friedliches Klima im Land einzusetzen.

Die Schweiz unterstützt die Gewaltprävention im Vorfeld der nigerianischen Präsidentschaftswahlen, Medienmitteilung, 13.02.2019

Artikel und Video von RTS zu den Wahlen 2019 in Nigeria

In Tunesien begleitet die AFM seit 2011 die Verfassungsarbeiten und die Wahlprozesse und unterstützt damit den Demokratisierungsprozess im Land. Konkret unterstützte ein von der AFM zur Verfügung gestellter arabischsprachiger Schweizer Verfassungsexperte die Abgeordneten bei der Suche nach einem Kompromiss, um die neue tunesische Verfassung mehrheitsfähig zu machen. Diese Zusammenarbeit trug dazu bei, dass die neue Verfassung am 27. Januar 2014 in Kraft trat. Ebenfalls im Rahmen ihres Engagements organisierte die Schweiz 2016 eine Studienreise für eine hochrangige Delegation des tunesischen Parlaments, bei der die Teilnehmenden vertiefte Einblicke in schweizerische parlamentarische Verfahren erhielten. 

Im Vorfeld der Wahlen von 2011 und 2014 beteiligte sich die AFM zusammen mit der NGO «Democracy Reporting International» an der Reform des Wahlsystems für die konstituierende Nationalversammlung und trug zur Erstellung einer Studie über die Herausforderungen und möglichen Auswirkungen dieses Systemwechsels bei. Ausserdem nahm ein Schweizer Bundesrichter als Experte an einem hochrangigen Seminar über Verfahren bei Wahlstreitigkeiten teil, das von der AFM zusammen mit der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (International Foundation for Electoral Systems) und der Venedig-Kommission des Europarats organisiert wurde. 

2014 unterstützte die Schweiz zusammen mit dem Zentrum für humanitären Dialog in Genf (HD) und einer Gruppe von Wahlexperten aus der Schweiz und Tunesien finanziell und thematisch den Dialog zwischen den politischen Parteien für eine so genannte Ehrencharta (Verhaltenskodex), um Gewaltausbrüche während der Wahlen zu verhindern.

Im Rahmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 unterstützte die AFM ein Projekt des Carter Center, das darauf abzielte, Cyber-Risiken zu mindern und die Beteiligung von Jugendlichen und Frauen zu erhöhen. Schliesslich unterstützte die AMS auch die Munathara-Initiative, die die ersten im Fernsehen ausgestrahlten Wahldebatten in Tunesien und der arabischen Welt organisierte. 

HD Tunesische Ehrencharta (en)

Tunesien: Unterstützung des demokratischen Wandels (Demokratie ohne Grenzen)

Medienmitteilung zur Studienreise einer tunesischen Parlamentsdelegation 2016

Während der ersten Wahlen nach dem Abgang des früheren Präsidenten Mugabe und auf Ersuchen der politischen Parteien und der beteiligten nationalen Institutionen unterstützte die Schweiz die Verhandlungen zur Erarbeitung des Verhaltenskodex ab 2017 mit technischem Know-how.

Der Kodex wurde in das Wahlgesetz aufgenommen und hat zum Ziel, Gewalttaten im Vorfeld der Wahlen zu verhindern und Streitigkeiten friedlich beizulegen. Internationale Beobachterinnen und Beobachter begrüssten den Verhaltenskodex als einen wichtigen Beitrag zu einem friedlichen Wahlumfeld, auch wenn die Herausforderungen nach wie vor gross sind. 

Medienmitteilung zu den Wahlen 2018 in Simbabwe