Kohärente Aussenpolitik im digitalen Raum

«Die künstliche Intelligenz nimmt immer mehr Einzug in unseren Alltag, und im Kontext der COVID-19-Pandemie spielen digitale Anwendungen eine zentrale Rolle», schreibt Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, in seinem Vorwort zur Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024, die der Bundesrat am 4. November 2020 verabschiedet hat. Grundlage bildete die Erkenntnis, dass eine Welt, die sich ständig verändert, einen Hub, das heisst einen Raum benötigt, der Staaten, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zusammenbringt. Sie alle sind von den neuen digitalen Herausforderungen direkt betroffen. Das internationale Genf soll diesen Hub für die digitale Gouvernanz bilden. Ziel ist es, eine transparente Debatte zu ermöglichen, das Völkerrecht zu stärken und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbräuchen und bei der Überwachung zu fördern und gleichzeitig die Chancen der neuen Technologien optimal zu nutzen. Diese Technologien erlauben es dem EDA beispielsweise, qualitativ gute konsularische Dienstleistungen effizient zu erbringen.

Digitale Technologien, Digitalisierung und das Internet schaffen unzählige Möglichkeiten für die Schweizer Aussenpolitik, die Interessenswahrung zu stärken und sich für die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft einzusetzen. «Die Digitalisierung ist einerseits ein Instrument: Sie hilft Prozesse einfacher zu gestalten, etwa im Bereich der konsularischen Dienstleistungen oder der IT. Sie ist andererseits aber auch ein aussenpolitisches Themenfeld», erklärt EDA-Vorsteher Ignazio Cassis.

Künstliche Intelligenz kann sich auch nachteilig auswirken und grossen Schaden anrichten. Missbräuche verursachen Schäden, die oftmals unterschätzt werden. Der digitale Raum, durch den unzählige persönliche und vertrauliche Daten fliessen, ist heute Schauplatz von Cyberangriffen, die nicht nur die Privatsphäre des Einzelnen verletzen, sondern auch grosse Verletzlichkeiten von Staaten offenbaren. Vor solchen Gefahren kann sich kein Land und kein Mensch alleine schützen. Es braucht daher eine globale Gouvernanz für den digitalen Raum.

Die Strategie Digitalaussenpolitik legt die wichtigsten Grundsätze für einen offenen, freien und sicheren digitalen Raum fest. Sie ist Teil der umfassenderen aussenpolitischen Strategie der Schweiz für die nächsten vier Jahre, die eine dreistufige Strategiekaskade vorsieht. Die Aussenpolitische Strategie 2020–2023 legt die allgemeinen Stossrichtungen und Schwerpunkte fest, während die geografischen und thematischen Folgestrategien das Engagement in bestimmten prioritären Bereichen und Regionen präzisieren. Alle Strategien wurden vom Bundesrat genehmigt.

Das Thema Digitalisierung ist ein Schwerpunkt in der Gesamtstrategie des EDA. «Der Bundesrat misst der Digitalisierung eine grosse Bedeutung zu. In der Legislaturplanung 2019–2023 nimmt sie neu einen grösseren Stellenraum ein», erklärt Bundesrat Ignazio Cassis. «Die Digitalisierung spielt auch in der und für die Aussenpolitik zunehmend eine wichtige Rolle. So figuriert sie in der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 erstmals als eine von vier thematischen Schwerpunkten.» 

Die Schweiz nutzt zunehmend digitale Technologien, sei es bei ihrem Engagement für Frieden und Sicherheit in der Welt, bei der Förderung des globalen wirtschaftlichen Wohlstands oder bei der Umsetzung ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung gemäss Agenda 2030. Die digitalen Technologien sind beispielsweise ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der humanitären Politik. Bei Krisen oder Naturkatastrophen helfen Big-Data-Analysen und eine bessere Vernetzung der Akteure, Vermisste schneller aufzufinden und die Bedürfnisse der Opfer effizienter zu eruieren. Digitale Technologien betreffen alle Departemente der Bundesverwaltung und sind in allen internationalen Aktionsplänen der Schweiz in irgendeiner Form zu finden. «Wir tun gut daran, für eine kohärente und wirksame Aussenpolitik einzustehen – auch im digitalen Raum», schreibt Bundesrat Cassis.

Die neue Strategie Digitalaussenpolitik sieht vier Aktionsfelder vor:

In Bezug auf die digitalen Technologien verfolgt die Schweiz eine ambitionierte Haltung. In einem innovativen und komplexen Umfeld positioniert sie sich dank ihrer Konsenskultur und ihrer Tradition der guten Dienste als Vermittlerin. Ihre Institutionen, ihre Neutralität und ihr allgemein guter Ruf schaffen Vertrauen. Diese Stärke will die Schweiz nutzen, um bei der Entwicklung und der umsichtigen Regulierung des digitalen Raums eine massgebliche Rolle zu spielen. «Angesichts digitaler Geopolitik und einer Tendenz zur Blockbildung braucht es vermehrt vermittelnde Stimmen. Die Schweiz kann dabei an wichtige Erfolge anknüpfen und auf ein bewährtes Engagement bauen», steht in der neuen Strategie Digitalaussenpolitik.

Die Schweiz kann auch von ihrer Rolle als Gaststaat profitieren. Sie will die Ausstrahlungskraft des internationalen Genf nutzen, um zum weltweiten Zentrum der digitalen Gouvernanz zu werden. Genf ist im Bereich der Erforschung und Förderung digitaler Technologien sehr aktiv. Allein die Präsenz etlicher bedeutender Akteure macht die Rhone-Stadt zu einer Multistakeholder-Plattform, wie sie der Bund mit seiner Politik grundsätzlich anstrebt und weiter stärken will.

Darüber hinaus gehört die Schweiz zu den Ländern mit den meisten Start-ups im Bereich der künstlichen Intelligenz «Dank den stabilen und guten Rahmenbedingungen des Standorts Schweiz – und mit ihren Hochschulen und anderen Forschungsstätten sowie innovativen privatwirtschaftlichen Unternehmen – steht die Schweiz an vorderster Front in der Entwicklung digitaler Anwendungen und Technologien.»

Neben dem Crypto-Valley im Kanton Zug und dem neu lancierten Trust-Valley in der Genferseeregion spielt auch das internationale Genf bereits heute eine bedeutende Rolle bei der Weiterentwicklung des Internets, namentlich dank einer Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Internet Governance Forum der UNO (IGF) sowie im Rahmen des CERN. Mit der Geneva Internet Platform (GIP) verfügt das internationale Genf zudem über ein Instrument, das es erlaubt, das Know-how zu digitalen Technologien auszubauen. Die neue Strategie Digitalaussenpolitik enthält somit eine Reihe von Argumenten, um Genf und die Schweiz beim Thema Digitalisierung noch stärker in den Vordergrund zu stellen.