Stellungnahme Israel / BPG

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfolgt die politische und gesellschaftliche Situation im Ausland und publiziert spezifische Stellungnahmen. Die Stellungnahmen des EDA orientieren sich an den Zielen und Schwerpunkten der Schweizer Aussenpolitik, wie sie z.B. in der Bundesverfassung, der Aussenpolitischen Strategie des Bundesrates sowie in weiteren thematischen und geografischen Strategien enthalten sind.

07.10.2023
Stellungnahme

11.05.2023

Die aktuellen Kämpfe in Gaza, im Westjordanland und in Israel sind alarmierend. Die Schweiz verurteilt die Tötung palästinensischer Zivilisten, unter denen sich auch Kinder befinden, durch die seit gestern erfolgten israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen. Sie verurteilt auch das willkürliche Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Diese Gewaltausbrüche verschärfen die instabile Lage im Westjordanland der letzten Monaten. Alle Akteure haben sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten, insbesondere an die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismässigkeit und der Vorsichtsmassnahme. Die Schweiz ruft alle Seiten auf, grösstmögliche Zurückhaltung zu üben und sich aktiv für die Wiederherstellung der Ruhe einzusetzen.

23.02.2023

Die Schweiz ist besorgt über die hohe Anzahl von Opfern während der gestrigen israelischen Operation in Nablus. Das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte müssen respektiert werden. Der Einsatz von Gewalt muss verhältnismässig und die Zivilbevölkerung jederzeit geschützt sein. Wir fordern eine sofortige Deeskalation und die Einhaltung der Präsidialerklärung des UNO-Sicherheitsrates vom 20. Februar.

16.02.2023

Die Schweiz ist besorgt über die Ankündigung der israelischen Regierung vom 12. Februar 2023, rund 10 000 neue Wohneinheiten in Siedlungen zu bauen und neun Aussenposten rückwirkend im Besetzten Palästinensischen Gebiet zu legalisieren. Diese Projekte sind gemäss dem Völkerrecht illegal. Die Schweiz fordert Israel auf, diese einseitigen Massnahmen zu verzichten, da diese die Spannungen weiter verschärfen könnten und eine verhandelte Zweistaatenlösung gefährden. Es ist dringend notwendig, die politischen Aussichten auf einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts wiederherzustellen.

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