Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz

Am 1. Oktober 2021 verabschiedete das Parlament die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz. Damit sollte das Pilotprojekt des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) durch eine dauerhafte Institution zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in der Schweiz ersetzt werden. Das SKMR schloss seine Tätigkeit am 31. Dezember 2022 ab, und die Schweizerische Menschenrechtsinstitution wurde am 23. Mai 2023 in Bern gegründet.

Arbeitsgruppe

Um die notwendigen Vorarbeiten für die Schaffung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI) zu leisten, wurde im Frühjahr 2022 eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie bestand aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der ausserparlamentarischen Kommissionen, der Kantone, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Die Arbeitsgruppe wurde vom EDA (Abteilung Frieden und Menschenrechte) koordiniert. Im Rahmen des Prozesses zur Errichtung der Institution trat die Arbeitsgruppe in den Jahren 2022 und 2023 zehnmal zusammen. Sie erarbeitete den Statutenentwurf für die SMRI und berief die Gründungsversammlung ein.

Mitglieder der Arbeitsgruppe NMRI

  • Christine Löw (Koordination), Stv. Abteilungsleiterin, Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM), EDA
  • Doris Angst, Vizepräsidentin, SKMR-Beirat
  • Cordelia Ehrich, Juristin, Bundesamt für Justiz (BJ), EJPD
  • Bettina Fredrich, Leiterin, Eidg. Kommission für Frauenfragen (EKF)
  • Ulrich E. Gut, Präsident, Unser Recht
  • Erich Herzog, Mitglied der Geschäftsleitung, economiesuisse
  • Caroline Hess-Klein, Stv. Geschäftsleiterin, Inclusion Handicap
  • Matthias Hui, Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz
  • Michael Ineichen, Head of Advocacy, Amnesty International
  • Amina Joubli, wiss. Mitarbeiterin, Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), WBF ab April 2023 ersetzt durch Lia Ferrini, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), WBF
  • Claudia Kaufmann, ehem. Ombudsfrau der Stadt Zürich
  • Regula Mader, Präsidentin, Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ab April 2023 ersetzt durch Livia Hadorn, Geschäftsführerin, Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)
  • Andreas Rieder, Leiter, Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (EBGB), EDI
  • Dea Rolih, Stv. Leiterin Bereich Aussenpolitik, Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ab März 2023 ersetzt durch Patrick Matthey, Stv. Informationsbeauftragter der Kantone im EDA, Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
  • Christoph Spenlé, Stv. Sektionschef, Sektion Menschenrechte, Direktion für Völkerrecht (DV), EDA
  • Evelyne Sturm, Geschäftsführerin, Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ab März 2023 ersetzt durch Jörg Künzli, Direktor, Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR)

Gründungsversammlung

Die Gründungsversammlung der SMRI fand am 23. Mai 2023 in Anwesenheit von rund hundert Mitgliedern sowie Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone in Bern statt. Die Gründungsversammlung verabschiedete die Statuten der Institution und wählte den Vorstand sowie die Präsidentin, Frau Raphaela Cueni. Ausserdem wählte sie die Revisionsstelle und legte die Mitgliedsbeiträge fest. Der Vorstand arbeitet aktuell daran, die Institution einsatzbereit zu machen.

Die Statuten legen fest, dass «natürliche oder juristische Personen, deren Aktivitäten mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte verbunden sind» (Art. 6(1)), Mitglieder der SMRI werden können. Anträge auf Mitgliedschaft können an Frau Raphaela Cueni, Präsidentin der SMRI, unter der folgenden E-Mail-Adresse gerichtet werden: info@isdh.ch.

Gründungsversammlung am 23. Mai 2023

Unterlagen

NMRI Einladung (PDF, 2 Seiten, 645.2 kB, Deutsch)


Statuten (PDF, 6 Seiten, 188.7 kB, Deutsch)

 

Mitglieder des SMRI-Vorstandes

  • Präsidentin: Raphaela Cueni, Assistenzprofessorin für Verwaltungsrecht, Universität St. Gallen
  • Véronique Boillet, Assoziierte Professorin für öffentliches Recht, Universität Lausanne.
  • Antonio Hautle, Exekutivdirektor des UN Global Compact Netzwerks Schweiz & Liechtenstein.
  • Marianne Hochuli, ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung von Caritas Schweiz
  • Matthias Hui, ehemaliger Koordinator der Schweizer NGO-Plattform für Menschenrechte (humanrights.ch)
  • Xenia Rivkin, Rechtsanwältin und Mitglied der Menschenrechtskommission der Genfer Anwaltskammer

Adresse

Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI)
Av. Beauregard 1 
1700 Fribourg

info@isdh.ch 

Letzte Aktualisierung 04.10.2023

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