Menschenrechte, Terrorismusbekämpfung, humanitäres und diplomatisches Recht

Die Abteilung bearbeitet insbesondere folgende Gebiete, gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Stellen des EDA und der Bundesverwaltung:

• Menschenrechte, namentlich auch die Ratifizierung von Übereinkommen und das Verfassen von Berichten zuhanden der Ausschüsse der Vereinten Nationen über die Umsetzung dieser Übereinkommen in der Schweiz
• Bekämpfung des Terrorismus (Koordination in der Aussenpolitik), Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Terrorismusbekämpfung
• Rechtsstatus der diplomatischen und konsularischen Vertretungen und ihrer Angestellten (ausländische Vertretungen in der Schweiz und Schweizer Auslandvertretungen: Botschaften und Konsulate sowie ständige Missionen bei den internationalen Organisationen in Genf)
• Rechtsstatus der internationalen Organisationen und ihres Personals in der Schweiz sowie der in der Schweiz organisierten internationalen Konferenzen
• Internationale Strafjustiz, insbesondere im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof
• Humanitäres Völkerrecht, namentlich Initiativen zur Klärung oder Stärkung des Regelwerks, damit es den Herausforderungen der heutigen bewaffneten Konflikte angepasst bleibt
• Sekretariat der internationalen humanitären Ermittlungskommission (IHEK)