Frieden und Menschenrechte

Die Schweiz war in den Jahren 2023 und 2024 Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Die zweijährige Amtszeit fiel in eine Phase geopolitischer Spannungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Schweiz Akzente setzen und zur Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele beitragen. Hintergründe zum Schweizer Einsatz und Wortmeldungen im Sicherheitsrat finden Sie hier im Newsticker.

Die Schweiz stärkt mit den «Geneva Consultations» die Verbindung zwischen Genf und New York in der UNO-Friedensförderung. Als Zentrum für Diplomatie und Innovation liefert das internationale Genf wichtige Impulse für die Überprüfung der UNO-Friedensarchitektur 2025 – mit Fokus auf nachhaltige Finanzierung der Friedensförderung und die Verknüpfung von Menschenrechten mit der Konfliktprävention.

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 den aktualisierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Neben aktualisierten und verstärkten Massnahmen, finden sich 10 neue, welche zur Erreichung der Ziele des Plans beitragen sollen.

Am 15. und 16. Juni 2024 hat die Schweiz auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine organisiert. Ziel der Konferenz war es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Alle News zur Konferenz finden Sie hier im Ticker.

Vom 14. bis 25. Oktober 2024 reist eine Expertengruppe der «Ecole des Sciences Criminelles» (ESC) der Universität Lausanne nach Serbien und Kosovo, um den Einsatz neuer Technologien bei der Suche nach vermissten Personen aus der Zeit unmittelbar vor, während und nach dem Kosovo-Konflikt zu prüfen. Der Expertenbesuch erfolgt im Rahmen eines Mandats der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA und ist ein Beitrag der Schweiz zur Umsetzung der «Erklärung zu vermissten Personen», welche am 2. Mai 2023 von Serbien und Kosovo verabschiedet wurde.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 den zweiten freiwilligen Bericht über die Umsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) durch die Schweiz verabschiedet. Seit der Veröffentlichung des ersten Berichts hat sich der internationale Kontext stark verändert. Die Umsetzung des HVR ist eine Grundvoraussetzung, um in bewaffneten Konflikten ein Mindestmass an Menschlichkeit zu wahren. Unabhängig vom Wandel der Zeit hält die Schweiz an ihrem Engagement fest.