Politisch-militärische Dimension der Sicherheit

In der politisch-militärischen Dimension bemüht sich die OSZE, die militärische Sicherheit durch grössere Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit zu erhöhen.

Zur politisch-militärischen Dimension gehören folgende Bereiche:

• Rüstungskontrolle

• Verteidigungs- und Polizeireformen

• Grenzschutz

• Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus

• Konfliktverhütung und -lösung

• Sichere Lagerung und Vernichtung von Klein- und Leichtwaffen

• Bekämpfung der Cyberkriminalität

Das Ziel ist die Herstellung von Transparenz und Berechenbarkeit sowie die Bildung von Vertrauen und Stabilität. In der politisch-militärischen Dimension basiert das Schweizer Engagement auf zwei OSZE-Dokumenten: dem Wiener Dokument, das vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen enthält, und dem OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Die Schweiz konzentriert sich auf die Lagerverwaltung von Kleinwaffen und Munition und arbeitet auch aktiv bei Massnahmen gegen grenzüberschreitende Bedrohungen, z.B. Terrorismus und Cyberkriminalität mit. Sie setzt sich für ein umfassendes Grenzmanagement und eine verbesserte internationale Polizeizusammenarbeit ein.

Um im Fall von Krisen und Konflikten besser gerüstet zu sein, war der Schweiz im OSZE-Vorsitzjahr 2014 der Aufbau einer Einheit zur Mediationsunterstützung ein besonderes Anliegen. Dies geschah durch die Einrichtung eines «Mediation Support Teams», die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Coaching der Sonderbeauftragten des Vorsitzes als Mediatoren sowie die Publikation eines Handbuches. Der Schweizer Vorsitz stärkte dabei nicht nur die Kapazitäten im Sekretariat der Organisation in Wien, sondern auch in den Feldmissionen vor Ort.